Ich lese Ihnen Zahlen aus dem Landkreis FreyungGrafenau vor: Im Juni 2011 lag die Arbeitslosenquote bei 3,1 %, heute liegt sie bei 2,8 %. Sie werden doch nicht behaupten wollen, das sei Ergebnis einer erhöhten Sterblichkeit oder von Abwanderung? Das sind reale Zahlen, die auf der Basis der dort vorhandenen Wirtschaft entstanden sind.
Ich lese Ihnen noch etwas vor, lieber Herr Muthmann: In den vergangenen zehn Jahren wurden im Landkreis Freyung-Grafenau Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 50 Millionen Euro bewilligt. Damit wurden 232 Vorhaben gefördert - damals waren Sie noch Landrat! - und Investitionen in einer Gesamthöhe von 292 Millionen angeschoben. 727 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Das ist doch nicht zu ignorieren. Angesichts dieser Zahlen können Sie doch nicht sagen, uns in Niederbayern gehe es schlechter. Uns geht es nicht schlechter, uns geht es hervorragend!
Wenn man aber von Gleichwertigkeit spricht, dann muss man definieren, was man darunter versteht. Sie leben in einer Stadt, ich lebe auf dem Dorf. Bayerbach hat 1.700 Einwohner. Wir haben eine Schule, einen Kindergarten, einen Hort, einen Metzger, einen Bäcker - uns geht es gut. Keiner von uns in Bayerbach möchte gern in München wohnen. Aber der Münchner würde sicherlich furchtbar gern bei uns wohnen. Warum? - Weil es bei uns schön ist, weil wir etwas haben, was andere nicht haben: Qualität, Lebensqualität - darum geht es. Herr Muthmann, wir wollen nicht zulassen, dass Sie das Land verteufeln.
Wir wollen nicht zulassen, dass Sie das Land nach dem Motto verteufeln: Das passt uns FREIEN WÄHLERN gerade gut ins Konzept. Jetzt reden wir ein bisschen davon, dass wir benachteiligt wären; dann werden die Leute schon verstehen, dass dem so ist. Aus diesem Grund bekommen wir dann Stimmen. Nein, deswegen bekommen Sie keine Stimme. Das brauchen Sie gar nicht zu probieren!
Lassen Sie uns doch einmal ganz konkret über das Thema "Benachteiligung und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" reden. Ich halte das, was Sie gesagt haben, für eine Infamie. Seien Sie mir nicht böse. Infamie bedeutet Beleidigung. Ich empfinde es als Be
leidigung, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Bayern als Fata Morgana, also als eine Luftspiegelung, zu bezeichnen, wie Sie es getan haben.
Ich empfinde das als Infamie, und es ist nicht korrekt, was Sie da machen; denn Sie charakterisieren damit Teile dieses Landes als minderwertiger als andere Teile. Sie betreiben Gleichmacherei, was ich für nicht statthaft halte. Sie können nicht alles gleichmachen. Das funktioniert nicht.
Nennen Sie mir doch die Nachteile, die wir in Niederbayern angeblich haben. Sagen Sie mir doch bitte die Vorteile, die Oberbayern angeblich hat. Unsere Kollegin sprach davon, dass die Menschen in Gunzenhausen früher als im Landkreis Starnberg sterben. Das kann man möglicherweise den statistischen Erhebungen entnehmen, aber ich könnte Ihnen auch das Gegenteil beweisen. Ich könnte Ihnen beweisen, dass die Sterberate im niederbayerischen Ort Y niedriger ist als in Perlach in München. Das ist so.
Herr Muthmann, ich bin ein geduldiger Mensch, und ich will Ihnen erklären, was wir konzeptionell alles auf den Weg gebracht haben.
- Ja, aber das reicht schon. - Unser Land ist ein Land der Vielfalt. Diese Vielfalt wird von unserer Staatsregierung gefördert.
Wir haben eine funktionierende Wirtschaft. Bayern steht ganz vorne. Herr Kollege Mütze hat das vorhin etwas persifliert. Er hat Herrn Kollegen Huber angegriffen. Wir können doch stolz darauf sein, dass wir eine funktionierende Wirtschaft haben, dass wir die geringste Arbeitslosigkeit haben und dass wir Vorbild in Deutschland sind. Das sind doch die Dinge, die zählen. Nur eine funktionierende Wirtschaft, meine lieben Kollegen von der Sozialdemokratie, ermöglicht, dass wir überhaupt sozialpolitisch in der gegenwärtigen Form tätig sind.
- Vielen Dank für den Applaus. - Lieber Herr Muthmann, versuchen Sie nicht, uns Niederbayern schlechtzureden. Uns geht es gut, und wir fühlen uns wohl. Wir sind stolz darauf, dass wir Niederbayern sind.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat Herr Kollege Martin Schöffel von der Christlich-Sozialen Union das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wie sich das bisher anhört, wird das heute eine Glanzstunde für die Staatsregierung, die gute Arbeit geleistet hat; denn eines muss man feststellen: Wir haben die Probleme des ländlichen Raumes über Jahre nicht nur beschrieben, sondern auch Lösungen erarbeitet und diese umgesetzt.
Das gilt auch für Wunsiedel, das heute schon vielfach als Kronzeuge angeführt wurde. Ich habe mir heute schon überlegt, ob ich nicht zu alt ausschaue und wie lange ich noch lebe. Wir haben Lösungen erarbeitet und auch umgesetzt. Niemand sagt, dass alles schon erledigt und fertig ist, aber wir können Erfolge vorweisen. Das Problem der Opposition ist, dass sie die Probleme beschreibt, wie sie das schon seit Jahren und Jahrzehnten tut. Aber sie merkt nicht, was sich alles verändert hat. Das Schlimme ist: Sie von der Opposition haben in den letzten Jahren noch kein einziges Konzept vorgelegt, das schlüssig gewesen wäre, das man hätte umsetzen können und das ein Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre.
- Lieber Kollege, vermutlich ist Ihnen bei diesem Thema etwas entgangen; denn durch die Arbeit der letzten Jahre hatte sich einiges in diesem Lande getan.
Gleichwertige Lebensverhältnisse - das ist ein Thema, bei dem viele Parameter zu vergleichen sind. Ich freue mich, dass sich Frau Kollegin Karl schon um die
Lebensverhältnisse in den Ballungszentren sorgt. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Dem Ballungsraum auf der einen Seite entspricht der Entfaltungsraum auf der anderen Seite. Das ist der ländliche Raum, in dem man große Vorteile genießt.
Das betrifft besonders Familien, die den Freiraum in der Natur, gesunde Lebensbedingungen und das gesellschaftliche Miteinander zu schätzen wissen. Das Ehrenamt wurde in diesem Zusammenhang bereits angesprochen. Hinzufügen muss man top aufgestellte, familiengeführte Unternehmen, die beste Berufschancen bieten.
Klar ist, dass der Markt dort, wo die Bevölkerungsdichte geringer ist, teilweise nicht das anbietet, was er im Ballungsraum anbietet. Eine geringere Nachfrage und ein geringeres Angebot erfordern staatliches Handeln. Das ist völlig klar. Es gibt auch vielfältige Programme, um das Leben im ländlichen Raum lebenswert zu erhalten und der Überhitzung der Ballungsräume entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang muss man in besonderer Weise auf die Gebiete schauen, die in den 1990er-Jahren einen dramatischen Strukturwandel durchgemacht haben und in denen sich die Entwicklung dramatisch beschleunigt hat.
Ich möchte einige dieser Entwicklungen aufzählen. Kommen wir zunächst zur Breitbandversorgung. Ich weiß nicht, wie oft Sie noch sagen wollen, es gebe diesbezüglich kein Programm in diesem Lande. Es gibt ein Programm, und Sie werden merken, wie schnell das umgesetzt wird.
Kein Land tut mehr in dieser Hinsicht als Bayern. Es ist ein Unterschied, ob man 200 Millionen Euro einsetzt oder nur 5 Millionen Euro wie Baden-Württemberg.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Vor fünf Jahren war das noch nicht einmal Staatsaufgabe, Herr Kollege!)
Dort stehen nur 5 Millionen Euro im Einzelplan "Ländlicher Raum" für die Breitbandversorgung zur Verfügung. Von unserem Programm werden auch die Schulen profitieren. Dass Sie, liebe Frau Kollegin Karl, bei der Entwicklung nicht mehr mitkommen, zeigt die Tatsache, dass Sie bei unserem Programm "Offensive Bayern 3.0" Google und Facebook verwechseln. Dass Facebook weiß-blau ist, wissen auch wir, wir haben aber über Google gesprochen. Dass
Sie Tablet-PCs mit Smartboards verwechseln, wollen wir Ihnen nachsehen. Wir sind kräftig eingestiegen und wollen die Entwicklung in der Zukunft voranbringen.
Die regionale Wirtschaftsförderung wurde schon angesprochen. 75 % der Mittel fließen in den strukturschwachen Raum. Im nächsten und im übernächsten Jahr werden die Mittel noch einmal deutlich aufgestockt. Es ist sehr wichtig, dass die mittelständischen Unternehmen in der Region bleiben und an ihren jeweiligen Standorten in zukunftsfähige Arbeitsplätze investieren. Dafür kann man nicht genug tun.
Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen, die Industriebrachen. Natürlich werden in Ballungsräumen leerstehende Immobilien sofort von einem Investor übernommen, während das in strukturschwachen Gebieten nicht der Fall ist. Die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag haben im Bereich der Städtebauförderung ein Programm in Höhe von 14,5 Millionen Euro aufgelegt, um Altlasten zu beseitigen, städtebauliche Probleme zu lösen, Neuinvestitionen zu ermöglichen, Arbeitsplätze anzusiedeln und den Flächenverbrauch zu reduzieren. Die Mittel waren sofort vergriffen. Ich gehe davon aus, dass dieses Programm auch im neuen Haushalt kraftvoll weitergeführt wird, weil dies für den ländlichen Raum sehr wichtig ist.
Danke schön, Herr Kollege Schöffel. Sie waren der Erste, der selber gemerkt hat, dass er seine Zeit überzogen hat.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung Bayerns ist einzigartig, sie ist beispielhaft. Damit meine ich die Entwicklung in ganz Bayern. Sie ist eigentlich grandios. Man muss immer wieder betonen, von wo wir ausgegangen sind. Wo waren wir denn vor 40 oder 50 Jahren? Heute haben wir beste Voraussetzungen und beste Lebensbedingungen im ganzen Land. Das ist das Ergebnis der herausragenden Politik der Bayerischen Staatsregierungen - und das über ein halbes Jahrhundert.