Wir sollten keinen unsäglichen Streit darüber führen, wer hier sozusagen die bessere Familienpolitik macht, wer Kinder mehr schützt und wer nicht. Es ist unser aller Aufgabe, dies zu tun. Wir alle sollten Familie und Kinder in den Mittelpunkt stellen. Wir alle sollten dies in Verantwortung für die Zukunft tun und die jungen Eltern unterstützen. Schauen Sie doch unsere jungen Väter an.
Wenn Sie schon immer mit der Statistik kommen, dann sagen Sie doch einmal, warum Väter mittlerweile das Elterngeld so in Anspruch nehmen. Das ist so, weil junge Väter die Zeit für ihre Kinder wollen. Die wollen diese Zeit haben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es geht nicht um ein "Entweder-oder", sondern um ein Sowohl-als-auch. Es wäre an der Zeit, hier versöhnlicher miteinander umzugehen. Es ist wichtig, dass wir alle unterstützen und fördern. Das sind für uns in erster Linie Familien und Eltern.
Tun wir doch nicht so, als ob die Eltern keine Verantwortung für ihre Kinder übernähmen und deshalb in Misskredit kämen.
(Anhaltender Beifall bei der CSU und bei Abge- ordneten der FDP - Margarete Bause (GRÜNE): Was hat das damit zu tun?)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Stamm, Ihre Angriffe auf die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN sind völlig ungerechtfertigt. Ich muss Frau Bause aber nicht verteidigen.
Sie haben eine Reihe von Allerweltsweisheiten zum Besten gegeben, nämlich die, dass Kinder Liebe und Geborgenheit und Zuverlässigkeit bräuchten. - Jawohl, das brauchen alle Kinder. Glauben Sie denn wirklich, mit Ihrem Betreuungsgeld würden Sie Liebe, Zuverlässigkeit und Geborgenheit ersetzen können? Bestimmt nicht.
Außerdem suggerieren Sie, liebe Frau Kollegin Stamm, dass nur Sie die Liebe und Geborgenheit und Zuverlässigkeit als politisches Ziel gepachtet hätten.
Kein Mensch in diesem Haus bestreitet doch, was Sie sagen. Ich sage Ihnen noch einmal: Das Betreuungsgeld bewirkt exakt das Gegenteil.
Ihre durchaus emphatisch vorgetragene Rede täuscht nicht darüber hinweg, dass Sie zur Sache relativ wenig gesprochen haben.
Ich will Ihnen das auch begründen, liebe Frau Kollegin Stamm. Was ist denn eigentlich mit den Müttern und Vätern, die ihr Kind mit Liebe und Geborgenheit morgens um 6.00 Uhr, wenn sie auf Schicht gehen müssen, zum Beispiel im Krankenhaus, abgeben müssen? Die haben gar keine Chance, Ihre Kinder zu Hause zu versorgen, auch nicht mit Ihrem Betreuungsgeld.
Sie loben die wunderbaren Bedingungen hier im Landtag. Ich sage Ihnen: Sie werden dann glaubhaft, wenn diese Bedingungen für alle Kinder und Familien in Bayern gelten und nicht nur hier im Landtag.
Sie tragen hier sehr emphatisch vor, Eltern bräuchten Zeit für ihre Kinder. Ich sage: Jawohl. Eltern brauchen Zeit für ihre Kinder. Da gibt es eine einstimmige Zustimmung. Ich bitte Sie eindringlich: Sorgen Sie dafür, dass Eltern Zeit für ihre Kinder bekommen. Sie regieren in diesem Land und nicht die anderen.
Insoweit darf ich Sie auch noch an die bemerkenswerte Diskussion der letzten Wochen und Tage erinnern. Sie tun gerade so, als sei das Betreuungsgeld ein Problem der Opposition hier im Bayerischen Landtag.
Wenn das so toll ist, frage ich Sie: Warum um Himmels willen soll jetzt das Betreuungsgeld an Vorsorgeuntersuchungen geknüpft werden? Warum um Himmels willen bringen Sie das Betreuungsgeld mit privater Altersvorsorge in Verbindung? Warum um Himmels willen bezeichnet die CSU die Ablehnung durch die FDP als Racheakt für die Zustimmung der CDU zur Frauenquote? Warum bezeichnet denn der Herr Ministerpräsident die bayerische FDP-Landesvorsitzende als "Widerstandsnest gegen das Betreuungsgeld"?
Liebe Frau Stamm, Sie diskutieren schon lange nicht mehr um die Inhalte des Betreuungsgeldes und die ursprüngliche Idee als familienpolitische Maßnahme. Sie diskutieren mittlerweile ausschließlich um Machterhalt.
Und Sie verbreiten hier durchaus richtige Allerweltsweisheiten. Ihnen geht es um Machterhalt. Das Chaos, das in den letzten Tagen in die Diskussion um das Betreuungsgeld gebracht worden ist, ist Ihr Chaos, Herr Ministerpräsident.
Es ist Ihr Chaos, und es ist nicht die bundespolitische Diskussion. Sie stehen an der Spitze dieser chaotisierten Politik, und es wird Ihre Niederlage sein, wenn das Betreuungsgeld abgelehnt wird. Deshalb bieten
Sie hier die Frau Landtagspräsidentin auf, und deswegen sind Sie auch um 23.00 Uhr noch hier, um zu zeigen, dass Ihnen das wichtig ist.
Ich will auch noch ein wenig zur FDP sagen. Das finde ich besonders interessant. Während bundesweit über dieses wunderbare Betreuungsgeld diskutiert wird, das übrigens von Fachleuten mehrheitlich abgelehnt wird, das von einer OECD-Studie in Grund und Boden argumentiert wird, gibt es eine kleine Gruppe, die abgetaucht ist: Das ist die FDP-Fraktion hier im Haus. Sie sind abgetaucht.
Während Ihre Landesvorsitzende in dieser Frage vom Ministerpräsidenten an der Nase herumgeführt wird, sagen Sie nichts.
(Inge Aures (SPD): Sie dürfen nichts sagen! Thomas Hacker (FDP): Auf Ihre Rede komme ich gleich noch zurück!)
Während Ihre Generalsekretärin gegen das Betreuungsgeld votiert, sagen Sie nichts. Das lässt nur einen einzigen Schluss zu: Sie sind hier im Landtag nur noch an einem Thema interessiert, und das ist das Thema Machterhalt.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, haben sich komplett von der Politikgestaltung verabschiedet. Das einzige, was Sie noch interessiert, ist, den Ministerpräsidenten nicht zu verärgern,
weil Sie genau wissen, dass dann auch die Koalition hier im Hause gefährdet ist, und das ist Ihr Problem. Das ist das einzige, was Sie interessiert.