Zudem enthält der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN im zweiten Teil Wertungen, denen sich die CSU nicht anschließen will. Im Übrigen fahren wir mit der Rad- und Schienentechnik in Bayern mit ICEs 330 km/h schnell. Das ist der Transrapidgeschwindigkeit fast vergleichbar. Ich kann mich nicht erinnern, dass im Landtag die Vor
lage eines Sicherheitskonzepts vorab verlangt oder von irgendeiner Seite gefordert worden wäre, obwohl auch das Unglück bei Hannover, als der ICE I vor neun Jahren verunglückte, gezeigt hat, dass es sinnvoller gewesen wäre, einige Sicherheitsübungen im Vorfeld durchzuführen, als später feststellen zu müssen, dass das Gerät fehlt, um die Wagen öffnen zu können.
Da jedoch auch für uns – ich habe das deutlich gemacht – die Sicherheit von höchster Bedeutung ist, fordert die CSU-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, darauf hinzuwirken, dass bei der Planung, der Genehmigung und beim Betrieb des Transrapids ein Sicherheitskonzept realisiert wird, das die Sicherheit in umfassender Weise für Mensch und Umwelt gewährleistet. Dies bezieht sich unserer Auffassung nach vor allem auf die technische Sicherheit der Anlage, den Brandschutz sowie auf den Rettungs- und Katastrophenschutz. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass Erkenntnisse aus dem Unglücksfall von Lathen in das Münchner Projekt einschließlich des Betriebsleitsystems aufgenommen werden. Insofern besteht gar kein Dissens, Kollege Dr. Runge. Wir möchten, dass dem Landtag darüber unverzüglich berichtet wird. Dann wird Gelegenheit sein, diese Dinge im Parlament zu diskutieren.
Im Übrigen geht es uns mit unserem Antrag – ich habe eingangs darauf hingewiesen – auch darum, nochmals zu dokumentieren, dass wir zum Transrapid stehen. Der Transrapid ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD – auch wenn Teile der Bayern-SPD dies offensichtlich anders sehen – als Leuchtturmprojekt verankert. Wir sind uns mit der Bundesregierung darin einig, das technologische Spitzenprojekt zu verwirklichen. Der Freistaat Bayern hat seine Bereitschaft erklärt, den Transrapid angemessen mitzufi nanzieren.
Der Bau des Transrapids ist im nationalen Interesse. Er hat eine besondere Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie. Er schafft Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb. Wir dürfen nicht ständig davon reden, dass wir mehr Arbeitsplätze brauchen. Wir müssen auch zu den technologischen und industriepolitischen Zukunftsprojekten stehen.
Im Übrigen müssen wir heute die Grundlagen schaffen, um die Verkehrsströme der Zukunft umweltfreundlich zu bewältigen. Dies geht über die Bedeutung der jetzt geplanten Referenzstrecke weit hinaus.
Die Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen ist aber auch aus verkehrspolitischen Gründen unverzichtbar. Eine Express-S-Bahn, die als Alternative immer wieder angeboten wird, ist nicht fi nanzierbar, da der Bund hierfür kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen würde. Die Alternative hieße entweder Express-S-Bahn oder zweite Stammstrecke. Für eine Express-S-Bahn müssten die Mittel vom Nahverkehr aus ganz Bayern genommen werden. Sie würden uns dort fehlen. Ich erinnere an die S-Bahn Nürnberg, den Regio-Schienentakt Augsburg, an Streckenausbauten und -sanierungen im Allgäu
Die CSU-Fraktion möchte einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr in der Fläche, weil wir das für die gute Entwicklung des ländlichen Raumes als unverzichtbar ansehen. Auch aus diesem Grunde sind wir für den Transrapid und gegen die Express-S-Bahn.
Ich bitte Sie um Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion. Den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN werden wir ablehnen.
Herr Kollege Rotter, nachdem Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, stelle ich sie über die Zwischenintervention.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass der Transrapid irgendeine besondere Bedeutung für die Industrie- und Arbeitsmarktpolitik hat. Wir haben es hier mit einer ururalten Technologie zu tun, die sich trotz der Milliardenförderung nicht vermarkten ließ. Das erste wesentliche Patent, der Induktionsmotor, stammt aus dem vorletzten Jahrhundert. Das letzte wesentliche Patent, der geregelte Abstand zwischen Fahrzeug und Führung stammt von 1934. Gut 30 Jahre ist dieses Teil im Emsland geschwebt, ohne dass es einen Abnehmer gefunden hätte. Lediglich die letzte große Diktatur dieser Erde hat ihn genommen, weil sie mit einem dreistelligen Millionenbetrag aus unserem Steuersäckel dafür belohnt worden ist.
Sie sagten, die Staatsregierung habe keine Zuständigkeit und könne die Offenlegung des Sicherheitskonzepts nicht veranlassen. Zum einen gibt es die Regel, „wer zahlt schafft an“, und zum zweiten wissen Sie so gut wie wir, dass der Freistaat Bayern noch vor Kurzem zu 50 % Mitgesellschafter war. Zu dem Zeitpunkt, als der Freistaat noch Mitgesellschafter war, wurde der Antrag beim Eisenbahn-Bundesamt – EBA – eingereicht.
Wir freuen uns auf den von Ihnen geforderten Bericht. Wir sind sehr gespannt. Wir befürchten, dass er hohl sein wird wie alles, was wir bisher bekommen haben. Ich empfehle Ihnen, zum Anhörungsverfahren nach Unterschleißheim zu gehen. Ich selbst war mittlerweile fünf Mal dort. Gestern konnte nahezu keine Frage bezüglich der Sicherheit beantwortet werden.
Nun meine Zwischenfrage: Sie sagten, wir hätten unter anderem einen Antrag gestellt, das Verfahren wegen angeblich nicht gesicherter Finanzierung einzustellen. Wollen Sie mit dieser Formulierung ausdrücken, die Finanzierung sei gesichert? Sollten Sie darüber etwas wissen, wären wir daran sehr interessiert.
Herr Kollege Dr. Runge, mit der Aussage zur „angeblich nicht gesicherten Finanzierung“ bringe ich zum Ausdruck, dass das eine Unterstellung Ihrerseits ist und Sie einfach behaupten, dass die Finanzierung nicht gesichert sei. Sie wissen, dass in den nächsten Wochen entsprechende Verhandlungen stattfi nden werden. Trotzdem behaupten Sie im Vorhinein, dass die Finanzierung nicht gesichert sei. Die Verhandlungen werden abzuwarten sein.
Im Übrigen frage ich mich schon, warum Sie immer wieder Anträge stellen, dass die Staatsregierung zur Sicherheit Stellung nehmen solle, wenn Sie im Vorhinein der Meinung sind, dass hohle Berichte abgegeben würden. Ich glaube nicht, dass das dann eine ernsthafte Auseinandersetzung sein kann. Ich glaube, dass die von Ihnen gar nicht beabsichtigt ist.
Herr Kollege Rotter, die Debatte ist, glaube ich, sehr viel ernsthafter, als Sie es jetzt zum Ausdruck gebracht haben. Ich möchte zunächst darauf Bezug nehmen, dass Sie gesagt haben, die Züge fahren mit 330 Stundenkilometern. Wenn wir ein seit 150 Jahren erprobtes System haben, in dem die Züge jetzt diese Geschwindigkeit fahren, verstehe ich nicht, warum Sie nun ein wesentlich teureres System haben wollen, welches auch nur eingeschränkt verfügbar ist, nämlich nur für den Personenverkehr und nicht für den Gütertransport. Ich verstehe nicht, wieso Sie mit dieser Beharrlichkeit darauf bestehen.
Sie sagen weiter, es liege im nationalen Interesse, dass wir das machen. Meine Damen und Herren, ist Ihnen das in den letzten Tagen nicht aufgefallen? Nachdem es jetzt um die Finanzierung geht, wird gesagt, dass wir im Iran ein Projekt hätten, mit dem 15 Millionen Pilger befördert werden können. Das ist das Zweifache der Einwohnerzahl von Teheran. Die Leute fahren zweimal im Jahr zum Pilgern hin und her. Das ist das neue Projekt, das Sie anbieten, damit man den Transrapid in Zukunft verkaufen kann. Als das Projekt das letzte Mal zur Debatte stand, wurde gesagt, in den Arabischen Emiraten gebe es Bedarf. Dann hieß es, zwischen London und Schottland werde ein solches Projekt gebaut. Alle die Projekte, die Sie – natürlich nicht Sie persönlich, Sie sind immer aus dem Schneider – in den letzten Jahren angekündigt haben, sind nicht zustande gekommen.
Deshalb kann ich nur sagen, dass ich bei dieser Angelegenheit die CSU allmählich nicht mehr verstehe. Ich verstehe nicht, wieso Sie mit einer solchen Halsstarrigkeit auf diesem Projekt beharren. Im Koalitionsvertrag steht bedauerlicherweise, dass es sich um ein Leuchtturmprojekt handelt. Dort steht aber nicht, dass das Projekt
unbedingt in Bayern verwirklicht werden muss. Ich verstehe nicht, dass Sie einen Leuchtturm zwischen Ostsee und Adria genau an dem Punkt bauen müssen, von dem beide Meere jeweils mehrere Hundert Kilometer entfernt sind. Abgesehen davon werden Leuchttürme seit Jahrzehnten nicht mehr gebaut. Von dieser Argumentation sollten Sie einmal Abstand nehmen. Dann wäre die Diskussion vielleicht ein bisschen sachlicher, wie es sich auch Herr Rotter wünscht.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Transrapid“ bewegt die CSU offensichtlich dermaßen heftig, dass sie ihre eigenen Grundsätze vergisst.
Sie sagen, das Sicherheitskonzept könnten wir nicht bekommen, weil es Eigentum des Betreibers sei. Wer zahlt denn verdammt noch einmal den Transrapid, falls er gebaut werden sollte? Der Betreiber oder wir? In Bayern gilt nach Ihrer Meinung immer noch der Spruch: „Wer zahlt, schafft an.“ So praktizieren Sie Ihre Politik. Warum aber praktizieren Sie genau an dieser Stelle Ihre Politik nicht so? Wenn wir den Transrapid realisieren würden, hätten wir einen Anspruch darauf, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zuverlässig, nicht nur aufgrund Ihrer Aussagen, sondern aufgrund der Prüfung hier im Parlament, zusichern können, dass der Transrapid sicherer ist, als er sich bisher dargestellt hat. Bisher hat er sich nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert.
Ich gehe davon aus, dass das Eisenbahnbundesamt bei seiner Untersuchung auf Daten und Fakten vertrauen muss, die vom Hersteller stammen. Wenn ich aber daran denke, was wir in letzter Zeit über diesen tragischen Unfall in den Medien lesen konnten, bin ich mir nicht so sicher, ob die Zuverlässigkeit des Herstellers gegeben ist. Die müsste man als Erstes infrage stelle. Woher stammen die Daten und Fakten, die das Eisenbahnbundesamt zur Prüfung hat? Deshalb ist es umso wichtiger, dass noch mehr Augen darauf schauen; denn natürlich hat der Hersteller ein berechtigtes Interesse daran, seine Technik so gut wie möglich darzustellen und zu verkaufen.
Er will uns schließlich etwas verkaufen. Wenn er aber etwas verkaufen will, muss er es auch erklären können. Sie würden auch kein Auto kaufen, das über eine neue Sicherheitseinrichtung verfügt, die Ihnen der Verkäufer aber nicht erklärt. Das würden Sie zu Recht nicht akzeptieren. Sie würden auch sagen: Das müssen Sie mir erklären, und dann will ich es vielleicht auch noch ausprobieren, damit ich mir sicher bin, dass diese Technik funktioniert. Unter
dieser Prämisse verstehe ich Ihren Widerstand überhaupt nicht. Sie wollen den Menschen ein System aufs Auge drücken, das diese nicht wollen. Dann aber verweigern Sie den Menschen auch noch, darüber mit befi nden zu können, ob das System sicher ist oder nicht.
Herr Kollege Rotter, die höchstmögliche Sicherheit wollen wir alle. Dann muss man sie aber auch herzeigen. Beim Datenschutz gilt nach dem Herrn Innenminister immer der Grundsatz: Wer nichts zu verheimlichen hat, kann doch alles herzeigen. Warum gilt der Grundsatz hier nicht? Diese Frage ist doch berechtigt.
Wenn ich kein Problem habe, die Sicherheit offenzulegen, weil sie in Ordnung ist, kann ich sie auch veröffentlichen.
Die Antwort darauf, warum man nicht nach der Sicherheit des ICE fragt, ist ganz einfach. Diese Technik ist allgemein bekannt. Das können Sie auf jeder Internetseite nachlesen, sowohl beim Eisenbahnbundesamt als auch bei allen anderen offenen Stellen. Da gibt es nichts, was man nicht nachvollziehen kann oder könnte. Die Sicherheitskonzepte sind bekannt und hinreichend bewiesen. Dort, wo es notwendig war, ist nachgebessert worden. Bei einem System, das neu ist, erwarte ich allerdings schon, dass die Sicherheitskonzepte offengelegt werden, bevor das System in Betrieb genommen wird.
Meinetwegen braucht es das Sicherheitskonzept sowieso nicht, weil ich den Transrapid nicht brauche. Ich habe einmal einen schönen Namen dafür gefunden (Bon- zenschleuder), und bei dem bleibe ich auch. Ihre Argumentation ist seltsam. Sie nehmen den Münchnerinnen und Münchnern und den Menschen im Umland im Laufe der Zeit ein Stück an Taktfolge zugunsten des Transrapids weg. Den kann man aber nur vom Hauptbahnhof bis zum Flughafen benutzen. Das, was dazwischen passiert, interessiert Sie recht wenig, denn die, die darüber befi nden, kommen nicht aus München oder dem Münchner Umland, sondern von irgendwo her. Sie haben von dem Transrapid dann höchstens etwas, wenn sie damit spazieren fahren wollen, um zu wissen, wie schön es ist, damit zu fahren.
Sie sagen, die Mittel, die man für den ÖPNV braucht, müssten auch dem ÖPNV erhalten bleiben. Dann hätten Sie aber nicht dem zustimmen dürfen – das haben wir mit Mühe herausbekommen –, dass Minister Wiesheu Mittel für den ÖPNV für die Planung des Transrapids und für die Werbegesellschaft benutzt hat. Damals haben Sie kein Wort dazu gesagt, dass man keine ÖPNV-Mittel für den Transrapid benutzen darf. Da wundere ich mich schon darüber, dass Ihre Kollegen aus dem ländlichen Raum so ruhig sind, denn das Geld, das bisher aus dem ÖPNVTopf zugunsten des Transrapids gefl ossen ist, geht ihnen auch ab. Oder wollen Sie diese Mittel zurückgeben, Herr Verkehrsminister Huber? Es wäre nicht schlecht, wenn Sie die Mittel, die bisher aus dem ÖPNV-Topf zugunsten des Transrapids gefl ossen sind, zurückgeben. Dann könnten wir etwas Vernünftiges damit machen, nicht nur im Ballungsraum München, sondern auch darum herum. Das wäre eine gute Tat. Dann wären auch die Diskussionen
etwas ehrlicher. Sonst ist die Diskussion immer etwas schräg, denn wie Sie es gerade brauchen, sagen Sie, es wäre notwendig oder es wäre nicht notwendig, Geld aus diesem Topf zu nehmen.
Wir sind der Meinung, diese Technik ist an diesem Ort falsch. Der Transrapid ist Spielzeug, er hat mit einem Leuchtturm gar nichts zu tun. Wer ein milliardenschweres Verkehrsprojekt anschieben will, dem ist es egal, wo er es besichtigen kann. Ich verstehe es, dass die Betreiber immer wieder ein neues Projekt aus der Tasche ziehen, wenn es eng wird. Herr Kollege Rotter, die Finanzierung war bisher nicht gesichert. Ob sie es in Zukunft sein wird, wird die Zeit zeigen. Sie können hier aber nicht uns vorwerfen, dass wir daran zweifeln, dass das Geld vorhanden ist. Es ist de facto derzeit nicht vorhanden.
Wir sind der Meinung, dass dieses Projekt eine verkehrspolitische und fi nanzpolitische Totgeburt ist. Wir könnten das Geld viel besser für andere Projekte anlegen. Wenn Sie den Transrapid als europäisches Projekt von Paris über Stuttgart und München nach Prag aufl egen, wäre ich jederzeit bereit, mitzumachen. Das hätte Sinn, und da wäre die Technik des Transrapids besser eingesetzt, auch wenn sie eine längst veraltete Technik ist. Deshalb werden wir dem Antrag der CSU nicht zustimmen und dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist nach dem Unfall in Lathen die Frage der Sicherheit des Transrapids von ganz besonderer Bedeutung. Deshalb haben der Bundesverkehrsminister und ich unmittelbar, also ein paar Tage nach dem Unfall ein gemeinsames Gutachten in Auftrag gegeben, um die Konsequenzen aus dem Unfall in Lathen für das TransrapidProjekt in München zu erkunden und um daraus weitere Vorschläge abzuleiten. Dieses Gutachten liegt vor; es ist auch in die weitere Beurteilung des Eisenbahn-Bundesamtes eingegangen.