in die weiteren Begutachtungen hineingenommen wird. Dann haben wir vielleicht drei Varianten. Wir wollen einen sinnvollen Kompromiss, wir wollen die Donau als Raum der ökologischen Vielfalt erhalten, wir wollen diesen Raum aber auch wirtschaftlich nutzen. Das allein bringt Zukunft, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Huber. Für eine Zwischenbemerkung darf ich jetzt Herrn Kollegen Hallitzky das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Huber! Zunächst einmal möchte ich sagen: Es ist keine Stützschwelle. Ich zitiere dazu aus dem Papier des HuberMinisteriums: Die geplante Staustufe bei Variante C 280 bedeutet einen massiven ökologischen Eingriff in das sensible Ökosystem und verändert den Charakter der frei fließenden Donau bei Niedrigwasser gravierend über weite Strecken bis Mariaposching.
Zweitens, zum Thema Verkehrsverlagerung: Das Planco-Gutachten wurde unter anderem auch deswegen gemacht, weil man versucht hat, zu widerlegen, was wir in einer eigenen Studie auf der Grundlage der Zahlen des Ifo-Instituts herausbekommen haben. Im Ifo-Institut sind bekanntlich Leute, die Ihnen eigentlich nahestehen. Wir haben damals herausbekommen,
dass das Potenzial, Lkw-Verkehr auf das Schiff zu verlagern, im niedrigen Promillebereich liegt. Wenn Sie Ihre Verkehrspolitik auf so etwas aufbauen, sollten Sie Ihren Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr abgeben.
Drittens. Sie fragen, warum wir die Studie nicht abwarten können. Ich meine, ich könnte natürlich ganz billig zurückgeben und sagen: Fragen Sie das mal Ihren Umweltminister! - Aber es ist doch so: Was bisher aus der Studie veröffentlicht ist, ist völlig klar; das kann ich Ihnen auch aus diversen Zeitungen vorlesen. Die Inhalte, die da drinstehen, bestätigen genau das, was ich soeben gesagt habe, und nicht das, was Sie sagen. Im Übrigen hat es natürlich auch einen politischen Grund, warum wir das hochziehen: Der politische Grund ist, dass wir nicht auf der Brennsuppn dahergeschwommen sind und genau mitbekommen, wie der alte General Erwin Huber versucht, die alten Bataillone um sich herum zu versammeln.
Deshalb fordern wir die CSU auf, heute über ihren Schatten zu springen, damit Sie nicht Ihre alten Webers und Co. noch einmal ausgraben können.
- Ich warte jetzt ein paar Sekunden, bevor ich Ihnen antworte, damit ich meinen Pegel etwas herunterfahre und sachlich bleibe.
Man muss eines sehen: Die Donau ist auch in diesem Bereich kein unberührter Fluss, der wie vor Jahrhunderten durch das Donautal fließt. Er ist vielmehr im Grund auch heute schon sehr stark durch die Schifffahrt und durch die Ökonomie geprägt. Deswegen sind wir der Meinung, dass man den Versuch unternehmen muss, eine sinnvolle Balance zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen. Ob Sie mich nun polemisch angehen oder nicht, ich meine jedenfalls: Es war ein sinnvoller Weg, zu sagen, wir wollen den ewigen ideologischen Streit, in dem Sie weiterhin befangen sind, durch eine breite ökologische Untersuchung auflösen. Dabei wird nicht die eine oder die andere Lösung herauskommen, sondern es wird herauskommen, welche Auswirkungen die eine Variante und welche Auswirkungen die andere Variante hat. Der bayerische Umweltminister hat nicht gesagt, er wolle einfach die Variante A übernehmen. Er hat vielmehr gesagt, die Variante A muss ökonomisch und ökologisch optimiert werden. Ich bin der Meinung, dass das durchaus ein interessanter Vorschlag ist, den wir auch in den weiteren Untersuchungen bewer
ten. Wir sind nämlich nicht so vernagelt, wie Sie glauben, sondern wir haben dann drei Positionen: C 280, die Variante A, und vielleicht haben wir die Variante Marcel Huber - A plus. Dann werden wir die beste Möglichkeit heraussuchen. Nur wer denkt, kommt zu einer sinnvollen Lösung, nicht derjenige, der die Fakten und die Informationen nicht mehr zur Kenntnis nimmt, weil er ideologisch so festgelegt ist wie die GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Huber, ich bin überrascht, dass Sie heute eine "weichgespülte" Version vortragen.
(Margarete Bause (GRÜNE): Der sanfte Huber! Erwin Huber (CSU): Sehr gut! Das gefällt mir. Sie sehen, ich bin lernfähig. Damit kann ich gut leben!)
Dabei sind Sie früher immer für den Maximalausbau eingetreten. Wenn Sie heute Herrn Staatsminister Marcel Huber eine eigene Variante zubilligen, dann klingt das ganz anders als jene Veröffentlichungen, die Herr Marcel Huber in den Medien lanciert hat. Er nimmt nämlich genau Bezug auf Expertisen, die er von seinem Ministerium einlesen hat lassen.
Sie sprechen zweitens von einer hohen Wirtschaftlichkeit, die diese Region und die Donau benötigen. Sie kennen genauso gut wie ich die diversen Gutachten, in denen festgestellt wird, dass nach einem Ausbau in Variante C 280 gegenüber dem jetzigen, naturbelassenen Ausbau eine tägliche Mehrung von 2,7 Schiffen entsteht. Man überlege sich: 2,7 Schiffe fahren zusätzlich, ohne einen wirtschaftlichen Nutzeffekt in der Region zu lassen. Würde man die Summen, die dafür investiert werden, verehrter Herr Wirtschaftsminister Zeil, tatsächlich in die regionale Wirtschaftsförderung stecken, hätten die Natur, der Mensch und die Wirtschaft etwas davon.
Ich könnte jetzt noch auf viele Ihrer Äußerungen eingehen; darauf verzichte ich. Aber zu einer möchte ich etwas sagen, weil ich sie als beinahe beleidigend empfunden habe. Sie haben gesagt, ich hätte mich damals für den Hochwasserschutz von Straubing eingesetzt. Natürlich musste ich das tun, genauso wie wir uns jetzt für den Hochwasserschutz aller Kommunen entlang der Donau einsetzen. Das ist doch das Normalste und eine Selbstverständlichkeit.
Im Übrigen wollte ich noch sagen: Auch jene Behauptung, dass sich die Anliegerkommunen für diesen Ausbau entschlossen haben, war und ist nach wie vor falsch. Nur drei von 27 Anliegerkommunen haben diesem Ausbau zugestimmt. Das wissen Sie genau, Herr Huber. Deswegen überrascht es uns wie viele andere umso mehr, dass Sie noch an diesen Aussagen festhalten, obwohl Sie wissenschaftlich widerlegt sind.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal auf Folgendes hinweisen. Es gab in den Achtziger- und Neunzigerjahren Pläne, drei große Staustufen entsprechend der Staustufe nördlich von Straubing mit acht oder neun Metern Fallhöhe zu bauen. Mein Vorgänger im Amt als Wirtschaftsminister, Otto Wiesheu, hat diese Pläne auch mit Engagement vertreten. Wir in Niederbayern haben in den Neunzigerjahren eine sehr tiefgehende Diskussion geführt und uns von diesen Ausbauplänen mit drei oder vier hohen Staustufen verabschiedet. Wir haben uns seinerzeit für die Lösung C 280 ausgesprochen. Das war ein großer Fortschritt. Deshalb kenne ich diese Thematik schon sehr lange. Diese Variante C 280 hat eben keine Staumauer. Sie hat eine ständig überflutete Stützschwelle. Das heißt aber auch, dass dabei auf die ökologischen Belange sehr stark Rücksicht genommen wird.
Jetzt muss man aber fragen, welche Maßnahme einen Sinn macht, wenn man überhaupt Baumaßnahmen durchführt. Die Variante A ohne Nebenwirkungen würde die Schiffbarkeit der Donau von 170 auf 190 Tage im Jahr erhöhen. Sie kostet über 400 Millionen und hat einen Effekt von 20 zusätzlichen Schifffahrtstagen.
Die Variante C 280, die ich vertrete, weil ich sie für sinnvoll halte, ist ein bisschen teurer. Das gebe ich zu. Sie erhöht aber die Schiffbarkeit der Donau im Bereich zwischen Straubing und Vilshofen von 170 auf 290 Tage im Jahr. Sie kostet 100 bis 200 Millionen mehr. Bevor ich für 20 zusätzliche Tage 400 Millionen ausgebe, muss ich mir überlegen, ob das eine Fehlinvestition ist oder ob ich auch unter ökologischen Gesichtspunkten bereit bin, einen sinnvollen Ausbau zu machen, der dann aber einen sinnvollen Konsens zwischen der Ökonomie und der Ökologie darstellt. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Darüber streiten wir ziemlich lange. Lasst uns doch jetzt diese Untersuchung abwarten. An keinem Fluss in Deutschland gibt es wahrscheinlich eine so gründliche Untersuchung, wie sie jetzt an der Donau gemacht wird. Sie wird spätestens im Dezember vorge
legt werden. Lasst uns dann darüber streiten. Warum soll ich jetzt ein paar Wochen vorher sagen, die eine oder die andere Lösung ist richtig?
Das ist Ideologie. Ich bin dafür, dass das, was Umweltminister Marcel Huber vorgeschlagen hat, als weiterer Tatbestand in diese Prüfung aufgenommen wird. So stelle ich mir tragfähige Entscheidungen vor.
Bevor ich als Nächstem Herrn Kollegen Aiwanger das Wort erteile, darf ich bekanntgeben, dass für den interfraktionellen Antrag aus den Reihen der Opposition namentliche Abstimmung beantragt wurde. Herr Kollege Aiwanger, bitte.
Um persönlich zu sein, Herr Huber: Sie haben vorher gesagt, Aiwanger sei wie immer nicht auf der Höhe der Zeit. Können Sie sich an unser Interview erinnern, dass wir kurz vor Fukushima geführt haben? Damals waren wir bei Donau-TV und haben über die Atomenergie diskutiert. Damals haben Sie gesagt, Aiwanger versteht nichts von Atomenergie und Energiepolitik, wir brauchen die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Soviel dazu.
Jetzt frage ich Sie aber: Sie haben vorhin gesagt, Aiwanger kenne sich mit dem Aufstauen der Donau nicht aus. Hier liegt die Pressemitteilung vom Parlamentarischen Abend zum Donauausbau von der Deutschen Wasserstraßen- und Schifffahrtsvereinigung vor. Dort heißt es zur Variante C 280: Das Wehr hebt den Wasserstand der Donau um zwei bis drei Meter an. Das steht hier wortwörtlich. Jetzt frage ich Sie, wenn Sie so auf der Höhe der Zeit sind: Wenn das nicht stimmt, um wie viel dann? Nennen Sie eine Zahl. Um wie viel wird der Wasserstand angehoben?
Die Variante C 280 soll insgesamt zu einer Tiefe von 2,80 Meter führen. Darum heißt sie auch so. Bei einer Tiefe der Schiffe von 2,50 Meter bleiben zirka 30 Zentimeter Wasser unter dem Kiel. Diese Stützschwelle, von der wir sprechen, wird ständig überflutet sein. Wir haben keine riesige Staumauer. Der Bereich zwischen Straubing und Vilshofen wird völlig anders ausgebaut werden als die Teile nördlich von Straubing. Die Stützschwellen haben eine Höhe von 1,80 Meter und werden ständig überflutet sein. Das ist die Planung, die der Variante C 280 zugrunde liegt.
Natürlich werden wir nicht sagen, das ist einmal in der Welt und deswegen sind wir nicht mehr bereit, es zu verändern. Jetzt muss die Untersuchung auf den Tisch. Dann werden wir über diese Untersuchung diskutieren. Dann muss das Ganze in ein Planfeststellungsverfahren. Dann wird eine Entscheidung fallen. Das heißt, dass wir nicht aus der Hand heraus mit der Pistole schießen und sagen, das ist das einzig Richtige. Wir müssen in der Lage sein, eine genaue Abwägung vorzunehmen.
Die Planung, soweit ich sie kenne, sieht 1,80 bis zwei Meter vor. Die Stützschwelle ist aber ständig überflutet.
Dazu muss man noch Folgendes sagen: Beide Ausbauvarianten, die jetzt vorliegen, brauchen eine Genehmigung durch die Europäische Union, weil sie einen Eingriff in FFH-Gebiete darstellen. Sie tun so, als ob der sanfte Donauausbau es ermöglicht, dass man einfach mit dem Schiffchen hinunterfahren kann. Auch das ist ein erheblicher Eingriff in die Flusslandschaft und die Flussökologie.
Ich sage Ihnen, jede Abwägung darüber, ob man in die Natur eingreift, muss eine Abwägung zwischen Nutzen und Kosten oder Lasten sein. Für einen sehr geringen Nutzen, für 20 Schifffahrtstage mehr im Jahr, lohnt sich ein so hoher finanzieller Aufwand mit einem massiven Eingriff in den Fluss nicht. Man müsste dafür 600.000 Tonnen Steine durch Buhnen in den Fluss einbringen. Ich habe erhebliche Bedenken, ob das noch für den Fluss verträglich ist. Deshalb sage ich, dass wir den Mut und den Willen haben müssen, beide Varianten objektiv zu untersuchen. Lassen Sie uns doch dieses Gutachten abwarten. Lassen Sie es uns auswerten. Dann können wir meinetwegen weiterstreiten. Jetzt aber, zwei Monate bevor die Unterlagen vorliegen, zu entscheiden, ist nicht sachgerecht. Das bestätigt alle Vorurteile gegenüber der Politik. Ich bin für sachgerechte Entscheidungen unter Abwägung aller ökologischen und ökonomischen Aspekte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hallitzky, ich fühle mich sehr geschmeichelt, wenn Sie die drei Op
positionsparteien in einem Atemzug als Speerspitze der politischen Staustufengegner nennen und mich namentlich als Tobias Thalhammer auch einbeziehen. Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken. Sagen Sie einfach nur Thalhammer.