Meine Damen und Herren, dazu sage ich: Das regelt der Markt. Sie sind doch die Verfechter der Marktwirtschaft. Das kann doch nicht durch künstliche Verknappung geschehen.
Wenn ich das betreiben will, muss ich dafür sorgen, dass der Markt richtig funktioniert. Sie sind doch sonst auch für Subventionen, warum da nicht, wo wir unsere Landwirte stützen und schützen könnten. – Gerade die kleinteilige Landwirtschaft könnte davon hervorragend profi tieren.
Wir sind aber gerne bereit, zum Nachtragshaushalt wieder einen Antrag einzubringen, um die Mittel für das Kulturlandschaftsprogramm – KULAP – zu erhöhen und damit die fehlenden Mittel auszugleichen, die aus Europa nicht gekommen sind.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Am Klimaschutz hat die Landwirtschaft selbst das allergrößte Interesse; denn sie wirtschaftet in und mit der Natur.
Frau Paulig, Sie haben gesagt, ich hätte die Öko-Landwirtschaft schlechtgeredet. Ich bitte, mir dafür den Nachweis zu erbringen. Das werden Sie nicht können. Sie haben uns heute vorgeworfen, wir hätten die Öko-Landwirtschaft in eine Schmuddelecke gedrängt. Sie haben heute die herkömmliche Landwirtschaft wieder in eine Schmuddelecke gedrängt.
Frau Paulig, Sie sind Biologin. Wissen Sie, dass nur die Pfl anzen in der Lage sind, der Atmosphäre das CO2 zu entnehmen, den Kohlenstoff in die Pfl anze einzulagern und den Sauerstoff freizusetzen?
Vielleicht können wir uns später einmal darüber unterhalten, ob eine Kuh in einem Öko-Betrieb weniger Methan produziert als eine Kuh in einem herkömmlichen Betrieb.
Sie haben uns auch vorgeworfen, wir hätten etwas verschlafen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, schauen wir doch einmal in die Bundesländer, in denen die GRÜNEN den Landwirtschaftsminister bzw. die Landwirtschaftministerin gestellt haben, zum Beispiel nach Nordrhein-Westfalen, zu Frau Höhn. Als wir 255 Euro pro Hektar bezahlen konnten, wie Sie es heute forderten, sind dort nicht 255 Euro pro Hektar, sondern lediglich 153 Euro pro Hektar bezahlt worden. In Schleswig-Holstein hat Kollege Klaus Müller von den GRÜNEN nicht etwa 255 Euro bezahlt, wie wir es in Bayern getan haben, sondern 7 Euro mehr als Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen offenbaren es. Ich stelle die Frage: Wer hat da was verschlafen – Sie oder wir?
Ich weise auch zurück, wenn hier die Vertreter des bäuerlichen Berufsstandes verunglimpft werden. Frau Paulig, ich verstehe nicht, was eine ideologisch verbrämte Ideologie ist. Sie haben diese völlig neue Wortschöpfung gebraucht; ich habe noch nicht ganz eruiert, was das ist. Jedenfalls weise ich zurück, was Sie gesagt haben. Niemand reißt neue Gräben auf. Wir tun vielmehr alles, um die beiden Produktionsarten gleichberechtigt nebeneinander zu stellen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Europäische Union die Mittel um 26 % gekürzt hat. Wir haben nicht nur den Bundesanteil von 30 % gehalten, sondern wir haben auch 107 Millionen Euro Landesmittel in ungekürzter Höhe zur Verfügung gestellt. Wir müssen bei den konventionellen Betrieben um 30 % kürzen, beim Öko-Landbau um 25 %. 20 % müssen wir allein schon deswegen kürzen, weil die Anreizkomponente nicht mehr zulässig ist. Es geht also um 5 %. Wir fördern die ÖkoBetriebe jetzt mit 190 Euro. Das nächste Land im Ranking ist Hessen mit 160 Euro, dann kommt Baden-Württemberg mit 150 Euro. Andere Länder, in denen heute noch Rot-Grün regiert, liegen bei 137 Euro pro Hektar.
Ich hätte es mir leicht machen können; denn einige Bundesländer haben gefordert, einheitlich 137 Euro pro Hektar zu gewähren, damit keine Wettbewerbsverzerrung entsteht. Ich hätte mich überstimmen lassen können, um dann Krokodilstränen zu vergießen und zu klagen: Wir können euch nicht mehr bezahlen, weil die Regelung bundeseinheitlich so getroffen wurde. Nein, das haben wir nicht gemacht. Wir marschieren vielmehr an der Spitze; wir bezahlen für die ersten 15 Hektar, also für die kleinen Betriebe, 225 Euro pro Hektar. Die ÖkoBetriebe erhalten jährlich 30 Millionen Euro. Das sind rund 20 % der gesamten Fördermittel aus dem Kulturlandschaftsprogramm, obwohl ihr Anteil an den gesamten KULAP-Betrieben nur 6 % beträgt.
In der Forschung haben wir einen Arbeitsschwerpunkt „Ökologischer Landbau“; dort gehen wir in 49 Förderprogrammen den Dingen nach. Wir haben einen Mitarbeiter von der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern – LVÖ –, der diese Abteilung leitet. Zum Öko-Landbautag am 7. März 2007 in Freising darf ich Sie herzlich einladen.
Zu Recht haben Sie heute angesprochen, dass der Transport der Nahrungsmittel, auch der ökologisch erzeugten Nahrungsmittel, eine ökologische Belastung darstellt. Wer hat denn das Euro-Siegel mit niedrigeren Standards eingeführt, als wir sie in Bayern haben? Das war doch Ihre Ministerin Renate Künast. Das war ein Schlag ins Gesicht der Öko-Bauern!
Ich meine dagegen, dass zu Öko-Produkten auch die Regionalität gehört. Das ging so weit, dass mich der chinesische Staatspräsident darauf angesprochen hat. Er hat gesagt: Ihre Bundesministerin fordert Ökoprodukte. Eco-production for Germany – wir können das auch in China für Deutschland nach EU-Normen produzieren. Ich sage Ihnen: Öko-Landwirtschaft muss regional verwurzelt sein. Wir sind mit 5000 Betrieben mit an der ersten Stelle, was die Zahl der Betriebe in Deutschland anbelangt. Wir werden in der jetzigen Antragsstellungsphase 150 bis 200 Betriebe dazubekommen. Das, was Sie heute gesagt haben, sollten Sie gegenüber Frau Höhn und gegenüber dem Kollegen Müller wiederholen.
Wir fördern auch die Vermarktung mit einem eigenen Programm. Wir haben ein Qualitätssiegel „Öko-Qualität, garantiert Bayern“. Wir verwenden 10 % der Mittel für den Absatz im Öko-Bereich. Wir haben das, was von den GRÜNEN gefordert wird, nämlich ein Aktionsprogramm für den Öko-Landbau, längst in Angriff genommen. Wir tun das allein schon wegen der gestiegenen Nachfrage nach Öko-Produkten. Wir wollen diesen Markt natürlich für unsere Bauern erschließen. Wir stehen, wie gesagt, an erster Stelle. Das Maßnahmenbündel haben wir weitgehend erarbeitet. Ich werde es in Kürze der Öffentlichkeit vorstellen.
Bayern ist in vielen Bereichen vorne. Es zählt zu den erfolgreichsten Bundesländern. Beim Öko-Landbau sind wir Spitze. Sie tun hier so, als hätten wir etwas verschlafen. Aber dort, wo Sie selbst Verantwortung getragen haben, waren Sie mitunter Schlusslicht. – Diese Fakten passen zum „Lumpigen Donnerstag“; da steht man neben der Kappe. Mit der Realität hatte Ihre Rede jedenfalls nichts zu tun.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Für eine Zwischenbemerkung darf ich Frau Kollegin Paulig das Wort erteilen. Sie haben zwei Minuten. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Staatsminister, Fakt ist erstens: Bayern liegt im Vergleich aller Bundesländer, was den prozentualen Anteil der Öko-Betriebe und den Anteil der Öko-Flächen betrifft, unter dem Bundesdurchschnitt.
Zweitens. Sie hätten sehr wohl die Möglichkeit gehabt, Mittel für die zweite Säule aus der ersten Säule umzuschichten. Aber das wollten Sie nicht tun; Sie hätten dann nämlich Ihrer Klientel an den Kragen gehen müssen. Natürlich haben Sie die Klientel des Bauernverbandes und der Großbetriebe geschützt und nicht umgeschichtet.
Drittens. Die Aufstockung der Prämien im Kulturlandschaftsprogramm – KULAP – von 190 Euro pro Hektar auf 255 Euro pro Hektar würde insgesamt 7 Millionen Euro ausmachen. Ich meine, das sollten Ihnen der Öko-Markt und die gestiegenen Absatzmöglichkeiten für bayerische Öko-Betriebe wert sein.
Zu den Prämien möchte ich Ihnen sagen: In anderen Bundesländern gibt es beispielsweise Umstellungsprämien. In Sachsen sind das 260 Euro pro Hektar, in NordrheinWestfalen sind es 260 Euro pro Hektar, in Rheinland-Pfalz 200 Euro pro Hektar. Bayern hat keine Umstellungsprämie und liegt damit mit 190 Euro pro Hektar weniger hoch.
Fakt ist auch: Gerade mit dem Ökosiegel von Frau Künast hat dieser Markt die notwendigen Wachstumsimpulse erhalten, und wir haben Umsätze, die sich seit 2000, seit Einführung dieses Siegels, verdoppelt haben auf derzeit über 4 Milliarden Euro bei Ökoprodukten im Lebensmittelsektor.
Wir wollen – da sind wir uns möglicherweise einig – nicht, dass die Öko-Lebensmittel von weiß Gott wo hertransportiert werden. Aber wir wollen, dass sie hier erzeugt werden, und hier müssen wir eine Stärkung dieses Marktes vornehmen, indem wir die Betriebe, die diese Produkte produzieren können, stärken.
Herr Staatsminister, Sie können gern darauf antworten. Es geht nach der neuen Geschäftsordnung nicht zulasten Ihrer Redezeit.