Wir haben als Abgeordnete hier im Hohen Hause klare Regeln. Sie stehen auch auf der Landtagshomepage.
Herr Kollege Rinderspacher, eine kleine Nuance zur Ergänzung: Wenn es sich um Zuwendungen handelt, die ein Abgeordneter erhält, müssen diese angezeigt werden. Wenn es über 10.000 Euro in einem Jahr sind, muss die Präsidentin auch Namen nennen. Auch das gibt es schon in den derzeitigen Regelungen des Landtages. Weil es aber bisher kein Thema war, habe ich auch keine Hektik, sofort etwas tun zu sollen. Es ist zugegebenermaßen ein sehr sensibles Themenfeld, sodass wir eine sorgfältige Vorgehensweise brauchen. Hier stimme ich mit der Präsidentin voll überein.
Ich möchte zunächst die aktuelle Diskussion um die weitergehenden Veröffentlichungspflichten für die Abgeordneten in Berlin abwarten, mich daran orientieren, und dann würde ich auch gerne auf eine Harmonisierung in Bayern hinarbeiten. Inhaltlich würde ich sagen: Eine Heller-und-Pfennig-Diskussion möchte ich nicht. Auch die SPD erkennt ja die schutzwürdigen Interessen Dritter an. Herr Kollege Herrmann hat schon einiges hierzu gesagt. Das muss ich jetzt nicht wiederholen. Dem schließe ich mich an. In die Richtung einer Veröffentlichung von Einkommensstufen analog der Regelungen, wie sie möglicherweise in Berlin - vielleicht detaillierter als heute - kommen werden, kann man durchaus denken.
In der Diskussion - in der allgemeinen Diskussion, nicht in der aktuellen - sind auch zwei weitere angrenzende Themenfelder. Das ist zum einen § 108 e StGB - Abgeordnetenbestechung -, bei dem man so weit geht, dass einige sogar sagen, das sei ein PlaceboGesetz, wenn man den Kauf der Stimmen von parlamentarischen Mandatsträgern in parlamentarischen Gremien sanktioniert, aber die Dankeschön-Spende danach straffrei ist. Darüber kann man reden. Das muss aber auf Bundesebene geschehen.
Auch haben wir in Deutschland immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Auch darüber muss man diskutieren. Aber das ist in Deutschland aufgrund der politischen Kultur eben auch ein sensibles Themenfeld. Denken Sie nur an die parlamentarischen Abende, die Frühstücke und an geldwerte Vorteile. Wir haben bislang alle nur über Geldbeträge gesprochen, die ein Abgeordneter bekommt. Aber, Herr Kollege Rinderspacher, angenommen, Sie
finden jemanden, der sagt: Ich finde die Politik, die Sie machen, gut; ich möchte Sie unterstützen, und ich finanziere Ihnen eine Eigentumswohnung in München; Sie können darin wohnen. Das taucht nirgendwo auf. Sie zahlen keine Miete. Sie erhalten kein Geld, aber jeder erkennt den geldwerten Vorteil und jeder könnte unterstellen, dass möglicherweise ein Interesse dahintersteckt, und das könnte dann auch von öffentlichem Interesse sein. Das ist allerdings von den Vorschlägen, die bisher vorliegen, nur wenig abgedeckt. Wir müssen schauen, wie weit wir diesbezüglich bei den Regelungen kommen können.
Deswegen lohnt es sich, in der Arbeitsgruppe in aller Ruhe erst einmal hinter den Kulissen darüber zu beraten, was möglich ist. Das werden wir tun. Wir werden, wenn das gefordert ist, gerne auch öffentlich Stellung beziehen, so wie heute; aber ich sehe das ganz gelassen, weil wir uns hier in Bayern - dabei sehe ich alle Fraktionen gleichzeitig an - nichts vorzuwerfen haben. Wir sind transparent und bleiben das, und wenn wir noch ein kleines bisschen transparenter werden, dann sind wir auf dem richtigen Weg. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Nach § 60 Absatz 2 Satz 4 der Geschäftsordnung sind beide Anträge federführend an den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz zu überweisen. Besteht Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist das auch so beschlossen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harald Güller, Franz Maget u. a. und Fraktion (SPD), Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Hubert Aiwanger, Florian Streibl und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bewahrung der frei fließenden Donau (Drs. 16/14078)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Donauausbau nach Prüfung der Varianten (Drs. 16/14095)
Verehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Das Thema des Donauausbaus ist aktuell wohl in aller Munde. Warum? Weil es ein amtierender Umweltminister gewagt hat, sich vielleicht etwas von der Parteilinie abweichend zu äußern. Dieses Thema beschäftigt die Region seit Jahren, ja seit Jahrzehnten. Für Außenstehende ist der Zusammenhang vielleicht nicht erfassbar und nicht so wichtig. Nach den Planungen der Staustufenbefürworter soll im Bereich der Mühlhamer Schleife eine Staustufe errichtet werden mit der Folge, dass das Wasser dort etwa drei Meter hoch angestaut wird. Die Donau würde bis in den Bereich von Mariaposching zurück aufgestaut. Dies birgt die große Gefahr - diese sehe ich als sehr realistisch an -, dass anliegendes Baugebiet, dass anliegende Ackerflächen durch den steigenden Grundwasserspiegel beeinträchtigt werden. Das ist auch Hauptthema und größte Sorge der Kommunalpolitiker vor Ort. Niederalteich ist in der Diskussion, Deggendorf ist in der Diskussion. Teilweise gibt es noch keine Untersuchungen darüber, wie sich das auf die Gebäude dort auswirken könnte. Zwar wird von den Befürwortern der Staustufe gesagt, man werde das durch Spundwände abfangen können, und durch Abwasserauffanggräben werde man das Wasser wieder zurückpumpen können und dergleichen mehr. Ziel ist es, einige Schifffahrtstage mehr zu gewinnen. Das finanzielle Volumen wird auf eine Größenordnung von rund 260 Millionen Euro eingeschätzt. Wir wissen alle, dass solche Bauwerke in der Regel erst richtig teuer werden, wenn man schon halb gebaut hat, weil sich dann diverse Nebenkosten herausstellen.
Unsere Überzeugung, die Überzeugung der FREIEN WÄHLER und auch derjenigen, die mit uns gemeinsam diesen Dringlichkeitsantrag eingereicht haben, ist: Wir sollten uns auf dieses Wagnis nicht einlassen. Ich sehe es als Schildbürgerstreich an, hier so viel Geld ins Wasser zu werfen, mit der Gefahr, parallel dazu Gebäudeschäden zu verursachen. Das sind keine erfundenen Horrorszenarien, sondern reale Befürchtungen von Kommunalpolitikern vor Ort. Ich habe vor einiger Zeit mit dem Bürgermeister von Hengersberg gesprochen, der gesagt hat, er fürchte, dass durch den steigenden Grundwasserspiegel eventuell die Kanalisationen nicht mehr ausliefen und dergleichen mehr.
Die ökologischen Aspekte sind vielleicht verschieden zu beurteilen, werden aber auch sehr dramatisch gesehen. Für mich gilt es, das Thema der Bausubstanz vor allen anderen zu nennen, und auch das finanzielle Risiko. Ich kann die Staatsregierung nur aufrufen, der Realität ins Gesicht zu sehen und, ähnlich wie bei der dritten Flughafen-Startbahn, dieses Thema zu den Akten zu legen, die Bürgermeinung vor Ort zu akzep
tieren und nicht zu sagen: Wir brauchen das unbedingt. Denn der schifffahrtliche Nutzen wird selbst von Insidern als sehr überschaubar angesehen.
Meine Damen und Herren, in diesem Freistaat gibt es Baustellen genug, und es ist auch dem Steuerzahler gegenüber schwer vermittelbar. Ich habe vorhin eine Besuchergruppe begleitet und habe die Kosten allein für das Gutachten in Höhe von 33 Millionen Euro genannt. Meine Damen und Herren, den Leuten fällt die Kinnlade herunter, wenn sie solche Zahlenspiele hören. 5,5 Millionen Euro davon zahlt der Freistaat Bayern, die Hälfte des Rests zahlt die EU und die dann noch fehlende Masse der Bund. Da sagt man hier vielleicht: Das zahlen ja nicht wir. Aber wir zahlen es zum großen Teil indirekt trotzdem mit.
Und dann kommt das Gutachten zu einer Feststellung, die von den verschiedenen Interessengruppen unterschiedlich bewertet wird. Das Umweltministerium hat gewagt, hieraus zu lesen, dass diese Ausbaupläne ökologisch und auch anderweitig nicht besonders zielführend seien. Der Deutsche Wasserstraßen- und Schifffahrtsverein hat genau das Gegenteil herausgelesen und sieht beide Ausbauvarianten, die Variante A und die Variante C 280, als ökologisch und ökonomisch sinnvoll an. Ein Gutachten für 33 Millionen Euro, und jeder liest am Ende wieder das heraus, was er gerne herauslesen möchte! Ich denke, wir sollten hier den gesunden Menschenverstand walten lassen, der sagt: Wenn ich ein Wasser an einer Staustufe zwei bis drei Meter anstaue und es sich auf einer Länge von zehn bis zwanzig Kilometern zurückstaut, so sind Auswirkungen zu befürchten, die der beste und teuerste Gutachter im Voraus gar nicht zu Ende durchrechnen kann. Hierfür gibt es diverse Beispiele, etwa den Brombachsee, bei dem es auch im Vorfeld geheißen hat, man habe alles im Griff, und am Ende waren die Keller voller Wasser.
Meine Damen und Herren, ich warne Sie davor, diesen Schildbürgerstreich zu realisieren. Ich bitte die Staatsregierung, die Füße stillzuhalten, lieber nichts zu tun, als einen massiven Fehler zu machen. Lassen Sie die Finger von der Staustufenausbauvariante. Gehen Sie maximal zur sanften Ausbauvariante, bei der das Wasser durch Buhnen in der Mitte gestaut wird, wodurch vielleicht 20 Zentimeter Wasserhöhe mehr gewonnen werden. An dieser Stelle müssen sich dann eben die Schiffe der jeweiligen Wassersituation anpassen. Der untaugliche und sehr teure Versuch, diesen Flussabschnitt den Schiffen anzupassen, wird im Verhältnis zum Nutzen zu teuer. Das hat unkalkulierbare Auswirkungen.
Aber, meine Damen und Herren, Sie haben sich schon jahrelang vorher festgelegt und sagen: Wir brauchen diese Staustufenausbauvariante unbedingt. Und jetzt sagen Sie: Warten wir erst einmal das Gutachten ab. Sie sind vielleicht etwas enttäuscht, dass im Gutachten wider Erwarten nicht eindeutig das steht, was Sie darin gern stehen hätten.
Weiter schreiben Sie, dem Hochwasserschutz müsse Priorität eingeräumt werden. Jawohl, dafür hätten Sie etwas tun sollen. Denn schon seit Jahrzehnten warten Anliegergemeinden - Niederwinkling, Mariaposching, Polder Sulzbach - auf den hundertjährlichen Hochwasserschutz. Dort ist nur der dreißigjährliche Hochwasserschutz realisiert. In gewissen Gebieten besteht Baustopp.
Die Gemeinden können sich nicht so entwickeln, wie sie wollen. Jahrzehnte hinweg wurden sie mit der Aussage vertröstet, man müsse erst die Ausbauvarianten abwarten und könne den Hochwasserschutz erst dann realisieren. Aber wenn man gewollt hätte, hätte man den Hochwasserschutz an dieser Stelle längst realisieren können.
Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Ihr Ministerpräsident oder unser Bayerischer Ministerpräsident schon im November 2008 hier vor Ort unverzügliche Hochwasserschutzmaßnahmen angekündigt hat. Passiert ist bis heute aber nichts.
Geben Sie dem Thema Hochwasserschutz also wirklich die oberste Priorität. Gönnen Sie den betroffenen Gemeinden endlich den hundertjährigen Hochwasserschutz. Lassen Sie die Finger von der Ausbauvariante C 280. Setzen Sie sich maximal für den sanften Ausbau ein, und hören Sie auf die Bürgermeister vor Ort, die um ihre Gemeindegebiete fürchten. Lassen Sie die Kirche im Dorf. Setzen Sie diese nicht unter Wasser wie bei der Basilika in Niederalteich.
Verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In 30 Jahren wurden zum Donau-Ausbau über 30 Varianten von Gutachten mit einem Kostenaufwand von 150 Millionen Euro erstellt. Allein damit hätte man die Variante des naturnahen Ausbaus finanzieren können.
Schon damals wurde die Erkenntnis gewonnen, dass jeder Ausbau stärkere Eingriffe als die 2002 im Bundestag beschlossene naturnahe Variante A verursacht und sowohl ökologisch als auch ökonomisch unvertretbar ist. Seit 30 Jahren und noch über zehn Jahre nach diesem Bundestagsbeschluss hat sich die Bayerische Staatsregierung der Beschlusslage widersetzt und über Raumordnungsverfahren drei weitere staugestützte Varianten untersuchen lassen. Das Ergebnis war die neu erfundene C-280-Variante.
Jüngst wurden noch einmal 33 Millionen Euro für sogenannte variantenunabhängige Untersuchungen buchstäblich in den Sand gesetzt, während dringende Hochwasserschutzmaßnahmen verantwortungslos hinausgeschoben wurden.
Alles zusammen ist dies eine herbe Missachtung besserer Erkenntnisse. Noch schlimmer ist die oft verletzende und menschenverachtende Kritik jenen gegenüber, die frühzeitig den Unsinn solch irreparabler Eingriffe in die Natur, in eine über Jahrtausende gewachsene Kulturlandschaft erkannt haben.
Jahrzehnte musste es dauern, bis nunmehr vorliegende Untersuchungen, Pläne und Expertisen erneut bestätigen, welch absolut unvertretbares und unsinniges Vorhaben realisiert werden sollte.
Jahrzehnte musste es dauern, bis die Staatsregierung eingestand, dass sie von jeher eindeutige Fachbeurteilungen ignoriert hat. Wir dürfen übrigens gespannt erwarten, wie sich nunmehr der Regierungspartner FDP als einstmals ausgewiesener Ausbaugegner positioniert.
Geradezu aberwitzig ist es, wenn sich heute noch unbelehrbare Eiferer darüber streiten, ob die von Staatsminister Marcel Huber in der letzten Woche verkündete Wahrheit aus einem vorläufigen Ergebnis zu früh veröffentlicht wurde und damit zwangsweise ein Bekenntnis für den Erhalt der frei fließenden Donau erfolgen musste.
Herr Staatsminister, von vielen mag Ihr Vorgehen als mutig angesehen werden. Attacken aus Ihren eigenen Reihen und auch von anderen mit nach wie vor uneinsichtiger Haltung können Sie getrost ertragen. Getrost, weil es schon immer klar war, dass der sanfte Ausbau bei erheblichen geringeren Ausbaukosten einen weit höheren Gesamtnutzen erzielt. Getrost auch, weil schon immer klar war, dass ein staugestützter Ausbau die Zerstörung einer Vielzahl von Pflanzen und Tieren der Auwälder, von 9.000 Hektar europäischem Schutzgebiet, der Flussdynamik, der Grundwasserstabilität, der Trinkwasserversorgung
und der Abwasserbeseitigung verursacht hätte. Das alles sind Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Untersuchungen.
Dass ein C-280-Ausbau gegen Festlegungen des bayerischen Landesamts für Umwelt, gegen die EUWasserrahmenrichtlinien, gegen das gemeldete Natura-2000-Gebiet und gegen FFH-Richtlinien verstößt und dass unzählige Behauptungen dieser Art schon immer falsch waren wie beispielsweise jene, dass die letzte Lücke für eine schiffbare Donau geschlossen wird, obwohl 1.400 km von 2.400 km schiffbarer Länge das angestrebte Ausbauziel nicht erfüllt -
Vor diesem Hintergrund ist eine Investition nicht vertretbar. Wir hoffen auf die Bayerische Staatsregierung, dass sie davon Abstand nimmt, und erwarten, dass sie sich darum bemüht, die frei verfügbaren Mittel für einen aktiven Hochwasserschutz einzusetzen. Wir wollen unsere Heimat schützen. Wir wollen die Natur schützen. Aber der Ausbau nützt nicht der Heimat, nicht der Wirtschaft und nicht den Menschen.
Abschließend danke ich mit höchstem Respekt all denen, die sich über Jahrzehnte hinweg für die donauschützenden Ziele eingesetzt haben. Ich danke auch allen in diesem Hohen Hause, die heute dem Dringlichkeitsantrag zustimmen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Reinhold, in dem Roman "Hundert Jahre Einsamkeit" gibt es einen Satz, der über vier Seiten geht. Er ist hoch spannend. Mit so einem Satz darf man dann auch jede Redezeit überschreiten.
Liebe Freundinnen und Freunde der frei fließenden Donau, die Sie in diesem Hause mittlerweile eine breite Mehrheit haben, wir sind Teil eines großen Bündnisses von Menschen, die sich für die frei fließende Donau einsetzen, für die die Donau Heimat ist, die sie bewahren wollen und die wir alle gemeinsam bewahren werden. Wir stehen gemeinsam für den Erhalt der ökologisch unschätzbar wertvollen Auenlandschaft. Wir fordern jene, die bis heute noch gezögert haben, auf: Schließen Sie sich uns an!