(Lachen bei den GRÜNEN – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Das könnte euch so gefallen! – Zuruf der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE))
Für Sie stand das Ergebnis bereits im Vorfeld fest, und wenn die Zeugen nicht das ausgesagt haben oder die Akten nicht das hergegeben haben, was Sie sich gewünscht haben, dann wurde es eben passend gemacht. Es wurde mit Spekulationen gearbeitet, und wenn das auch nicht gereicht hat, dann hat man den Vorsitzenden oder verdiente Mitarbeiter des Landtagsamtes in einer Form angegriffen, die wirklich ungeheuerlich ist.
Frau Kollegin Bause, Sie werfen der CSU-Fraktion und vor allem dem Vorsitzenden vor, die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert zu haben, und bemängeln einen fehlenden Aufklärungswillen. Das haben Sie heute von diesem Pult aus gemacht, und es geht auch aus dem Minderheitenbericht hervor. Ich weise diesen Vorwurf entschieden zurück. Der Vorsitzende hat bereits auf die Vielzahl von Sitzungen und Zeugeneinvernahmen hingewiesen, die wir in diesem Untersuchungsausschuss durchgeführt haben. Sämtliche Zeugenvernehmungen, sämtliche Aktenbeiziehungen sind einstimmig erfolgt. Es wurde sogar einstimmig beschlossen, dass wir diverse Zeugeneinvernahmen zurückstellen. Es hieß: Wenn wir sie brauchen, können wir sie ja noch laden. Ich habe nie einen Antrag gesehen, mit dem Sie irgendwann beantragt hätten, diese zurückgestellten Zeugen noch zu vernehmen, auch heute nicht. Diesbezügliche Aussagen heute und im Bericht zeigen meiner Meinung nach, dass Sie überhaupt nicht mehr wussten, was Sie eigentlich aufklären wollten, weil das Ergebnis bei Ihnen von Anfang an schon feststand.
Der beste Beleg dafür, dass Sie gar nicht mehr wussten, was Sie aufklären wollen, war Ihr Verhalten, Frau Kollegin Radermacher und Herr Kollege Pfaffmann, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dort wurden Sie vom Gericht gefragt, was Sie sich von der Gegenüberstellung, die Sie beantragt hatten, überhaupt versprechen. Die Frau Kollegin Radermacher ist blass geworden und hat gar nichts gesagt, und der Kollege Pfaffmann hat herumgedruckst wie ein kleiner Schulbub, den man beim Spicken erwischt hat.
Ich war dabei, und ich sage Ihnen: Es ist peinlich, wenn man uns mangelnden Aufklärungswillen vorwirft, aber selber nicht weiß, was man überhaupt aufklären will.
Entschieden entgegentreten muss ich auch Ihrer Behauptung, dass dadurch, dass wir diese Gegenüberstellung nicht zugelassen haben und dass Sie deswegen den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen mussten, eine Behinderung der Aufklärung erfolgt sei. Ich denke, der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Ihnen ganz klar die Grenzen aufgezeigt und deutlich gemacht, wie weit Ihr Antragsrecht in diesen Punkten geht. Aber für mich zeigt sich in dieser Behauptung aufgrund Ihres Minderheitenrechts einiges. Sie wollten mit diesem Untersuchungsausschuss nur eines erreichen: Sie wollten Ihre Vorurteile bestätigt haben.
Um diese Vorurteile auch tatsächlich bestätigt zu bekommen, nehmen Sie alles in Kauf, ganz gleich, ob dies rechtlich zulässig ist oder nicht. Ich sage Ihnen: Ein solches Spiel wird die CSU-Fraktion in diesem Hause sicherlich nicht mitmachen.
Wenn Sie schon so viel aufklären wollen und wenn Sie schon davon sprechen, dass die Aufklärung behindert wurde – warum haben Sie denn nach diesem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs nicht noch entsprechende Anträge gestellt? Der Verfassungsgerichtshof hat Ihnen ganz klar aufgezeigt, wie weit Ihr Recht geht. In diesem Beschluss sind Dinge aufgezeigt worden, die es Ihnen jederzeit möglich gemacht hätten, neue Zeugen zu benennen, auch die Zeugen zu benennen, die wir zurückgestellt haben. Die CSU-Fraktion hätte keine Möglichkeit gehabt, dies abzulehnen.
Sie wussten nicht mehr, was Sie aufklären wollen. Bei Ihrer vorgefassten Meinung braucht man eigentlich nicht mehr aufzuklären.
Wie sehr Sie sich den Tatsachen versperren, zeigt sich an Herrn Podiuk. Der Vorsitzende hat schon kurz auf die Problematik hinsichtlich der Frage hingewiesen, wer denn eigentlich dafür zuständig ist, wenn irgendwelche Mitglieder ausgeschlossen werden. Zeuge Podiuk hat eine Aussage gemacht, die mit der Satzung der CSU nicht in Übereinstimmung steht. Das werfe ich ihm nicht vor. Jeder kann sich irren, und ich gebe zu, auch ich kenne nicht jede Vorschrift der CSU-Satzung. Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie diese Aussage ungeprüft übernehmen und so tun, als sei dies das Nonplusultra, weil es genau in Ihre Vorstellungen von dem Ergebnis passt.
Ich frage mich schon, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, wer hier tatsächlich will, dass die Wahrheit an den Tag kommt. Wer solche Aussagen ungeprüft übernimmt, kann dies von sich sicherlich nicht behaupten.
Ich verwahre mich auch dagegen, dass Sie, wie es auch heute wieder geschehen ist, behaupten, die CSU-Fraktion habe die Behauptung des Zeugen Podiuk als unglaubwürdig dargestellt. Das stimmt nicht. Auch der Vorsitzende hat heute noch einmal ganz dezidiert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem nicht so ist. Die Aussagen des Zeugen Podiuk wurden gewertet. Diese Wertung fällt in den Schlussfolgerungen wohl unterschiedlich aus. Es ist sicherlich auch Wesen eines Untersuchungsausschusses, dass man in der einen oder anderen Schlussfolgerung zu einem anderen Ergebnis kommt. Aber wenn Ihnen diese Folgerungen nicht passen, dann ist das Ihr Problem. Ich gestehe Ihnen das zu, aber das rechtfertigt nicht, öffentlich zu behaupten, die CSU habe den Zeugen Podiuk als unglaubwürdig hingestellt, zumal es im Bericht und auch heute noch einmal richtig dargestellt wurde.
(Karin Radermacher (SPD): A weng dünn, Herr Obermeier! – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Warum ist die Ministerin eigentlich zurückgetreten?)
In Ihrem Minderheitenbericht fi ndet sich die Aussage: Es wurde hier ein Gefälligkeitsgutachten erstellt. Ich sage Ihnen eines: Ich halte diese Aussage für eine Unverschämtheit.
Nur weil eine Stellungnahme nicht Ihren Erwartungen entspricht, einen Mitarbeiter in dieser Art und Weise zu verunglimpfen, ist unerhört, bedenkt man, dass diese Person jetzt Bayerischer Datenschutzbeauftragter ist.
Auf der anderen Seite ist es natürlich so: Wenn vom Landtagsamt zu anderen Rechtsfragen Stellungnahmen gekommen sind, die Ihnen im Ergebnis passen – es wurden mehrere Stellungnahmen eingeholt –, dann ist es natürlich in Ordnung, dann sind sie verwertbar und passen in Ihr Schema.
Sie drehen alles so hin – das hat sich heute einmal mehr bei Ihren Ausführungen gezeigt –, dass es in Ihre vorgefasste Meinung passt. Wenn es Ihnen dann einmal nicht gelingt, inhaltlich oder sachlich dagegen vorzugehen, scheuen Sie nicht einmal davor zurück, Mitarbeiter des Landtagsamtes persönlich zu verunglimpfen.
Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie sich heute zumindest bei Herrn Dr. Betzl entschuldigen. Dass Sie diesen Anstand und diese Größe nicht gezeigt haben, enttäuscht mich. Aber es spricht für Ihre politische Arbeitsweise.
Festzustellen ist deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses keinerlei Behinderungen im Bereich der Aufklärung vorgelegen haben. Tatsache ist, dass das Ergebnis der Zeugeneinvernahmen der Opposition nicht gefällt und dass deshalb andere, in der Regel die CSU oder das Landtagsamt, dafür verantwortlich gemacht werden.
sondern dass Sie lediglich ein medienwirksames Spektakel inszenieren wollten. Aber selbst die Medien zeigen kein Interesse mehr an diesem Untersuchungsausschuss.
Abschließend darf ich mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, beim Kollegen Engelbert Kupka, bedanken, der mit Weitsicht, Souveränität und auch mit viel Geduld diesen Ausschuss geleitet und damit dazu beigetragen hat, dass eventuell auftretende Spannungen, die sicherlich nicht zu verhindern sind und zum Wesen eines Untersuchungsausschusses gehören, möglichst schnell wieder abgebaut wurden.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Eigentlich wollten wir es bei einer Vorstellung des Minderheitenberichtes bewenden lassen. Aber die Wortmeldung des Kollegen Obermeier hat dazu provoziert, noch etwas zu sagen.
Herr Kollege Obermeier, offensichtlich haben Sie in den zwei Jahren des Untersuchungsausschusses selten aufgepasst. Sonst hätten Sie das nicht sagen können, was Sie jetzt zum Besten gegeben haben.
Sie haben zunächst einmal wie Ihr Fraktionsvorsitzender behauptet, dies wäre der überfl üssigste Ausschuss gewesen, den dieser Landtag je gesehen hat.
Das sagen sie zwar immer, aber ich frage mich jetzt schon, liebe Frau Kollegin Monika Hohlmeier: Warum
Dieser Untersuchungsausschuss hat nichts erbracht – aus Ihrer Sicht. Alle haben korrekt gehandelt – aus Ihrer Sicht. Es ist nichts nachgewiesen – aus Ihrer Sicht. Keiner hat was gewusst – aus Ihrer Sicht.
Da ist doch die Frage berechtigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum dann eine Ministerin aus dem Amt geht. Die andere Frage, lieber Herr Kupka, ist, warum die Kollegen aus der Münchner CSU erklären lassen, was das hier für ein Saustall ist, und Herr Spaenle erklärt, alle haben alles gewusst; warum haben die das dann über die Zeitung erklären lassen? Weil es aus ihrer Sicht der überfl üssigste Ausschuss ist?
Wissen Sie warum, Herr Obermeier? Es ist deshalb aus Ihrer Sicht der überfl üssigste Ausschuss, weil es gelungen ist, einen Blick hinter die Kulissen der CSU zu werfen.
Aber dass Sie den Ausschuss als überfl üssig bezeichnen, entspricht noch lange nicht dem Aufklärungsinteresse der Bevölkerung, das muss man deutlich machen.