Zu den freiwilligen Selbstverpfl ichtungen der Automobilindustrie darf ich Folgendes sagen: Ihr Umweltminister Trittin hat diese freiwilligen Verpfl ichtungen ausdrücklich begrüßt. Er hat seinerzeit nichts getan, um zu gesetzlichen Regelungen zum CO2-Ausstoß zu kommen. Das möchte ich nur sagen, damit auch hier die geschichtliche Wahrheit gesagt wird.
Den Flugverkehr habe ich unter Punkt 8 meines Beitrags genannt. Ich habe zwei Maßnahmen genannt, die Einbeziehung des Flugverkehrs in die Zertifi zierung von Kauf oder Handel und die Besteuerung von Kerosin. Wenn Sie nicht auf den Ohren gesessen sind, müssten Sie es vernommen haben.
Die Staatsregierung braucht mit Sicherheit keinen Nachhilfeunterricht der GRÜNEN, um in Bayern wirksame Umweltpolitik zu betreiben.
Sehr geehrter Herr Staatsminister! Die Bahn ist in Bayern bereits jetzt der zentrale umwelt- und CO2-freundliche Verkehrsträger. Auch von der kritischen Fachpresse wird anerkannt, dass der Freistaat Bayern hier gegenüber den anderen Ländern sehr gut aufgestellt ist. Ich erinnere daran, dass wir uns erst kürzlich – übrigens quer durch das ganze Hohe Haus – über die erhebliche Zunahme des Schienenverkehrs gefreut haben, als die Bayerische Eisenbahngesellschaft ihren Bericht abgegeben hat. Seit Beginn der Regionalisierung im Jahr 1996 fahren 30 % mehr Züge und werden 50 % mehr Fahrgäste befördert. Das lässt sich weiß Gott sehen.
Ich erinnere auch daran, dass Bayern seine Mittel selbst bei der Reduzierung der Regionalisierungsmittel nicht gekürzt hat, wie es beispielsweise das Nachbarland BadenWürttemberg tun musste. Wir haben die Bestellungen ausgeweitet.
Bayern baut gemeinsam mit dem Bund – auch darauf haben Sie hingewiesen – den Schienenpersonennahverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr auf dem fl achen Land, insbesondere aber auch in den Ballungsräumen aus. Sie haben in München und Nürnberg jeweils das S-Bahnnetz erwähnt. Ich möchte den RegioSchienentakt Augsburg hinzufügen. Augsburg ist der drittgrößte Ballungsraum in Bayern. Die Realisierung dieses Regio-Schienentakts steht in den nächsten Jahren ebenfalls an.
Eine weitere Reduzierung der CO2-Emissionen im Schienenverkehr könnte dadurch erfolgen, dass verstärkt abgasreduzierte Dieseltriebfahrzeuge, Lokomotiven und Triebwägen eingesetzt werden. Noch besser wären natürlich mehr elektrifi zierte Strecken im Freistaat. Im Landesentwicklungsprogramm haben wir einige Strecken aufgeführt, deren Elektrifi zierung ansteht, so zum Beispiel die Strecken München – Mühldorf – Freilassing, Geltendorf – Memmingen – Lindau, Regensburg – Hof oder Nürnberg – Marktredwitz. Hier gibt es noch einiges zu tun.
Deshalb lautet meine Frage: Was unternimmt die Bayerische Staatsregierung, um beim Bund und bei der Bahn die beschleunigte Elektrifi zierung bedeutender Bahnstrecken in Bayern zu erreichen? Wird sie bei neuen Ausschreibungen die Umweltfreundlichkeit der eingesetzten Triebfahrzeuge als wichtiges Vergabekriterium mit einsetzen?
Herr Abgeordneter, ich möchte zuerst bestätigen, dass die Zuständigkeit der Länder für den Schienenpersonennahverkehr eine deutliche Ausweitung der Beförderungsleistungen erbracht hat. Vor allem der ländliche Raum wird deutlich besser bedient, als es in der Vergangenheit der Fall war. Die genannten Zahlen kann ich nur bestätigen. Wir werden diese Politik auch fortsetzen. Gerade die letzten Ausschreibungen für den Verkehr um Würzburg haben gezeigt, dass der Wettbewerb greift. Wir bekommen heute bessere Angebote zu niedrigeren Preisen. Das heißt, wir können noch mehr anbieten.
Entschuldigung, das sind Unternehmen, die hier anbieten. Wir können noch mehr Leistungen bei deutlich niedrigeren Preisen anbieten. Das bedeutet, dass das Angebot im Schienenpersonennahverkehr weiter verbessert wird. Gerade auch der Raum Augsburg wird davon profi tieren.
Zu den Maßnahmen, nach denen Sie gefragt haben, gehört aus meiner Sicht vorrangig die Strecke München – Lindau. Die Elektrifi zierung dieser Strecke kostet rund 200 Millionen Euro. Die Schweiz hat sich bereit erklärt, 50 Millionen Euro zur Finanzierung beizutragen. Bis vor kurzem hat der Bund das Angebot der Schweiz nicht annehmen wollen. Der neue Verkehrsminister Tiefensee war hier aufgeschlossener. Das ist richtig. Aber auch hier müssen den Worten noch Taten folgen. Der Freistaat Bayern hat sich bereit erklärt, weitere 55 Millionen Euro als Vorfi nanzierung zu übernehmen. Der Bund bräuchte im Moment also nur 95 Millionen aufzubringen, und dann könnte diese wirtschaftlich wichtige Strecke elektrifi ziert werden.
Obwohl der Bund allein zuständig ist, müsste er im Moment weniger als die Hälfte der Finanzmittel aufbringen. Vielleicht sagen Sie einmal dem aus der SPD stammenden Verkehrsminister Tiefensee, dass er verstärkt nach Bayern blicken sollte.
Herr Minister Huber, ich möchte gerne auf Ihre Aussage zur Bilanz Bayerns bei den erneuerbaren Energien zurückkommen. Möchten Sie mir bitte bestätigen, dass insbesondere die Politik der rot-grünen Bundesregierung viel Schub für diese Bilanz erbracht hat? Möchten Sie mir bitte auch bestätigen, dass über 50 % der erneuerbaren Energien in Bayern aus Wasserkraft erzeugt werden und dass durch eine bessere Förderung die Effi zienz der Turbinen erhöht werden kann, damit es zu einer besseren Ausbeute kommt?
Weiter möchte ich Sie noch etwas fragen. Sie haben sich positiv über die Kerosinbesteuerung geäußert. Was werden Sie unternehmen, damit wir hier endlich einen Schritt weiterkommen?
Ich habe noch eine Frage. Ich muss das alles in drei Minuten unterbringen. Sie haben selbst gesagt, dass der Beitrag des Individualverkehrs zum Klimaschutz sehr groß sein muss. Deswegen braucht man neue Entwicklungen und neue Modelle. Die konkrete Frage an Sie geht nun dahin: Es stößt auf allgemeines Unverständnis, dass aus Ihrem Hause das 1,5-Liter-Auto Loremo nicht gefördert wurde. Es ging hier um eine Weiterentwicklung und vor allem um die Produktion in Bayern. Was waren die Gründe dafür?
Der Anteil erneuerbarer Energien ist in Bayern doppelt so hoch wie im Durchschnitt. Hier spielt ohne Zweifel die Wasserkraft eine Rolle, aber es handelt sich auch um eine bayerische Leistung. Die ist nicht vom Himmel gefallen.
Wenn es nach manchen Ihrer Kollegen gegangen wäre, dann wäre manches an Ausbau der Wasserkraft nicht möglich gewesen. Das muss man ganz klar sagen.
Zugunsten der SPD will ich allerdings sagen, dass sie sich in vielen Bereichen konstruktiv verhalten hat, aber bei den GRÜNEN ist es so: Wenn irgendwo ein kleines Triebwerk repariert wird und eine kleine Verbesserung vorgenommen wird, dann ist das für sie eine Todsünde gegen den Naturschutz. Sie sind gegen alles, und deshalb kann man mit Ihnen auch keine Politik machen.
Frau Kollegin Dr. Kronawitter, wenn es nur die rot-grüne Bundesregierung gewesen wäre, die diesen Schub gegeben hätte, dann frage ich mich, warum dieser Schub nicht in allen Ländern gleichmäßig wirksam geworden ist. Warum ist dann Bayern so viel besser? – Es kann doch nicht sein, dass alle die gleiche Förderung erhalten, aber in Bayern kommt das Doppelte dabei heraus. Ich fi nde das sehr gut, aber es muss noch andere Ursachen haben.
Ich bin der Meinung, dass bei der Wasserkraft durchaus noch Potenzial besteht. Wir sollten uns um dieses Potenzial auch bemühen. Frau Kollegin, ich glaube Ihnen auch, dass Sie bereit sind, das mitzutragen – ob das alle in Ihrer Fraktion tun, steht auf einem anderen Blatt. Ich meine: Das, was naturverträglich gemacht werden kann, sollte auch gemacht werden.
Ich muss noch etwas zu den kleinen Autos sagen. Wie ich höre, ist BMW gerade dabei – ich komme gleich zu dem Forschungsprojekt –, zwei Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, die 4,7 Liter bzw. 4,9 Liter Diesel pro 100 Kilometer brauchen. Ich fi nde, das ist eine sehr positive Entwicklung. Ich darf daran erinnern, Audi hat einmal ein 3-Liter-Auto, den A 2, angeboten. Die Produktion ist mangels Nachfrage eingestellt worden. Ich will damit nur sagen: Man sollte alles gewichten und die Sache nicht nur einseitig sehen.
Frau Kollegin Dr. Kronawitter, das Forschungsprojekt ist seit mehreren Jahren sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Bayern in Bearbeitung. In Bayern ist ein offi zieller Antrag noch nicht gestellt. Meine Mitarbeiter stehen in Kontakt mit dem Unternehmen. Wir werden in dieser Woche einen Besuch dort machen. Wir haben Forschungsförderung und eine Förderung, was die Produk
tion angeht, angeboten. Allerdings können wir, wie Sie wissen, im Raum München keine Investitionen fördern. Als Standort haben wir Hof vorgeschlagen, weil dort die Möglichkeit bestünde, eine Förderung zu geben. Das Unternehmen sagt aber, Hof sei zu weit weg, man wolle die Förderung in München. Das fi nde ich problematisch.
Dem Internetauftritt des Unternehmens können Sie entnehmen, dass man sagt, die Serienproduktion werde man in Osteuropa oder Asien vornehmen. Das hat meine Mitarbeiter bisher – zu Recht, wie ich meine – zögern lassen, einen Förderbescheid auszustellen.
Ich bin der Auffassung, wir fördern Forschung in Bayern dann, wenn auch die Arbeitsplätze in Bayern entstehen.
Die Kerosinbesteuerung. Ich habe gesagt, dass wir das unterstützen, aber Sie wissen genau, dass es sich um internationale Vereinbarungen handelt. Bayern wird im Rahmen der Bundespolitik und auf europäischer Ebene konstruktiv darauf hinwirken. Mein Kollege Dr. Schnappauf ist hier unermüdlich tätig.
Ich darf Ihnen sagen, es hat mir so viel Freude gemacht, dass ich Sie bitte, mir demnächst wieder einen Fragenkatalog zu unterbreiten.
Herr Staatsminister, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich habe fast ein schlechtes Gewissen, aber die Glocke hat nicht Ihnen gegolten, ich wollte Ihnen nur etwas mehr Ruhe verschaffen. Vielen herzlichen Dank.