Liebe Frau Kollegin Paulig, Sie haben das Wort, bitte. – Ich habe Sie deshalb so liebevoll angesprochen, weil Sie auf die Termine der Mitglieder der Staatsregierung Rücksicht nehmen.
Es wäre schön, wenn Wirtschaftsminister Huber dabei wäre, weil der Antrag im Wirtschaftsausschuss beraten wurde und in seine Zuständigkeit fällt. Wir ziehen ihn deshalb so kurzfristig hoch, weil heute der Bericht der Bundesnetzagentur über die Stromausfälle vom 4. November 2006 vorgelegt wurde. Dazu ist nun einiges zu sagen.
Wir haben im November den Antrag gestellt, in dem wir fordern, dass der Schutz vor zunehmenden Stromausfällen in Bayern verbessert wird, und zwar zum einen dadurch, dass sich der Minister von den Netzbetreibern die konkreten Investitionsvorhaben vorlegen lässt, und zum anderen dadurch, dass ein unabhängiges Gutachten über den Zustand des elektrischen Hochspannungsnetzes in Bayern erstellt wird. Das haben Sie im Wirtschaftsausschuss sehr schnell und lapidar abgelehnt. Wir meinen, dass unsere Bedenken sehr, sehr berechtigt sind.
Heute hat die Bundesnetzagentur in ihrem Abschlussbericht zum Stromausfall am 4. November 2006 festgestellt, dass 15 Millionen davon betroffen waren, darunter allein 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Frankreich. Das hat sich bis nach Bayern ausgewirkt. In Belgien, in den Niederlanden und in Italien waren Stromausfälle. Es wurde ganz klar festgestellt, dass Verursacher die „Eon-Netz GmbH“ war. Die Bundesnetzagentur fordert als Folgerung daraus, dass beispielsweise die Übertragungsnetzbetreiber mindestens alle 15 Minuten eine automatische Überprüfung der Sicherheit durchführen müssen – bislang haben sie das nicht gemacht –, damit auch menschliche Fehler verringert werden. Außerdem müssen die Kommunikation und Kooperation verbessert werden. Das sind die zentralen Schlussfolgerungen aus diesem Bericht. Ob dann Schadenersatzansprüche gegenüber Eon geltend gemacht werden, wird zivilrechtlich geklärt. Es ist aber völlig unstrittig – so die Bundesnetzagentur –, dass künftig mehr in die Netze investiert werden muss. Kolleginnen und Kollegen der CSU, bevor Sie hier
Das soll sich auch ein Wirtschaftsminister in Bayern zu Herzen nehmen. Was Herr Huber anlässlich dieses Stromausfalls geäußert hat, ist schon bezeichnend. Er hat am 5. November, einen Tag nach dem Stromausfall, gesagt: Der Stromausfall sei ein Alarmsignal, er müsse sich dringend mit den Stromversorgern zusammensetzen. Er hat sich mit ihnen zusammengesetzt, und am 15. November 2006 sagt er: Unmittelbare Konsequenzen aus dem im Ergebnis glimpfl ich verlaufenen Vorfall am vorletzten Wochenende ergäben sich nicht. – So Huber. Er sagt also, alles sei wunderbar in Ordnung.
Was er dann weiter noch sagt, ist ganz fantastisch, dass Eon nämlich hervorragend ins Netz investiert, und zwar jährlich 300 Millionen Euro. Wenn wir überprüfen, was Eon in den letzten Jahren ins Netz investiert hat, dann sehen wir, dass beispielsweise von 1999 bis 2004 deutlich weniger als 300 Millionen investiert wurden, so im Jahr 2000 180 Millionen, im Jahr 2004 etwa 220 Millionen. Das liegt weit unter 300 Millionen Euro. Die Investitionen haben in den letzten zwei Jahren angezogen, und das war auch dringend nötig.
Die EU hat bereits am 9. November gesagt, dass die Energiekonzerne den Binnenmarkt nicht ganz verstanden haben. Soll er funktionieren, dürfen sie aus ihm nicht nur Gewinne ziehen, sondern müssen auch investieren. Sie hat ganz klar moniert, dass die Kosten für Netzgebühren 30 bis 40 % der Stromrechnungen ausmachen, aber nicht im notwendigen Maß investiert wird. Aber nein, ein Wirtschaftsminister Huber hat hier eine große Klappe und benutzt unverschämte Worte, wenn es in der Fragestunde um Klimaschutzpolitik geht, aber seine Hausaufgaben macht er nicht.
In den mir verbleibenden 30 Sekunden möchte ich noch auf den Bericht der EU-Kommission vom 30.01.2007 hinweisen. Hier wird ganz klar gesagt, dass Eon nicht einmal die technischen Instrumente gehabt hat, um sichere Verfahren bei der Stromübertragung zu gewährleisten und zu überprüfen. Nicht einmal das! Eon hat kein sicheres Verfahren, um grenzüberschreitende Stromnetze zu gewährleisten. Eon hat nicht die dazu notwendigen technischen Instrumente, hat nicht, wie andere Netzbetreiber, ordnungsgemäß investiert; die Investitionen in die Stromnetze waren unzureichend.
Ich habe noch 19 Sekunden. – Ich kann nur noch einen letzten Satz sagen. Es ist unglaublich, dass ein Wirtschaftsminister sich dahin gehend äußert, dass er sagt, es bestehe angesichts dieser Stromausfälle vom 4. November 2006 keinerlei Anlass für andere Regelungen, bessere Sicherheitsmaßnahmen, mehr Investitionen in die Netze.
Frau Kollegin, ich würde schon darum bitten, dass Sie Ihre Rede abschließen, wenn ich sage, die Redezeit ist zu Ende und ich die Redezeit schon habe überschreiten lassen.
Verehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich glaube, in Stilfragen braucht man sich mit den Kollegen von den GRÜNEN nicht so auseinanderzusetzen. Es tut mir sehr gut festzustellen, dass sie vor allem die Klappe aufgerissen, aber nichts Wesentliches gesagt haben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen von den GRÜNEN, fühlen Sie sich nicht manchmal ein bisschen gehetzt? Kaum ein Ereignis, das irgendwo auf der Welt passiert, kaum eine Pressemitteilung, die herauskommt, und schon muss unbedingt ein Antrag gestellt werden. Und heute muss ein Antrag auch noch hochgezogen werden, den wir in unserem Ausschuss schon abgelehnt haben.
Es ist ein Antrag, der mehr Investitionen ins Stromnetz verlangt, ein Antrag, der auch noch in wettbewerbswidriger Haltung der Deutschen Energie-Agentur Aufgaben als Gutachter zuschustern will. Meine Damen und Herren,
das ist einfach lächerlich. Sie haben ganz richtig gesagt, dass Eon in den letzten zwei Jahren in das Netz in Bayern 300 Millionen Euro investiert hat.
Sie haben in den letzten Jahren entsprechende Investitionen vorgenommen, und insofern hat unser Minister nicht die Unwahrheit gesagt, sondern
Meine Damen und Herren, am Abend des 4. November 2006 ist eine Hochspannungsleitung oder Höchstspannungsleitung abgeschaltet worden, um ein Kreuzfahrtschiff, das neu gebaut worden ist, einen Fluss hinunter zu leiten. In der Folge ist es in ganz Europa zu einem Stromausfall mit ziemlich katastrophalen Ergebnissen gekommen. 15 Millionen Menschen waren im Dunkeln gesessen. Vielleicht ergibt sich daraus in neun Monaten ein gewisser Boom. Auf den können wir hoffen, vor allem diejenigen, die immer darüber klagen, dass wir zu wenige Kinder haben.
Meine Damen und Herren, die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass hier menschliches Versagen vorlag, dass technische Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten wurden und dass in Zukunft solche Dinge vermieden werden sollen. Hierzu sind alle aufgefordert, etwas zu tun.
Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir diese Dinge lapidar behandeln, dann kann ich Ihnen nur sagen, wir nehmen jedes Problem ernst, von dem der bayerische Bürger betroffen ist. Wir kümmern uns um die bayerischen Bürger. Wir setzen uns ein für die bayerischen Bürger und lapidar behandeln wir überhaupt nichts. Ich kann nur sagen, wir wissen, worum es geht, wir brauchen keinen zusätzlichen Bericht. Wir haben genügend Anträge in diese Richtung gestellt.
Frau Präsidentin, Kollegen und Kolleginnen! Wir haben diesem Antrag augenzwinkernd zugestimmt, und zwar in der Hoffnung, dass dann der Bericht auf unseren Antrag vielleicht an Geschwindigkeit zunimmt. Damit bin ich auch schon fertig. Ich bedanke
Herr Kollege von Lerchenfeld, würden Sie sagen, dass die Forderungen und Feststellungen sowohl aus dem Bericht der Bundesnetzagentur – –
Frau Kollegin, ich muss Sie leider schon wieder an die Geschäftsordnung erinnern. Sie können nicht mehr auf den Kollegen antworten, Sie können nur auf Frau Kollegin Peters antworten.
(Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU): Ich stehe Ihnen gern nachher für eine Aussprache zur Verfügung!)
Dann mache ich es so: Liebe Frau Kollegin Peters, ich möchte gerne auf Ihre kurzen, aber informativen Ausführungen eingehen. Sind Sie denn mit mir der Meinung, dass sowohl die Rügen der Bundesnetzagentur als auch der Bericht der EU-Kommission, der von der Union für die Koordinierung des Transports elektrischer Energie – UCTE - erstellt wurde und der auf die enormen Sicherheitsmängel und auf die mangelnden Investitionen vonseiten Eon hingewiesen hat, zutreffend sind? Ich meine, das bedeutet doch, dass Wirtschaftsminister Huber auf Eon Druck machen muss, damit die Netzsituation für Bayern deutlich verbessert wird und die Investitionen deutlich erhöht werden.