- Es geht auch nicht um Selbstbedienung. Diesen Vorwurf weise ich ganz entschieden zurück, Herr Kollege Pohl,
sondern es geht darum, dass Mitglieder, die diesem Aufsichtsgremium als staatliche Vertreter angehören und den Beamtenstatus haben, dem Bayerischen Beamtengesetz unterliegen.
Sie können in Artikel 83 nachlesen, wie das geregelt ist. Deshalb werden wir bei der Satzung bleiben und das nicht im Gesetz regeln.
Letzter Punkt, was das Thema MKB angeht. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die geschäftliche Entwicklung der MKB in Ungarn auch durch Entscheidungen der ungarischen Regierung maßgeblich beeinflusst worden ist.
das Thema Finanztransaktionssteuer und viele andere Dinge, wo die ungarische Regierung die Geschäftstätigkeit der Banken erschwert hat.
Herr Staatssekretär Pschierer, Sie haben von der Politisierung der Landesbank gesprochen. Ich glaube, Sie verwechseln hier zwei Dinge, und zwar einmal die parteipolitische Kontrolle, die ich für sehr sinnvoll halte, und zum anderen -
(Staatssekretär Franz Josef Pschierer: Eine par- teipolitische Kontrolle, Herr Kollege, hat es nie gegeben! - Zurufe von der SPD: Hallo! - Wider- spruch bei der SPD, den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Pschierer, zur politischen Kontrolle, sage ich, gehören auch die Parteien. Dazu zähle ich auch die Opposition, und das haben wir ja angesprochen.
Sie verwechseln die politische Kontrolle mit einer politischen oder parteipolitischen Einflussnahme, um nicht zu sagen, es ist ein parteipolitisches Techtelmechtel; denn genau das haben wir hier abgelehnt. Aber das haben die CSU und die Staatsregierung eben in früheren Zeiten betrieben, und darum geht es letztlich. Denn natürlich hat die CSU Einfluss auf die Landesbank genommen, und die Formel 1 kommt nicht von ungefähr. Wir wissen, dass hier über Franz Josef Strauß entsprechend Kirch-Anteile aufgekauft worden sind und dadurch erst das ganze Formel-1Debakel zustande gekommen ist, das dann mit Gribkowsky geendet hat. Das lehnen wir ab, aber nicht eine politische Kontrolle, an der alle beteiligt sind.
Nun zu den Wohnungen. Das ganze Debakel um die GBW-Wohnungen wäre überhaupt nicht entstanden, wenn die Landesbank nicht in diese Schwierigkeiten gekommen wäre. Und da muss ich einmal fragen:
Wer hat denn die Landesbank in diese Schwierigkeiten gebracht? Natürlich auch der Verwaltungsrat, der geschlafen hat, und der Vorstand, der maßgeblich auch von den Politikern hier eingesetzt worden ist. Das sind die Tatsachen, und die müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Herr Kollege Rabenstein, zur ersten Anmerkung zum Landesbank-Debakel in Verbindung mit Kirch und dem früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß will ich Ihnen nur sagen: Lesen Sie bitte nach, wo die Schieflage der Landesbank Bayern begonnen hat. Die Schieflage der Bayerischen Landesbank hat begonnen mit den Themen Asset-backedsecurity-Wertpapiere, Subprime-Produkte, die gekauft worden sind, als sie von Rating-Agenturen noch mit Triple A versehen worden sind,
und sicherlich auch durch den Erwerb der HGAA. Das wurde weder von der Staatsregierung noch von jemandem sonst bestritten, und damit beschäftigen sich zu Recht auch die Gerichte, meine Damen und Herren.
Letzter Punkt, Herr Rabenstein, was das Thema Wohnungen angeht. Ich wiederhole: Es gab ein befristetes Angebot an die bayerischen Kommunen, ein Konsortium zu bilden, das sich mit der Frage des Erwerbs der über 30.000 GBW-Wohnungen beschäftigt. Dieses Konsortium, in dem Herr Maly und Herr Ude, insbesondere Herr Ude, eine federführende Rolle im Sinne der bayerischen Mieterinnen und Mieter hätten spielen können, ist nicht zustande gekommen.
Die EU-Kommission erwartet aber von uns ein diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren, und es ist Tatsache, dass sich Staatsminister Söder massiv auch bei der Kommission dafür eingesetzt hat, dass trotz eines diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens nicht nur die Sozialcharta der GBW, sondern darüber hinausgehende Standards zur Anwendung kommen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Pschierer, ich hätte es an dieser Stelle heute nicht angesprochen, wenn Sie nicht in geradezu unverschämter Weise
Die Einzigen, die in diesem Hause bisher etwas für die Mieterinnen und Mieter getan haben, sind die Oppositionsfraktionen,
und die Einzigen, die im Freistaat Bayern etwas für die Mieterinnen und Mieter getan haben, sind die bayerischen Kommunen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der GRÜ- NEN - Zuruf von der CSU: Sie haben nichts ge- macht! - Unruhe)
Durch die Äußerungen von Herrn Söder ist jetzt bekannt geworden, dass die Europäische Union tatsächlich ein diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren fordert. Die von Herrn Söder geweckten Hoffnungen, dass es ein exklusives Bieterverfahren mit den Kommunen oder einem Konsortium geben kann, werden so wohl nicht funktionieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Pschierer hat vorhin darauf hingewiesen: Lautstärke ersetzt nicht Hirn; dem möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich anschließen, Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben alle noch Redezeit. Ich kann verstehen, dass es gerade bei dem Thema Wohnungen sehr hoch hergeht. Es werden vor allem die Betroffenen zu schätzen wissen, dass wir uns hier Gedanken darüber machen. - Bitte, Herr Güller.
Deswegen für die Betroffenen: Jetzt rückt wieder in den Mittelpunkt, was wir mittels Anträgen seit zwei Jahren hier diskutieren. Wir fordern Mieterschutz durch Veränderung der Mietverträge. Das ist klar und rechtlich eindeutig, da braucht es keine Erläuterungen.
Sie nennen immer diesen Slogan, der heißt: eine Sozialcharta muss her. Neuerdings heißt sie "Sozialcharta plus".