Das Konzept ist das Ergebnis zahlreicher, zum Teil äußerst umfangreicher Untersuchungen und Diskussionen. Dabei hat sich die zweite Stammstrecke - Herr Wiesheu hat es kürzlich in der "Süddeutschen Zeitung" noch einmal unterstrichen - als unverzichtbares Rückgrat herauskristallisiert. Auf ihr bauen viele, ja fast alle anderen Maßnahmen auf. Nur mit der zweiten Stammstrecke gelingt der große Wurf, meine Damen und Herren.
Ich habe überhaupt kein Verständnis für die anhaltenden Bemühungen, dieses Jahrhundertprojekt zu beerdigen, das in diesem Hause über die Fraktionsgrenzen hinweg eine große Mehrheit gefunden hat.
Ich habe den Eindruck, dass den GRÜNEN die Dimension des Themas überhaupt nicht bewusst ist. Nicht nur die Metropolregion München, sondern auch der Wirtschaftsstandort Bayern braucht dieses Projekt.
Jedes Jahr wächst die Bevölkerung in der Region um mehrere zehntausend Menschen. Ohne große Bypasslösung mit einer zweiten Stammstrecke steuern wir, und das hat Frau Kollegin Stewens leidenschaftlich unterstrichen, auf einen Verkehrsinfarkt zu. Wo soll uns die grüne Verhinderungspolitik bei allen grundsätzlich wichtigen Verkehrsprojekten hinführen? Sie wollten weder den Transrapid noch den Münchner Flughafen, Sie wollen weder die dritte Startbahn noch die zweite Stammstrecke. Sie reden immer nur von Nachhaltigkeit,
Es ist mir schleierhaft, meine Damen und Herren, wie Sie überhaupt davon reden können, mit Ihrer Verkehrpolitik auch nur irgendetwas voranzubringen.
Wer soll die milliardenschwere Wunschliste der GRÜNEN für den Münchner Nahverkehr finanzieren? - Die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen sind längst durchgerechnet. Sie sind entweder überhaupt nicht förderfähig oder sie rechnen sich nur mit der zweiten Stammstrecke.
Nein, meine Damen und Herren, grüne Politik bedeutet Stillstand statt Bewegung. Die GRÜNEN wollen mit aller Macht verhindern, dass Bayern da bleibt, wo wir es hingebracht haben.
Wir sind an der Spitze des Fortschritts, an der Spitze aller Bundesländer. Sie von der Opposition zeichnen hier ein Zerrbild von Bayern. Bayern steht jedoch glänzend da, und deshalb ist es völlig irreal, von einem Scherbenhaufen zu sprechen.
Ich sage: Wer für die Münchner Pendler so schnell wie möglich Verbesserungen erreichen will, der treibt gemeinsam mit mir die zweite Stammstrecke voran.
Nicht nur bei der zweiten Stammstrecke befinden wir uns auf der Zielgeraden, das gilt auch für die übrigen Maßnahmen des Bahnknotenkonzepts. Wir konnten viel erreichen: Die Flughafenanbindung kommt gut voran.
Beim Ringschluss kann nach dem Variantenentscheid, für den wir nicht verantwortlich waren, auch nicht für die daraus resultierende Verzögerung, die Planung jetzt zügig weitergeführt werden. Für die Verlängerung der S 7 läuft das Planungsfeststellungsverfahren. Die Linie A soll bis Ende 2014 in Betrieb gehen. Für den Ausbau der S 4 haben die Planungsarbeiten begonnen. Auch beim Flughafenexpress auf der Linie S 8 sind wir einen wichtigen Schritt weiter, nachdem wir Klarheit über die Tunnelwünsche der Stadt haben. Ich kann hier mit Fug und Recht sagen: So weit wie heute waren wir noch nie. Von einem Debakel kann deshalb überhaupt keine Rede sein.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ergänzen: So wichtig die Ertüchtigung des Schienenpersonennahverkehrs - SPNV - in der Metropolregion München auch ist, ich lege bei meiner Verkehrspolitik einen besondern Fokus auf den ländlichen Raum. Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr, den ÖPNV, Busförderung, SPNV-Bestellungen seien nur als Stichworte genannt. Zusätzlich zu den Bahnknotenprojekten werden wir die zur Mitfinanzierung aus dem Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - GVFG - vorgesehenen kommunalen ÖPNV-Großvorhaben in Augsburg, Nürnberg und Würzburg bis 2020 umsetzen, und zwar mit großen Beträgen von Hunderten von Millionen Euro.
Naturgemäß ist die Finanzierung eines so großen Projekts wie der zweiten Stammstrecke eine Herausforderung. Doch auch hier stehen wir kurz vor dem Ziel. Die Finanzierungsbeiträge von Freistaat und
Deutscher Bahn sind gesichert. Der Freistaat Bayern hat in den Nachtragshaushalt auch seinen Vorfinanzierungsanteil eingestellt. Ich erwarte von allen Beteiligten,
sich nicht mit dem Hinweis darauf zurückzuziehen, was hier rechtlich festgelegt ist. Meine Damen und Herren, hier muss sich doch jeder bewegen: Wir werden nur mit politischem Gestaltungswillen große Projekte schaffen.
Ich will hier auch mit einem Märchen aufräumen: Es gibt keine Kostensteigerung bei der zweiten Stammstrecke.
(Markus Rinderspacher (SPD): Und was erzählt dann Herr Seehofer? Unverschämtheit! - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Was Sie nicht sagen!)
Jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, und dazu lade ich Sie alle ein, gemeinsam die letzten Meter bis zur Sicherstellung der Finanzierung zu bewältigen. Ich freue mich, dass wir auch bei der Stadt München Bewegung hineingebracht haben. Endlich liegt nun auch vonseiten der Stadt Gesprächsbereitschaft vor. Auch hier hat es viel zu lange gedauert, bis ernsthafte Gesprächsbereitschaft hergestellt werden konnte.
Auch der Bund ist gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Mein Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für den ÖPNV und eine kurzfristige Entscheidung über die Verlängerung des GVFG-Bundesprogramms. Die notwendige Erhöhung könnte leicht aus der beim Bundesfinanzminister verbleibenden Hälfte der Bahndivi
dende finanziert werden. Letztlich sind das Gelder, die die Bahnkunden erwirtschaften, meine Damen und Herren. Deshalb soll das Geld auch diesen wieder zugute kommen.
Zum Abschluss möchte ich sagen: Das Jahrhundertprojekt "zweite Stammstrecke" ist viel zu wichtig und zu groß, um es an kleinkarierten politischen Streitereien scheitern zu lassen.