Der aktuelle Oppositionsführer ist mit seiner Partei unter 20 % „im Tief fest verwurzelt“. Und er redet weiter munter davon, Volkspartei zu sein.
Diese Erkenntnis sollte Sie aber nicht davon abhalten, heuer ein besonders rundes Jubiläum zu feiern: 50 Jahre Opposition in Bayern am Stück! Dazu sage ich Ihnen im Namen der Staatsregierung und der gesamten CSU: Herzlichen Glückwunsch! Weiter so!
Meine Damen und Herren, die Vision unserer Politik, die Idee von „Offensive Zukunft Bayern“ und „Hightech-Offensive“ war: Bayern braucht einen Innovationsschub.
Das sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit und schafft die Arbeitsplätze von morgen. Denn wir müssen immer so viel besser sein, wie wir letztlich auch teurer sind.
Wir müssen unseren Wettbewerbern immer einen Schritt voraus sein – gerade als ein Land, das 47 % seines Wohlstands durch Export erwirtschaftet. Die Ergebnisse zeigen: Unser Ansatz war richtig.
In den Jahren 1993 bis 1995 lag das bayerische Wirtschaftswachstum noch leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Mit der „Offensive Zukunft Bayern“ und der „Hightech-Offensive“ folgte dann ab dem Jahr 1996 ein regelrechter Wachstumsschub. In den zehn Folgejahren lag Bayern mit einem durchschnittlichen Wachstum von 2,4 % jährlich um einen ganzen Prozentpunkt über dem Bundesschnitt. Das heißt, die Wohlstandsschere öffnete sich deutlich zugunsten Bayerns. Jetzt, im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, geht es darum, Bayern einen zusätzlichen Schub zu geben, um unsere Spitzenposition bei Wachstum und Beschäftigung zu verteidigen und weiter auszubauen, damit unser Land und unsere Gesellschaft nachhaltig stabil und lebenswert bleiben.
In den Neunzigerjahren lag der Schwerpunkt unserer Programme bewusst auf der Technologie- und Innovationsförderung. Wichtige Industrien wie die Unterhaltungsindustrie, die Textilindustrie, die Möbelindustrie oder die Keramikindustrie sind damals im Zuge der Globalisierung weggebrochen. Ich nenne nur das Beispiel Grundig.
Deshalb haben wir die Voraussetzungen für neue, zukunfts- und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen – mit Schwerpunkten auf Forschung, Innovation und Hochtechnologie.
Jetzt sind auch Staaten wie China oder Indien mit ihrer Milliardenbevölkerung in den globalen Wettbewerb eingetreten. China bildet schon heute jedes Jahr weit mehr als eine halbe Million Ingenieure aus. Die Tendenz ist weiter steigend. Indien ist auf dem Weg zu einem äußerst dynamischen Global Player. Das Land gilt inzwischen als Weltmarktführer bei der Software-Entwicklung. Wir müssen also alles tun, um unsere Innovationskraft zu erhalten und zu steigern. Das heißt im Besonderen: Wir brauchen eine optimale Förderung unserer Kinder und Jugendlichen.
Das ist gut für das Land. Das ist aber auch gut für den Einzelnen selbst. Kein Talent darf verloren gehen. Der Rohstoff Geist ist das Wertvollste, was wir haben.
(Demonstrativer Beifall bei der SPD – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Gut erkannt! – Ludwig Wörner (SPD): Das fällt Ihnen nur zu spät ein! – Franz Schindler (SPD): Zehn Jahre zu spät!)
Das sind Investitionen in die Köpfe. Das schafft Zukunft. Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb heißt der erste Schwerpunkt unseres Programms Bayern 2020 ganz bewusst: Kinder.
Wir müssen heute feststellen, dass immer weniger Menschen ihren Kinderwunsch realisieren. Dazu eine Zahl: 1960 wurden in Bayern über 170 000 Kinder geboren. 2005 waren es noch knapp über 100 000. Ein Rückgang um 40 %!
(Franz Maget (SPD): Das Ergebnis Ihrer Familienpolitik! – Thomas Kreuzer (CSU): So ein Blödsinn! Woanders ist es viel schlechter!)
Familien zu stärken, Mut zu Kindern zu machen, für eine familienfreundliche Gesellschaft zu kämpfen, ist Aufgabe der Politik. In den letzten Jahren hat es durchaus Veränderungen in unserer Familienpolitik gegeben.
Das will ich gar nicht bestreiten. Im Gegenteil: Es war immer die große Stärke der CSU, zur rechten Zeit gesellschaftliche Veränderungen aufzugreifen und sich auf der Grundlage unserer festen Wertebasis weiterzuentwikkeln.
Mütter wollen heute stärker erwerbstätig sein. Dafür gibt es vielfältige Gründe: Ökonomische Zwänge, veränderte Biografi en, Lebensentwürfe und Lebenswirklichkeiten sowie die hervorragende Ausbildung junger Frauen.
Unabhängig davon müssen wir feststellen, dass in manchen Familien die Erziehungskraft nachgelassen hat. Das hat zu Vernachlässigungen und Verwahrlosungen von Kindern geführt. Deshalb müssen wir noch mehr für unsere Kinder tun.
Wir haben schon in den vergangenen Jahren gewaltige Anstrengungen unternommen, um die Kinderbetreuung in Bayern auszubauen. Dabei setzen wir nicht wie die Opposition nur stur auf Krippen, sondern auf die ganze Breite von Betreuungsmöglichkeiten, also gerade auch auf private Initiativen und Tagesmüttermodelle.
Wahlfreiheit bedeutet nicht nur bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Wahlfreiheit heißt auch, zwischen verschiedenen Betreuungsformen und Betreuungsmöglichkeiten wählen zu können. Zu dieser Wahlfreiheit gehört für uns zum einen das Landeserziehungsgeld, das wir als eines von leider nur vier Ländern gewähren. Zum anderen gehört dazu künftig aber auch das Betreuungsgeld für die Familien, die ihre Kinder nach wie vor – aus welchen Gründen auch immer – zu Hause betreuen und erziehen wollen. Damit wollen wir die Gerechtigkeitslücke für diejenigen Familien schließen, die ihre Kinder zu Hause erziehen und die dafür keine staatlichen Leistungen in puncto Betreuung in Anspruch nehmen. Das ist für uns wesentlich.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, machen unser Betreuungsgeld, das wir fordern, als „Herdprämie“ madig. Das, was Sie hier tun, ist ungeheuerlich. Sie unterstellen pauschal den Eltern, sie würden das Geld nicht zum besten Wohl ihrer Kinder einsetzen.
Das mag in Einzelfällen zutreffen. Mit dieser abwertenden Wortwahl, mit dieser Diffamierung treffen Sie aber Millionen von Hausfrauen, Müttern und Eltern.
Wenn man diese Leistung als „Herdprämie“ diffamiert, klingt das in den Ohren Einzelner ganz gut. Was tun Sie aber damit? Mit dieser Diffamierung treffen Sie Millionen von Hausfrauen, Müttern und Eltern, die Tag für Tag eine gewaltige Leistung erbringen. Die fühlen sich damit von Ihnen diffamiert, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wollen wir auch herausstellen.
Ich versichere Ihnen auch, dass es die CSU niemals zulassen wird, dass diese Lebensleistung nicht mehr den Respekt und die Anerkennung erhält, die sie verdient.
Meine Damen und Herren, aller negativen Propaganda der Opposition zum Trotz: Wir haben die Betreuung massiv ausgebaut.
Bei den Kindern unter drei Jahren haben wir eine Bedarfsdeckung von etwa 10 %. Für die Kinder im Kindergartenalter haben wir eine absolute Bedarfsdeckung. Seit 2001 haben wir die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren verdreifacht.
Allein im letzten Jahr sind fast 10 000 neue Betreuungsplätze entstanden. Das zeigt, dass unser 313-MillionenEuro-Sonderprogramm ein durchschlagender Erfolg war. Daran schließen wir an. Mit Bayern 2020 werden wir die Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter bedarfsgerecht ausbauen und ganz gezielt Investitionsvorhaben der Träger zusätzlich fördern. Wir wollen rund 30 000 neue Betreuungsplätze schaffen. Dafür sind im Programm Bayern 2020 für die Startphase 100 Millionen Euro vorgesehen. Das ist ein entscheidender Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, und es ist auch ein großer Schub für mehr Wahlfreiheit für die Eltern.
Neben dem quantitativen Ausbau der Betreuung geht es uns natürlich auch darum, die Qualität von Betreuung und Erziehung zu steigern. Deshalb haben wir schon 2005 als erstes Land einen Bildungs- und Erziehungsplan für den Kindergarten vorgelegt und so die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur frühkindlichen Bildung umgesetzt. Wir haben die Sprachförderung auf neue Grundlagen gestellt: In Bayern gilt, dass künftig niemand in den Regelunterricht kommt, der kein Deutsch versteht. Die deutsche Sprache ist wichtig für alle Kinder. Daran entscheidet sich, ob sie später als Erwachsene am kulturellen, am politischen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Im Rahmen von Bayern 2020 werden wir die Sprachförderung für alle Kinder, die hier Defi zite haben, also auch für deutsche Kinder, entscheidend weiter verbessern. Hier kommt es in besonderer Weise auch auf unsere Erzieherinnen und Erzieher an. Wir werden sie in die Lage versetzen, sich dieser Aufgabe zu stellen.
Für Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung stellen wir im Rahmen von Bayern 2020 zusätzlich 40 Millionen Euro bereit.