Die Staatsregierung und die CSU haben die Zuschüsse für die Schuldnerberatung 2004 drastisch gekürzt. Jetzt reichen die Mittel der Schuldnerberatung nur noch bis August. Die Anmeldezahlen haben sich aber in den letzen fünf Jahren, Herr Kollege Pschierer, verdreifacht, das heißt, dreimal so viele Leute suchen Hilfe. Deswegen kommt es zu monatelangen Wartezeiten.
Wir wollen, dass den Schuldnern schneller geholfen wird. Damit helfen wir nicht nur ihnen, sondern auch ihren Gläubigern. Deswegen fordern wir die sofortige Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel für die Schuldnerberatung.
Deswegen verlangen wir: Der bayerische Staat muss selbst mehr ausbilden. Wir fordern Sozialpädagogen an den Berufsschulen. Damit können wir die Vermittlungschancen erhöhen und die Abbrecherquoten verringern. Wir fordern Vollzeitausbildungsplätze an Berufsschulen, ergänzend zum dualen System.
Herr Ministerpräsident, zum Abschluss möchte ich noch einen Satz von Ihnen aufgreifen. Im Dezember haben Sie an dieser Stelle erklärt, und Sie haben dies heute sinngemäß wiederholt – ich zitiere-: „Unser Ziel ist: Bayern im Jahr 2020 soll eine der besten Regionen Europas mit höchster Lebensqualität sein.“ – Unser grünes Ziel lautet: Höchste Lebensqualität für alle Menschen in ganz Bayern.
Mit den Rezepten von gestern ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Deswegen drängen wir auf neue Konzepte, auf Bildungschancen für alle, auf soziale Gerechtigkeit, auf Klimaschutz und auf Arbeitsplätze.
(Beifall bei den GRÜNEN – Franz Josef Pschierer (CSU): Weil die CSU regiert! – Alexander König (CSU): Schauen Sie doch ein bisschen freundlicher! – Weitere Zurufe von der CSU)
dieses Potenzial zu entwickeln, mit der Hilfe und zum Nutzen aller seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Das ist die Zukunft, für die wir arbeiten.
Danke, Herr Kollege Dr. Dürr. Für die CSU-Fraktion darf ich als nächstem Redner Herrn Kollegen Herrmann das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polemik der Opposition steht ganz offensichtlich im umgekehrten Verhältnis zu ihren Wähleranteilen.
Herr Kollege Maget, mehr oder minder geistreiche Kommentare oder vermeintliche Mängellisten sind das eine, den Freistaat Bayern zu führen und klare Konzepte für seine Zukunft zu entwickeln, ist etwas ganz anderes. An der Kompetenz dafür mangelt es der bayerischen SPD nach wie vor, ja sie ist meilenweit davon entfernt, Fähigkeiten hierfür aufzuzeigen. – „Meilenweit“ ist noch untertrieben. „Lichtjahre entfernt“, müsste man fast sagen.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Seien Sie nur weiter so arrogant! Jawohl!)
Wer sich in den Medien angeschaut hat, wie der Landesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende verlaufen ist, hat wieder einmal ein eindrucksvolles Bild davon bekommen, wie stark die sozialdemokratische Partei Bayerns in diesem Jahrzehnt dasteht.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Im Gegensatz zu Ihnen waren wir dabei und wissen es! – Zurufe der Abgeordneten Ludwig Wörner (SPD) und Franz Maget (SPD))
Ich will ein Thema herausgreifen, weil Sie dies auf Ihrem Parteitag offensichtlich erneut beschäftigt hat. Sie wissen
bis heute nicht recht, ob Sie die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder nun eigentlich für richtig halten oder nicht. Franz Müntefering, so höre ich aus Berlin, sieht im aktuellen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland einen großartigen Erfolg der Reformpolitik Schröders. Aber den größten Beifall auf dem SPDLandesparteitag erhält den Medienberichten zufolge der DGB-Chef Fritz Schösser, der die Agenda 2010 in Bausch und Bogen ablehnt.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Franz Maget hat den meisten Beifall bekommen!)
Das ist die Realität der SPD. Solange sich die SPD noch nicht einmal entscheiden kann, ob die Schröderschen Reformen für den Abbau der Arbeitslosigkeit gut oder sozial ungerecht waren, so lange wird sie aus ihrem tiefen Tal der Tränen nicht herauskommen.
Man muss sich das einmal überlegen: Zuerst – ich sage es ganz bewusst so – der Hochmut, vier Arbeitsmarktreformen nach dem eigenen Parteigenossen Peter Hartz zu benennen und dann mit anschauen zu müssen, dass genau dieser Namenspatron wegen Untreue und Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz vom Strafrichter verurteilt wird.
Das ist schon bitter, und ich kann verstehen, dass die Gewerkschaften darüber wahrlich nicht begeistert sind.
Herr Kollege Dürr, inzwischen haben Sie offensichtlich ein Problem damit, die Wirklichkeit in Bayern wahrzunehmen.
Sie haben gerade erzählt, es gebe in Bayern immer noch viel zu viele Regionen, in denen qualifi zierte, arbeitswillige und arbeitsfähige Menschen keine Chance hätten, Arbeit zu fi nden, weil es in ihrer Region keine Arbeit und keinen Arbeitsmarkt gebe. Sagen Sie einmal: Welche Nachrichten, welche Berichte lesen Sie eigentlich? Seit über einem Jahr geht ausnahmslos in jedem Landkreis Bayerns, in jeder Stadt Bayerns die Arbeitslosigkeit signifi kant zurück.
Dass Sie dazu keinen Beitrag geleistet haben, mag schon richtig sein. Aber völlig falsche Behauptungen über die Realität in Bayern in die Welt zu setzen, ist schon mehr als dreist.
Anschließend haben Sie erklärt, die Armut nehme nach wie vor zu bei Menschen mit und ohne Arbeit. Wir freuen
uns nach wie vor sehr darüber, dass Bayern die mit Abstand niedrigste Sozialhilfequote aller Bundesländer hat. In keinem anderen Bundesland sind weniger Menschen arm als in Bayern.
Festzuhalten bleibt nach wie vor: Wir haben die sieben schlechten Jahre rot-grüner Regierung in Berlin nicht vergessen.
In diesen Zeiten wuchs die Armut in Deutschland und wuchs die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Rot-Grün hat mehr Menschen arm und arbeitslos gemacht. Deshalb weiß die Mehrheit der Menschen in Bayern: Wenn Sie bei uns das Sagen hätten, würde das auch in Bayern eintreten, und deshalb werden Sie auch nicht gewählt in unserem Land, meine Damen und Herren.
Am Wochenende habe ich den Zeitungen entnommen, dass Sie sich darüber ärgern, dass DGB-Chef Schösser die SPD manchmal mehr kritisiert als die CSU. Nun habe ich mir einmal angeschaut, was SPD-Chef Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zu verantworten hat. Er regiert dort immerhin auch schon – leider, kann man nur sagen – seit 1994.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das freie Kindergartenjahr, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, die Ganztagsschule, all das hat er zu verantworten!)