Frau Präsidentin, Hohes Haus! Letztlich sind wir alle erleichtert, weil wir bei der Durchsicht der in Rede stehenden Anträge zum Amerika-Haus und -zentrum feststellen konnten, dass es allen Kräften gleichermaßen darum geht, ein einvernehmliches Ziel zu erreichen, ein Ziel, das in der Art begründet ist, wie sie Herr Kollege Piazolo eben dargestellt hat. Es ist nämlich keine Überraschung, wenn wir Bayern uns ganz besonders der Hilfestellung der amerikanischen Freunde erinnern, der transatlantischen Siegermacht, die völlig anders mit den Unterlegenen umgegangen ist, als wir es von den europäischen Nachbarn nach dem Ersten Weltkrieg gewohnt waren, mit einem anderen Freiheitsverständnis, an die Zeit der Förderung und Eigenständigkeit im föderativen System und - auch das ist richtig, Herr Piazolo - an die besondere Nähe, die wir in den rund 40 Jahren besonderer amerikanischer Präsenz in Bayern, abgespeckt auch bis heute noch, pflegen konnten. Wir sind uns auch in der Staatsregierung der daraus abzuleitenden Verpflichtung bewusst, den guten Freunden, die wir gewonnen wissen, einen guten Platz im Münchner Stadthaus zu behalten.
Haus und Zentrum, Institution und die Idee, die wir nun schon lange und denkmalbewährt vorhalten, bedürfen der gründlichen Erneuerung. Wir Parlamentarier stellen Standort und Stellenwert nicht infrage, bewerten allerdings die Ankündigung der Staatsregierung, einen Nutzerwechsel am Karolinenplatz 3 realisieren zu wollen, unterschiedlich.
Das in Rede stehende Anwesen hat sichtlich das uneingeschränkte Interesse der Acatech, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften geweckt, die seit geraumer Zeit nach einem Dach über dem Kopf sucht, nach einem Dach, das die Erweiterung der Acatech schluckt und dem Alternativauftrag zur Leopoldina gerecht wird, offen für den rasanten technischen Fortschritt und den wachsenden, dafür nötigen Platzbedarf - dieser wird weiter wachsen.
Der SPD-Spitzenkandidat für den nächsten Herbst hat zu diesem Technikforschungsflaggschiff ein in anderem Zusammenhang schon erprobtes Kleinhirn bemüht. Es passt zu Udes Landeskunde, was die Verortung von Aschaffenburg angeht, dass er "die sogenannte Technikakademie" - ich zitiere ihn wörtlich - zur "heimlichen Lobby-Organisation ohne Offenheit und Transparenz" degradiert, obwohl er weiß, dass sie das andere technische Wissenschaftsent
Ein OB, der die Technikdenkzentrale Deutschlands so abmeiert, disqualifiziert sich für beide Positionen: die auslaufende und die unerreichbare.
(Beifall bei der CSU - Margarete Bause (GRÜ- NE): Herr Goppel, wie waren denn Ihre Ausführungen zur Acatech im Ausschuss?)
Der Standort des Amerikahauses und -zentrums hat sich bewährt; das bestreitet hier niemand. Sie alle wissen, dass in Sonderheit wir Altvorderen - Sie haben vorhin die Namen genannt - kritisch und wieder und wieder in der Staatskanzlei nachgefragt haben, ob es nicht ohne den Standortwettbewerb zu machen sei, dass das Amerikahaus als Synonym für den bayerischen Aufbruch und Aufschwung nach 1945 Platzhalter im mehrfachen Wortsinn bleiben kann. Wir haben Alternativen benannt und uns dabei nicht oppositionsgängig geriert. Auch auf die großen, wenn auch nicht durchgängig erbrachten Leistungen des Amerikazentrums haben wir abgestellt und auch darauf, dass sich mancher Skeptiker, was die Leistungsfähigkeit des Traditionshauses angeht, auch daran erinnern konnte, dass es gerade einmal gut zehn Jahre her ist, als unsere Freunde über dem Teich, denen wir die heutige Definition unserer bayerischen Lebensart "Leben und leben lassen" mit verdanken, den Standort München schließen wollten. Ich habe nie etwas davon gehört, dass damals die Landeshauptstadt München mit der Staatsregierung für den Verbleib gekämpft hätte, so wie die Regierung Stoiber und damals voran Kollege Sinner.
Inzwischen, so hörten wir, nehmen Zentrum und Haus wieder Fahrt auf. Weil wir daran mitgewirkt haben, standen und stehen wir, manche von uns aus der CSU, in den letzten Wochen mit auf der Seite der kritischen Nachfrager: Muss das alles so kompliziert sein? Braucht es die erkennbare Konkurrenz der zwei?
Die Staatsregierung hat wiederholt kundgetan, dass sie sich mit der Acatech-Option konfrontiert sieht: Entweder ins Amerikahaus oder München, sprich Bayern, ade. Dem widersprechen einige, die aber mangels Einsatzbeteiligung und Begegnung mit den wirklich Betroffenen als unkundig bekannt sind; denn ich kann schlecht von jemandem, den ich nie gehört habe, behaupten, dass er etwas gesagt hat - oder auch das Gegenteil. Das will ich ganz ausdrücklich festhalten.
Auf dieser Grundlage sind alle vier Anträge gestrickt. Drei ignorieren zusammen mit Münchens OB die Realität, die uns der Ministerpräsident deutlich geschildert hat. Lohnt es, in solcher Richtung zu denken und munter an etwas zu tüfteln, was schon des Gebäudezustandes wegen seit zehn Jahren überständig ist? Das Haus muss geräumt werden. Wenn Sie auch nur dreimal darin waren, wissen Sie, dass in den nächsten zwei Jahren Umbauarbeiten anstehen, ob das die Gäste mögen oder nicht. Niemand kann so drinbleiben. Das wissen alle und bestreitet auch keiner.
Wenn Acatech eine bayerische Wissenschaftsschmiede der Technik mit bundesdeutscher Identität bleiben soll - in direkter Nachbarschaft zur Technischen Universität und dem TU-Zentrum mit Präsident Herrmann steht das Amerikahaus; ob mir das gefällt oder nicht, habe ich nicht zu bewerten; denn es geht um eine politische Entscheidung -, dann müssen wir zügig ans Werk gehen, was manche und auch ich - das gebe ich gerne zu; denn es gibt auch Punkte, die dagegen sprechen - durchaus nicht sehr gerne tun. Wenn Amerikahaus und Zentrum für die Renovierung Platz schaffen müssen, müssen Sie wissen, wo sie sich neu entfalten können.
Ich möchte daran erinnern, dass ich vorhin bei der Kollegin Naaß über eine Minute Redezeit zusätzlich gewährt habe. Das müssen Sie schon mir überlassen. Ich werde mit allen Fraktionen gleich verfahren. Bitte, Herr Kollege.
Sie müssen wissen, wo sie sich neu entfalten können und Acatech vor der Sanierung des Karolinenplatzes 3 sagen, was ansteht. Bevor das in Gang kommt - jetzt kommt die entscheidende Frage -, wollen wir im Landtag mit den Einzelheiten der Planungen für beide Institutionen befasst sein und bleiben, um in Streitfragen auch noch vermitteln zu können. Deshalb empfehle ich Ihrer aller Aufmerksamkeit den Antrag von CSU und FDP und bitte um Zustimmung. Frau Kollegin Zacharias hat gesagt, dass sie da mitgeht. Wir brauchen für unsere bayerische Zukunftsfähigkeit beides: die Acatech und ein funktionsfähiges Amerikazentrum. Beide zusammen sorgen dafür, dass unser transatlantischer Zusammenhalt Bestand haben wird, wächst und neu wird, statt dafür, dass wir uns voneinander entfernen.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte weiterhin am Redepult. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Kollegin Claudia Stamm.
Sehr geehrter Herr Dr. Goppel, ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage stellen, aber dann hieß es, Ihre Redezeit sei schon zu Ende. Sie haben gerade gesagt, dass Sie noch nie von einer glaubwürdigen Quelle gehört haben, dass die Acatech selbst nicht das Amerikahaus ins Spiel gebracht hat, dass also Acatech ins Amerikahaus ziehen möchte. Ich möchte Sie fragen, ob Herr Professor Gebhardt, Vorsitzender des Vereins Amerikahaus, eine glaubwürdige Quelle ist. Er sagte mir, im Gespräch mit Professor Milberg habe dieser gesagt, dass er selbst als Acatech noch nie das Amerikahaus ins Spiel gebracht hat. Er ist kein Player; Acatech ist kein Player in dieser Diskussion. Zwei Aussagen stehen sich gegenüber - Professor Gebhardt im Gespräch mit Professor Milberg. Einer dieser beiden sagt also die Unwahrheit.
Angenommen es stimmt, dass Acatech ins Amerikahaus möchte. Ich frage: Welchen Sinn hat das? Das ist eine Akademie, die wächst. Ich frage mich: Warum Amerikahaus? Dort gibt es viel zu wenige Büroräume. Sie kann den Theatersaal nicht nutzen, er muss umgenutzt werden. Im Moment gibt es für den Theatersaal eine multiple Nutzung, die völlig entfallen würde. Das Münchner Kammerorchester probt darin usw. und so fort.
Wenn ich Sie am Schluss richtig verstanden habe, ist vielleicht etwas Hoffnung dabei. Sie haben angedeutet, dass man innerhalb der Frist bis Ende der Frist 2013 versucht, im Streit zu vermitteln. Das heißt, man könnte die Diskussion darüber nochmals führen, dass das Amerikahaus wieder in das Amerikahaus zurückgehen kann.
Ich habe nicht zu beurteilen, ob einer von den beiden die Unwahrheit sagt. Das würde ich mir auch nicht zutrauen. Ich kann nur ausdrücklich festhalten, dass ich beide gehört habe, dass ich den einen ganz früh gehört habe und deswegen die letzten Aussagen von Professor Milberg nicht kenne. Gerne hätte ich ihn in den letzten fünf, sechs Monaten in der Sache gehört, habe ihn aber nicht zu hören bekommen, was im Übrigen, soweit ich weiß, auch für andere gilt. Ich halte fest, dass ich Herrn Gebhardt gehört habe und dass er immer das Gleiche sagt. Da gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Da gibt es Aussagen, die gegeneinander stehen. Ich haben Ihnen gesagt: Unkundig ist jeder, der nicht Milberg oder Ministerpräsident heißt, oder jene, die das nicht
miteinander besprochen haben. Der Ministerpräsident hat uns gegenüber klar unterstrichen, dass der Umzug des Amerikahauses Ausgangslage für unsere Diskussion ist, weil Acatech auf dem Karolinenplatz 3 besteht. Davon muss ich ausgehen, solange es aus den Reihen der Acatech keinen Widerspruch gibt. Diesen gibt es nicht. Gelegenheit dazu gab es ausreichend. Unter diesem Umstand kann ich niemandem in irgendeiner Weise vorwerfen, was da gelten soll, was der Opposition natürlich sehr recht wäre.
- Ich habe doch ausdrücklich gesagt, dass ich wiederholt nachgefragt habe. So ist es ja nicht. Ich bin einer, der das Gesagte glaubt, solange er nichts anderes hört. Das gehört zu mir.
Ausdrücklich will ich Ihnen sagen: Wir haben über viele verschiedene Lösungen geredet, sodass ich weiß, dass wir eine ganze Reihe von Überlegungen differenziert betrachten müssen. Die Max-Planck-Gesellschaft, die direkt neben der Residenz tagt, erklärt mir bei jeder Befragung: Was uns fehlt, ist ein Tagungszentrum. Rund um den Herkulessaal gibt es solche. Die Akademie für Technische Wissenschaften kann dort darauf auch zurückgreifen. Es gibt somit auch andere Möglichkeiten, die bedacht werden müssen, wenn hier jemand umsiedelt. Das gilt sowohl für das Amerikahaus als auch für andere Institutionen. Übrigens kann das Kammerorchester München auch im Herkulessaal üben. Es gibt für alles eine zukunftsgewisse Zusammenschau. Für mich war es das Allerwichtigste, Gelegenheit für alle zu schaffen, noch einmal über die Vorgaben nachzudenken. Auch wenn die Acatech direkt neben der Technischen Universität sitzt, ist das für die Zukunft kein schlechtes Zeichen.
Jetzt darf ich Herrn Kollegen Professor Barfuß das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege. Er hat eine entsprechende Krawatte an.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Sie sehen schon an meiner Krawatte, dass mich das Thema sehr interessiert.
- Ich kann nur auf einen Zuruf eingehen. Wir haben aber Zeit. Das Sitzungsende ist mit "open end" angesetzt.
Worum geht es mir? Wie viele in diesem Hause wollte ich meine Sympathie gegenüber dem amerikanischen Volk zum Ausdruck bringen. Es gibt in diesem Saal junge Abgeordnete, die mir zuhören sollten. Sie sollten zuhören, wenn ein älterer Abgeordneter spricht.
Euch da oben werde ich gleich erklären, warum. Frau Kollegin Bause, ich bin Jahrgang 1944. Sie brauchen nicht so konsterniert zu gucken, das kann man nachlesen. Jeder, der Jahrgang '44 oder älter ist, wird wissen -
- Wollen Sie meine Rede halten? Kommen Sie her, und halten Sie meine Rede. Ansonsten müssen Sie mir gestatten, meine eigene Rede zu halten.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Jetzt hat er schon eine fremde Krawatte, jetzt will er noch einen fremden Redner!)
Zum Thema: Als ich aufgewachsen bin, wurden wir durch die Amerikaner von den Nazis befreit. Mit Hilfe der Care-Pakete konnten wir überleben. Als ich aufgewachsen bin, ist diesem durch eigenes Verschulden geschändeten Land mit dem Marshallplan die Chance gegeben worden, wieder auf die Beine zu kommen. Als ich aufgewachsen bin, sind Demokratie und Frieden durch die Amerikaner in unser Land gekommen. Deswegen trage ich mit Freude eine solche Krawatte; denn ich bin heute noch dankbar.
Sie werden es nicht schaffen, mich aus dem Konzept zu bringen. Alles, was Sie tun können, ist die Sitzungszeit zu verlängern.
- Das ist meines und nicht Ihres. Verstehen Sie, das ist der Unterschied. Wenn Sie Ihr Konzept hören wollen, tragen Sie es doch vor. Ich trage Ihnen jetzt meines vor.