Aber die Staatsregierung und die CSU fokussieren sich lieber darauf – wie wir es heute zum Beispiel auch vom Kollegen Pschierer gehört haben –, immer wieder längere Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke mit der Begründung zu fordern, dass sie quasi CO2-neutral und deshalb wichtig für den Klimaschutz seien. Wer so etwas behauptet, möchte entweder die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht führen oder weiß es schlicht nicht besser. Das ist etwa so, wie wenn man in Bezug auf die Atomkraft sagen würde: Zigaretten sind ungefährlich, nur der Rauch macht uns krank.
Obwohl die Regierungserklärung viel enthielt, dem wir zustimmen können, hätten Sie, Frau Ministerin, der Regierungserklärung lieber einen anderen Titel geben sollen. Von dem, was Sie gesagt haben, war nichts falsch, aber ich habe die wesentlichen Impulse aus Bayern vermisst, zu denen Bayern wahrlich fähig wäre. Es waren allgemeinverbindliche Absichtserklärungen. Diese machen Europa nicht fl otter. Es zählt nur verbindliches, konkretes Handeln. Eine Rede und auch eine noch so lebendige Debatte bringen uns nicht weiter. Weiter kommen wir nur, wenn wir draußen politisch aktiv handeln.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Förster bin ich der Meinung, dass diese Regierungserklärung genau zum richtigen Zeitpunkt stattfi ndet. Zu dieser Regierungserklärung gibt es natürlich auch einen Bedarf. Wir beklagen alle, dass über Europa in der Öffentlichkeit so wenig geredet wird. Es wird so wenig bewusst, was Europa eigentlich bedeutet. Welche Gelegenheit wäre da besser als eine Regierungserklärung zu einem Zeitpunkt, wo die deutsche Ratspräsidentschaft fast zu Ende ist und wo wir deutlich sehen, dass gerade diese Ratspräsidentschaft in der Bevölkerung ein neues Bewusstsein für Europa gebracht hat?
Im Rahmen dieser Diskussion in der Bevölkerung ist es wichtig, dass auch die bayerischen Positionen und vor allem der bayerische Beitrag zu dieser Ratspräsidentschaft und zur Weiterentwicklung in Europa entsprechend formuliert werden.
Herr Kollege Förster, wenn wir bei jedem Antrag, der im Parlament eingebracht wird, das Kriterium „immer etwas Neues und viel Neues“ zugrunde legen, dann schaue ich gerade auch Ihre Fraktion an. Von Ihnen kommt immer wieder dieselbe Leier von Anträgen. Seien wir einmal vorsichtig!
Wenn wir ein Kriterium „Neues“ einführen, dann denke ich, dass gerade durch die Regierungserklärung der Ministerin deutlich geworden ist, welche zukünftigen Wege der Europapolitik in welche Zielrichtung zu beschreiten sind. Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie nicht die Fachpolitik in den Mittelpunkt gestellt hat; denn es ist unsere Aufgabe hier im Landtag, europapolitisch etwas umzusetzen und deutlich zu machen, wo die Verantwortung auf der Landesebene liegt.
Im März feierten wir 50 Jahre Römische Verträge. Die Römischen Verträge waren mit Sicherheit ein Meilenstein in der Entwicklung zu Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem Kontinent Europa. Die Römischen Verträge und die nachfolgenden Einigungen in Europa haben deutlich gemacht, dass sie ein Magnet für viele andere Staaten sind. Nicht ohne guten Grund stellen wir heute fest, dass aus einem Kerneuropa von Sechs inzwischen eine Europäische Union von 27 Mitgliedstaaten geworden ist. Wir wissen alle, dass viele weitere Länder vor der Tür stehen und in diesem Europa mitmachen wollen. Für mich ist das ein Beweis für das Erfolgsmodell.
Auch wenn es nicht neu ist, Herr Kollege Förster, betone ich das, weil in der deutschen Öffentlichkeit zu wenig darüber geredet wird. Auch bei vielen Veranstaltungen merken wir das Positive von Europa. Wir thematisieren es und machen deutlich, dass wir der europäischen Einigung in unserem Land, aber nicht nur dort, sehr viel zu verdanken haben.
Ich habe vorhin gesagt: Die Regierungserklärung fi ndet zu einem Zeitpunkt statt, wo die deutsche Ratspräsidentschaft fast zu Ende geht. Die deutsche Ratspräsidentschaft war Anstoß für vielfältige Aktivitäten und Initiativen. Vieles ist in Bewegung geraten, was, wie wir alle wissen, im europäischen Einigungsprozess ins Stocken
geraten war. Der Einigungsprozess über die Grundlagen Europas und über die Weiterentwicklung der Union ist – das können wir mit Stolz sagen – wieder angeschoben worden. Dies war notwendig und ist gelungen.
Im Vorfeld der Präsidentschaft wurde – Sie erinnern sich sicherlich auch an die Diskussion bei uns im Ausschuss – vor übertriebenen Hoffnungen und zu hohen Erwartungen gewarnt. Die Warnung richtete sich auch an die Bundeskanzlerin. Jetzt, kurz vor dem Ende der Ratspräsidentschaft, können wir sagen – das müssen auch Sie von der SPD sagen; denn Sie sind Mitglied der Bundesregierung –, dass durch die deutsche Ratspräsidentschaft Bewegung in Europa spürbar ist. Das Engagement der Bundeskanzlerin ist auf andere Staaten übergesprungen. Ich denke, dass der positive Prozess, der jetzt angestoßen worden ist, nicht aufgehalten werden kann. Die Verantwortlichen wissen, dass wir die Probleme nur gemeinsam lösen können.
Herr Kollege Förster, Sie sind auf das folgende Thema eingegangen. Nationale Sonderforderungen im gegenwärtigen Zeitpunkt der kritischen Situation eines Verfassungsvertrages sind sicherlich fehl am Platze und gefährden den Einigungsprozess. Ich sage sehr deutlich, dass ich damit polnische Sonderforderungen meine. Ich bin aber sicher, dass nicht Drohgebärden an Regierungschefs die richtige Antwort darauf sind, sondern dass es auf eine Mobilisierung der Bevölkerung in dem dortigen Land ankommt.
Polen wollte unbedingt Mitglied der EU werden. Im letzten Jahr waren wir mit einer Delegation von Kollegen unserer Fraktion in Polen unterwegs. Da haben wir sehr deutlich die Bereitschaft der Bevölkerung bemerkt, das europäische Einigungswerk fortzusetzen und diesem Europa nun anzugehören. Das haben wir zu berücksichtigen.
Die Ministerin hat zum Ausdruck gebracht, dass sich auch Bayern aktiv für den Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft eingesetzt und aktiv mitgearbeitet hat. Frau Ministerin Müller hat eindrucksvoll die vielfältigen Felder aufgezeigt, auf denen Bayern aktiv geworden ist. Sie hat die Initiativen und den bayerischen Beitrag herausgestrichen. Es steht uns gut an, auch hierfür zu danken. Natürlich ist alles immer ein Gemeinschaftswerk. Aber das aktive Einbringen seitens der Bayerischen Staatsregierung und vor allem durch die Person der Ministerin hat dazu beigetragen, dass Europa wieder in Bewegung ist. Ganz herzlichen Dank dafür! Wir wissen, was die Bayern in Europa wert sind.
Vor Kurzem hat eine Zeitung, die der CSU durchaus kritisch gegenübersteht, sehr deutlich herausgestellt, welche Führungspersönlichkeiten gerade in der CSU in Europa Positionen innehaben, in denen sie etwas gestalten können. Unsere Ministerin gehörte zu diesen Persönlichkeiten.
Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass es um die Zukunft der Europäischen Union geht. Es geht um die zukünftige Gestaltung Europas. Es geht um ein Europa der Einheit und es geht auch um die Vielfalt der Mitgliedstaaten und Regionen. Es ist notwendig, dass wir Reformen in
Europa durchsetzen. Ich wiederhole die Worte, die Sie, Frau Ministerin, gebraucht haben. Sie sagten, Reformen seien notwendig, damit Europa demokratischer, transparenter und bürgernäher wird. Ich kann dies voll unterstreichen. Wir brauchen keine Zentralbehörde in Brüssel, die alles regelt. Wir brauchen keinen Superstaat, sondern wir brauchen Subsidiarität, und diese Subsidiarität ist das, was Bayern in den europäischen Prozess eingebracht hat. Subsidiarität wird seit Jahren immer wieder in den Mittelpunkt gestellt. Ich merke auch bei meiner Arbeit im Ausschuss der Regionen, in dem ich den Bayerischen Landtag vertreten darf, wie langsam auch in den anderen Nationen der Gedanke der Subsidiarität Fuß fasst, wie man sich bewusst wird, dass Europa nur dann echt gestaltet werden kann, wenn der Gedanke der Subsidiarität auch tatsächlich gelebt und eingeklagt wird.
Um diese Reform in Gang zu setzten, brauchen wir den Verfassungsvertrag. Wir brauchen ihn. Ich gestehe, dass ich nicht – uns geht es wahrscheinlich allen so -ganz glücklich darüber bin, dass der Begriff „Verfassung gewählt“ worden war. Er hat falsche Erwartungen geweckt und ein falsches Bild von dem Europa gegeben, das wir eigentlich wollen. Mit dem Begriff „Verfassung“ ist das Bild eines einheitlichen Staates verbunden. Darüber kann man diskutieren, und ich denke, wir sollten dabei auch offen sein. Ganz gleich – ich sage es einmal etwas fl apsig –, wie das Ding heißen wird: Es muss ein Vertrag her, der in der Substanz das enthält, was er bisher enthalten hat. Ich sage sehr deutlich: in der Substanz. Mir persönlich ist es gleichgültig, ob in dem Vertrag steht, dass wir eine einheitliche Hymne oder einheitliche Flaggen haben. Ich bin sicher, dass an Europatagen oder im bayerischen Parlament die Europafahne nicht eliminiert werden wird, wenn sie nicht mehr im Vertrag enthalten ist. Wir werden hier weiterhin die Europafahne haben. Wir haben sie jetzt auch schon, obwohl es noch nicht im Vertrag steht. Das ist nicht existenziell für das, was wir mit dem Vertrag wollen. Wir brauchen aber die Substanz.
Wir haben im Bayerischen Landtag des Öfteren ausgeführt, dass wir sicher nicht mit allen Formulierungen, die darin enthalten sind, übereinstimmen, dass wir uns anderes vorgestellt hätten, dass wir gerne den Gottesbezug darin gehabt hätten, dass wir in Bezug auf Kompetenzabgrenzungen und Kompetenzverlagerungen andere Vorstellungen gehabt hätten. Wir haben aber endgültig zugestimmt und deutlich gemacht: Europa muss fortentwickelt werden. Dies sollten wir immer wieder deutlich machen.
Ich betone dies, weil es nicht so im Bewusstsein verankert ist, was dieses Europa uns gebracht hat. Ich greife nur einen speziellen Punkt heraus. Ich gehe nicht auf die Daseinsvorsorge, Klima- oder Energiepolitik ein, wie es Herr Förster getan hat. Auch die weiteren Redner werden noch auf andere Punkte eingehen. Ich sage sehr deutlich: In diesem Vertrag ist eine neue Defi nition des Subsidiaritätsprinzips enthalten. Es sind Instrumentarien zur Überwachung der Einhaltung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit enthalten. Es ist die Verpfl ichtung zur frühzeitigen Konsultation enthalten, und zwar bevor die Legislative in Europa tätig wird. Außerdem ist die Verpfl ichtung zur Berücksichtigung der regionalen und lokalen Dimension enthalten. Es sind auch
Verpfl ichtungen der Kommission zur Folgenabschätzung und Darstellung der fi nanziellen Auswirkungen auf die regionalen Rechtsvorschriften berücksichtigt. Dies wollen und brauchen wir, und dies brauchen wir auch als Bayerischer Landtag; denn nur dann haben wir auch Mitspracherechte, und nur dann können wir in Europa das umsetzen, was wir wollen.
Ich sehe in diesen Formulierungen auch eine Chance für uns als Landtag für ein Gestalten des zukünftigen Europas. Von daher möchte ich deutlich machen: Der Leitspruch der Union, “In Vielfalt geeint“, legt als Grundlage das Subsidiaritätsprinzip, die Eigengestaltung der Regionen und der Nationalstaaten fest, geht aber auch von einer Einheit aus, die verbindend für diese Vielfalt von Staaten ist. Ich möchte deutlich unterstreichen, was die Ministerin in Bezug auf die Erweiterung und die Aufnahmefähigkeit deutlich gemacht hat. In diesem Punkt unterstreiche ich jeden Satz und möchte diese Aspekte nicht wiederholen. Ich möchte ihr in Bezug auf diese Position den Rücken stärken.
Ich wiederhole: Unser Anliegen ist, Europa zu reformieren und Europa voranzubringen. Dazu ist es notwendig, dieses entscheidende Ziel, das auch von der Ministerin genannt worden ist, zu erreichen: Bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 brauchen wir eine erneuerte Grundlage der EU, und das ist ein Vertrag. Dies wollen wir, und in diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Bayerische Staatsregierung in ihren Bemühungen auf Bundesebene und auf europäischer Ebene. Wir hoffen, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Dazu braucht die Bundeskanzlerin Merkel zugegebenermaßen viel Verhandlungsgeschick. Bisher hat sie es allen Unkenrufen zum Trotz bewiesen. Von daher unsere Position: Wenn wir gemeinsam dieses große Werk angehen, werden wir es schaffen. Europa ist eine Chance für uns alle. An dieser großartigen Zukunft sollten wir mitwirken und unseren Beitrag leisten.
Der Ordnung halber will ich darauf hinweisen, dass die Fraktionen den Anspruch darauf haben, die überzogene Redezeit der Ministerin an ihre Redezeit anzuhängen. Ich bin nur nicht davon ausgegangen, dass sie davon Gebrauch machen. Ich gebe in diesem Zusammenhang bekannt: Es waren 7 Minuten und 20 Sekunden. Damit wissen Sie alle darüber Bescheid.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von der GRÜNEN-Fraktion im Bayerischen Landtag den Titel der heutigen Regierungserklärung „Bayerische Impulse für Europa“ ansehen, wir den Titel refl ektieren und kommentieren, dann entsteht bei uns der Eindruck: irgendwo zwischen rührend und anmaßend. Bayerische Impulse für Europa – wir wissen alle, dass es in Europa 256 Regionen gibt. Wir warten jetzt auf den Antrag der CSU- vielleicht kommt er irgendwann – mit der Forderung, die G 8 durch Bayern als Mitglied zur G 9 zu erweitern.
Wenn wir uns die Pressemitteilung, die die Frau Ministerin angesprochen hat, nämlich die Pressemitteilung Nummer 192 vom 22. Mai 2007 ansehen, dann stellen wir fest: Das ist das gleiche Spiel, das gleiche Lied, die Pressemitteilung heißt: „Bayern macht Tempo im europäischen Verfassungsprozess“. Ich zitiere noch einmal die Überschrift – von der Bayerischen Staatskanzlei selber so gesetzt –: „Bayern macht Tempo im europäischen Verfassungsprozess.“
Da sagen wir: Sakradi, was wir Bayern alles können, das ist schon enorm. Wie sieht es mit der Realität aus? – Vielleicht haben Sie deshalb so heftig in die Wort- und Ausdruckskiste gegriffen. Wir wissen alle: Die CSU und die Staatsregierung sind zurzeit paralysiert. Das werden sie noch einige Tage und Wochen sein, bis endlich etwas weitergeht.
Sie reißen in Bayern nichts, aber überhaupt nichts. Deshalb meinen Sie, hier verkünden zu können, Sie würden Europa impulsieren. Das imponiert uns ganz besonders. Frau Müller, Ihre Rede hatte mit dem Titel nicht allzu viel zu tun. Ihre Rede war – wie wir es nicht anders erwartet hatten – ein Loblieb auf die deutsche Ratspräsidentschaft, garniert mit altbekannten und altbackenen Forderungen von CSU und Bayerischer Staatsregierung. Herr Kollege Dr. Linus Förster hat die Erklärung der Bundesregierung von Frau Merkel zum kommenden Europäischen Rat morgen vor dem Deutschen Bundestag angesprochen. Wir können sicher sein, dass diese Regierungserklärung ein gutes Stück bescheidener und realitätsnäher sein wird als das, was wir heute zu hören bekommen haben.
Meine Damen und Herren von der CSU, Frau Ministerin, unsere Sichtweise und unsere Bewertung der Ratspräsidentschaft sind naheliegenderweise anders als die Ihren. Wir haben es relativ leicht, Ihnen unsere Argumentation schlüssig vorzulegen. Wir haben dazu ein wunderbares Instrumentarium, ein wunderbares Arbeitswerkzeug. Wir können die Inhalte und die Zielerreichung am Arbeitsprogramm, an der Agenda und am Zielekanon abklappern.
Was waren die Ziele der Bundesregierung? – Vor dem Beginn der Ratspräsidentschaft hat sich die Bundesregierung auf fünf Politikfelder festgelegt, welche die Ratspräsidentschaft dominieren sollten. Diese Felder waren erstens die Strategie für Wachstum und Beschäftigung, zweitens die europäische Energiepolitik, drittens die neue europäische Nachbarschaftspolitik, viertens die Verstärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und fünftens die Wiederbelebung der EU-Verfassung.
Ausgebreitet und herunterdekliniert auf die jeweils von den Zuständigkeitsbereichen her korrespondierenden Ressorts der Staatsregierung waren das 18-MonatsProgramm der deutschen, der portugiesischen und der slowenischen Ratspräsidentschaft und insbesondere die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft wunderbar im ersten Europabericht der Staatskanzlei für das Jahr 2007 nachzulesen. Daran können wir die Ergebnisse messen und sehen, ob ein Erfolg feststellbar war oder nicht.
Das Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Europa gelingt gemeinsam“ und ist eingebettet in ein 18Monats-Programm der drei aufeinanderfolgenden Präsidentschaften von Deutschland, Portugal, Slowenien von Januar 2007 bis Juni 2008, das erstmalig erstellt wurde. In beiden Programmen stehen erstens die Fortführung des Verfassungsprozesses, zweitens die Zukunftsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells im Lichte der Herausforderung der zunehmenden Globalisierung, drittens der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts und viertens die Rolle der EU in der Welt im Vordergrund.
Dies wurde dann wunderbar für die einzelnen Ressorts durchdekliniert. Ich greife jetzt einmal das eine oder andere Ressort heraus.
Das Innenministerium hat sich äußerst breit zum Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts ausgelassen. Hier lesen wir im Europabericht:
Die deutsche Ratspräsidentschaft strebt hier substanzielle Fortschritte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität durch eine intensive polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit an. Weitere zentrale Herausforderung ist die Bewältigung der illegalen Migration.
Als weiteres Ziel wird genannt, dass der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der Union verbessert werden müsste. Meine Damen und Herren, wir als Fraktion der GRÜNEN fragen uns schon, wo sich in dieser Aufzählung die Stärkung der Bürgerrechte oder Formulierungen zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus fi nden. Diese Ziele hätten unserer Meinung nach ebenfalls prioritär genannt werden müssen und nicht nur die Punkte, die Sie aufgezählt haben.
Zur Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik möchte ich nur einen Punkt herausgreifen, der gerade aktuell ist. Im Bericht ist ausgeführt, dass auf die Rüstungskontrolle, die Abrüstung und die Nichtverbreitung von Waffen ein besonders großes Augenmerk zu legen sei. Wir haben gerade die aktuellen Zahlen bekommen: Die Rüstungsausgaben sind weltweit explodiert. Zielerreichung: Fehlanzeige. Als weiterer wichtiger Punkt wird genannt: „Der deutsche Ratsvorsitz misst einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde große Bedeutung zu.“ Wir alle wissen: Das ist ordentlich in die Hose gegangen.
Sehen wir uns einmal intensiv den Geschäftsbereich des bayerischen Wirtschaftsministers an, der nicht nur für die Abteilung Wirtschaft zuständig ist. Ich muss hier gar nichts auslassen. Für die Wirtschaftspolitik sind in dem Bericht folgende wesentliche Ziele und Handlungsfelder genannt:
Erstens strebt die Ratspräsidentschaft konkret Fortschritte bei der vollständigen Liberalisierung des europäischen Markts für Postdienstleistungen an. Hier müssen wir sagen: Das ist erst letzte Woche sauber in die Hose gegangen. Im Moment sieht es so aus, als würde dieser Markt für Deutschland liberalisiert, andere Länder geben diesen Markt aber nicht frei, weil sich die Bundesregierung nicht korrespondierend durchsetzen konnte.
Als zweiter Punkt wird ausgeführt: Weitere Themen sind ein gestärktes und effi zientes Rechtsschutzsystem bei öffentlichen Aufträgen. Ich frage Sie: Wo denn? – Was ist da vorwärtsgegangen? –
Der dritte Punkt: Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist ein wichtiges Thema die Konvergenz im Aufsichtshandeln. Auch hier, geschätzte Frau Ministerin, Fehlanzeige.
Nächster Punkt ist die Energiepolitik. Auch dafür ist der Wirtschaftsminister zuständig. Hier heißt es: „Im Mittelpunkt des Bereichs der Energiepolitik wird die Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarkts stehen.“ Wir wissen alle: Darauf können wir noch lange warten.
Zum nächsten Punkt, dem Verkehr: „Beim SatellitenNavigationssystem Galileo sollen Fortschritte bei den Konzessionsverhandlungen mit dem privaten Betreiberkonsortium erzielt werden sowie neue zusätzliche Anbindungsbereiche identifi ziert werden.“ Wir wissen alle, was bedauerlicherweise daraus geworden ist. Die Fortschritte und die Ergebnisse sind nicht ganz so berauschend.
Sehen wir uns den Geschäftsbereich der Sozialministerin an. Ehrlicherweise wird hier vorab festgestellt, ich zitiere: