Vielen Dank für den Hinweis und das Zitat. Wegen meiner beschränkten Redezeit konnte ich nicht auf alles eingehen, was wir im Ausschuss besprochen haben. Ich möchte aber auch nicht einen Konflikt zwischen Mittelfranken und Schwaben aufbauen. Schön wäre es, wenn jede Großstadt einen Rettungshubschrauber hätte. Das ist wahrscheinlich nicht finanzierbar. Wir müssen uns nach der Decke strecken und ein möglichst effizientes System organisieren. Dazu helfen uns Studien. Auf dieser Basis gibt es politische Beschlüsse, um die Rahmenbedingungen zu schaffen.
Herr Rohde, Sie geben mir ein schönes Stichwort. Der Unterschied ist doch, dass ein Fachgutachten vorliegt. Welche Bedeutung hat dieses Fachgutachten?
(Harald Güller (SPD): Ein gekauftes Gutachten! Glaube keinem Gutachten, das du nicht selbst gefälscht hast!)
- Da bin ich der falsche Ansprechpartner. - Wenn man in der Lage ist, einen Zirkel zu bedienen, dann muss man ihn bei Augsburg einstechen und einen Kreis mit einem Radius von 60 Kilometer ziehen. Dann kann man das leicht erkennen.
Vielen Dank. - Welche Bedeutung hat ein Fachgutachten, das eindeutig feststellt, dass Augsburg ein gut versorgtes Gebiet ist und dass im Landtag eine sachlich falsche Entscheidung getroffen worden ist?
(Harald Güller (SPD): Nein! Wir brauchen einen zusätzlichen Hubschrauber! Das ist der Punkt! Heiliges Blechle!)
Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Herr Rohde, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass am 30. April eine Frau verstorben ist, weil kein Rettungshubschrauber rechtzeitig zur Verfügung stand. Ziehen Sie Ihre persönlichen Konsequenzen daraus.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bedauerlicherweise geschehen Unfälle. Auch wenn ein Rettungshubschrauber verfügbar ist, kann es passieren, dass Menschen sterben. Es ist leider so. Das können wir nicht ändern. Wir können aber bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen. Es ist klar, dass wir die Situation verbessern, wenn wir noch mehr Rettungshubschrauber haben. Selbstverständlich wäre das wünschenswert. Man muss aber auch die Finanzierung gewährleisten.
Was der Kollege durch seine Zwischenrufe deutlich machen wollte, ist, dass man nicht einfach einen Zirkel in eine Karte stecken kann, weil man die Bodenbeschaffenheit, die Wetterbedingungen etc. berücksichtigen muss. Diese Kriterien gehen in die
Flugzeiten ein. Deshalb kann man sich trefflich darüber streiten, wo der richtige Standort ist und ob es notwendig ist, zwischen Augsburg und Ochsenfurt einen weiteren Standort zu haben. Wir versuchen, eine Lösung zu finden. Wir haben bis zuletzt mit Baden-Württemberg darüber verhandelt, ob es eine gemeinsame Lösung für das Grenzgebiet geben kann. Die Verhandlungen scheinen gescheitert zu sein.
Die Politik bewegt sich in die richtige Richtung. Es kommen mehr Rettungshubschrauber. Sie sind noch nicht da, wohin sie sich die Mittelfranken wünschen. Aber auch daran arbeiten wir gemeinsam.
Herr Kollege, ich möchte zusammenfassen. Die Entscheidung für Augsburg ist vor zwei Jahren getroffen worden. Jetzt geht es darum, wie man den unversorgten Bereich abdecken kann. Da ist seit zwei Jahren nichts passiert. Das ist doch das große Problem. Seit zwei Jahren laufen Gespräche. Seit über einem Jahr weiß ich, dass BadenWürttemberg kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung hat, weder die alte Landesregierung noch die neue. Was ist seit dieser Zeit geschehen? Nichts. Das ist der Vorwurf, den wir der Staatsregierung machen. Sie nehmen in Kauf, dass die Luftrettung nicht sichergestellt ist und dass Menschen sterben müssen, weil ein Rettungshubschrauber nicht rechtzeitig da ist.
Jetzt wird eine Lösung angeboten, ohne zuvor die Voraussetzungen zu prüfen. Das ist ein weiterer Vorwurf, den wir Ihnen machen. Ich muss doch zuerst die Voraussetzungen prüfen und kann dann erst die Entscheidung treffen, nicht umgekehrt. Deswegen haben wir den zweiten Antrag gestellt. Vor einer Entscheidung im Hinblick auf Roth sollen zuerst die Kriterien auf den Tisch gelegt werden. Es soll nicht so diskutiert werden wie im Juni im Innenausschuss, als der Vertreter des Innenministeriums gesagt hat, die Fakten müssten erst geprüft werden. Zuerst prüfen, dann entscheiden - das ist der Auftrag, nicht umgekehrt. Deswegen reden wir heute über dieses Thema. Es geht um das Leben von Menschen und das zögerliche Handeln der Staatsregierung, die zwei Jahre lang nicht in die Gänge gekommen ist.
Frau Kollegin Naaß, wir sind nicht weit auseinander. Wir haben gemeinsam für den Antrag gestimmt, zuerst einen Bericht anzufordern. Ich
habe ausgeführt, dass wir Mittelfranken mittlerweile Experten für Rettungshubschrauber geworden sind. Ich habe ausgeführt, dass wir auch ohne weitere Zahlen des Innenministeriums abschätzen können, dass die Verlegung des ITH von Nürnberg nach Roth eine Nuance Verbesserung bringen wird. Das zeigen die Zahlen. Das zeigen die Entfernungen. Da brauche ich keine Studie mehr. Wir können die Daten den Innenminister vorlegen lassen.
Ich bin mir aber sicher, dass aufgrund der Einschätzung folgendes Ergebnis eintreten wird: Wenn man mehr Rettungsflüge macht und näher an den Einsatzorten ist, werden die Zeiten und damit die Versorgungssituation in Westmittelfranken verbessert.
Es mögen Wünsche offenbleiben. Wir gehen von 18 auf 16 Minuten herunter, bis ein Hubschrauber nach einem Unfall am Unfallort landet. Aber wir haben immer noch den hellgrauen Fleck. Er ist nicht weiß. Verbesserungspotenzial ist da. Am Ende muss man abwägen, ob es passt oder nicht.
Deswegen wünsche ich mir zuerst den Pilotversuch. Danach werden wir sehen, ob es mit einem Hubschrauber in Augsburg, einem in Ochsenfurt und einem in Roth zu einer guten Lösung kommt und ob die Zeiten eingehalten werden. Vielleicht gibt es einen modernen Hubschrauber, der einen Tick schneller fliegt, sodass die Zeiten bei Augsburg besser eingehalten werden können, weil da auch eine gute Startposition auf einem Dach besteht. Das muss man alles berücksichtigen.
Deswegen ist es nicht so einfach, zu sagen, die Entscheidung sei vor zwei Jahren gefallen. Sie ist nämlich vor vier Jahren gefallen. Der Ministerpräsident hat sich vor zwei Jahren daran gehalten.
Ich bemängele auch, dass es zu langsam vorwärtsgeht. Es müssen aber Gespräche mit den Leuten geführt werden, die alles umsetzen und finanzieren. Das sind die Krankenkassen und andere zuständige Körperschaften. Da hakt es ein bisschen, weil die Lösung in Augsburg sehr teuer ist und in Roth vielleicht auch noch etwas finanziert werden muss. Da geht es ums Geld. Alles geht zu langsam. Das bemängele ich. Aber ich kann die Dinge von diesem Pult aus nicht ändern.
gen! Es ist ein wichtiges und ernstes Thema. Die Sachkenntnis hält sich bei manchen Diskussionsbeiträgen allerdings in Grenzen. Bei manchen habe ich den Eindruck, dass die Entwicklung der letzten Jahre absichtlich verdreht wird.
Tatsache ist, dass wir in Bayern eine der besten Luftrettungsversorgungen in ganz Deutschland haben.
- Das ist Fakt. Allein in Bayern haben wir fast doppelt so viele Rettungshubschrauber wie das Nachbarland Baden-Württemberg. Das ist Fakt.
Vor diesem Hintergrund hat der Landtag mit dem damaligen Antrag zur Situation in Schwaben in den Jahren 2007/08 und dem damaligen Beschluss in der Tat eine Diskussion darüber angestoßen, dass es im Bereich Schwaben keiner zusätzlichen Versorgung bedürfe.
Der damalige Beschluss des Landtags war Veranlassung für das Innenministerium, das zusätzliche Gutachten in Auftrag zu geben, um zu erkennen, wo es noch Verbesserungsbedarf und sinnvolle Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Das Ergebnis des Gutachtens war, dass die Stationierung eines weiteren Rettungshubschraubers zum einen für die nördliche Oberpfalz fachlich empfohlen wurde, zum anderen für das nördliche Schwaben inklusive südwestliches Mittelfranken.
Das Gutachten hat damals in der Tat die Standorte Weiden und Donauwörth empfohlen. Der Standort Weiden ist längst umgesetzt, und der Rettungshubschrauber ist längst in Betrieb.
Hinsichtlich der Stationierung in Nordschwaben hat es eine intensive politische Diskussion gegeben, und zwar, wohlgemerkt, auch innerhalb des dafür zuständigen Rettungszweckverbandes. Es handelt sich um einen einzigen Rettungszweckverband, der für die Landkreise Donau-Ries, Dillingen, Augsburg und Augsburg-Land zuständig ist.
Man konnte sich schon innerhalb des Rettungszweckverbandes nicht darauf einigen, wo der Rettungshubschrauber, der für das Gebiet vorgesehen war, stationiert werden sollte. Das ist die Situation vor Ort gewesen. Daran ist weder der Landtag noch das Innenministerium noch sonst wer schuld.
Nachdem es dort keine Einigung vor Ort gab, landete das Thema wieder auf der Landesebene. Dann kam es zu den Gesprächen, zu denen alle betroffenen Kommunen eingeladen waren. Dies mündete in ein Gespräch unter Führung des Ministerpräsidenten.
Man muss ja irgendwann den gordischen Knoten durchschlagen, indem man sagt: Der Hubschrauber soll in Augsburg stationiert werden.
Ich bedaure - daraus mache ich an dieser Stelle kein Hehl -, dass der Rettungshubschrauber noch immer nicht stationiert ist und im Unterschied zu dem in Weiden noch nicht fliegt; der Weidener fliegt längst. Auch für diesen Zustand trägt, nachdem wir schon vor langer Zeit den Bescheid erlassen haben, weder der Landtag noch das Innenministerium die Verantwortung, sondern - mit Verlaub - allein der Rettungszweckverband.
Ich hoffe, dass die Dinge jetzt vorangehen; denn in unserem letzten Gespräch am 30. Mai in unserem Haus hat der Rettungszweckverband Augsburg jedenfalls versprochen, dass der Hubschrauber allerspätestens zum 1. April nächsten Jahres fliegen wird. Damit wird auf jeden Fall auch im nordschwäbischen Bereich die Rettungshubschrauberversorgung weiter verbessert.
Wir haben damals, als die Entscheidung für Augsburg getroffen wurde, ausdrücklich vereinbart, dass wir uns darum kümmern, wie wir die Situation im nördlichen Bereich - nördlicher Landkreis Donau-Ries und südwestliches Mittelfranken - weiter verbessern können.