Die Pendlerpauschale, die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge und die Verbesserung der Abzugsfähigkeit von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen sind nur einige Beispiele für die richtige Richtung unserer Steuerpolitik hin zu mehr Wachstum und zu mehr Wohlstand in unserem Land. Ich bin überzeugt, dass Steuersenkungen das beste Konjunkturprogramm sind. Meine Damen und Herren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wird auch konsumiert. Wir sollten nicht zuviel Angst vor der Entscheidungskompetenz der Menschen haben. Unsere Grundüberzeugung ist: Bevor wir die staatlichen Ausgaben erhöhen, sollten wir den Menschen mehr von dem lassen, was sie selber erwirtschaftet und geleistet haben.
Herr Kollege Maget ist nicht mehr da. Ich freue mich aber, dass dieses Ziel der Steuerentlastung nicht nur von CSU und FDP, sondern auch von der CDU/CSU und der SPD in Berlin mitgetragen wird.
Der zweite Schwerpunkt des Konjunkturprogramms, das Investitionspaket, ist mit Möglichkeiten und Chancen für Bayern verbunden. In Bayern werden damit fast zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen für die Schwerpunkte Bildung und Infrastruktur möglich sein. Damit kann zeitnah in Vorhaben investiert werden, die ansonsten erst später oder vielleicht überhaupt nicht hätten verwirklicht werden können. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, das Investitionsprogramm ist ein Musterbeispiel für zielgenaue und deshalb kluge Investitionspolitik; denn wir schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Der Konjunktur wird ein erheblicher Impuls gegeben. Die Nachfrageflaute wird durch die staatlichen Mittel abgemildert. Außerdem schaffen wir damit die Grundlage, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die Investitionen gehen nämlich zum überwiegenden Teil in das zentrale Zukunftsfeld unseres Landes, nämlich die Bildung. Darüber hinaus werden wir durch die energetische Sanierung nicht nur dem Klimawandel entgegenwirken, sondern langfristig auch finanziell davon profitieren. Schließlich profitieren wir alle von Investitionen in eine bessere Infrastruktur.
Das Investitionsprogramm des Konjunkturpaketes II, das das Bundeskabinett heute vormittag beschlossen hat, ist naturgemäß in dem Ihnen vorliegenden Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2009/2010 nicht enthalten. Dazu werden wir in den Ausschussberatungen eine Nachschubliste vorlegen. Es ist gute Übung und Tradition im Bayerischen Landtag, dass wir im Laufe des Haushaltsverfahrens nachsteuern. So wird das auch bei den sonstigen Maßnahmen des Konjunkturpakets II, insbesondere den steuerlichen Entlastungen, sein. Außerdem werden und müssen wir nach der jüngsten Wachstumsprognose der Bundesregierung zusätzlich auch die Steuereinnahmen 2009 in einer Größenordnung von einer halben Milliarde Euro nach unten korrigieren.
Noch im November lag der Steuerschätzung die Wachstumsprognose der Bundesregierung in Höhe von 0,2 % zugrunde. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts über den Jahreswirtschaftsbericht und mit der Veränderung dieser Grundlage müssen wir im Doppelhaushalt nachziehen. Wir können nicht den unsicheren Weg gehen und auf der Basis einer Prognose aus dem November arbeiten. Vielmehr müssen wir jetzt die Beschlüsse des Bundeskabinetts und die Wirtschaftsprognose für das Jahr 2009 als Grundlage heranziehen. Alles andere wäre nicht solide, nicht sachgerecht und eine Arbeitsweise, die mit hohen Risiken verbunden wäre, mit mehr Risiken, als zu verantworten wären.
Eine neue Prognose für das Jahr 2010 liegt noch nicht vor. Deshalb ist es sachgerecht, den Effekt des Jahres 2009 als Basisverlust für das Jahr 2010 fortzuschreiben. Einschließlich der steuerlichen Auswirkungen des Konjunkturpakets II wird sich damit den Steuern gegenüber im Ihnen vorliegenden Regierungsentwurf ein Anpassungsbedarf von 1,7 Milliarden Euro ergeben. Das ist eine große Summe. Das ist ein Effekt, der einerseits weitere Investitionen und andererseits weitere Entlastungen mit sich bringt. Es sind Steuerausfälle in Höhe von zweimal 500 Millionen Euro und Steuerent
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der ganzen Bundesrepublik gibt es nur ein Bundesland, das diese Belastungen schultern und aufgrund des gut gelaufenen Jahres 2008 diese Maßnahmen aus den staatlichen Rücklagen abdecken kann: Nur Bayern hat in den vergangenen Jahren so gut gewirtschaftet, sodass wir heute investieren und agieren können, ohne in die Verschuldung gehen zu müssen.
Gerade beim Doppelhaushalt 2009/2010 zeigt es sich, wie richtig es war, in guten Zeiten nicht alles zu verbrauchen. Es zeigt sich, dass wir klug beraten waren, uns auf schlechte Zeiten vorzubereiten und Vorsorge zu betreiben.
Wir haben eine Investitions- und Konjunkturrücklage geschaffen. Eine solche Rücklage werden Sie im Haushalt keines anderen Bundeslandes finden.
Ich füge aber auch hinzu: Der Rücklagenbestand ist damit weitestgehend aufgebraucht. Niemand kann vorhersagen, wie sich die Wirtschaft weiterentwickeln wird und wie die konjunkturellen Maßnahmen insgesamt greifen werden. Umso wichtiger ist es jetzt, die richtige Gegenmaßnahme zu treffen. Umso wichtiger ist jetzt die Blaupause und das Konzept, wie wir möglichst klug und zielgenau staatlich investieren. Wir müssen jetzt die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft setzen. Wir müssen uns kraftvoll gegen den Konjunkturabschwung stemmen und dies finanzpolitisch solide darstellen. All diese Anforderungen erfüllt der Doppelhaushalt 2009/2010. Er ist unsere Antwort auf die momentan vorherrschende Wirtschaftskrise.
Wenn man sich mit den Eckpunkten des Doppelhaushalts auseinandersetzt, stehen an erster Stelle die hohen Zuwachsraten. Wir setzen mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 ein kraftvolles Zeichen gegen die Nachfrageflaute. Die Zuwachsrate bei den allgemeinen staatlichen Ausgaben wird weit über dem Wirtschaftswachstum liegen. Sie liegt im Durchschnitt bei 4 %. Im ersten und wichtigsten Jahr liegt sie sogar bei 5,4 %. Wir gehen jetzt gegen die Wirtschaftsflaute vor. Wir investieren. Wir geben Geld aus. Wir sind auf den Märkten tätig, weil das jetzt notwendig und angesagt ist.
Ein wesentlicher Teil unserer Möglichkeiten und unserer schlagkräftigen Antwort auf die besondere konjunkturelle Situation sind die Sonderprogramme. Weil wir in den Jahren 2007 und 2008 gut gewirtschaftet haben, weil wir die Zeit genutzt haben und weil wir im Sinne einer vorsorgenden antizyklischen Haushaltswirtschaft Mittel geschont und auf Ausgaben verzichtet haben, konnten wir aus den Steuermehreinnahmen der vergangenen Jahre eine Rücklage, zum Beispiel für das Programm Bayern 2020 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Milliarden Euro, schaffen. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass das Wesentliche an dem Programm Bayern 2020 der Umstand ist, dass es mit dem Klimaprogramm über die komplette Laufzeit vom Jahr 2008 bis ins Jahr 2011 durchfinanziert ist. Wir wissen, was wir in den Jahren tun können, und wir haben die Finanzierung bereits geschultert. Das macht bayerische Finanzpolitik und den bayerischen Staatshaushalt aus.
Die Mittel fließen - ideal für die jetzige Lage - überwiegend in den Jahren 2009 und 2010 ab. In diesem Jahr, im Jahr 2009, verdoppeln sich die Mittel aus dem Programm "Zukunft Bayern 2020", aus dem Klimaschutzprogramm, gegenüber dem Vorjahr. 452 Millionen Euro können für die Bereiche Kinder, Bildung, Arbeitsplätze und Klima in die Hand genommen werden. Uns hätte nichts Besseres passieren können als die Anlage dieses Programms in den Jahren 2007 und 2008.
Parallel dazu bestätigen wir unseren politischen Ansatz trotz der schwieriger werdenden Einnahmesituation mit hohen Investitionsausgaben. Wir sehen jährlich fünf Milliarden Euro für Investitionen vor und befinden uns damit wieder auf Rekordniveau. 2008 konnten wir dieses Niveau im Nachtragshaushalt nur wegen der umfangreichen Steuermehreinnahmen erreichen. Steigerungsfähig war das nicht mehr; steigerungsfähig ist das nicht mehr. Gegenüber dem Stammhaushalt 2008 - ich will diesen Vergleich ziehen, um zu zeigen, wie stark wir investieren - steigen die Investitionen in diesem Jahr um fabelhafte 17 %, die wir in die bayerische Infrastruktur, in die verschiedenen Programme und Ausgabenentscheidungen des Freistaats Bayern lenken können.
Bei einer Quotenbetrachtung geht die Investitionsquote im Jahr 2009 auf 12,5 % zurück. Jetzt muß man aber einmal festhalten: Im Vergleich mit anderen westdeutschen Flächenländern liegen wir weiterhin mit deutlichem Abstand an der Spitze. Während der Durchschnitt der anderen Flächenländer gerade einmal bei 9 % liegt, liegen wir bei 12,5 %. Das sind über 1,3 Milliarden Euro
mehr gegenüber dem Durchschnitt der anderen westlichen Bundesländer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist schon überraschend, wenn Teile des Parlaments uns dann eine sinkende Investitionsquote vorwerfen. Das ist deshalb überraschend, weil das dieselben Teile des Bayerischen Landtags sind, die in der Vergangenheit argumentiert haben, es gehe nicht nur um die Investitionsquote, es gehe nicht nur um Beton, sondern auch um Köpfe. Wenn wir dieser Überlegung folgen, dann erwarten wir zu diesem Ansatz jetzt eigentlich Zustimmung und keine Kritik.
Wir setzen jetzt auf mehr Lehrer; wir setzen jetzt auf mehr Bildung; wir setzen jetzt auf mehr Zukunft. Wollen Sie darauf zugunsten einer falsch berechneten Investitionsquote etwa verzichten? Das wäre eine echte Überraschung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn wir uns schon mit einer falschen Quotenbetrachtung auseinandersetzen, dann muss man an dieser Stelle auch einmal sagen: Es gibt nicht nur die Investitionsquote, sondern es gibt zum Beispiel auch die Effekte des Länderfinanzausgleichs. Da gilt es festzuhalten, dass der Freistaat Bayern mit dem Rechnungsabschluss 2008 zum ersten Mal in seiner Geschichte das Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland ist, das mit dem Betrag von 2,938 Milliarden Euro das im Länderfinanzausgleich am stärksten engagierte Land der Bundesrepublik ist.
Das führt automatisch dazu, dass wir alleine wegen der Steigerung unseres Beitrags im Länderfinanzausgleich in der Quotenbetrachtung auf der Personalseite und insbesondere auf der Investitionsseite leiden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind mit weitem Abstand - 418 Millionen mehr als Baden-Würtemberg und 450 Millionen mehr als Hessen - an der Spitze. Bayern ist bundestreu und trägt mit fast drei Milliarden Euro zur Finanzierung der anderen Länder bei. Dass wir das nicht ändern können, ist eine Sache, aber man darf nicht unter den Tisch fallen lassen, dass sich das in der Quotenbetrachtung niederschlägt.
Im Übrigen sind im Regierungsentwurf nicht die Bundesmittel enthalten, die im Rahmen des Konjunkturpa
kets II für Investitionen bereitgestellt werden. Damit ist auch klar: Schon mit der Nachschubliste wird sich unsere Investitionsquote in den Jahren 2009 und 2010 noch einmal erhöhen.
Kraftvolle Wachstumsimpulse in schwieriger Zeit zu leisten, so mutig in die Zukunft zu blicken und gleichzeitig Einnahmerückgänge wegzustecken - das ist nur in Bayern möglich; das ist nur möglich, weil wir unseren Haushalt auf einem stabilen Fundament bauen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es war richtig, dass wir in Bayern die guten Zeiten genutzt haben, im Übrigen im Gegensatz auch zum Bundesfinanzminister. Trotz der Krise, trotz der umfangreichen zusätzlichen Ausgaben, trotz der Steuerentlastungen können wir daher heute einen in sich ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist nur möglich, weil wir auf vielerlei Art Vorsorge getroffen haben. Vieles gerät dabei zu schnell in Vergessenheit. Einiges muss man sich noch einmal zu Gemüte führen. Beispielsweise sind wir im ersten Nachtragshaushalt 2008 nicht nur in die planmäßige Schuldentilgung eingestiegen, sondern wir haben auch mit der Errichtung eines Fonds Vorsorge für die langfristige Finanzierung der Versorgungslasten getroffen. Wir haben eine Rücklage im Umfang von 1,7 Milliarden Euro für das Programm "Zukunft Bayern 2020" gebildet und es gleichzeitig über die kompletten vier Jahre durchfinanziert, und wir haben auch planmäßig der Haushaltssicherungsrücklage 400 Millionen Euro zugeführt.
Diese Maßnahmen fügen sich ein in die langjährige bayerische Konsolidierungspolitik, deren Markenzeichen der ausgeglichene Haushalt ist. Diese Orientierung für die Politik, dieser Maßstab für Generationengerechtigkeit hat die Grundlagen für diesen Wachstumshaushalt und für unsere Aktionsmöglichkeiten geschaffen. Wir werden daran auch festhalten und im Rahmen unserer Möglichkeiten jetzt agieren und dabei den Vorsatz, nachhaltig Finanzpolitik zu betreiben, nicht außer Acht lassen.
Deshalb können wir uns mit dem Regierungsentwurf einerseits kraftvoll gegen die konjunkturelle Krise stemmen und mutig auf die Felder der Zukunft setzen und andererseits wohlüberlegt agieren. Wir gehen an unsere Grenzen, aber nicht darüber hinaus.
Angesichts des Ausmaßes der Herausforderung stecken wir unsere finanziellen Grenzen so weit, wie es irgendwie geht. Wir verzichten in den kommenden bei
den Jahren nicht nur auf die planmäßige Schuldentilgung. Wir haben im Regierungsentwurf auch vorgesehen, dass für den allgemeinen Staatshaushalt, also ohne die Sonderlasten der Bayerischen Landesbank, über eine Milliarde Euro aus der Haushaltssicherungsrücklage entnommen wird. Zusammen mit der Entnahme für die Sonderlasten der BayernLB werden wir die Rücklage mit weiteren 1,7 Milliarden Euro belasten. Ich werde noch deutlicher, denn das gehört zum kompletten Bild: Ja, wir geben 1,7 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 mehr aus, als wir einnehmen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: In der schwersten Rezession seit 80 Jahren ist das das Gebot der Stunde. Dafür steht die Bayerische Staatsregierung.
Im Gesamtzusammenhang zeigt der Regierungsentwurf, dass ein Haushalt ohne Neuverschuldung und antizyklische Wirtschaftspolitik Hand in Hand gehen. Die Tatsache, dass wir in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 die Grundlage dafür gelegt haben, um jetzt agieren zu können, darf bei der Betrachtung des Doppelhaushalts 2009/2010 nicht unter den Tisch fallen.
Das Bild der soliden Finanzen des Freistaats Bayern wird allerdings erheblich durch die notwendige Stabilisierung der Bayerischen Landesbank gedrückt. Das ist nicht schönzureden. Aber zur Einordnung der Dinge muss gesagt werden:
Erstens. Wir haben die Lasten aus der BayernLB und der Finanzmarktkrise nicht irgendwo versteckt, sondern vielmehr deutlich in einem gesonderten Kapitel ausgewiesen Jeder kann nachschauen. Im Einzelplan 13 Kapitel 13 60 können Sie die Maßnahmen, die wir in Verantwortung gegenüber den Sparkassen, in Verantwortung gegenüber der bayerischen Wirtschaft, in Verantwortung gegenüber Millionen von Sparerinnen und Sparern in Bayern ergriffen haben, nachlesen. Wir können damit zeigen, dass die Sonderlasten unseren allgemeinen Haushalt nicht belasten. Wir gehen damit den gleichen Weg, den andere Länder, den der Bund und den andere europäische Nationen gehen: Wir trennen die Sonderlasten der Finanzmarktkrise von den Rahmenbedingungen des allgemeinen Staatshaushalts.
Zweitens. Die Zinslasten aus der Stabilisierung der BayernLB sind erheblich, aber sie erdrücken uns nicht. Beispielsweise übertrifft allein die Steigerung im Länderfinanzausgleich um über 600 Millionen Euro die Zinsbelastung aus der Sanierung der BayernLB. Auch mit den Schulden für die BayernLB haben wir weiterhin mit großem Abstand die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller westlichen Flächenländer.