Frau Kollegin, bleiben Sie bitte hier am Redepult. Kollegin Stahl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin, ich möchte nur für das Protokoll festhalten, dass sich die FDP geweigert hat, das Redepult freizugeben, und wir deshalb um unseren Redebeitrag gebracht worden sind.
Sie hätten sich nach der Zwischenbemerkung vom Redepult wegbegeben müssen, um das Redepult für die nachfolgenden Rednerinnen freizumachen, und dann hätten Sie sich neu melden müssen.
Frau Kollegin Stahl, ich darf Sie darauf hinweisen, dass mir Frau Kollegin Meyer in aller Form erklärt hat, dass sie ihren Redebeitrag kürzt, damit wir noch die Abstimmungszeit 18.30 Uhr erreichen. Ich habe ihr aus diesem Grund nach der Zwischenbemerkung aus Fairness noch einmal das Wort erteilt, damit sie ihren Redebeitrag zu Ende führen kann,
weil es unfair ist, jemandem das Wort abzuschneiden, der aus Rücksicht auf unsere Beratung seinen Redebeitrag kürzt.
Als Nächste hat sich nun die Frau Kollegin Gote gemeldet. Sie hat das Wort. - Sie hat zurückgezogen, gut. Damit ist die Aussprache beendet.
Nachdem wir den Zeitpunkt 18.30 Uhr überschritten haben, muss ich die Abstimmung auf die nächste Sitzung am 8. Mai 2012 verschieben.
Ich komme noch zu folgender Bemerkung: Mit Ihrem Einverständnis werde ich den Tagesordnungspunkt 13 auf die Sitzung am 8. Mai verschieben.
Ich werde außerdem jetzt das Ergebnis der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) betreffend "Keine schleichende Abwicklung des EEG - Für die Beibehaltung des Einspeisevorrangs und kostendeckender Vergütungssätze für erneuerbare Energien", Drucksache 16/12324, bekannt geben: Mit Ja haben gestimmt 53, mit Nein haben gestimmt 73, Enthaltungen keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Zum Schluss gebe ich Ihnen außerhalb der Tagesordnung noch gemäß § 14 Absatz 4 der Geschäftsordnung bekannt, dass die CSU-Fraktion folgenden Wechsel im Ältestenrat mitgeteilt hat: Anstelle von Herrn Oliver Jörg wurde Herr Professor Dr. Winfried Bausback als 2. Stellvertreter von Herrn Bernd Kränz
Ich schließe nun die Sitzung, bedanke mich bei den Stenografen und den übrigen Mitarbeitern des Sitzungsdienstes und vertage die Sitzung auf den