Ich kann in aller Offenheit darüber sprechen. Ich bin ein Mensch vom Land. Ich komme aus Niederbayern. Es gibt immer wieder den Vorwurf, alles Geld gehe in die Städte, nicht auf das Land. Die zweite Stammstrecke dient auch uns draußen als Verbindungsglied zwischen Ostbayern, Niederbayern und der Landeshauptstadt München.
Jawohl. - Was wir jetzt brauchen, sind der Gemeinsinn aller Beteiligten und ein gemeinsames Handeln aller an dem Prozess Beteiligten. Wenn wir so verfahren, nützen wir der Sache, nützen wir dem Projekt und den Pendlern, die draußen dringend auf dessen Verwirklichung warten.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren wieder heftig über das Thema S-Bahn. Das ist zum einen der Tatsache geschuldet, dass sich der Bund bisher nicht in der Lage sieht, die Röhre zu finanzieren, aber auch der Tatsache, Herr Kollege Rinderspacher, dass sich der Münchener Oberbürgermeister nachhaltig der Vorwärtsstrategie einer Vorfinanzierung verweigert.
Dies gilt auch an anderer Stelle. Da brauchen wir nicht über die ordnungspolitische Richtigkeit zu diskutieren. Aber aus der Not heraus wird so etwas gemacht.
Der Oberbürgermeister ist nicht bereit, einen pragmatischen Weg zu gehen, sondern verbeißt sich in Zuständigkeitsfragen. Ich muss einmal eines klarstellen: Der Freistaat Bayern ist für die Vorfinanzierung ge
Herr Kollege Runge, wir mögen ja in der einen oder anderen Bewertung übereinstimmen. Aber wenn Sie sagen, der Freistaat Bayern habe hier etwas versaubeutelt, dann ist das total falsch und abwegig. Denn der Freistaat Bayern hat das notwendige Geld in den Haushalt eingestellt.
Deshalb verstehe ich all die Vorwürfe gegen den Freistaat Bayern nicht. Die Vorwürfe können Sie möglicherweise gegen Berlin richten, aber nicht gegen den Freistaat Bayern. Sie haben behauptet, der Ministerpräsident würde Wahlkampf betreiben. Ich habe eher den gegenteiligen Verdacht: Der Münchner Oberbürgermeister glaubt, dass eine Verweigerung politisch nützlicher wäre als zu zahlen. Da wird er sich gewaltig täuschen; denn den Leuten kommt es darauf an, dass etwas passiert. Sie haben keine Lust auf Parteitaktik, Verweigerung oder derartige Spielchen.
Der Münchner Oberbürgermeister windet sich. Ich will jetzt keinen Vergleich aus dem Tierreich heranziehen. Er sagt jetzt das Gleiche, was er am Anfang gesagt hat. Er will vielleicht mitfinanzieren, wenn die Landkreise auch mitfinanzieren würden, obwohl er weiß, dass die das nicht wollen. Es ist doch praktisch, wenn man sagen kann "Das mache ich", wenn man weiß, dass sich das Vorhaben nicht realisieren lässt.
Dann hat er auch noch nach dem Mediator Peter Gauweiler gerufen. Er denkt vielleicht, dass ihn der europäische Rettungsschirm vor einer Vorfinanzierung retten wird. Möglicherweise ist ihm diese Idee auf Mykonos gekommen, wo er sich kürzlich aufgehalten hat.
(Georg Schmid (CSU): Da war die Sonne sehr heiß! - Markus Rinderspacher (SPD): Es gibt doch noch gar keine Bedingungen!)
Das bringt uns jedoch nicht weiter. Ich möchte auf das Risiko der Vorfinanzierung eingehen, weil das eine Rolle spielt. Der Freistaat Bayern hat hinsichtlich der
Vorfinanzierung das gleiche Risiko wie die Landeshauptstadt München. Das möchte ich hier feststellen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Es gibt doch überhaupt keinen Vorschlag von Herrn Ramsauer! Tote Hose! Nichts! - Georg Schmid (CSU): In München ist tote Hose!)
Liebe Freunde, ich glaube, die Diskussion der letzten Tage hat uns vorangebracht. Jetzt ist es wichtig, dass zum einen alle Anstrengungen unternommen werden, um eine Finanzierung zu finden, und dass es zum anderen mit konkreten Projekten aus diesem Programm vorangeht und diese Programme finanziell unterlegt werden. Darauf lege ich größten Wert. Damit werden wir tatsächliche Verbesserungen in diesem S-BahnSystem für die Bürger erreichen. Hier sind wir uns sicherlich einig.
Unsere Fraktion wird kein weiteres Hinhalten und keine weitere Verzögerung der Planung, Durchführung und Finanzierung dieser Projekte hinnehmen, unabhängig davon, wie diese Finanzierungsdebatte weitergeht.
Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung zur Schwierigkeit der Finanzierung machen. Das ist vielen nicht klar. Wir reden immer über eine Lücke von 750 Millionen Euro. Wir müssen aber berücksichtigen, dass in dem Moment, in dem der Topf des GVFG aufgefüllt oder eine Sonderfinanzierung erfolgen wird, 16 Länder auf der Matte stehen und sagen werden: Wir auch. Das bedeutet, dass mehr Geld eingelegt werden muss, als für München erforderlich ist. Diesen Umstand müssen wir uns verinnerlichen, wenn wir versuchen, dieses Projekt zu finanzieren.
Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir kämpfen um die Finanzierung und um konkrete Verbesserungen für das S-Bahn-System in München.
Die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und in München und auch die Verkehrsminister in Berlin und München schaffen es nicht, die wichtigsten Verkehrsprojekte für Bayern auf die Schiene zu setzen. Lieber Schorsch, das ist ein Scherbenhaufen.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU hat gefragt, an wem das denn liege. Wenn ein Verkehrsprojekt des Bundes nicht auf die Schiene gesetzt wird, liegt das zunächst einmal am Bundesverkehrsminister und niemandem sonst. Das ist eine Frage der Logik.
Es ist abenteuerlich. Vorgestern haben Sie im Kabinett begonnen, die Grundlagen für das, was Sie seit Monaten in den Zeitungen absetzen, zu schaffen. Rufen Sie einmal Herrn Ramsauer an; er wird es Ihnen bestätigen. Bis zum heutigen Tage gibt es keine einzige Anfrage der Bundesregierung an die Landeshauptstadt München, ob sie bereit sei, mitzufinanzieren oder nicht. Es gibt keinen Hinweis auf Konditionen oder darauf, wie lange die Landeshauptstadt vorfinanzieren soll. Es gibt keinen Hinweis, welche Sicherheiten auf Rückzahlung die Landeshauptstadt erhält oder wer die Zinsen übernehmen soll.
(Beifall bei der SPD - Dr. Beate Merk (CSU): So arm ist man als Oberbürgermeister, dass man abwartet!)
Was Sie machen, ist unseriös. - Frau Dr. Merk, Sie sind die Justizministerin. Sie sollten sich mit den rechtlichen Grundlagen auskennen, dann würden Sie jetzt nicht dazwischenrufen.
Es gibt eine Aussage der Bundesregierung, die sie auf eine Anfrage des Herrn Kollegen Hofreiter gemacht hat. Sie lautet: Eine Vorfinanzierung ist nicht vorgesehen. Dies ist das einzige amtliche Statement der Bundesregierung zu all den Scheindebatten, die Sie im Vorwahlkampf aufführen. Sie sollten sich schämen, so mit den Menschen umzugehen.
Nachdem der Bundesverkehrsminister keine Mobilität mehr herstellen kann, sollte er sich für Bayern offiziell als Bundesstillstandsminister bezeichnen lassen; denn es geht nicht nur isoliert um die zweite Stammstrecke. Vielmehr geht es darum, dass der Verkehrsknoten München insgesamt eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Deutschland überhaupt ist. Von Ihnen kommt zu diesem Thema nichts. Herr Zeil, zu Zeiten von Wiesheu waren diese Themen nicht nur
laufend im Ausschuss, sondern es gab auch eine konkrete Planung für die Anbindung des Flughafens München. Dabei ging es um Themen wie die Walpertskirchener Spange oder den Erdinger Ringschluss. Das waren damals nicht nur Zukunftsvisionen, sondern Ziele im Programm der Bayerischen Staatsregierung. Von all diesen Themen höre ich nichts mehr. Herr Huber, Sie schütteln den Kopf. Sagen Sie mir bitte, wo wir bei diesen Themen weitergekommen sind. Sagen Sie mir, wo wir bei der Strecke München Mühldorf - Freilassing weitergekommen sind. Alles, was dort gebaut wurde, wurde von SPD-Verkehrsministern auf die Schiene gesetzt. Sie haben bisher nichts dazu beigetragen, obwohl dort in den nächsten Jahren 25.000 Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen in Gefahr sein werden. Das ist die angebliche Verkehrspolitik für Bayern von Schwarz-Gelb. Das ist ein Armutszeugnis. Die zweite Stammstrecke ist mehr: Sie ist der Beweis für die blanke Ohnmacht und für die Überforderung der Regierungen in Berlin und München.
Ich könnte noch weitere Beispiele nennen. Lieber Eberhard Rotter, die "Posse Lindau", wie die "SZ" dieser Tage geschrieben hat, war nur möglich, weil niemand mehr daran glaubt, dass die Strecke München Lindau elektrifiziert und dort jemals ein hochwertiger Fernverkehr stattfinden wird, der einen entsprechenden Umbau erforderlich machen würde.
Zum Thema "Weckruf für die Verkehrspolitik" wäre viel zu sagen. Meine Zeit ist viel zu knapp. Ich möchte aber noch Martin Zeil in den Blick nehmen. Schauen Sie sich einmal Ihre Bayerische Eisenbahngesellschaft an. Da gibt es nur Hochglanzprospekte, aber nichts dahinter. Jedes Teilnetz, das Sie ausschreiben, geht zunächst einmal nicht in den Betrieb, weil keine Fachkräfte und keine Fahrzeuge da sind. Sie verweigern sich einer Tariftreueerklärung. Sie sorgen für Lohndumping, was zu fehlendem Personal auf den Strecken führt.