Nicht nur die persönliche Erklärung ist abgeschlossen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/13050 - das ist der Antrag der FDP-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU, die FDP und die SPD. Gegenstimmen? - FREIE WÄHLER. Stimmenthaltungen? - Bleiben rechnerisch die GRÜNEN übrig. Vielen Dank. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/13067 - das ist der Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER - seine Zustimmung geben will, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und eine Stimme aus der FDP. Gegenstimmen? - CSU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Karl Freller, Prof. Ursula Männle u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Karsten Klein, Jörg Rohde und Fraktion (FDP) Angemessene Berücksichtigung der bayerischen Regionalbanken bei europäischen Regulierungsvorhaben (Drs. 16/13051)
Mit Ihrem Einverständnis eröffne ich die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Radwan. Bitte schön.
Meine Damen und Herren! Wir haben sehr lange über Bankenaufsicht und Bankenrettung gesprochen. Eines der wichtigsten Vorhaben - unmittelbar nach Ausbruch der Finanzkrise hat man darüber diskutiert - ist die Verschärfung der entsprechenden Regulierung, unter anderem mit Basel III.
Basel ist eine internationale Vereinbarung, die nicht unmittelbares Recht ist und daher auf europäischer Ebene kodifiziert werden muss, ebenso in Amerika umgesetzt oder in das anderer Staaten eingebracht
werden muss. Die richtige Richtung ist vorhanden, wobei ich nicht verhehlen möchte: Basel III soll wie Basel II eine risikoadäquate Eigenkapitalhinterlegung haben, und die Kapitalmarktgeschäfte, die ein Stück weit mit ursächlich waren in der Finanzmarktkrise, müssen nach meiner Einschätzung entsprechend mit Eigenkapital hinterlegt und Forderungen, wie Kredite stärker herangezogen werden.
Mir ist aber wichtig - und darum ist auch dieser Antrag wichtig -, dass internationale Regeln, die sich an großen internationalen Instituten ausrichten und dann umgesetzt werden, die Besonderheiten der Regionalbanken in Deutschland und in Bayern - sprich: der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen - berücksichtigen.
Wir können nicht auf europäischer Ebene international einheitliche Standards definieren, denn wenn die einheitlich gelten würden, würde am Schluss ein Bankensystem gelten, und die Vielfalt ginge verloren.
Von daher sollten wir auf Vielfalt bei der Rechtsetzung darauf achten. Und da möchte ich schon betonen: Ich bin sehr deprimiert, dass die Kommission mit ihren Verordnungen Stück für Stück hier Recht setzt, indem sie den Nationalstaaten die Möglichkeiten nimmt, eigene Spielräume für ihre Strukturen einzuführen.
Wir sollten als Bayerischer Landtag hier schon auch deutlich sagen: Verordnungen sind nur dort notwendig, wo es zwingend ist, einheitliches Recht zu haben; ansonsten sollten es Richtlinien bleiben, um die nationalen Spielräume der nationalen Gesetzgeber entsprechend aufrechtzuerhalten.
Aber jetzt ist der Weg der Verordnungen gegangen. Nichtsdestotrotz ist es notwendig, bei der Umsetzung und bei der Anwendung die jeweiligen Spielräume auszunützen und auch die Spielräume zu ermöglichen.
Der Dringlichkeitsantrag ist von daher auch wichtig, weil wir in der Endphase der Beratungen zwischen Europäischem Parlament und dem Rat sind.
Ich möchte auch nicht verhehlen, dass ich zwar den Weg für richtig halte, aber wir schon darauf achten müssen, dass eine zeitgleiche Umsetzung mit den USA erfolgt. Ansonsten haben wir internationale Regeln, die sich sehr stark an den angelsächsischen Banken ausrichten, und am Schluss haben wir sie dann umgesetzt und die USA nicht. Um den Druck zu erhalten - da bin ich ja vorhin angesprochen worden -, dass die USA sie umsetzen, sollten wir in Europa entsprechende Formulierungen machen. Ansonsten könnten wir ja ein eigenes europäisches System machen, und die Amerikaner sollten ihre eigenen Regeln
Abschließend möchte ich sagen, dass wir auch im Rahmen der europäischen Bankenaufsicht die Spielräume nutzen müssen: durch Bundesbank, durch BaFin, aber auch durch EBA in London. Hier möchte ich schon an die Staatsregierung appellieren, sich in Berlin stark zu machen, dass auch Personen tätig werden, denen man das Regionalbankensystem nicht erst erklären muss. Sehr stark ist dieses natürlich angelsächsisch geprägt. Andere Staaten schicken ihre Leute hin, und dann muss man denen erst einmal erklären, was eine Sparkasse oder Genossenschaftsbank ist.
Ich denke, deutsche Interessen werden auch dort vertreten, wohin unsere Leute entsprechend gesandt sind. Also müssen wir dafür sorgen, dass bei der Anwendung der europäischen Bankenaufsicht die Expertise vorhanden ist. Es gilt zu verankern: Die Stabilität des deutschen Bankensystems ist den Regionalbanken zu verdanken. Vorhin hat jemand von Einlagensicherung gesprochen, von der Bankenrettung, von einem einheitlichen Fonds. Ich sehe nicht ein, dass Regionalbanken nach dem Barnier-Papier zukünftig für so etwas herangezogen werden. Wir haben die Haftungsverbünde, wir haben etwas, was sich bewährt hat. Dieses gilt es zu europäisieren, anstatt zuzulassen, dass das angelsächsische Bankensystem das gute deutsche, bayerische Regionalbankensystem an die Wand drückt.
Damit meine ich natürlich diejenigen, die in den Genossenschaften, in den Raiffeisenbanken ihre Rolle haben.
Regulierungsvorhaben". Ich schicke voraus: Wir stimmen als SPD-Landtagsfraktion diesem Antrag zu. Auch wir sind der Meinung, dass das "one size fits all", also eben eine Einheitsregelung, ausscheiden muss und die besonderen Belange unseres Bankensystems auf europäischer Ebene berücksichtigt werden müssen.
Allerdings frage ich mich schon, liebe Kolleginnen und Kollegen der schwarzen Fraktion und auch der gelben, warum denn, bitte schön, der Antrag der SPDBundestagsfraktion vom 27. März dieses Jahres "Umsetzung von Basel III - Finanzmärkte stabilisieren - Realwirtschaft stärken - Kommunalfinanzierung sichern" - mit eben diesen Punkten, die auch Sie im Antrag haben, im Hohen Haus des Deutschen Bundestages abgelehnt wurde. Da warte ich auf eine Antwort; denn die Protokolle haben sie mir nicht gegeben.
Ich kann also keine große Differenzierung sehen, warum Sie das eine tun, nämlich in Berlin ablehnen, und jetzt etwas fordern, was Sie da abgelehnt haben.
Auch im Zwischenbericht von Herrn Zeil - Datum 21.06.2012 - zum Antrag unter anderem des Kollegen Kirschner ist dazu nichts gesagt.
Ich kann verkünden: Es gibt einen Etappensieg für die KMU, in deren Interesse wir das tun: dass Finanzierung mit Risikoabschlägen versehen wird, wenn es KMUs sind. Ich kann auch verkünden, dass die USA, dass die FED angekündigt hat, dass sie Basel III übernimmt, während man Basel II über Jahre hinaus verschleppt und systematisch torpediert hatte.
Also, es gibt gute Nachrichten, und es liegt nun an Ihnen als Regierungsfraktionen, das weiterzutreiben, Bewegungen bei Basel III in die richtige Richtung zu bringen, um unser Bankensystem, unser Sparkassensystem und Genossenschaftsbankensystem vor übertriebener Regulitis zu schützen. Ich danke, und wir werden dem Antrag zustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir stundenlang über Geld gesprochen, jetzt geht es aber in die Regionalität, nicht um Europa, sondern um unsere Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie die Förderbanken. Ich kann vorweg sagen, Kollege Radwan: Wir werden diesem Antrag zustimmen.