Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat uns mit dem diesjährigen Bericht eine Menge Anregungen gegeben. Wir haben im Haushaltsausschuss darüber sehr ausführlich diskutiert. Der Bericht enthielt viele Anregungen für die Regierungsarbeit, aber auch für die Arbeit des Haushaltsausschusses insgesamt. Dafür sind wir sehr dankbar.
Ich möchte mich in meinem Beitrag nur auf vier Punkte beschränken, die unter der Fragestellung stehen: Ist die Politik der Bayerischen Staatsregierung nachhaltig?
Ich beantworte diese Frage vorweg schon einmal mit einem klaren Nein. Ich werde das im Detail noch begründen.
Meine Damen und Herren, ich möchte erstens mit einem Beispiel beginnen, bei dem ich sozusagen über einen „Stein des Anstoßes“ berichte: Der Rektor der Universität Regensburg hat in einem Regal seines Dienstzimmers einen Betonbrocken stehen. Dieser Betonbrocken ist von einer Fassade im Innenhof der Universität heruntergefallen, als der Rektor gerade den Hof überqueren wollte. Dieser Betonbrocken hat den Rektor nur knapp verfehlt. Beinahe wäre etwas passiert. In der Erinnerung an dieses Ereignis und als einen Mahnstein für den heruntergekommenen baulichen Zustand der Universität Regensburg hat er diesen Betonbrocken in seinem Zimmer aufgestellt.
In der Universität Regensburg müssen in den Hörsälen Eimer aufgestellt werden, weil es dort hineintropft. An den Innenwänden der Gänge läuft das Regenwasser herunter. Einzelne Bezirke der Universitätsinnenhöfe sind mit Gittern abgesperrt, weil es zu gefährlich wäre, die Höfe an diesen Stellen zu durchqueren, da der Beton herunterfallen könnte. Das ist der Zustand der Universität Regensburg, den ich aus eigener Anschauung schildern kann.
Ich bin deshalb sehr dankbar, dass der Rechnungshof dieses Thema in seinem Bericht aufgegriffen hat. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Staatsregierung für den Bauunterhalt der Universität Regensburg über lange Jahre hinweg nur drei bis vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Nötig wären jedoch sieben bis zehn Millionen Euro gewesen. Inzwischen beläuft sich der Sanierungsrückstand auf knapp 400 Millionen Euro. Wenn die Staatsregierung weiterhin jährlich drei bis vier Millionen Euro für den Bauunterhalt zur Verfügung stellt, wird es nach meiner Rechnung ungefähr hundert Jahre dauern, bis die Universität Regensburg saniert sein wird.
Meine Damen und Herren, dieser heruntergekommene bauliche Zustand der Universität Regensburg ist – das schreibt der ORH der Staatsregierung ins Stammbuch – das Ergebnis einer jahrelangen Vernachlässigung des Bauunterhalts. Dies gehört auch zum vollständigen Bild der bayerischen Hochschullandschaft. Das gehört zur ganzen Wahrheit über die bayerische Hochschulpolitik.
Was wir in Regensburg vorfinden, ist ein Armutszeugnis für ein an sich reiches Land. Es ist ein beschämendes Resultat der Politik der Staatsregierung. Ich möchte an
dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir fordern, dass die Staatsregierung endlich tätig wird und die Sanierung der Universität Regensburg zügig voranbringt. Dies ist ein Beispiel dafür, dass die Politik der Staatsregierung nicht nachhaltig ist. Die Staatsregierung verlagert schwerwiegende Lasten auf zukünftige Generationen und Entscheider.
Zweiter Punkt: Der ORH stellt fest, dass das Beispiel der Universität Regensburg zwar außergewöhnlich und extrem, aber leider Gottes nicht das einzige Beispiel ist. Wenn der Freistaat Bayern seine Gebäude einigermaßen unterhalten und erhalten wollte, müsste er dafür jährlich etwa 300 bis 400 Millionen Euro aufwenden. Tatsächlich stehen im Haushalt über Jahre hinweg dafür nur 175 Millionen Euro zur Verfügung. Im ORH-Bericht wird dargelegt, dass es beim Einzelplan 15, also bei den Hochschulen, besondere Probleme gibt. Die Bauämter haben nämlich erklärt, dass zum Erhalt der Substanz jährlich 150 Millionen Euro erforderlich wären. Tatsächlich stellen die Staatsregierung und die CSU – sie ist mit ihrer Mehrheit der Haushaltsgesetzgeber – nur 40 Millionen Euro zur Verfügung.
150 Millionen Euro wären nötig, tatsächlich werden aber nur beschämende 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis ist, dass es mit der Qualität der staatlichen Gebäude nicht mehr zum Besten steht. Wegen der Vernachlässigung des Bauunterhalts wird die nächste Generation überproportional belastet. Diese Generation wird Mehrausgaben tätigen müssen; denn je länger etwas nicht bereinigt wird, umso teurer wird es später. Die Haushaltsbelastungen werden schlicht in die Zukunft verschoben. Eine solche Politik ist nicht nachhaltig, sondern das Gegenteil davon. Hier handelt es sich um eine schon jetzt festzustellende schwere Erblast der Regierung Stoiber. Das möchte ich hier einmal feststellen.
Der dritte Punkt, den ich hier anführen möchte, betrifft das Stichwort Private Public Partnership oder – wie es neuerdings heißt – Öffentlich-Private Partnerschaft – ÖPP –. Der Rechnungshof hat – wie bereits vor einigen Jahren – zwei Projekte, in diesem Fall Staatsstraßenprojekte, analysiert, die unter dem Modell der ÖffentlichPrivaten Partnerschaft durchgeführt worden sind. Seine Feststellungen sind interessant, weil es in den letzten Jahren modern geworden ist, so zu tun, als wären ÖPPs eine Möglichkeit, Projekte besser oder effizienter zu verwirklichen. Der ORH rechnet uns jedoch vor, dass diese ÖPP-Projekte, die er untersucht hat, keine Kostenvorteile bringen. Er stellt fest, dass eine Kreditfinanzierung durch den Staat deutlich billiger käme, weil der Staat Kredite günstiger als private Beteiligte aufnehmen kann. Außerdem muss man sehen, dass bei den ÖPP-Projekten eine Menge von Beratern und Anwälten beteiligt sind, die alle Geld verdienen möchten. Das verursacht natürlich Kosten. Deshalb sind die ÖPP-Projekte teurer, als wenn der Staat selbst bauen würde.
Der ORH sagt, dass jedes Projekt langfristige finanzielle Belastungen für die Zukunft begründen würde. Das ist
interessant; denn die Staatsregierung sagt immer, dass sie einen ausgeglichenen Haushalt und Generationengerechtigkeit erreichen sowie Belastungen für künftige Generationen und Entscheider verhindern wolle. Nach der Analyse der ÖPP-Projekte ist jedoch klar, dass die Staatsregierung finanzielle Belastungen in die Zukunft verschiebt. Wörtlich schreibt der ORH in seinem Bericht: „Das wird auch zukünftig die Haushalts- und Handlungsspielräume einengen.“
Meine Damen und Herren, ÖPP-Finanzierungen sind im Grunde genommen nichts anderes als eine nicht offengelegte Verschuldung. Herr Finanzminister, Sie reden zwar vom ausgeglichenen Haushalt, haben aber eine Menge nicht offengelegter Verschuldung. Dadurch werden im Grunde Schattenhaushalte begründet.
An der Stelle will ich sagen, das hat nichts mit einer nachhaltigen Politik zu tun, sondern damit verschieben Sie Lasten auf spätere Generationen. Deswegen halten wir es für falsch, noch mehr in ÖPP-Projekte einzusteigen.
Meine Damen und Herren, ein vierter und letzter Punkt in dem Zusammenhang. Der ORH hat festgestellt, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung über ein Viertel der Fälle unzureichend bearbeitet werden. Ein wichtiger Grund dafür ist die nach wie vor bestehende Unterbesetzung der betriebsnahen Veranlagung und des Veranlagungsinnendienstes. Der ORH sagt, dass nach vorsichtiger Hochrechnung allein bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung jährlich Steuerausfälle in Höhe von 150 Millionen Euro entstehen. Das ist doch Geld, das wir dringend für die Maßnahmen brauchen, die ich gerade angesprochen habe.
Hauptproblem ist hier, dass diese Beanstandung seitens des ORH nicht zum ersten Mal, sondern zum wiederholten Male gemacht wird. Zum wiederholten Mal wird darauf hingewiesen, dass wir keinen geordneten Steuervollzug mehr haben. Dafür gibt es Verantwortliche. Herr Finanzminister, Sie schauen mich so an. Bei diesem Punkt muss ich auch sagen, dass diese Politik nicht der Nachhaltigkeit dient. Zu einer nachhaltigen Politik gehört es auch, dass wir die Steuereinnahmen sicherstellen, die wir für die Finanzierung dringender öffentlicher Aufgaben brauchen.
Der letzte Punkt wäre durchaus einer ausführlicheren Betrachtung wert. Gerade in den letzten Monaten ist er in den Monatszeitschriften der Bayerischen Finanzgewerkschaft immer wieder aufgegriffen worden. Ich zitiere nur kurz. Die mangelnde Personalausstattung der Finanzverwaltung in Bayern ist vom Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, scharf kritisiert worden. Er sagt, diese mangelnde Personalausstattung koste den Freistaat jährlich 500 Millionen Euro. Das ist auch plausibel, wenn man die Feststellungen des Obersten Rechnungshofes in den letzten Jahren im Zusammenhang sieht. Dabei reden wir noch nicht einmal über den Vorsteuerbetrug, der noch dazukommt. Eine halbe Milliarde
fällt also aus, weil der Finanzminister einen geordneten Steuervollzug in Bayern nicht mehr gewährleisten kann. Herr Ondracek bringt es auf den Punkt, indem er sagt, Bayern sei deutschlandweit das Schlusslicht. Herr Finanzminister, Sie sind hier nicht vorne, sondern Bayern ist hier Schlusslicht. Das ist beschämend, und das sollte geändert werden, meine Damen und Herren.
Ich will mit diesen Ausführungen verständlich machen, dass wir angesichts solcher Fehlleistungen der Entlastung der Staatsregierung nicht zustimmen werden. Selbstverständlich werden wir der Entlastung des Obersten Rechnungshofes zustimmen. Bei der Gelegenheit will ich mich beim Obersten Rechnungshof herzlich bedanken für die Anregungen, für die geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich beim Präsidenten, beim Kollegium und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes und der Prüfungsämter. Es ist wichtig, dass wir in Bayern eine solche Einrichtung haben. Es ist jedes Mal interessant, wenn wir im Ausschuss über die Anregungen und die Hinweise auf die Fehlleistungen der Staatsregierung miteinander diskutieren können. In diesem Sinne herzlichen Dank! Wir werden der Entlastung des ORH zustimmen. Der Entlastung der Staatsregierung werden wir nicht zustimmen. Ich bitte den Herrn Präsidenten auch, bei der Abstimmung über die Punkte, über die im Ausschuss nicht einstimmig beschlossen wurde, gesondert abstimmen zu lassen.
Das werden wir machen. Ich habe aber noch zwei Wortmeldungen. Die nächste Wortmeldung: Herr Kollege Mütze.
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir geben der Staatsregierung für das Rechnungsjahr 2004 natürlich keine Entlastung.
2004 war das Jahr der tiefen Einschnitte. Es war das Jahr, in dem Initiativen und Organisationen von der Staatsregierung teilweise an die Wand gefahren wurden. Es war das Jahr, von dem sich bis heute viele noch nicht erholt haben. Dafür gibt es von uns keine Entlastung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ORH nimmt die Haushaltsrechnung für 2004 genauer unter die Lupe. Einige Feststellungen scheinen uns schon bemerkenswert. Das gilt vor allem für die Feststellungen zu den haushaltswirtschaftlichen Quoten, also für die allgemeinen Feststellungen. Kollege Kiesel, einige Quoten haben Sie schon genannt, eine Zahl haben Sie allerdings ausgelassen. Es war die Investitionsquote. Ich kann mir schon vorstellen, warum.
Die Investitionsausgaben allein der Hauptgruppen sieben und acht haben sich um über eine Milliarde, also um fast 22 % vermindert. Darunter haben insbesondere folgende Politikfelder besonders gelitten – ich zähle sie auf: Bei der Wohnungsbauförderung waren es 50 Millionen weniger; beim Bau von Abwasseranlagen waren es 20 Millionen weniger; bei den Zuweisungen für die Bahnregionalisierung waren es 68 Millionen weniger; beim Schul- und Krankenhausneubau waren es 141 Millionen weniger. Sonst haben Sie auf diese Quote immer stolz geschaut. Sie haben sie immer ganz hoch gehalten, weil die Investitionsquote der Ausdruck von Handlungsfähigkeit ist. Die Investitionsquote zeigt, wie handlungsfähig der Staat ist, was er sich leisten kann. Heute sind Sie an dem Punkt etwas stiller. Das wird später auch bei den Textnummern deutlich. Kollege Schieder hat es schon erwähnt. Ich nenne nur die Stadt Regensburg. Sie wissen, was dort passiert, wenn die Investitionsquote so stark sinkt.
Eine allgemeine Anmerkung zur Staatsverschuldung. Trotz der Privatisierungserlöse sind die Staatsschulden seit 1993 um 50 % auf 23 Milliarden Euro gestiegen. Das ist Ihnen bekannt. Der ORH meint, dass sich der Freistaat in den beiden Jahren 2004 und 2005 mit insgesamt 2,8 Milliarden neu verschuldet habe, obwohl die Steuereinnahmen die Haushaltsansätze übertroffen haben. Das entspricht einem Schuldenzuwachs von 13,6 %. Eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung – so sagt der ORH, Herr Finanzminister – könne nur erreicht werden, wenn Ausgaben ohne Kredite gedeckt und Mehreinnahmen zum Schuldenabbau verwendet würden. Über den Schuldenabbau haben wir in diesem Hause noch nicht gesprochen. Im Moment wird in der Föderalismuskommission II darüber gesprochen. Dort besteht die Chance auf eine Regelung, die im kommenden Staatshaushalt den Einbau einer Schuldenbremse verlangt. Der ORH hat bereits darauf hingewiesen. Herr Minister, ich bin gespannt darauf, wie Sie eine Schuldenbremse sehen, ob Sie sie als Chance sehen, in Zukunft Schulden abzubauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ORH nimmt sich alle Jahre wieder auch der freiwilligen Leistungen an. Diese entsprechen mit rund 2,7 Milliarden etwa 8 % des Staatshaushaltes. Das ist ein nicht kleiner Anteil. Er hält die Überprüfung dieser Subventionen für notwendig, denn freiwillige Leistungen sollen leistungsbezogen sein. Sie sollen ein Anreiz zur Optimierung sein. Bagatellförderungen sollen vermieden werden. Mit den Förderungen sollen Ziele vorgegeben werden, was erreicht werden soll, damit auch die Notwendigkeit der Förderung klar wird. Mitnahmeeffekte sollen vermieden werden. Mitnahmeeffekte entstehen vor allem dann, wenn die Leistungsfähigkeit eines Zuwendungsempfängers nicht berücksichtigt wird. Es soll eine Erfolgskontrolle geben. Der bloße Mittelabfluss darf nicht als Erfolgskontrolle genommen werden. Bei der Hightech-Offensive reicht es zum Beispiel, dass das Geld einfach weg ist. Es wurde aber niemals evaluiert, ob die Maßnahme ein Erfolg war oder nicht. Und es soll Transparenz geben. Für die Transparenz haben Sie einiges getan. Es gibt einen Internetauftritt, in dem alle Förderungen aufgelistet sind. Bei den anderen Punkten mangelt es immer wieder. Dass die Kriterien nicht immer eingehalten werden, hat auch dieser ORH-Bericht wieder
bewiesen. Es gibt immer wieder Punkte, bei denen die Staatsregierungen Verbesserungen hartnäckig schuldig bleibt und bei denen die Landtagsfraktion der CSU willfährige Helferin ist. Soweit zum einen.
Zur niedrigen Personalausstattung der Finanzämter hat Kollege Schieder schon etwas gesagt. Jahr für Jahr gibt es Ausfälle in Höhe von 150 Millionen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dabei sagt der ORH selbst, dies sei vorsichtig geschätzt. Aus Zeitmangel können die Prüfer die Sachverhalte einfach nicht mehr ermitteln. Es gibt Mängel in der Sachverhaltsermittlung. Das führt zu diesen Ausfällen.
Auch bei der Lohnsteueraußenprüfung gibt es Ausfälle in Millionenhöhe wegen eklatanter Unterbesetzung beim Personal.
Dies führte immerhin dazu, dass dem Finanzamt München zusätzliches Personal zur Prüfung von Körperschaften zur Verfügung gestellt wurde. Das heißt, Sie haben in dem Fall eingesehen, dass etwas falsch gelaufen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir von Steuergerechtigkeit reden, sollten wir erst einmal damit anfangen, die Steuern, die dem Staat sowieso zustehen, einzuholen. Wir brauchen keine neuen Regelungen, keine neuen Steuern, keine neuen Gesetze, sondern wir müssen lediglich die Regelungen, die wir jetzt schon haben, durchsetzen.
Bundeswirtschaftsminister Glos will Steuergeschenke verteilen und meinte, die Bürger müssten Entlastung spüren. Über die Gegenfinanzierung hat er nicht gesprochen. Hier haben Sie die Gegenfinanzierung. Damit könnten Sie die Steuergeschenke finanzieren. Das könnten Sie Bundeswirtschaftsminister Glos an die Hand geben.
Punkt zwei, die Landwirtschaft. Kollege Eckstein ist nicht da. Ich sage es trotzdem. Ich habe noch kein Ministerium erlebt, das sich in den letzten Jahren so resistent gegen Anmerkungen des ORH gezeigt hat, wie das Landwirtschaftsministerium. Da müssen erst strafrechtlich relevante Fälle zutage treten. Da müssen Gerichte eingeschaltet werden und diese per Urteil feststellen, dass etwas falsch gelaufen ist. Dann, erst dann, reagiert dieses Ministerium. Das ist mehr als peinlich. Letztes Jahr haben Sie, Herr Kiesel, angemerkt, Subventionsbetrug müsse geahndet werden. Das ist nicht mein Zitat, das ist Ihres anlässlich des letzten ORH-Berichts. Dabei bleibt es. Es kann nicht angehen, dass möglichst viele Fördermittel an möglichst viele Landwirte verteilt werden, unabhängig davon, ob das notwendig ist.