Zu dem qualifizierten Wachstum gehört auch, dass wir uns des Themas Lärmschutz annehmen. Ich bin dem Kollegen Herrmann dankbar, dass er das anerkennt. Dabei sehe ich als Betroffener natürlich alle Schwierigkeiten. Aber wir geben uns wirklich Mühe.
Der Flughafen München ist schon in Deutschland die Nummer eins. Wir wollen ihn aber in Europa und weltweit zu einem Modellflughafen für Lärmschutz entwickeln. Deswegen ist es jetzt entscheidend, die dafür erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Beispielsweise müssen die Lärmschutzzonen festgelegt werden. Es muss ein neues System der Bonusliste entwickelt werden. Die Spreizung der Landeentgelte muss vorangebracht werden. Es handelt sich also um eine Staffel von Maßnahmen. Wir müssen dahin kommen: Diejenigen Flugzeuge, die besonders leise sind, zahlen geringere Landegebühren als diejenigen, die besonders laut sind. Das wäre ein ganz klares Signal für den Lärmschutz in der Region.
Wichtig ist uns, dass der Flughafen die wirtschaftliche Infrastruktur prägt. Er ist das Tor Bayerns zur Welt und geeignet, zukünftig strategische Exportmärkte wie China und Indien an Bayern zu binden. Der Flughafen München schafft jede Voraussetzung dafür, dass in Deutschland ein klares Signal zu vernehmen ist, wonach die Zukunft kräftig zum Süden drängt.
Erstens. Wir wollen für die Maßnahmen keine zusätzlichen Haushaltsmittel ausgeben. Das ist ein klares Signal.
Zweitens darf es keine Tricksereien geben. Es muss ein klarer, transparenter Prozess stattfinden mit der Bedingung, dass vor der Inangriffnahme der Maßnahme alle Verfahren abgeschlossen sein müssen.
Drittens. Natürlich ist der Bürgerentscheid, der in München stattfinden wird, zu respektieren. Wir setzen dabei voll auf einen Sieg. - Übrigens, was Demokratie betrifft, so habe ich von Herrn Beyer gehört - und das respektiere ich -: Nicht alle, die darüber diskutieren, sind bereit, den Bürgerentscheid zu respektieren. Wenn jemand aus München sagt, egal, was passiert, wir werden den Entscheid sowieso ignorieren, weil wir gegen die Startbahn kämpfen, und werden auch im Wahlkampf zur Landtagswahl dagegen angehen, der fordert auch dazu heraus, zu sagen: Natürlich geht es bei der Abstimmung nicht nur um München, sondern um Bayern, weil es ein bayerischer Flughafen mit weltweiter Geltung ist. Deshalb ist es entscheidend, dass man sich an dieser Stelle bayernweit zu diesem Flughafen bekennt und am Ende ein Signal setzt. Kollege Dr. Magerl hat immer gesagt, die Landtagswahl müsste eine Abstimmung sein. Das ist sein zentrales Thema. Das wird bei der Landtagswahl der Fall sein. Darüber wird abgestimmt.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass die Mehrzahl der Bayern und die Mehrzahl der Münchner eines will: ein weltoffenes Land und ein weltoffenes München. Die Stadt München wird sich zur Zukunft bekennen und nicht auf Rückschritt setzen. Die Stadt München wird nicht sagen, sie sei satt und zufrieden, sondern hungrig auf die Zukunft. Wer hungrig auf die Zukunft ist, muss Ja zur dritten Startbahn sagen.
In der Tat geht es bei der Abstimmung um die dritte Start- und Landebahn um weit mehr als um ein Verkehrsprojekt. Am Sonntag geht es um die Zukunftsfähigkeit und die Infrastrukturfähigkeit des gesamten Freistaats Bayern. Bayern steht heute hervorragend da. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit
20 Jahren. Noch nie gab es so viele gut bezahlte Arbeitsplätze im Freistaat. Die Staatsfinanzen sind solide. Wir zahlen sogar Altschulden zurück. Das liegt an unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmerinnen und Unternehmern und an einer Politik, die konsequent auf stabile Finanzen und mutige Zukunftsinvestitionen setzt. Meine Damen und Herren, dazu gehört unbestritten unsere hervorragende Infrastruktur mit dem Flughafen München II.
Wo stünde Bayern heute ohne sein leistungsfähiges Verkehrsnetz auf Schiene und Straße? Dort haben wir noch erhebliche Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Wo stünde Bayern ohne die wichtige Luftverkehrsdrehscheibe im Erdinger Moos? Bayern lebt vom Tourismus und vom Geschäft mit Partnern in aller Welt. Jeder zweite Arbeitsplatz in der Industrie steht und fällt mit dem Außenhandel. Vor Kurzem war ich mit einer Expertendelegation in unserem indischen Partnerstaat Karnataka in der Stadt Bangalore. Dabei stand die Frage im Vordergrund, ob sich eine Reihe von weltweit agierenden IT-Unternehmen vorstellen könnte, als europäische Niederlassung Bayern in Erwägung zu ziehen. Wir haben für Bayern geworben. Eine direkte Flugverbindung von Bangalore nach München, die es bis heute aufgrund der Engpässe nicht gibt, hat dabei eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Deswegen besteht an dieser Stelle ein Zusammenhang zwischen Wachstum und Infrastruktur.
Bayern steht heute so hervorragend da, weil wir unsere weltweit begehrten Produkte auch weltweit liefern können, wir über eine ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur verfügen und einen so leistungsstarken Flughafen haben. Unser wirtschaftlicher Erfolg ist ohne die Mobilität der Menschen und Güter nicht denkbar.
Herr Kollege Dr. Söder hat es bereits angesprochen: Wir begegnen Menschen und Projekten nicht von oben herab mit kalter Obrigkeit. Nein, wir treten in den Dialog mit den Menschen. Viele von uns - Kollege Herrmann hat die Sorgen in der Regionen angesprochen - haben mit den Bürgern vor Ort im Dialog gestanden. Es gehört dazu, den Bürgerinnen und Bürgern von Attaching in die Augen zu schauen, mit ihnen über ihre Sorgen und Nöte zu reden und ihnen Perspektiven aufzuzeigen. Wir machen es uns nicht leicht. Wir gehen mit den Menschen in diesem Lande mit Anstand und Dialogbereitschaft um.
Wir müssen hinsichtlich der Verkehrsinfrastrukturprojekte in den Regionen, die in der Tat schon seit Jahr
zehnten besprochen und versprochen worden sind, entscheidend weiterkommen. Das gilt für die Neufahrner Kurve, bei der es, wenn alles gut läuft, im nächsten Jahr zum Spatenstich kommt. Das gilt für den Erdinger Ringschluss, bei dem wir entscheidende Schritte eingeleitet haben. Das gilt ebenfalls für den Bahnknoten München insgesamt, bei dem wir so weit sind wie noch nie. Jetzt müssen wir gemeinsam die letzten Meter gehen. Das gilt für den innovativen Lärmschutz, die Anflugrouten und neue technische Möglichkeiten, um die dritte Startbahn so verträglich wie möglich zu gestalten.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es eine heftige Diskussion, im Rahmen derer Argumente ausgetauscht werden müssen. Es gibt starke, schwache und sehr schlichte Argumente. Herr Kollege Piazolo, das Interview, das Sie einer Zeitung gegeben haben, hat mich heute Morgen sehr amüsiert. Sie haben gesagt, wenn es stimmt, dass dieser Flughafen ein Wachstumsmotor sei, sollte man ihn in Regionen verlegen, die bedürftig seien, was die Arbeitslosigkeit angehe. Das haben Sie der "tz" gesagt. Es gibt starke und schwache Argumente. Solche schlichten Argumente sollten in der Debatte jedoch nicht angeführt werden.
Alle Experten sagen bis zum Jahre 2025 eine Verdoppelung der Verkehrsleistung im Luftverkehr voraus. Das bedeutet, wenn wir jetzt nicht handeln, werden Kapazität und Nachfrage immer weiter auseinanderklaffen. Wenn wir jetzt nicht handeln, leiden Attraktivität und Bedeutung des Flughafens. Wenn wir jetzt nicht handeln, kann der Flughafen mit dem Bedarf nicht mithalten und wird zur Bremse für Wachstum und Wohlstand. Das kann niemand ernsthaft wollen, dem an einem zukunftsfähigen Bayern gelegen ist. Genau darum geht es bei der Abstimmung am kommenden Sonntag. Deswegen hat sich ein breites Bündnis - die Sozialdemokraten will ich ausdrücklich einbeziehen - für dieses Projekt ausgesprochen. Das eine oder andere Mal sind wir gemeinsam aufgetreten. Sicherlich wäre mehr Intensität wichtig gewesen, aber das lässt sich in den nächsten Tagen auch noch hier aufholen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Jede Generation steht vor der Verpflichtung, Entscheidungen zu ihrer Zeit zu treffen, damit für die kommenden Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder, ebenso eine zukunftsfähige Infrastruktur zur Verfügung steht. Wir dürfen uns eine Haltung, die heute weit verbreitet ist, nicht leisten nach dem Motto: Uns geht es doch gut. Wozu brauchen wir das alles? Unsere Verpflichtung ist heute,
die Weichen für die Zukunftsfähigkeit des Freistaats zu stellen, mit dem gleichen Mut, den vorherige Generationen ebenfalls hatten.
FREIE WÄHLER und GRÜNE stehen im Abseits. Das ist weder im Fußball noch hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit eines Landes eine zielführende Position. Wir lassen sie im Abseits stehen. Wir werben dafür, dass die Münchnerinnen und Münchner am Sonntag Ja sagen zur niedrigsten Arbeitslosenquote in Deutschland, Ja zu den besten Zukunftschancen sowie Ja zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität. Wir brauchen die dritte Startbahn, damit München und Bayern lebens- und zukunftsfähig bleiben.
- Das geht in diesem Fall nicht, wir haben es gerade geklärt. Ich bitte, das zu akzeptieren, ich kann Ihnen das nachher erklären.
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) (Drs. 16/11995) - Zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Als Erste hat sich für die CSUFraktion Frau Guttenberger zu Wort gemeldet. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Fall geht es um die Zustimmung zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag, einem Vertrag, dem bis auf ein Bundesland alle Bundesländer dieser Republik zugestimmt haben. Dieser Vertrag setzt unter anderem auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs um und enthält eine Vielzahl von Verbesserungen, bezogen auf die bisher geltende Rechtslage. Ich betone, es geht nicht um die Ausführungen dieses Vertrags, sondern heute geht es einzig und allein um die Zustimmung zum Vertrag.
In diesem Vertrag wird geregelt, dass man für sieben Jahre ein Konzessionsmodell für die Sportwetten auf
den Weg bringt und evaluiert. Das heißt auch, dass wir das Lottomonopol in staatlicher Obhut behalten können. Das ist für uns eine gute Basis für den erhöhten Schutz gegen Spielsucht. Des Weiteren werden ein übergreifendes Sperrsystem für Spielsuchtsperren und ein Verbot der Mehrfachkonzessionen von Spielhallen auf den Weg gebracht. Ein Mindestabstand zwischen den einzelnen Spielhallen und eine erhöhte Sperrzeit werden festgelegt. Die Sperrzeit wird von bisher einer Stunde auf drei Stunden erweitert. Es gibt auch eine Übergangsfrist. Wir sind deshalb der festen Überzeugung, dieser Vertrag würde auch einer rechtlichen Überprüfung standhalten.
Wir werden aus diesen Gründen dem Vertrag zustimmen, weil er eine wesentliche Verbesserung der bisherigen Lage darstellt. Wie gesagt, über die Ausführungen dieses Glücksspieländerungsstaatsvertrages werden wir an anderer Stelle diskutieren. Dem Vertrag werden wir in vollem Umfang zustimmen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Staatsvertrag ist aus unserer Sicht absolut zustimmungsfähig und zustimmungswürdig. Er stellt zwar kein Optimum im Hinblick auf die Bekämpfung der Spielsucht dar, doch er bietet eine vernünftige Grundlage, um auf Länderebene zu moderieren und zu diskutieren. Was die Ausführungsregelungen betrifft, so hat Frau Kollegin Guttenberger bereits darauf hingewiesen, dass wir uns demnächst damit auseinandersetzen werden.
Auf die inhaltlichen Regelungen gehe ich jetzt nicht ein; denn dafür reichen fünf Minuten Redezeit nicht aus. Ich will nur darauf hinweisen, dass der Schwerpunkt des Gesetzes der Schutz der Spieler und deren Gesundheit ist. Es ist riskantes Spielverhalten festzustellen, bei dem viele Spieler - die Statistiken sprechen von bis zu 400.000 Betroffenen - völlig die Kontrolle verlieren und starke pathologische Erscheinungen aufweisen. Weitreichende, zerstörerische Folgen für das Berufs- und Privatleben sowie Depressionen sind feststellbar. Die Drogenbeauftragte des Bundes, Mechthild Dyckmans, spricht von 400.000 Spielsüchtigen. Wenn man außerdem berücksichtigt, dass nach Aussagen der Drogenbeauftragten auch Internetsucht in diesem Zusammenhang stattfindet, dann ist es absolut notwendig und wichtig, dass der Staat, die Länder, gemeinsam Regelungen treffen, um das Problem in den Griff zu bekommen, und zwar durch präventive und repressive Maßnahmen ebenso wie durch eine gewisse Kanalisation.
Es ist mir sehr wichtig zu sagen, dass in diesem Zusammenhang weder Onlinekasino noch Onlinepoker zulässig sind. Wir sind der Ansicht, aufgrund der Anonymität und der möglicherweise hohen Gewinnspannen ist hier eine besonders hohe Gefahr verborgen. Man hat sich deshalb darauf verständigt, diese Formen des Glücksspiels zu verbieten.
Nun muss man aber auch sehen, was die Lobby dazu äußert. Man ist schon erstaunt zu lesen, was der Bayerische Automatenverband in seiner Streitschrift, eigentlich muss man sagen "Schmähschrift", schreibt. Diese Schrift ist wahrscheinlich allen Kolleginnen und Kollegen zugegangen. Die Überschrift lautete: "Die Branche soll zu Tode reguliert werden". Auf Seite 10 kommt der Verband zu dem fast zynischen Ergebnis: "Nicht das Spiel ist das Problem, sondern der Spieler". Wenn 400.000 Problemfälle so behandelt werden, dann zeigt das deutlich: Dem Verband geht der Gewinn vor die Sorge um die Gesundheit der Menschen. Das akzeptiert in der Sozialdemokratie niemand, und ich nehme an, auch die meisten anderen Abgeordneten tun das nicht.
Es werden Milliardenumsätze mit Gesundheitsschäden gegengerechnet. Die immateriellen Schäden Frust, Verzweiflung, Scheitern in der Gesellschaft, ruiniertes soziales Umfeld, können nicht in Euro gemessen werden, allenfalls dann, wenn eine Behandlung durchgeführt werden muss. Der Verband macht es sich deshalb zu leicht.
Im Internet wird unter 28 verschiedenen Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass selbst die Europäische Kommission das Gesetz torpedieren würde, weil der Vertrag angeblich nicht den Vorstellungen der EUKommission entspricht. Ich zitiere aus der Stellungnahme der Kommission:
Die Dienststellen der Kommission begrüßen diese Änderungen. Sie stimmen mit den deutschen Behörden darin überein, dass die Bekämpfung des illegalen Marktes, die Suchtvermeidung und der Kampf gegen kriminelle und betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Glücksspiel einige der maßgeblichen Gründe des öffentlichen Interesses sind, mit denen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs gerechtfertigt sind.