Herr Dr. Piazolo, Sie haben sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Zwei kurze Zwischenbemerkungen, Herr Staatsminister, ist Ihnen bewusst, dass wir den Antrag im Ausschuss ganz im Sinne Ihrer Ausführungen abgeändert haben in Richtung nur wichtiger Zuständigkeiten? Das ist exakt das, was die CSU seit Längerem vorhat.
Und nun der zweite Punkt: Sie sagen, in Ihrer Fraktion werde nachgedacht. Es steht doch bereits in Ihrem Wahlprogramm von 2009. Deshalb meine Frage: Wie lange wollen Sie noch über diese Fragen nachdenken und damit durchs Land ziehen und sagen, "wir denken nach"? Wann werden Sie endlich handeln und die Möglichkeit der Volksabstimmung auf Bundesebene zu Europafragen wirklich durchsetzen?
Herr Piazolo, ich habe zu dem von Ihnen jetzt vorgelegten Antrag Stellung genommen und nicht zu früheren Fassungen. Das als erster Punkt.
Zweiter Punkt. Wir brauchen eine Änderung des Grundgesetzes. Sie alle wissen, dass die Parteien in Berlin hierüber nachdenken und im Gespräch sind. Es hat keinen Sinn, einfach Initiativen zu starten, die dann abgelehnt werden, weil keine Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Es gibt auch - so ist mein Erkenntnisstand - noch keine völlige Einigkeit zwischen den Parteien, wieweit diese Volksentscheide gehen sollen. Aber ich glaube, dass es eine Zweidrittelmehrheit geben kann, sie grundsätzlich einzuführen. Deswegen sollten wir uns Zeit dafür lassen, bis wir wirklich eine gemeinsame Fassung haben, um etwas bewirken zu können.
Sie können heute Ihren Antrag stellen. Er wird abgelehnt und bleibt völlig folgenlos. Aber wenn jetzt eine Initiative im Bundestag baden ginge, bräuchten wir in dieser Legislaturperiode vermutlich nicht mehr darüber nachzudenken. Deshalb mahne ich hier zu sorgfältigen Verhandlungen unter Einbeziehung aller und in dem entsprechenden zeitlichen Rahmen und hoffe, dass dies möglichst bald umgesetzt wird.
Ich möchte zunächst die antragstellende Fraktion der FREIEN WÄHLER fragen: Bleibt es bei Ihrem Petitum, nach den drei Nummern abzustimmen? - Dann darf ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der CSU ihren Antrag auf namentliche Abstimmung zurückgezogen hat.
Wenn sich alle beruhigt haben, lasse ich jetzt abstimmen. Ich lasse jetzt abstimmen über die Nummer 1 des Antrages der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Prof. Dr. Piazolo und anderer.
Die CSU-Fraktion hat vor 20 Minuten namentliche Abstimmung beantragt, und sie hat diesen Antrag jetzt
kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Darüber habe ich Sie in Kenntnis gesetzt. Zugleich habe ich die antragstellende Fraktion gefragt, ob sie bei ihrem Antrag bleibt, nach Nummern abzustimmen. Nachdem sie das bejaht hat, lasse ich jetzt in einfacher Form über die drei Nummern dieses Antrags abstimmen. Besteht damit jetzt Klarheit? - Gut.
Dann beginne ich noch einmal: Antrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Prof. Dr. Piazolo und anderer und Fraktion betreffend Einführung von Volksabstimmungen bei wichtigen Fragen zur Zukunft Europas, Drucksache 16/10311.
Ich lasse jetzt über die Nummer 1 dieses Antrags abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich ums Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von CSU, FDP, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei sieben Enthaltungen ist diese Nummer des Antrags angenommen. Sieben Enthaltungen aus den Reihen der FDP.
(Widerspruch bei den GRÜNEN - Zuruf von den GRÜNEN: Sieben Abgeordnete der FDP-Fraktion sind die FDP-Fraktion!)
- Entschuldigung! Wir sind jetzt in der Abstimmung. Ich habe die Zahl der Enthaltungen festgestellt, und ich habe erklärt, woher die Enthaltungen gekommen sind. Das muss jetzt genügen.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Das war die Mehrheit der FDP, darunter der Fraktionsvorsitzende und der Parlamentarische Geschäftsführer!)
Moment! Ich komme jetzt zur nächsten Abstimmung, nämlich zur Nummer 2. Wer der Nummer 2 zustimmen will, den bitte ich ums Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN.
Jetzt komme ich zur Nummer 3. Wer dieser Nummer zustimmen will, den bitte ich ums Handzeichen. - Das sind zwei Abgeordnete aus der FDP-Fraktion, das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER und das sind zwei Stimmen aus der Fraktion der GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von CSU, SPD, GRÜNEN und neun Stimmen aus der FDP-Fraktion.
Enthaltungen? - Sehe ich keine. - Entschuldigung! Danke schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen: Bei zwei Enthaltungen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist die Nummer 3 abgelehnt.
Jetzt kommen wir noch zur Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Felbinger und andere und Fraktion betreffend "Umbenennung der Amtsbezeichnung ‚Förderlehrer’ in ‚Fachlehrer für individuelle Förderung’", Drucksache 16/11166. Mit Ja haben 14 gestimmt, mit Nein haben 87 gestimmt, Stimmenthaltungen: 48. Damit ist der Antrag abgelehnt.
- Es sind die Nummern 1 und 2 angenommen worden, das ist klar; die dritte ist abgelehnt worden. Da brauche ich keine Gesamtabstimmung mehr durchzuführen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Karsten Klein, Dr. Otto Bertermann u. a. und Fraktion (FDP) Keine Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich bei Missachtung von Schuldenbremse und Sparsamkeitsgrundsätzen (Drs. 16/12320)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Bundesstaatlicher Finanzausgleich: Solidarisch und fair (Drs. 16/12361)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag zum Thema Länderfinanzausgleich eingebracht. Wir wollen damit zumindest überprüfen lassen, dass Mittel aus dem Länderfinanzausgleich nur dann zu zahlen sind, wenn man sich auch an die in der Verfassung stehende Schuldenbremse hält.
Die Zahlungen des Freistaats Bayern in den Länderfinanzausgleich kennen in den letzten zehn Jahren nur eine Richtung, nämlich nach oben. Im Jahr 2004 waren es noch 2,05 Milliarden Euro. Heute sind wir bei 4,4 Milliarden Euro angekommen. Diese Steigerung macht noch einmal klar, dass wir auch in schlechten Zeiten immer mit ansteigenden Beträgen zu rechnen haben. Im Staatshaushalt Bayerns handelt es sich dabei um eine wichtige Größe. Deshalb muss man sich dieser Tatsache widmen.
Wie Sie wissen, hatten wir auch prozentual einen hohen Anstieg. Vor zwei Jahren waren wir noch mit 35 % beteiligt. Heute gibt Bayern 50 % in diesen Topf. Das macht noch einmal klar - das haben wir an dieser Stelle schon mehrmals debattiert -, dass hier etwas aus dem Ruder gelaufen ist.