Wir haben damals, als die Entscheidung für Augsburg getroffen wurde, ausdrücklich vereinbart, dass wir uns darum kümmern, wie wir die Situation im nördlichen Bereich - nördlicher Landkreis Donau-Ries und südwestliches Mittelfranken - weiter verbessern können.
Dazu gab es den gemeinsamen Appell der Kommunen, der betroffenen Oberbürgermeister und Landräte in dem betreffenden Bereich - sowohl auf der bayerischen wie auf der baden-württembergischen Seite -, dass wir uns um eine gemeinsame Lösung von Bayern und Baden-Württemberg bemühen. Der Appell war an die Bayerische Staatsregierung und die baden-württembergische Landesregierung gerichtet.
Wenn Sie von weißen Flecken auf der Landkarte sprechen - dabei muss man wissen, dass "weißer Fleck" nicht bedeutet, dass dort kein Hubschrauber hinfliegt, sondern dass er außerhalb des 60-Kilometer-Planungsradius fliegt -, dann stelle ich dazu fest, dass die weiße Fläche auf der baden-württembergischen Seite dreimal so groß wie auf der bayerischen Seite ist.
Vor diesem Hintergrund war die Erwartung, man könne sich mit Baden-Württemberg bei einer von uns angebotenen Kostenbeteiligung Bayerns auf einen gemeinsamen neuen Rettungshubschrauber verständigen, sicherlich nicht völlig abwegig. Deswegen habe ich darüber mehrere Gespräche geführt, und zwar die ersten Gespräche noch mit der früheren CDU-geführten Landesregierung, danach mit der jetzigen GrünRot-geführten Landesregierung.
Ich habe mit dem Kollegen Gall in Baden-Württemberg insgesamt ein sehr positives Arbeitsverhältnis; das ist gar keine Frage. Ich will also überhaupt keine Vorwürfe erheben. Aber in diesem Punkt muss ich feststellen - einen letzten Versuch habe ich kurz vor Ostern gemacht; da bin ich zu einem Gespräch mit dem Kollegen Gall nach Heilbronn gefahren -, dass sich in Baden-Württemberg eine klare Haltung gezeigt hat. Es hieß: Wir haben in Baden Württemberg andere Prioritäten. Obwohl man in Baden-Württemberg weiß, dass der weiße Fleck auf der Landkarte dort wesentlich größer als in Bayern ist, wurde klipp und klar gesagt: Wir haben dieses Thema in absehbarer Zeit nicht auf der Tagesordnung; wir sehen uns in Baden-Württemberg nicht in der Lage, bald zu einer gemeinsamen Lösung mit Bayern zu kommen. Das war die definitive, endgültige Aussage kurz vor Ostern.
Dies musste ich so zur Kenntnis nehmen. Ich kann diese Situation nur bedauern. Ich muss respektieren, dass man in Baden-Württemberg andere Prioritäten setzt, was aber vielleicht die eine oder andere Wertung des ganzen Themas, die gerade vorgenommen worden ist, etwas relativieren sollte. Sonst müsste man all die Vorwürfe, die Sie erhoben haben, sozusagen mit "hoch drei" gegenüber der baden-württembergischen Regierung vorbringen. Aber das ist sicherlich nicht Ihre Absicht.
- Ja, das ist so, Frau Kollegin Naaß. Wenn Sie die Landkarte anschauen, wird Ihnen klar, dass Rettungshubschrauber nicht an Landesgrenzen haltmachen. Wir haben sowohl die Situation, dass beispielsweise der Ulmer Rettungshubschrauber intensiv bayerische Gebiete versorgt, als auch die Situation, dass beispielsweise der Ochsenfurter Hubschrauber intensiv das nordöstliche Baden-Württemberg versorgt. Es ist bei der Rettungshubschrauberversorgung ganz normal, über die Landesgrenzen hinauszufliegen.
Der Versuch, angesichts der Landkarte gemeinsam mit Baden-Württemberg etwas anzugehen, war wirklich nicht verfehlt. Er entsprach ausdrücklich dem Willen der Kommunen in Mittelfranken, Schwaben und auf baden-württembergischer Seite. Die Kommunen haben mich ausdrücklich dazu aufgefordert, diesen Lösungsansatz zu verfolgen. Das darf ich in Erinnerung rufen.
Jetzt stelle ich fest: Dieser Ansatz führt in einem überschaubaren Zeitraum nicht zu einer Lösung. Deshalb habe ich am 30. Mai alle betroffenen Kommunen Schwabens und Mittelfrankens noch einmal zu einem Gespräch eingeladen und gesagt: Diese Lösungsvari
ante Baden-Württembergs führt offensichtlich nicht zum Ziel, wir müssen jetzt einen anderen Weg gehen.
Die Krankenkassen haben nach der Entscheidung für Augsburg gesagt: Auch wenn das Gutachten Donauwörth empfohlen hat, nehmen wir die Entscheidung für Augsburg hin; aber wir sagen euch gleich: Ihr könnt dann nicht anschließend kommen und sagen, ihr wollt woanders noch einmal einen Hubschrauber. So war damals schon die klare Aussage der Krankenkassen, und wir müssen jetzt sehen, wie wir mit dem Vorhandenen effektiv umgehen können.
Vor diesem Hintergrund haben wir in den Gesprächen mit den Kommunen den Vorschlag entwickelt: Wir verlegen den Intensivtransporthubschrauber von Nürnberg nach Roth und machen ihn gleichzeitig zu einem sogenannten Dual-Use-Hubschrauber, das heißt, zu einem, der sowohl als Rettungshubschrauber als auch als Intensivhubschrauber verwendet wird. Das ist die Situation. Das ist übrigens nichts Ungewöhnliches. Der Regensburger Hubschrauber ist schon seit ewigen Zeiten ein Dual-Use-Hubschrauber,
der sowohl als Rettungshubschrauber als auch als Intensivhubschrauber fliegt. Das ist nichts Außergewöhnliches.
Nun wird die Argumentation - mit Verlaub -, nachdem ich mit den Kommunen am 30. Mai diesen Vorschlag erarbeitet habe, schon etwas abenteuerlich. In dieser Besprechung am 30. Mai ist auch vonseiten der Kommunen einerseits Zustimmung zu dem Vorschlag geäußert worden, das zu erproben. Es ist aber dann auch, gerade von Nürnberger Seite, der Wunsch geäußert worden, genau zu analysieren: Wie war die bisherige Einsatzbereitschaft dieses Hubschraubers? Wie wurde er bisher verwendet? In diesem Zusammenhang wurde - das ist auch Gegenstand der Prüfungsanträge - auch vom Oberbürgermeister Maly gefragt: Wie oft ist der Intensivtransporthubschrauber bisher schon für normale Rettungseinsätze geflogen, und ergibt sich daraus die Gefahr einer Verschlechterung für den Großraum Nürnberg?
All diese Dinge werden entsprechend den heute Vormittag in der Sammelliste beschlossenen Arbeitsaufträgen des Landtags abgearbeitet. Sie haben vorhin das Motto "Erst handeln, dann denken" angespro
chen. Ich frage mich, was ich mit diesen Anträgen machen soll, wenn Sie heute beantragen, was getan werden soll, und ich die Fragen dazu aber erst im September beantworten soll. Das ist schon eine besondere Logik, meine Damen und Herren. Wozu soll ich noch die Fragen beantworten, wenn Sie heute schon wissen, was Sie wollen?
Das ist doch völliger Unsinn. Sie führen doch Ihre eigene Argumentation ad absurdum. Ich werde Ihnen all diese Fragen, genauso wie ich es den Kommunen am 30. Mai versprochen habe - die Prüfung läuft im Moment -, im Herbst beantworten, und erst dann folgt die endgültige Entscheidung. Aber ich sage Ihnen, Herr Professor Bauer: Es geht natürlich nicht an, wenn der eine fragt, wie oft der Intensivtransporthubschrauber in Nürnberg schon als Rettungshubschrauber verwendet worden ist - es gab natürlich in jedem Jahr Dutzende von Aufträgen -, dass dann der Nächste in der Landtagsdebatte sagt, der Intensivtransporthubschrauber würde sich überhaupt nicht dazu eignen, als Rettungshubschrauber eingesetzt zu werden. Der eine sagt in Nürnberg, es drohe eine Verschlechterung, weil er bisher schon als Rettungshubschrauber eingesetzt war, und der Nächste sagt, er eigne sich überhaupt nicht dafür! Entschuldigung, aber auf solch einer "sachgerechten" Basis kann man eine solche Debatte sicherlich nicht vernünftig führen.
Deshalb sage ich Ihnen: Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Jetzt werden alle Fragen, die auch im Kommunal- und Innenausschuss aufgeworfen worden sind, abgearbeitet. Darüber wird dem zuständigen Ausschuss im Herbst berichtet, und dann weiß jeder, woran wir jetzt sind.
Mein Vorschlag ist: Wenn sich bei der Prüfung ergibt, dass das alles entsprechend sachgerecht und machbar ist, dann werden wir am 1. Januar einen entsprechenden Probelauf starten, und ich kann nur sagen, Frau Kollegin Ackermann: Ich muss mich schon wundern, dass man überall für gleichwertige Lebensverhältnisse eintritt und dann aber sagt, es sei völlig untauglich, einen Hubschrauber von Nürnberg nach Roth zu verlegen. Es ist doch entsprechend der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, wenn man sagt: Okay, es ist noch ein zweiter Hubschrauber da, und wir bringen den noch näher nach Westmittelfranken.
Eines sage ich Ihnen zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich respektiere jedes Engagement, auch noch einen weiteren Hubschrauberstandort zu eröffnen. Aber mit völlig untauglichen Argumenten Stimmung in der Öffentlichkeit zu machen,
ich hoffe jedenfalls, dass Sie es ganz genau wissen: Das ist entweder grobe Desinformation, oder die Kollegen im Landtag informieren absichtlich falsch. Dass die Stadt Ansbach total innerhalb des 60-KilometerRadius der vorhandenen Hubschrauber liegt, das ist so klar wie nur irgendetwas. Es geht um Gunzenhausen und Dinkelsbühl. Aber hier mit Ansbach Stimmung zu machen, wo völlig klar ist, dass es voll innerhalb des 60-Kilometer-Radius liegt, ist einfach völlig neben der Sache. Ihnen, Herr Professor Bauer, kann ich nur sagen: Sie wissen ebenfalls ganz genau, dass der Unfallort, von dem Sie vorhin gesprochen haben, voll innerhalb des 60-Kilometer-Radius von Ochsenfurt liegt und es keinen einzigen Arzt gibt, der beteiligt war und behauptet, dass der Todesfall auf die Nichtverfügbarkeit eines Rettungshubschraubers in diesem Moment zurückzuführen ist. Dass sowohl der Rettungshubschrauber von Ochsenfurt als auch die beiden von Nürnberg und jener von Ingolstadt gleichzeitig im Einsatz waren, ist richtig. Aber es gibt keinen einzigen Mediziner, der behauptet, dass der Tod dieser Frau darauf zurückzuführen war, dass kein Hubschrauber zur Verfügung stand, denn wir haben dann sehr schnell etwas zu der Rettungskette gehört, dass ersatzweise der Polizeihubschrauber von Roth dorthin geschickt wurde. Aber dass die Patientin dann trotzdem deswegen gestorben ist, behauptet
- Entschuldigung, das können Sie auch den Menschen vor Ort so nicht einfach vorwerfen, das ist unseriös. Es ist ein Unterschied, festzustellen, da ist jemand umgekommen, und hier zu behaupten, die Frau sei umgekommen, weil kein Rettungshubschrauber da war. So einfach kann man sich das nicht machen, Herr Professor Bauer.
Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden dieses Thema sachgerecht abarbeiten. Wir werden im Herbst sachgerecht über all die Fragen berichten - es ist ein Bündel von Fragen, die gestellt worden sind -, und danach wird es die endgültige Entscheidung geben. Das ist, denke ich, ein klares und vernünftiges Vorgehen, aber nicht, derart polemisch Dinge durcheinanderzuwerfen.
Herr Staatsminister, Ihre Einlassungen haben deutlich gemacht, dass die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern eine Seifenblase sind und dies auch bleiben.
Es ist nicht nur die Luftrettung, sondern ich habe mit meiner Anfrage zu BayernInvest auch dokumentiert, dass 90 % der Aufträge in Oberbayern bleiben und nicht nach Franken und gleich gar nicht nach Westmittelfranken kommen.
Jetzt geht es darum, wenigstens die Sicherheit der Menschen in Westmittelfranken zu gewährleisten; und Sie brauchen ungefähr 20 Minuten, um uns zu erklären, dass es in Oberbayern selbstverständlich geht, aber in Westmittelfranken nicht. Das ist es, was Sie zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern zu sagen haben.
Im Übrigen kann ich Ihnen sagen, dass dieses Gedankenexperiment mit Baden-Württemberg/Westmittelfranken auch nichts bringen wird; denn es ist uns jedenfalls gesagt worden: Wenn der Hubschrauber überwiegend in Baden-Württemberg eingesetzt wird, dann muss in Westmittelfranken eine Klinik schließen, weil dann überwiegend die Kliniken in Baden-Württemberg angeflogen werden und nicht mehr die bei uns. Das sind alles Konstrukte, die Westmittelfranken im Regen stehen lassen, und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Frau Kollegin Ackermann, ich kann mir nicht vorstellen - und wenn, dann würde ich das höchst bedauern -, dass irgendjemand, der sich ernsthaft an der Diskussion beteiligt, behauptet, dass ein Krankenhaus wegen der Frage geschlossen wird, in welche Richtung der Rettungshubschrauber die Patienten transportiert,
und das vor dem Hintergrund, dass bisher dort kein Rettungshubschrauber stationiert war. Diese Logik, Frau Kollegin Ackermann, ist wieder derartig umwerfend. Ich werde aber selbstverständlich dazu im Herbst nochmals näher Stellung nehmen, wenn Sie das wünschen.