Schließen Sie sich jenen CSU-Ministern an: Herrn Dr. Huber, Frau Dr. Merk, Herrn Dr. Söder. Diese haben sich mittlerweile auf den Weg gemacht, um uns, den GRÜNEN, der SPD, den FREIEN WÄHLERN und vor allen Dingen den Menschen vor Ort zu folgen. Seit mittlerweile drei Jahrzehnten wurde mit einem hohen einstelligen Millionenbetrag untersucht, wie die Zukunft für die frei fließende Donau aussieht. Darüber sind manche grau geworden, weil wir fast genauso lange im Landtag debattieren. Christian Magerl war früher noch ein junger Knacker.
- Kollege Füracker, ich bin froh, dass Sie glauben, dass ich schon 20 Jahre im Landtag bin, und Sie Respekt vor mir haben.
All diese Untersuchungen bestätigen nichts anderes als das, was die GRÜNEN, die SPD, die FREIEN WÄHLER und die Naturschützer gesagt haben. Wir hatten recht, und wir haben recht.
Wir haben aus ökologischer Sicht recht. Die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist ein Naturjuwel, das es äußerst selten in Europa gibt. Viele vom Aussterben bedrohte Tierarten gibt es nur hier. Die Donau ist ihr letzter Rückzugsort. Die Qualität hängt unmittelbar mit der Dynamik der Auwälder zusammen. Diese würden durch eine Staustufe zerstört. Deshalb sagen wir und sagt Marcel Huber Nein zu Staustufen und Ja zum fließenden Donaustrom.
Wir haben ebenfalls aus verkehrspolitischer Sicht recht. Die Donau ist eine Lebensader der Natur sowie eine kulturelle Lebensader Europas. Eines ist sie aber nicht: eine wichtige Wasserstraße. Schauen Sie sich die Zahlen vom Rhein oder anderen Flüssen an. Im Vergleich zum Rhein ist die Donau unbedeutend. Vor allen Dingen ist sie keine Alternative zum Lkw-Verkehr auf der A 3. Sie wird es auch nie sein. Das aber ist die zentrale Begründung, mit der Sie in Niederbayern hausieren gehen. Ernst Hinsken, Erwin Huber, Manfred Weber und die Betonmischer-Fraktion der CSU-Fraktion sagen wissentlich die Unwahrheit, wenn sie behaupten, sie könnten Lkws von der A 3 weg und auf die Donau bringen.
Der Maximalausbau der Donau würde gar nichts bringen. Die Gründe sind bekannt. Containerverkehre können nicht durch den Rhein-Main-Donau-Kanal. Um es flapsig auszudrücken: Die cleveren Jungs von
der RMD, die jetzt Staustufen an der Donau bauen wollen, haben den Rhein-Main-Donau-Kanal so tief gebaut, dass man U-Boot-Flotten unerkannt hindurch verlagern kann. Blöderweise sind die Brücken aber alle so niedrig, dass nicht ein einziges Containerschiff wirtschaftlich im Seeschiff-Hinterlandverkehr von Rotterdam aus da durchfahren kann. Es gibt kein öffentliches Verkehrsinteresse, weil die Bahn die Alternative zum Lkw darstellt, nicht das Schiff.
Ganz davon abgesehen brauchen wir keine GigalinerSchiffe, sondern Schiffe mit einem geringeren Tiefgang. Wir kennen alle die Klimaentwicklung und wissen, was daraus folgen wird. Bisher passiert bei Ihnen nichts, abgesehen davon, dass die auffällige Häufung von Schiffshavarien an der niederbayerischen Donau in erster Linie dem technischen Zustand der Schiffe geschuldet ist. Anders als beim Rhein gibt es bei der Donau keine Regelung zum Standard und zur Ausrüstung von Schiffen mit modernem Funksystem. Das ist Ihr Versagen. Wir wissen das selbstverständlich auch schon länger. Leider konnten wir es aus der Opposition heraus nicht ändern.
Ein Letztes: Der Landtag ist ebenfalls nicht dazu da, die wirtschaftliche Zukunft von Wirtschaftsunternehmen wie der RMD zu pampern. Wir wissen doch alle, dass die RMD ein erhebliches Ausbauinteresse hat. Zum einen sichert sie die Arbeitsplätze in ihrer Planungsabteilung, zum anderen hat sie die Konzession zur Nutzung der Wasserkraft auf der Donau. Sie hat gesagt, sie würde sie nur dann nutzen, wenn die Staatsregierung sie darum bitte. So steht es in der Verzichtserklärung. Deshalb ist es ein unerträglicher politischer Skandal, dass der RMD Wasserstraßen GmbH die Projektleitung für die 33 Millionen-EuroStudie von der EU übertragen worden ist. Die kamen trotzdem zu einem Ergebnis, das sie nicht wollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, nach 20 Jahren - Herr Kollege Perlak sagt 30 Jahre - ist die Zeit der ökologisch ignoranten Betonmischer in Ihren Reihen abgelaufen.
Heute haben Sie die Chance, Ihren Irrweg endgültig zu beenden. Stimmen Sie deshalb heute dem fraktionsübergreifenden Antrag von GRÜNEN, SPD und FREIEN WÄHLERN zu. Lassen Sie uns lieber gemeinsam mit dem Bayerischen Heimattag dafür arbeiten, dass das seit Jahrtausenden - wirklich seit Jahrtausenden - nachweislich besiedelte Donautal mit seinem sich wechselseitig bedingenden einzigartigen
ökologischen und kulturellen Wert Aufnahme in die Welterbeliste der UNESCO als kombiniertes Weltkultur- und -naturerbe findet. Hier liegt die Zukunft der niederbayerischen Donau, nicht im Beton.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass jetzt der vierte Niederbayer spricht, erweckt den Eindruck, als handle es sich um ein niederbayerisches Anliegen. Das ist aber nicht richtig. Die Donau ist eine Bundeswasserstraße. Sie verbindet mit dem Rhein-Main-Donau-Kanal die Nordsee mit dem Schwarzen Meer. Sie führt quer durch Europa. Sie ist eine europäische Transversale von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
Mir gefällt es nicht, dass Sie mit dem Begriff "Betonmischer-Fraktion" ein Gaudium daraus machen. Das Thema ist viel zu komplex, um es in so einer simplen Art und Weise abzuhandeln, wie wir das gerade erlebt haben.
Es trifft gerade für Niederbayern zu, dass wir seit Jahrzehnten streiten. Es sind 35 verschiedene Ausbauvarianten untersucht worden. Das war sehr kostspielig. Das ist richtig. Das macht deutlich, dass man nicht sagen kann: Ich gehe daher und lege eine einzige Lösung auf den Tisch. Meine Damen und Herren, es ist viel zu komplex. Deshalb haben die Gutachten, die wir in Auftrag gegeben haben, die in der Tat nicht billig sind - 33 Millionen Euro -, einen großen Wert, weil sie die Grundlage für die Umweltverträglichkeitsprüfung sind. Damit steht eine der besten Untersuchungen eines ökologischen Raums überhaupt zur Verfügung. Jede Ausbauvariante wird diese Grundlage in Zukunft für Genehmigungsverfahren brauchen.
Deshalb ist es sinnvoll gewesen, dass wir vor einigen Jahren gesagt haben: Wir geben diese Gutachten in Auftrag. Der gesamte Lebensraum wird untersucht. Ich halte es jedoch für eine Geldverschwendung, wenn man die Ergebnisse nicht abwartet, sondern einfach simpel entscheidet.
Man muss die Komplexität dieses Themas darstellen. Einmal geht es um den Ausbau einer Bundeswasserstraße. Das ist die Aufgabe des Bundes. Die Ausbaukosten für die Wasserstraße übernimmt voll und ganz der Bund. Der Freistaat Bayern ist zuständig für den Hochwasserschutz. Nach Öffnung der Grenzen sehen wir, wie sich der europäische Warenaustausch entwickelt. Wir werden in der Zukunft bessere und leistungsfähigere Verkehrswege brauchen. Ich kann immer sagen: Die Bahn ist besser. Heute sage ich Ihnen: Die Donau-Schiene ist mit Güterverkehr voll ausgelastet. Im Grunde bringen sie kaum eine zusätzliche Tonne darauf. Wer die dortigen Verhältnisse kennt, weiß auch, dass die A 3 über Nürnberg, Regensburg und Passau in den österreichischen Raum führt. Auf der rechten Spur befindet sich im Grunde eine Lkw-Kolonne. Das ist nicht ausbaufähig. Wenn wir eine Zukunft wirtschaftlicher Standorte wollen, müssen wir in der Lage sein, alle Verkehrsträger sinnvoll auszubauen und nicht nur einen.
Selbstverständlich ist der Hochwasserschutz wichtig. Sie tun so, als ob der Hochwasserschutz im Grunde ohne ökologische Wirkungen wäre. Auf der Grundlage der jetzigen Unterlagen müssen wir davon ausgehen, dass allein für den Hochwasserschutz vier- bis fünftausend Hektar Land benötigt werden. Das gilt für den Hochwasserschutz, nicht für den Ausbau der Donau. Das ist mit erheblichen ökologischen Auswirkungen verbunden. Diese Auswirkungen müssen auch untersucht werden.
Wir haben ein Ökosystem von hoher Sensibilität: Vogelschutzgebiet, FFH-Gebiete und viele Naturschutzgebiete. Sie sagen ganz locker, die einen seien die Betonmischer-Fraktion, die anderen die Naturschützer. Dazu muss ich sagen: Für diejenigen, die in Niederbayern zuhause sind und dort leben, nehme ich in Anspruch, dass sie ihre Heimat lieben und erhalten wollen. Sie sind jedoch auch in der Lage, einen sinnvollen Kompromiss zu finden.
Eigentlich reden Sie gegen ein Phantom. Der staustufengeschützte Donauausbau ist überhaupt nicht mehr auf der Tagesordnung.
Bei der Variante C 280 geht es um eine Stützschwelle, die ständig überflutet ist. Sie ist nicht drei Meter aufgestaut. Herr Aiwanger, Sie sind nicht auf der
Höhe der Zeit, wie immer. Das kennen wir doch von Ihnen. Diese Stützschwelle ist ständig überflutet; da gibt es keine Staumauer.
Jetzt muss ich ein Wort zu Ihnen sagen, Herr Kollege Perlak. Ihre schöne Stadt Straubing ist Gott sei Dank hochwasserfrei, und zwar dank einer hohen Staustufe im Norden der Stadt und wegen der Kanalisierung. Damals waren Sie nicht gegen den Beton, weil er Ihrer Stadt genutzt hat.
Jetzt nenne ich Ihnen zwei Beispiele, die zeigen, dass es nicht so ganz einfach ist, zu sagen, der Ausbau nach der Variante A ist sanft und der Ausbau nach der Variante C 280 ist umweltzerstörend. Bei der Variante A - das ist wohl diejenige Variante, die sich hinter Ihrem sanften Donauausbau verbirgt - müssen Sie etwa 600.000 Tonnen Steine und Felsen in die Donau werfen. 600.000 Tonnen! Und Sie müssen immer wieder nachschieben, weil die Steine und das Geröll durch die Donau natürlich verändert werden. Jetzt möchte ich einmal fragen: Ist denn das umweltfreundlich? Ist das sanft? Im Übrigen muss das auch von der Europäischen Union genehmigt werden. Denn wer den Fluss in einem FFH-Gebiet so verändert, braucht eine Ausnahmegenehmigung der EU. Die simple Darstellung, A sei sanft, bedeute überhaupt keinen Eingriff in die Natur und könne sofort gemacht werden, ist eine komplette Irreführung, meine Damen und Herren.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Darum lassen wir auch die Variante A bleiben! - Zuruf der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD))
Jetzt nenne ich Ihnen einen Vorteil der Variante C 280, den sie neben ihren ökonomischen Vorteilen bietet. Das wird auch bei dem Gutachten herauskommen, und dann werden wir sehen, wie schwierig die Abwägung ist. Dort wird nämlich die sogenannte Mühlhamer Schleife völlig schifffahrtsfrei gemacht. Dann entsteht die Möglichkeit, im Altwasser, das durchflossen wird, zusammen mit den Uferflächen in einem Umfang von vielen tausend Hektar wahrscheinlich das größte Naturschutzgebiet an der Donau überhaupt zu schaffen. Das geht aber nur, wenn man diesen Kanal baut und den Bereich der Mühlhamer Schleife der Natur übergibt. Ich weiß auch nicht, was in der Abwägung nun besser oder schlechter ist. Deswegen machen wir ja die Gutachten. Aber einfach zu sagen, das wischen wir vom Tisch, das sehen wir gar nicht, ist nicht einmal Grundschulniveau.
Deshalb sage ich: Lassen Sie uns doch nach ewig langem Streit diese Gutachten auswerten. Diese insgesamt 11.000 Seiten haben wir am Ende dieses Jahres zu erwarten.
- Das sage ich gerade: Ende dieses Jahres wird das Gutachten auf 11.000 Seiten vorgelegt. Unabhängige Experten haben es erarbeitet. Warum soll ich es nicht auswerten? - Wir schlagen heute vor, die jahrelange Arbeit von unabhängigen Experten zu nutzen. Ich bin auch dafür, dass der Diskussionsbeitrag von Marcel Huber - er ist mit Sicherheit der kompetenteste Umweltpolitiker und rangiert weit über dem, was auf der linken Seite des Hauses vorhanden ist, meine Damen und Herren
in die weiteren Begutachtungen hineingenommen wird. Dann haben wir vielleicht drei Varianten. Wir wollen einen sinnvollen Kompromiss, wir wollen die Donau als Raum der ökologischen Vielfalt erhalten, wir wollen diesen Raum aber auch wirtschaftlich nutzen. Das allein bringt Zukunft, meine Damen und Herren.