Erstens: Herr Kollege Rotter, ich möchte bestätigen, dass der Freistaat Bayern das Angebot im Schienenpersonennahverkehr deutlich ausgeweitet hat. Wir sind heute weltweit der größte Kunde der Deutschen Bahn AG.
Natürlich. Ich freue mich darüber, dass die Bahn so eine großartige Renaissance erlebt hat. Lange Zeit war es so, dass eine Strecke nach der anderen stillgelegt worden ist. Heute haben wir eine deutliche Ausweitung des Angebots. Ich möchte dem Hohen Haus auch mitteilen, dass wir durch den Wettbewerb heute sehr gute Angebote haben. An den letzten Ausschreibungen – Würzburg, Regensburg, Passau, Augsburg – lässt sich feststellen, dass wir jeweils Angebote für unsere Bestellungen bekommen haben, die preisgünstig waren und es uns ermöglicht haben, mit weniger Geld ein größeres Angebot zu schaffen und den Takt weiter auszubauen. Das macht
der Wettbewerb, meine Damen und Herren, der auf diese Art und Weise qualitativ und quantitativ zu besseren Ergebnissen führt.
(Ludwig Wörner (SPD): Auf dem Rücken der Arbeitnehmer und zulasten der Arbeitsplätze! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Fahren Sie einmal damit! – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Rotter, ich möchte die Zahlen noch einmal kurz zusammenfassen. Nach meiner Einschätzung kostet eine Express-S-Bahn einschließlich der Betriebskosten für 25 Jahre den Freistaat Bayern rund 1 Milliarde Euro. Diese Milliarde wäre aufzubringen aus Regionalisierungsmitteln, aus GVFG- und aus FAG-Mitteln, das heißt, stünden voll in Konkurrenz zu anderen Infrastrukturmaßnahmen in Bayern. Die Landeshauptstadt München, die die Express-S-Bahn befürwortet, ist absolut rücksichtslos gegenüber anderen Projekten in ganz Bayern.
Der Transrapid wird uns keine Defi zite bescheren. Die Deutsche Bahn ist in der Lage, eigenwirtschaftlich und ohne Defi zitfi nanzierung den Transrapid zu betreiben. Das steht fest in den Verhandlungen mit der Bahn. Die Investitionskosten des Freistaats Bayern – das habe ich gesagt – werden nach Lage der Dinge 27 % nicht übersteigen. Ich freue mich auch über die Bestätigung durch die CSU-Landtagsfraktion, dass die Mittel überwiegend aus Privatisierungserlösen aufgebracht werden, sodass ich sage: Regionalisierungsmittel, GVFG- und FAG-Mittel werden durch den Transrapid so gut wie nicht belastet. Damit geht der Transrapid nicht zulasten anderer Projekte im Lande. Das ist der große Vorteil, und deswegen ist die Staatsregierung auch für den Transrapid.
Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben die verkehrspolitische Bedeutung des Transrapid in Bezug auf die Anbindung des Flughafens an die Stadt München deutlich unterstrichen. Ich denke, das ist das wichtigste Argument für unsere Bürger hier.
Das zweite Argument ist die industriepolitische Bedeutung. Wir haben etwas auf den Weg gebracht, das seinesgleichen in der Welt sucht und was auch schon eine Reihe von Interessenten gefunden hat. Wie lange können wir das Spiel eigentlich noch weitertreiben, ohne Gefahr zu laufen, dass am Ende keinerlei industriepolitischer Erfolg damit verbunden ist, weil entweder andere aufgrund des Gezerres abspringen oder, was die Chinesen zu tun scheinen, längst die Patente erwerben oder selbst anfertigen, die sie dann in die Lage versetzen, eigenständig und ohne unser Know-how diese Technologie in der Welt zu vertreiben?
Ich möchte ausdrücklich bestätigen: Der Transrapid ist ein Verkehrsprojekt, er ist aber auch ein Technologieprojekt. Beides ist bedeutsam. Der technologische und der wirtschaftliche Ansatz werden in den Kosten-NutzenRechnungen jeweils zwischen und 1 und 2,6 gesehen. Er ist also außerordentlich ertragreich. Das wäre eine Chance, eine Technologie, die in Deutschland entwickelt wurde, weltweit zu vermarkten. Im Moment gibt es – wie Sie wissen – eine Strecke in Shanghai. Es fi nden tagtäglich aus der ganzen Welt Pilgerfahrten statt, um den Transrapid in Shanghai zu besichtigen. Dort überlegt man, diese Strecke zu verlängern.
Ich bestätige ausdrücklich: Das Münchner Projekt ist aus meiner Sicht die letzte Chance, in Deutschland die Magnetschwebebahn zu realisieren. Andere – zum Beispiel Nordrhein-Westfalen – sind gescheitert. Diese Strecke ist nahezu ideal für die Verwirklichung des Transrapid, um in zehn Minuten zwei Verkehrsknoten zu verbinden, die außerordentlich frequentiert sind, um damit eine Technologie weltweit vermarkten zu können. Es kauft doch niemand – das ist das wirtschaftliche Einmaleins – von uns eine Technik, wenn wir sie im eigenen Land nicht einsetzen.
Der letzte Gedanke: Auch jede Bundesregierung – auch während der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN – hat erhebliche Forschungsmittel für diese Magnetschwebebahn ausgegeben. In der Zeit, in der Ihre Partei an der Regierung beteiligt war, Herr Kollege Runge, sind die Forschungsgelder für die Magnetschwebebahn nicht gestrichen worden. Wenn wir nicht bauen, dann wird volkswirtschaftlich Geld vernichtet, weil eine Forschungsfi nanzierung über Jahrzehnte gemacht worden ist und auf einen Schlag zum Wert null gebracht würde.
Natürlich werden die beteiligten Unternehmen, die im Besitz dieser Patente sind – China ist wohl nicht in der Lage, innerhalb der nächsten zehn Jahre eine eigene Entwicklung hinzubekommen –, das Know-how verkaufen. Das heißt, wenn wir den Transrapid in München nicht realisieren, dann bleibt ein Verkehrsproblem ungelöst, und es schwimmt eine technologische Chance weg. Die Folge ist, dass die Technologie ins Ausland verkauft wird, und dann passiert das Gleiche wie in anderen Bereichen: Andere werden die Technologie weltweit mit Erfolg vermarkten, und wir schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Das möchte ich nicht.
Herr Präsident, Herr Minister Huber! Zunächst einmal eine Vorbemerkung: Wenn wir uns darüber verständigen können, dass Steuergelder nur einmal ausgegeben werden können, dann kommen wir sehr schnell zu dem Ergebnis, dass es den Steuerzahler letztlich nicht so trifft, ob das Geld nun in den Transrapid oder in einen vernünftigen Ausbau der Strecke zum Flugplatz fl ießt. Wenn Sie jetzt aber sagen, die bayerische Bevölkerung – die oben auf der Tribüne sitzt; sie haben
ja sehr intensiv in diese Richtung geredet – leide darunter, wenn man das Projekt nicht realisiert, dann sage ich Ihnen: Sie haben durch das Projekt Transrapid dem öffentlichen Nahverkehr, dem ÖPNV, Mittel entzogen, und zwar bereits jetzt in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Es ist unstrittig; das hat uns das Haus Wiesheu auf meine Anfrage mitgeteilt. Ich habe Sie schon das letzte Mal gefragt: Geben Sie diese Mittel zurück? Darauf hätte ich gerne eine Antwort, weil diese Mittel dem fl achen Land fehlen, den Bussen. Sie haben bei den Busbestellungen gekürzt, weil die Mittel gekürzt worden sind, und so haben Sie die Mittel aus dem ÖPNV-Topf heute schon für den Transrapid zweckentfremdet. Meine Frage: Geben Sie diese Mittel zurück? Ja oder Nein?
Wenn diese hochgelobte Technik Transrapid – nach Ihrer Meinung – die richtige zwischen München/Hauptbahnhof und Erding ist, dann frage ich Sie, warum Sie keinen Investmentfonds gefunden haben, der dieses Projekt bezuschusst bzw. vorfi nanziert oder bezahlt. Offensichtlich ist das den Herrschaften zu unsicher. Da hätte ich gerne die Auskunft von Ihnen: Haben Sie sich um so etwas bemüht, und wenn nicht, warum nicht?
Schließlich würde ich Sie gerne fragen, nachdem Sie immer beklagen, dass das Fehlen eines richtigen Anschlusses des Flughafens ein Geburtsfehler ist, der in Ihre – nicht in Ihre persönliche, aber in die der CSU – Regierungszeit fällt: Sind Sie bereit, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein generelles Manko ist, das auch jetzt nicht durch den Transrapid gelöst werden kann? Die meisten Menschen kommen im Modelsplitt aus dem Raum Süd, Salzburg, aus dem Raum Nürnberg, Ingolstadt zum Flugplatz. Da wäre es viel besser, den ICE-Anschluss auf der Rennstrecke München-Ingolstadt zum Flughafen herzustellen und Erding anzuhängen. Dann hätten wir etwas Vernünftiges, das allen Menschen in Bayern dient und nicht nur einer bestimmten Region, die Sie im Übrigen ausdünnen wollen, weil Sie die S-Bahn dann zurückfahren müssten.
Wenn ich mit dem Letzten beginnen darf: Ich halte es für ein Manko des Flughafens München, dass er nicht an den Schienenfernverkehr angebunden ist.
Herr Kollege Magerl, Sie waren 20 oder 30 Jahre auf der Seite derer, die das bekämpft haben. Sie haben die viel geringeren Prognosezahlen immer bekämpft und sind durch die Realität widerlegt worden.
Das heißt, es besteht ein Mangel. Dann muss ich versuchen, diesen Mangel zu beheben, auch weil die Dynamik
des Flughafens München weit über alle Erwartungen und weit über die Prognosen der Optimisten hinausgegangen ist. Wir haben die Möglichkeit, mit dem Transrapid Abhilfe zu schaffen. Das aber lehnen Sie ab. Ich respektiere bzw. akzeptiere Ihre Position. Erstaunlich ist aber – das kommt vermutlich daher, dass Sie seit Jahrzehnten in der Opposition sind –: Sie sind nicht in der Lage, zu einem konkreten, realisierbaren Objekt Ja zu sagen, sondern Sie weichen auf eine Fata Morgana aus. Es wird gesagt: Wenn Ingolstadt, oder das oder jenes. Das alles steht innerhalb der nächsten 20 Jahre überhaupt nicht zur Entscheidung an. Die Frage ist jetzt: Sind wird kraftvoll und mutig genug, das, was jetzt möglich ist, zu realisieren, oder nehmen wir für die nächsten 20 Jahre den Mangel weiter inkauf? Das ist die Entscheidung.
Ich stelle fest – Sie vertreten ja die Position der Landeshauptstadt München –: Man kann nicht bestreiten, dass der Wirtschaftsraum München ungeheuer vom Flughafen profi tiert. Jeder Flughafen braucht eine gute Anbindung an die Metropole. Wir haben gegenwärtig zwei S-BahnLinien, die auch nicht stillgelegt werden. Wir merken, dass das nicht reicht. Jetzt sind wir dabei, eine weitere Verbindung zu schaffen. Diese ist – ich habe es schon lange erklärt – mit dem Transrapid möglich, und auch da weichen Sie wieder aus.
Herr Kollege Maget, ich sage Ihnen auch hier: Wer sich immer nur scheut, Probleme zu lösen und vor jedem Hindernis zurückweicht, der ist nicht regierungsfähig. Das ist die Conclusio.
Jetzt gehe ich, Herr Wörner, auf Ihre weiteren Fragen ein: Sie tun so, als ob ich die 60 Millionen irgendwo gestohlen hätte und als ob man die nun wieder zurückgeben müsse. Zu den 60 Millionen: Ich bestätige, dass der Freistaat Bayern, auch aus Regionalisierungsmitteln, für die Magnetbahn-GmbH 60 Millionen für Planung und Planfeststellung zur Verfügung gestellt hat. Das ist eine Vorleistung des Freistaats Bayern, die auf die endgültige Finanzierung angerechnet wird.
Das ist Geld des Freistaates Bayern, das eingesetzt wird, um ein Verkehrssystem zu fi nanzieren. Es ist korrekt und rechtmäßig für die Planung des Transrapid eingesetzt worden. Es gibt überhaupt nichts daran zu deuten, dass dies ein korrekter, legitimer und legaler Einsatz dieser Gelder ist.
Das, was Sie – Herr Wörner, ich bemühe mich gerade, Ihre Fragen zu beantworten – hinsichtlich des Vergleichs machen, ist durch die Kosten-Nutzen-Analyse – wenn Sie das einmal nachverfolgen – beantwortet. Wir könnten
uns jetzt darauf verständigen, dass für den Steuerzahler einschließlich der Betriebskosten die Ausgaben für den Transrapid und für die Express-S-Bahn mit rund einer Milliarde oder 1,2 Milliarden in etwa gleich hoch seien. –
Wenn wir dieses Modell einmal unterstellen, kommen wir zu gleichen Ausgaben für den Verkehr. Man muss dann aber auch beachten, was Herr Kollege Bocklet gesagt hat: Der Transrapid hat einen technologischen und wirtschaftlichen Effekt, den die Express-S-Bahn nicht hat. Wir haben damit einen höheren Nutzen. Das ist der erste Vorteil. Der zweite Vorteil: Ich darf doch auch aufrechnen, was für den Freistaat Bayern von Nutzen ist. Für den Freistaat Bayern besteht der besondere Nutzen darin, dass wir vom Transrapid profi tieren, weil das ein TechnologieProjekt ist, bei dem sich der Bund erheblich höher an den Kosten beteiligt als bei einer traditionellen Rad-SchieneAnlage. Das bedeutet, wir bekommen vom Bund mehr Geld und haben die Möglichkeit, im ganzen Land mehr Projekte zu fi nanzieren. Für die Bürger des Freistaates Bayern ist also die Kombination mit dem Transrapid von deutlich höherem Nutzen.
Eigentlich müsste Ihnen das alles langsam dämmern, wenn der dynamische Begabungsbegriff jemals einen Sinn gehabt hat.
(Beifall und Heiterkeit bei der CSU – Ludwig Wörner (SPD): Was ist mit der dritten Frage nach dem Investor?)
Zur Frage nach dem Investor: Ich halte das durchaus für überlegenswert. Es gibt auch Angebote. Das ist gar keine Frage. Teilweise kommen Leute unaufgefordert zu mir und sagen, sie seien bereit, dieses Projekt im Wege einer Public-Private-Partnership zu fi nanzieren. Allerdings muss ich sagen: Wir sind momentan in einem Stadium, bei dem der Umstieg auf ein solches Modell eine völlige Veränderung der Ausgangsposition bedeuten würde. Im Übrigen: Wissen sie, was in diesem Fall von Ihnen käme? – Sie würden sagen: Jetzt greift der Huber auf die Heuschrecken zurück, um das Ganze zu fi nanzieren. Warum verlangen Sie eigentlich immer ein Sonderrecht für den Transrapid? – Die Autobahnen und die Schienenwege in Deutschland werden alle aus Mitteln für die öffentliche Infrastruktur fi nanziert. Das Gleiche gilt auch für den Transrapid.
(Ludwig Wörner (SPD): Dann müssten aber auch dieselben standardisierten Wertungen gelten! Genau das ist nicht der Fall!)
Der Nutzeffekt liegt beim Transrapid zwischen 2,5 und 4,1 und damit deutlich höher als bei vielen vergleichbaren Projekten. Ich bitte Sie, das von Ihnen bzw. von der SPD geführte Bundesverkehrsministerium dazu zu befragen.