Verehrte Frau Scharfenberg, ich kenne diese Rechnung nicht. Aber auch wir haben sehr genau gerechnet und festgestellt: Wir müssen auf 2,6 Millionen Euro erhöhen, um diese zwei Drittel zu erreichen. Das war für uns Voraussetzung, um in der Asylsozialberatung voranzukommen. Eine Eindrittelfinanzierung ist in der Tat viel zu gering. Ich stimme mit Ihnen auch darin überein, dass 50 % zu wenig sind. Mit dem Haushaltsansatz von 2,64 Millionen Euro erreichen wir zwei Drittel. Ich wiederhole: Das ist im Vergleich zum letzten Jahr eine Verdoppelung des Haushaltsansatzes.
(Volkmar Halbleib (SPD): Sie wissen, Sie reden die Dinge schön! Das ist das Mindeste, was notwendig ist, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben!)
Deswegen kann es sich nicht um eine Erhöhung von 33 auf 43 % handeln. Ihre Rechnungen kenne ich nicht. Ich kenne unsere Rechnungen, und die sagen etwas anderes.
Frau Scharfenberg, ich bitte Sie, diese Rechnungen auch dem Ministerium vorzulegen. Dann können wir uns damit befassen.
Ich weise darauf hin, dass keine namentliche Abstimmung mehr stattfinden wird, wenn wir heute über die 18.30-UhrGrenze hinaus beraten. Als letzte Rednerin hat nun Frau Kollegin Meyer das Wort; bitte schön.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor diesem Hintergrund möchte ich meinen Wortbeitrag sehr kurz und knapp fassen.
Herr Kollege Seidenath hat im Wesentlichen auf die einzelnen Punkte geantwortet. Das ist der Grund dafür, dass wir diesen Antrag, den wir im Ausschuss sehr intensiv und ausführlich diskutiert haben, ablehnen können, ohne gegenüber den Menschen draußen vor Ort ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.
Ich möchte nochmals deutlich machen, dass uns das, was wir mit der Mittelaufstockung in der Asylsozialberatung erreicht haben, sehr am Herzen lag. Dafür haben wir sehr gekämpft. Wir haben uns in der Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, die Gelder für die Asylsozialberatung einzusetzen.
Ich weiß, dass wir uns mit diesem Thema immer auseinandersetzen werden und dass auf diesem Gebiet noch Verbesserungen möglich sind. Aber man muss anerkennen, dass in der Asylsozialberatung wirklich etwas getan wurde.
Frau Meyer, es tut mir schrecklich leid, aber wir haben noch eine weitere Zwischenbemerkung von Frau Scharfenberg vorliegen.
Sehr geehrte Frau Meyer, das Thema ist viel zu wichtig, als es jetzt innerhalb von Minuten abzutun. So geht es nicht.
Ich möchte Sie zum einen fragen: Wie stehen Sie zur dritten Erstaufnahmeeinrichtung? Die anderen zwei Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt. Wie erklären Sie uns, dass Sie nur die beiden bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen beibehalten wollen, ohne einen Zuwachs von 50 % zu registrieren? Zum anderen möchte ich Sie fragen: Wie werden Sie den getrennten Familien und den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in München und Zirndorf gerecht?
dezeit selbstverständlich voll ausschöpfen, wenn die Frau Kollegin Scharfenberg von ihrem Recht Gebrauch macht. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Wir haben im Ausschuss über dieses Thema ausführlich diskutiert. Ich bin sicher, dass wir im Ausschuss auch weiterhin darüber intensiv diskutieren und uns der Verantwortung stellen werden. Hiermit möchte ich das so stehen lassen.
Frau Kollegin, haben wir noch weitere Wortmeldungen? - Zuerst hat sich der Herr Kollege Thalhammer gemeldet.
- Herr Kollege Thalhammer, Sie dürfen keine Frage stellen, da es sich um die eigene Fraktion handelt.
Ich denke, wir haben wirklich im Laufe dieser Legislaturperiode eindrucksvoll deutlich gemacht, dass es uns sehr, sehr am Herzen liegt, die Unterkünfte für die Asylbewerber hier in Bayern menschenwürdig zu gestalten.
Wir haben hier sehr viel in Bewegung gebracht. Wir wissen auch, dass der Personalabbau in der Verwaltung ein Punkt ist, der aufgegriffen werden muss. Das
habe ich auch öffentlich und deutlich gesagt. Wir sind ja auch dabei, da passiert auch etwas, auch wenn das heute hier noch nicht als Erfolg vorgestellt werden kann. Aber es passiert etwas und es wird eine Verbesserung geben.
An dieser Stelle sage ich natürlich auch mein herzliches Dankeschön an alle, die vor Ort die Asylsozialberatung durchführen, und das sage ich nicht nur so als lapidare Aussage, sondern wirklich aus tiefster Überzeugung, weil ich selbst zum Beispiel in Zirndorf erlebt habe, wie sich die Menschen bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit einsetzen. Deshalb war es uns wichtig, diesen Betrag zu erhöhen, und deshalb sind wir sehr froh, dass wir das geschafft haben.
Zum dritten Punkt, zur Erweiterung der Kapazitäten: Es ist eine Tatsache, dass es kurzfristig über Weihnachten zu einer ganz schwierigen Situation in Zirndorf gekommen ist. Aber Sie haben selbst eingeräumt, dass es im Moment wieder eine Entspannung gibt. So eine Erstaufnahmeeinrichtung erfordert eine unheimliche Investition und kostet sehr viel Geld. Deshalb muss sehr wohl überlegt sein, ob das tatsächlich notwendig ist. Dann muss auch überlegt werden, wo die Einrichtung geschaffen werden soll. Das ist richtig.
Das Wichtigste ist, dass wir jetzt aufgrund unserer Beschlüsse und unseres Gesetzes zum 1. April sehen müssen, dass die Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen herauskommen. Diese Menschen sind zum Teil nur noch deshalb dort, weil es keine Möglichkeit gibt, eine Nachfolgewohnung zu finden.
Das ist unsere zentrale Aufgabe. Dort müssen wir ansetzen, und dann müssen wir uns unter Umständen Gedanken machen, ob wir wirklich eine Einrichtung brauchen.