(Beifall bei der FDP - Alexander König (CSU): Sehr gut! - Harald Güller (SPD): Das gibt jetzt eine Koalitionskrise!)
Als Abgeordnete sollten wir alle für unabhängige Information kämpfen; denn unabhängige Information ist die Entscheidungsgrundlage bei Wahlen. Wenn wir dafür nicht kämpfen, dann wird alles zur Farce, nicht nur die Veranstaltung des Wertebündnisses für mehr Demokratie, damit Kinder und Jugendliche an Demokratie herangeführt werden, sondern auch diese Debatte und die gesamte Demokratie in diesem Staat. Deswegen müssen wir dafür kämpfen und können Angriffe auf die Pressefreiheit, Beeinflussung und Manipulation nicht zulassen.
Wir haben in Deutschland auch eine besondere historische Verantwortung. Dass der Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks hier so hochgehalten wird, hat seinen Grund. Das müssen wir achten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört nicht den Volksparteien. Hierzu höre ich immer wieder befremdliche Dinge aus beiden Richtungen. So war es alleine schon in der heutigen Debatte über die Interpellation zur Kultur. - Okay, Frau Zacharias hat sich dafür entschuldigt, dass Sie gedacht hat, GEZ-Gebühren seien Steuermittel. Das akzeptiere ich. Aber sie hat auch gefordert, der Staat möge doch zusehen, dass die Verträge anders gestaltet werden.
Sosehr ich möchte, dass die Schauspieler besser verdienen - allein das Denken, dass der Staat überall sollte eingreifen können, stelle ich infrage.
"Wir als Abgeordnete", so wurde es gesagt. - Ich finde es gut, dass wir das heute thematisieren. Zensur und Drohungen sind inakzeptabel, sind mit uns nicht zu machen und müssen Konsequenzen haben, und zwar auf der Ebene, auf der sie veranlasst wurden.
- Wenn es so war. - Ich halte einen ZDF-Redakteur für glaubwürdig; aber glauben heißt nicht wissen. Im Moment steht hier Aussage gegen Aussage. Wir leben in einem Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat gilt nun einmal der Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Frau Nahles hat heute gesagt - ich zitiere sie -, aus Angst vor dem Machtverlust im eigenen Land würden die Grundfesten unserer Demokratie skrupellos mit Füßen getreten. - Skrupellos ist es, jemanden vorzuverurteilen, ohne dass die Vorwürfe abschließend geklärt wurden.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wen denn? Den Pressesprecher oder Herrn Strepp? - Zurufe von den FREIEN WÄHLERN - Harald Güller (SPD): Herr Ministerpräsident, diese Rede der FDP macht es nicht besser! - Glocke des Präsidenten)
- Er ist zurückgetreten. Es ist sicherlich auch richtig, dass jemand in einem solchen Fall aus der Schusslinie geht.
- Es steht nicht fest, wie die Vorwürfe zu bewerten sind. Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Aber es ist skrupellos, jemanden vorzuverurteilen. Es ist skrupellos, undemokratisch, menschenverachtend.
Wir wehren uns gegen jede Einflussnahme gegenüber den Medien. Wir lassen sie nicht zu. Aber wir lassen auch keine Vorverurteilung zu.
(Lachen des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) - Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER))
Wir halten uns an die Grundlagen des Rechtsstaats. Weil wir den Rechtsstaat achten, stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Harald Güller (SPD): Wer solche Verteidiger hat, braucht keine Feinde! - Weitere Zurufe von der SPD und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank, Frau Kollegin Sandt. Der Herr Ministerpräsident hat um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Seehofer.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Pressefreiheit in unserem Lande umfasst zwei Komponenten. Einmal gibt sie den Presseangehörigen ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, und zugleich garantiert sie das Institut der freien Presse. Das heißt, der Staat ist verpflichtet, in seiner Rechtsordnung und in seinem Handeln, überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen.
Ich möchte für die Bayerische Staatsregierung, für mich persönlich, auch für meine Partei und für die ganze Koalition erstens sagen: Wir respektieren diese Pressefreiheit, die im Grundgesetz niedergelegt ist.
Sie bestimmt unser Handeln. Ich sage das Gleiche wie gestern: Jeder Verstoß gegen diese Grundnorm der Pressefreiheit ist für uns völlig inakzeptabel.
Zweitens. Ich bitte, mir nicht böse zu sein. Die Debatte drehte sich nur bedingt um die Pressefreiheit. Sie drehte sich primär um den Ministerpräsidenten.
Damit bin ich auch sehr einverstanden. Das ist meines Amtes. Das wird in den nächsten Monaten auch bei anderen Gelegenheiten so bleiben.
Ich bitte aber darum - Frau Sandt bin ich sehr dankbar, dass sie auf diesen Aspekt hingewiesen hat -, dass Sie mit Herrn Dr. Strepp rechtsstaatlich und fair umgehen. Das hat er verdient.
Man kann in einer Debatte schlecht den einen Verfassungsartikel zum Justament-Standpunkt machen und andere Verfassungsartikel, nämlich unseren Rechtsstaat und auch den Anspruch auf rechtliches Gehör, beiseite lassen, weil es gerade in die politische Diskussion passt.
Wie gesagt: Behandeln Sie mich, wie Sie wollen. Man weiß als Politiker und Parlamentarier, dass das dazugehört. Das wird auch mein Leben bis zum September 2013 bestimmen; das weiß ich. Aber behandeln Sie Herrn Dr. Strepp fair.
Zu Herrn Dr. Strepp möchte ich einige Anmerkungen machen und sagen, was zu einer fairen Behandlung gehört.
Zweitens bin ich dafür, dass wir beiden, dem Journalisten, um den es geht, und Herrn Dr. Strepp, ein vernünftiges rechtliches Gehör geben, dass wir versuchen, diesen Sachverhalt in den Gremien des ZDF aufzuklären. Dazu werde ich selbst mit beitragen. Bis zur Stunde ließ sich der Sachverhalt leider nicht aufklären. Das werfe ich überhaupt niemandem vor. Er ist aufklärungsbedürftig. Aber im Moment gibt es zwei unterschiedliche Bewertungen zu einem Telefonat. Ich bin dafür, dass wir uns bemühen, in den nächsten Wochen diese unterschiedlichen Bewertungen aufzuklären.
Drittens: Ich habe heute früh, bevor ich in den Landtag kam, zum ersten Mal mit Herrn Dr. Strepp über
diesen Sachverhalt gesprochen. Ich habe deshalb mit ihm persönlich gesprochen, weil ich mich in einer so wichtigen, auch persönlichen Angelegenheit nicht auf Informationen Dritter verlassen wollte. Ich wollte selbst mit ihm reden. Das ist geschehen. Er hat mir den Sachverhalt aus seiner Sicht geschildert, der sich im Wesentlichen so darstellt, wie es in dem veröffentlichten Brief von ihm niedergelegt ist. Er hat mir versichert, dass es nicht seine Absicht war, irgendeine Pression auszuüben. Ich habe dann mit ihm Folgendes vereinbart -