Da gibt es ganze Menge Möglichkeiten bis hin zur Unterstützung durch das Sozialamt, wenn es notwendig ist. Aber das wollen Sie gar nicht hören. Sie wollen das schlechtreden. Sie wollen gar nicht, dass es wirklich vorangeht.
Meine Damen und Herren Kollegen, wir werden nach wie vor dafür Sorge tragen, dass die Wahlfreiheit im Mittelpunkt steht. Für uns ist das nicht nur ein Etikett, sondern eine wichtige Situation.
Frau Kollegin Strohmayr, wenn Sie Zahlen nennen und davon sprechen, dass es nur für 7 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsangebote gebe, sollten Sie sich bitte informieren, denn wir liegen mittlerweile bei 10,1 % und bauen das Angebot jedes Jahr weiter aus.
Das stimmt, Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, auch wenn Sie es gerne anders hätten, aber es ist halt so. Ich gebe Ihnen die Unterlagen gerne mit.
Frau Kollegin Ackermann, wir möchten eben helfen – das ist für uns ganz wichtig –, dass die Kinder nicht mehr in Gefahr sind bzw. sie vor der Gefahr retten, wo wir können; auch da bin ich mit Ihnen nicht einig. Wenn Sie hier sagen, zwischen der U 6 und der U 7 könne ein Kind verhungert sein, frage ich mich, was Ihre Alternative ist.
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Fehlleistungen der rot-grün Landeshauptstadt München beim Ausbau der Kinderbetreuung in Bezug auf die langen Wartezeiten im Krippen- und Kindergartenbereich, wenn Sie die Ausführungen von SPD und GRÜNEN zur Wahlfreiheit hören?
Herr Volkmann, es tut mir leid; ich möchte jetzt mit dem Thema fortfahren. Sie können sich dann mit Herrn Unterländer auseinandersetzen.
Herr Kollege Volkmann, würden Sie bitte Platz nehmen? Dem Redner ist es überlassen, ob er weitere Zwischenfragen zulässt oder nicht. Sie haben nach der Geschäftsordnung andere Möglichkeiten.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Wenn wir uns hier schon über Geld, über fi nanzielle Fragen unterhalten, dann müssen auch die Damen und Herren der Opposition einmal zugeben, dass wir in diesem Bereich in ganz erheblichem Maße Geld einsetzen. Seit 1989 wurden mehr als 2 Milliarden Euro für die Familien ausgegeben. Heute beziehen rund 50 % der Eltern staatliche Leistungen. Das Landeserziehungsgeld hat den Eltern eine Wahlfreiheit eröffnet. Auch das zukünftige Landeserziehungsgeldgesetz wird dies ermöglichen. Die Mehr-Kind-Familien werden besonders gefördert. Ich frage die Damen und Herren der Opposition noch einmal – Frau Kollegin Stierstorfer hat das vorhin sehr deutlich gesagt, darauf gehen Sie aber nicht ein –: Was geschieht denn mit Ihren glorreichen Ideen, die Sie hier nennen, bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern?
Nur unionsgeführte Bundesländer leisten Elterngeldzahlungen. Warum machen das Ihre Genossinnen und Genossen nicht? Darauf würde ich gerne eine Antwort haben. Wenn Ihre Ideen dort tatsächlich so gut ankommen würden, wären Sie in der Diskussion hier wahrscheinlich auch etwas besser.
Meine Damen und Herren Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss auf die Krippen kommen, von denen vorhin gesprochen worden ist. In den Jahren 2001 bis 2006 haben wir 6890 Krippenplätze neu geschaffen. Wir hatten ein Konzept, das Sie damals auch kritisiert haben. Es sah jedes Jahr 1000 zusätzliche Kinderkrippenplätze vor. Wir haben diesen Wert weit überholt. Mittlerweile sind wir bei 12 649 Plätzen. Das kann sich sehen lassen.
Wir werden im Übrigen auch den Krippenausbau unabhängig vom Landeserziehungsgeld sehen. Warum das ständig vermischt wird, möchte ich gerne wissen.
Das hat damit nämlich gar nichts zu tun. Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, Sie dürfen der Wahlfreiheit gerne weiterhin nachtrauern. Wir gewähren sie, und wir werden sie auch in Zukunft gewähren.
Frau Kollegin Strohmayr, ich gebe Ihnen gerne einmal die Zahlen. Ich würde dann akzeptieren, dass Sie nur falsch informiert waren und nicht bewusst etwas Falsches gesagt haben. Ich wäre dann auch gerne bereit, mit Ihnen weiter zu diskutieren. Wir fahren mit dem Konzept für die Familien fort. Dazu brauchen wir nicht nur Geld, sondern auch die Anerkennung der Familien. Wer von Herdprämien spricht, erreicht genau das Gegenteil. Das ist mit Sicherheit ein schlechtes Image. Wir bleiben dabei: Unsere Familien haben die Wahlfreiheit. Wir werden sie auch weiterhin für die Familien erkämpfen.
Ich habe mich aufgrund der lichtvollen Ausführungen des Herrn Kollegen Unterländer zu dem, was Herr Staatssekretär Heike gesagt hat, hinsichtlich der Fehlleistungen des rot-grün regierten Münchens zu Wort gemeldet.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie alle darauf hinweisen: In den Siebzigerjahren wurden in München Kindergärten gebaut. Damals sind wir von Ihnen, von der CSU noch beschimpft worden, das sei sozialistisches Teufelszeug und wir würden die Familien kaputtmachen.