Die Mitglieder der Henzler-Kommission fordern mehr Investitionen für die Bildung und für die Schulen. Da kann ich diesen Herrschaften nur sagen: Guten Morgen. Ich hoffe nur, dass Sie, lieber Herr Ministerpräsident, dies dann endlich umsetzen, Sie hatten jahrelang Zeit zur Umsetzung dieser „neuen“ Erkenntnisse. Sie haben sie leider nicht genutzt. Wir haben bei den Schulen einen gigantischen Investitionsstau. Jahrelang haben Sie die Ganztagsschulen abgelehnt. Jetzt tun Sie so, als hätten Sie die Ganztagsschule gerade erfunden und als sei sie die große Innovation der CSU. Die Hürden für die Gemeinden
und die Schulen, solche pädagogisch wertvollen Ganztagsangebote einzurichten, sind so hoch, dass sich sehr viele davon abhalten lassen, sie zu beantragen.
Ich will deutlich machen, dass der Bedarf an Ganztagsschulen nicht nur für die Hauptschulen besteht. Sehen Sie ein, dass wir für Förderschulen, Gymnasien und Realschulen auch mehr Ganztagsangebote in Form von rhythmisierten Unterrichtsangeboten brauchen.
Wir haben seit Jahren strukturellen Lehrermangel. Sollten Sie es wirklich ernst meinen und investieren wollen, geben Sie den Hauptschulen die 1660 Stellen zurück, die Sie bis 2008 einsparen wollen.
Das wäre eine Antwort auf den Bedarf der Schulen, nicht die Papiere, die Sie monatelang ohne Ergebnis diskutieren. Stellen Sie für jedes Gymnasium und jede Realschule mindestens zwei zusätzliche Lehrkräfte ein. Das wäre eine passende Antwort auf den Investitionsbedarf und tausendmal besser als die Papiere, die Sie werbewirksam verteilen wollen. Sorgen Sie dafür, dass unsere Schulen mehr Lehrkräfte bekommen. Sorgen Sie für kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall. Das wäre die passende Antwort auf den Investitionsbedarf und nicht Papiere, die Sie am Ende Ihrer Amtszeit den Menschen als großen Erfolg verkaufen wollen.
Meine Damen und Herren, das alles ist seit Jahren in diesem Hause bekannt. Wir hätten keine Henzler-Kommission gebraucht. Sie hätten sich stattdessen ernsthaft mit den Anträgen der Opposition der letzten Jahre auseinandersetzen können. Wenn Sie dazu bereit gewesen wären, hätten wir keine Henzler-Kommission gebraucht.
Schauen Sie in den Nachtragshaushalt. Wir fordern eine zusätzliche Bildungsmilliarde – jedes Jahr 250 Millionen Euro. Diese haben Sie mit der Begründung abgelehnt, dass wir in Bayern die höchste Bildungsfinanzierung der ganzen Welt hätten.
Die Henzler-Kommission beweist das Gegenteil. Insofern sind Sie für die Lage an den Schulen, wie wir sie heute vorfinden, verantwortlich. Sie sind verantwortlich, sonst niemand. Auch das bestätigt die Henzler-Kommission. Wir haben vor zwei Jahren mittelfristig im Doppelhaushalt eine Bildungsmilliarde gefordert. Diese Forderung haben Sie hämisch abgelehnt. Jetzt fordert die von Ihnen beauftragte Henzler-Kommission die Bildungsmilliarde als Investition. Nun feiern Sie das als richtige Innovation.
Wissen Sie, was das ist? – Das ist, die Menschen in diesem Land für dumm zu verkaufen. Nichts anderes. Sie wollen Ihre Versäumnisse der letzten Jahre im Nachhinein mit einer Kommission legitimieren. Ich sage Ihnen: Auf diesen Leim geht Ihnen keiner.
Die Henzler-Kommission ist überflüssig. Die Ergebnisse kannten wir in diesem Parlament alle. Sie aber wollten die Notwendigkeiten über Jahre nicht wissen und haben alles abgelehnt. Für eines, lieber Herr „Noch-Ministerpräsident“, ist die Henzler-Kommission allerdings gut: Sie hat den eindrucksvollen Nachweis der bildungs- und schulpolitischen Versäumnisse der letzten zehn Jahre geliefert.
Somit ist der Beweis erbracht. Sie sind für die Situation an den Schulen verantwortlich – niemand anderer.
Es geht nicht um eine Mängelliste in Bayern, wie die Opposition zu suggerieren versucht, sondern man reibt sich, Herr Kollege Beyer, um Ihren Sprachgebrauch zu verwenden, die Augen, mit welcher Argumentation Dinge aufgetischt werden, um die Öffentlichkeit zu täuschen.
Ich möchte belegen, wie die Wirklichkeit, Herr Kollege Dürr, aussieht. Würden Sie mal nicht schreien, sondern zuhören, wäre mir das leichter möglich, denn in der Kürze der Zeit ist leider nur eine Auswahl möglich.
Die Opposition blendet die Wirklichkeit aus. Was Sie uns vorwerfen, machen Sie. Deshalb stelle ich fest, dass das Gutachten der Henzler-Kommission wichtig und richtig ist. Es gibt entscheidende Hinweise für die Zukunft, und es ist eine Bestätigung für die erfolgreiche Politik der Bayerischen Staatsregierung.
Dieses Gutachten – ich greife ganz wenige Beispiele heraus – unterstreicht die hohe Leistungsfähigkeit – Herr Kollege Pfaffmann, es tut mir leid für Sie, wenn es so ist; so sind eben die Fakten – des gegliederten Bildungswesens. Wenn Sie unterstellen, es hätte Versäumnisse gegeben,
dann kann man sagen: Ein bisschen mehr ist immer gut, in jeder Hinsicht. Aber der Staatshaushalt steigt in Relation zu den Bildungsausgaben nicht so stark. Bildung ist immer überproportional an den Steigerungen beteiligt gewesen. Die Ziele des Gutachtens werden eindeutig von uns befürwortet. Wenn es im Gutachten „Zukunft Bayern 2020“ heißt: Steigerung, weitere Steigerung und möglicherweise eine erhöhte Steigerung, dann ist das wichtig.
Ich möchte Ihnen den Blick auf die Realität empfehlen. Wir haben eine hohe Bildungsqualität. Wir handeln schon jetzt. Wenn Herr Kollege Beyer sagt: Machen, machen, machen, dann muss ich sagen: Das wird getan, und zwar in jeder Hinsicht. Es gibt in unserem Land gute Bildungschancen.
Unter Punkt 9.2 der zweiten Pisa-Studie wird eindeutig festgestellt, dass die Koppelung zwischen der sozialen Herkunft und dem Kompetenzerwerb derart ist, dass man sagen kann: In Bayern haben wir insgesamt ein hohes Bildungsniveau und eine niedrige Koppelung mit der sozialen Herkunft. Das bedeutet eine hohe Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Die Bildungsressourcen werden gut ausgeschöpft.
Keine Frage: Wir haben auch Baustellen, an denen wir arbeiten müssen, wie zum Beispiel an zu großen Klassen oder am Ausbau der Ganztagsschulen. Das kann ich in jeder Hinsicht unterstreichen. Und hierbei setze ich große Hoffnungen auf die Möglichkeiten, die wir im Nachtragshaushalt durch Steuermehreinnahmen haben. Wenn Sie uns aber immer wieder vorwerfen, es bestehe eine Bildungsungerechtigkeit in Richtung Gymnasium – das ist die Standardrede der Opposition im Bildungsausschuss –, dann muss man auch feststellen, dass 25 % der für das Gymnasium Geeigneten bewusst den Weg über die Realschule und die Hauptschule gehen, weil der Weg zur Hochschule über die berufliche Bildung genauso gut, genauso bedeutsam und sogar in der Breite ein bisschen besser ausgestaltet ist als über das Gymnasium.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die Henzler-Kommission hat deutlich festgestellt, dass ein eindeutiges Ja zum gegliederten Schulsystem besteht. Dieses Ja kann auch belegt werden. Schauen Sie doch in die verschiedenen Studien. Die fünf schlechtesten PisaLänder haben Gesamtschulsysteme. Das ist doch nicht ohne Grund.
Seien Sie einmal vorsichtig. Nehmen Sie zum Beispiel Schweden, Frau Kollegin Werner-Muggendorfer. Danke für die Steilvorlage. In Schweden besuchen 98 % der Schüler die gymnasiale Oberstufe. Ein Drittel der Schüler bekommt kein Abschlusszeugnis und nur 50 % schaffen das Abitur. Das Sahnehäubchen drauf: Die neue Regierung in Schweden will dieses System abschaffen und nimmt sich ein Beispiel am bayerischen System. Das kann nicht verkehrt sein.
Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass wir in jeder Hinsicht nicht nur handlungsfähig sind, sondern viele gute
Dinge auf den Weg gebracht haben. Wir wollen durch die vor wenigen Tagen getroffene Kabinettsentscheidung ein klares Signal zur Minderung des Unterrichtsausfalls und zur Verbesserung der mobilen Reserve setzen – all die Dinge, die wichtig und notwendig sind, auch um die Integration weiter zu verbessern und die Durchlässigkeit des Bildungswesens zu erweitern. Ich bitte Sie herzlich, all das zur Kenntnis zu nehmen. Dann müssen Sie sich nicht die Augen reiben. Ein Blick auf die Realität und die Fakten hätte genügt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie soll Bayern im Jahr 2020 aussehen? – Das zu beschreiben war wohl die Aufgabe der Henzler-Kommission. Es liest sich wie ein Märchenbuch für die Zukunft – wenn auch einiges ausgelassen wurde –, es liest sich gut; das, was darin steht, wollen wir alle gerne glauben. Eine kinder- und familienfreundliche vitale Gesellschaft wünschen wir uns alle. Das ist gar keine Frage, nur fehlt uns der Glaube daran. Alles, was zu diesem Ziel führt und was darin beschrieben ist, haben Sie bisher abgelehnt, Sie haben es torpediert und wollten es nicht.
Meine beiden Vorredner haben bereits beschrieben, welche Anträge wir zu diesem Themenkreis gestellt haben; das muss ich nicht mehr ausführen. Aus der Sicht der SPD muss ich nach der Lektüre sagen: Nichts Neues von Henzler. Das haben wir alles schon gewusst. Ich habe mir die Frage gestellt: Wäre es nicht Aufgabe der CSU-Fraktion gewesen, eine Zukunftsvision für Bayern zu erarbeiten und Zukunftskonzepte zu formulieren? Was bedeutet es, dass die CSU-Fraktion das nicht gemacht hat? Kann sie es nicht oder darf sie es nicht?
Auf jeden Fall ist es für mich ein Armutszeugnis, dass die CSU-Fraktion nicht an einem Zukunftskonzept für 2020 mitgewirkt hat. Es muss gefragt werden: Wozu braucht man denn eine Expertenkommission? – Wenn nur eine einzige Frau dabei ist, muss man ohnehin schon sagen, dass das nichts Gescheites sein kann.
Das ist das eine. Das andere ist: Ich frage mich, wo die politische Gestaltungskraft der CSU-Fraktion bleibt. Wenn man einen Unternehmensberater an die erste Stelle setzt, dann muss man hinterfragen, was ein Unternehmensberater so zu tun hat. Er sagt einem, was man ohnehin schon weiß; so habe ich jetzt gehört. Ich habe ein schönes Zitat in einer Zeitung gefunden, wo es heißt: Zeig mir deine Uhr und ich sage dir, wie spät es ist. So ungefähr muss man sich das vorstellen.
Ich habe mir dann überlegt, vielleicht wollte man die defizitären Mängel nicht selbst benennen. Man hat dies jemand anderen sagen lassen wollen. Es macht sich natürlich besser, wenn einem das ein anderer sagt. Nun hoffe ich für die Kolleginnen und Kollegen aus der CSU-Fraktion, dass Sie wenigstens bei der Behebung der Mängel mitreden, Vorschläge machen und mitarbeiten dürfen. Es ist ja noch einiges offen; es ist eine große Baustelle.
Vor allem möchte ich gerne wissen: Wo ist denn der Wille zur Umsetzung der formulierten Vorschläge? Die Erkenntnisse darüber hätten wir schon länger. Wir hätten das schon billiger haben können. Ich lese gerne – ich muss auf Herrn Unterländer zu sprechen kommen – und habe dabei festgestellt, dass Bayern bei der Kinderbetreuung einen großen Schritt machen muss. Was bedeutet das, Herr Unterländer – „Herr Hinterländer“ hätte ich beinahe gesagt –? Das bedeutet, dass man hinten dran ist. Man ist hinten dran und muss deshalb einen großen Schritt vorwärts machen.
Ist das die Beschreibung eines Mangels? – Ich lese gerne, dass wir bei den Kindern unter drei Jahren einen Vorsorgungsgrad von 20 % erreichen wollen. Man muss sich dabei aber dabei zunächst den Ist-Zustand ansehen. Wie schaut es denn aus? Was haben wir denn? – Was die Kindergärten angeht, sind wir sehr zufrieden. Allerdings müsste man auch da über Ganztagsangebote nachdenken. Ganztags bedeutet aber bei Ihnen schon sechs Stunden. Auch dabei würde mich interessieren, wie das gehen soll.