Wenn Sie gestern äußerten, der teilweise Rückgang um 0,1 % sei ein Erfolg, so möchte ich Ihnen sagen: Das ist kein Erfolg, den Sie da erreicht haben.
Sich Mühe gegeben zu haben, ist kein Erfolgskriterium an sich. Ihre Mühe war erfolglos, und die Situation zeigt sehr genau, welchen Stellenwert der Bildungsbereich und welchen Stellenwert Sie, Herr Minister, bei der CSU-Fraktion haben. Er ist nämlich sehr gering.
Ich will Ihnen noch ein weiteres Beispiel für erfolglose Bemühungen vorhalten. Seit 1999, also seit sieben Jahren, gibt es eine vorübergehende Kürzung des Unterrichts in den Jahrgangsstufen 5 und 6 der Realschule auf 28 bzw. 29 Wochenstunden.
(Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Wo ist die Frage? – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Die muss erst zum Schluss kommen! Bitte beschäftigen Sie sich einmal mit dem Thema Ministerbefragung!)
Schulschwänzer, Herr Minister, müssen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie ihre Schulpfl icht nicht erfüllen. Aus der Schulpfl icht ergibt sich auch die Verpfl ichtung der Staatsregierung, Unterricht zur Verfügung zu stellen. Ein Wort schreiben Sie immer groß, Herr Minister: Leistung. Herr Minister, wann und wie wollen Sie Ihren Teil erfüllen und sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Bayern den ihnen zustehenden Unterricht erhalten?
Zunächst einmal haben wir zum Beispiel bei uns eine andere Situation als in Hessen. Hessen ist nicht in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Bayern ist in dieser Tarifgemeinschaft, das heißt, jede Unterrichtsvertretung muss über BAT behandelt werden. Sprechen Sie mit dem Hauptpersonalrat. Davon können Sie nicht einfach abweichen, sondern das müssen Sie sauber über BATVerträge abwickeln.
Das ist eines der Themen, die ich angesprochen habe, die wir angehen müssen. Um mehr Flexibilität zu bekommen, muss es auch mehr Möglichkeiten vor Ort geben. Wir müssen zugestehen, dass BAT-Verträge sehr kompliziert sind. Wenn ich jeden Teil dieses Vertrages erfüllen will, dauert es eben etwas länger.
Ich gebe Ihnen recht, dass das im Haushalt nicht erscheint. Aber weder die Lehrkräfte noch die Schüler haben großes Interesse, auf den Haushaltsplan zu schauen, sondern wollen, dass Lehrer da sind. Wenn ich die Wiederbesetzungssperre aufhebe, habe ich mehr Lehrer zur Verfügung, und entscheidend ist doch, dass ich mehr Lehrer im Unterricht habe.
Drittes Thema: 6,9 % ist im Volksschulbereich der Anteil des Unterrichts, der nicht von der Lehrkraft erteilt wird, die am ersten Schultag in dieser Klasse eingeteilt war.
Wenn Sie nicht akzeptieren, dass Mobile Reserven diesen Unterricht übernehmen dürfen, dann haben Sie recht, dass 6,9 % ausfallen. Aber wenn Sie akzeptieren, dass auch eine Mobile Reserve wertvollen Unterricht macht, dann müssen Sie den Anteil der Mobilen Reserven abziehen. Dadurch reduziert sich der „Unterrichtsausfall“ für die entsprechende Lehrkraft von 6,9 % auf diese 1,4 %. Da sind auch Aufl ösungen und Differenzierungen dabei, aber der Großteil des nicht nach dem Stundenplan gegebenen Unterrichts wird über Mobile Reserven ausgeglichen.
Viertes Thema: Ich habe gestern mit keiner Silbe von Erfolg gesprochen, auch hier nicht. Ich habe nur deutlich gemacht, dass wir in Bayern wie in keinem anderen Land Aushilfskräfte zur Verfügung haben und Aushilfskräfte einstellen. Ein Minus von 0,1 Prozentpunkten ist genauso wenig ein Erfolg, wie ein Plus von 0,1 Prozentpunkten ein Misserfolg wäre. Wir haben eine Situation, die etwas besser ist, als die im vergangenen Jahr festgestellte, und die bedeutend besser ist, als die, die im Jahr 2000 festgestellt wurde. Das darf man feststellen. Mehr habe ich nicht gesagt.
Unser Anliegen ist es, gerade in Spitzenzeiten zusätzlichen Bedarf festzustellen. Wir messen das kurz vor Weihnachten und jetzt Ende Februar/Anfang März, in Zeiten, in denen man davon ausgehen kann, dass neben dem normalen Ausfall durch grippale Infekte ein zusätzlicher Bedarf vorhanden ist. Das wurde im Einvernehmen aller Parteien damals im Bildungsausschuss so festgelegt. Wir messen das an den Kriterien an den Standorten zu diesem Zeitpunkt und können feststellen, dass der Bedarf nicht gestiegen, sondern im Vergleich zum letzten Jahr leicht zurückgegangen ist.
Sie haben behauptet, der Bildungsbereich habe nicht die nötige Wertschätzung. Es gibt seit Jahren keinen Bereich, dessen Mittel im Haushalt so stark ansteigen, jedes Mal stärker als der Gesamthaushalt. Ich habe es schon gesagt: seit 1999 über 6000 zusätzliche Planstellen. Sie können weit gehen, bis Sie so etwas fi nden, in den letzten drei Jahren ein Plus von über 1600 Planstellen.
Das Thema Realschule ist nicht irgendeine Boshaftigkeit, sondern bei der Einführung der R 6 – Sie haben sie sowieso abgelehnt – haben wir gesagt, wir können in der 5 und 6. Jahrgangsstufe das Stundenmaß nicht erhöhen. Erst dann, wenn insgesamt wieder mehr Luft besteht, bleibt die Option, dass man eine Stunde mehr an der Realschule gibt. Es wurde nie über eine Kürzung debattiert, es ist auch keine Kürzung, sondern wir haben damals als Ziel festgelegt, in der 5. und 6. Jahrgangsstufe auf die 30. Stunde zu kommen. Gleiches gilt für die Hauptschule, und das ist auch ein Ziel, das wir in den nächsten Jahren anvisieren und, soweit es irgendwie fi nanziell machbar verantwortbar ist, auch realisieren werden.
Insgesamt müssen wir natürlich Prioritäten innerhalb des Bildungsbereichs setzen. Sie können nicht gleichzeitig alles fordern: dass alle Schulen Ganztagsschulen sind, dass kein Lehrer mehr als 20 oder 25 Schüler haben darf, dass überhaupt kein Unterricht ausfallen darf. Das ist ein Wunschprogramm. Das kann sich die Opposition leisten
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Bildungspolitisch verantwortbar wäre es schon!)
Damit, meine Damen und Herren, ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen und auch die erste Ministerbefragung, die wir nach den neuen Regeln gemacht haben. Ich danke allen Beteiligten.
Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Frage, inwieweit Staatsministerin Hohlmeier über Vorgänge in der CSU, die dem Landeswahlgesetz in Verbindung mit der CSU-Satzung zuwiderliefen und/oder eine Verletzung des Strafgesetzbuches darstellen, informiert war und ggf. diese nicht verhinderte oder sogar aktiv unterstützte,
zur Prüfung etwaiger unzulässiger Verquickung von staatlichen Aufgaben mit Parteiarbeiten für die CSU im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, sowie zur Prüfung etwaiger rechtswidriger Begünstigungen von Mitarbeitern des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus,
zur Prüfung etwaiger rechtswidriger Benachteiligungen bzw. Beförderungen einzelner bayerischer Schulleiterinnen und Schulleiter durch Staatsministerin Hohlmeier (Drs. 15/2432) und
zur Prüfung etwaiger unzulässiger Maßnahmen bei Einsetzung und Geschäftsbetrieb der „Task Force Fußball-WM 2006“ im Staatsministerium für Unterricht und Kultus aufgrund von Entscheidungen bis zum 18.04.2005, zur Prüfung damit zusammenhängender etwaiger fehlerhafter Verwendung von öffentlichen Mitteln und zur Prüfung der Frage, ob die damalige Staatsministerin Hohlmeier über etwaige Unregelmäßigkeiten informiert war und diese ggf. nicht verhinderte (Drs. 15/4669) (Drs. 15/7190)
Ich eröffne die Aussprache. Hierzu wurde im Ältestenrat eine Redezeit von 60 Minuten pro Fraktion vereinbart. Der Vorsitzende erhält zusätzlich eine Redezeit von 10 Minuten für allgemeine Ausführungen zu dem Untersuchungsausschuss. Der Herr Kollege Kupka will diesen Teil bereits mit seinem Redebeitrag für die CSU-Fraktion verbinden. Damit hat Herr Kollege Kupka das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Dezember 2004 wurde der Untersuchungsausschuss „Monika Hohlmeier“ vom Parlament eingesetzt. Mit Beschluss vom 26.01.2006 erweiterte der Landtag den Untersuchungsauftrag um den Bereich „Task Force Fussball-WM 2006“. Der Ausschuss hat 36-mal getagt, 85 Zeugeneinvernahmen sowie zwei Anhörungen von Monika Hohlmeier durchgeführt. Allein
diese Zahlen machen deutlich, welchen Arbeitsaufwand alle am Verfahren Beteiligten zu bewältigen hatten. Ich darf deshalb meinen Ausführungen Worte des Dankes voranstellen: Ich danke allen Mitgliedern dieses Ausschusses, vor allem meiner Stellvertreterin, Frau Karin Radermacher, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen. Es ging nämlich nicht nur darum, an den Sitzungen teilzunehmen, sondern es waren eine umfangreiche Vorarbeit und eine ebenso umfangreiche Nacharbeit notwendig. Ein besonderes Dankeschön gilt auch dem Landtagsamt; auch Ihnen Herr Präsident, denn auch Sie hatten sich eingeschaltet; vor allen Dingen aber Herrn Dr. Gremer und seinem Team, die für die Vorbereitungen und für die Beratungen in den Sitzungen verantwortlich waren.
Wir konnten an den Sitzungen noch einigermaßen relaxed teilnehmen, aber sie mussten alles mitschreiben, und das haben sie außerordentlich exakt und hervorragend gemacht. Das war uns die notwendige Hilfe, um den Schlussbericht erstellen zu können.
Ich danke den Vertretern der Ministerien und der Staatskanzlei, die uns für Fragen zur Verfügung standen, ebenso wie den Offi zianten, die für unser leibliches Wohl sorgten und für uns alle technischen Voraussetzungen schufen. Nicht zuletzt möchte ich mich bei den Vertretern von Presse, Funk und Fernsehen bedanken, auch wenn wir nicht immer mit dem einverstanden waren, was geschrieben worden ist. Aber das ist auch nicht notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf den Ergebnissen dieser umfangreichen Arbeit des Untersuchungsausschusses basieren der Schlussbericht, die Beschlussfassung des Ausschusses vom 25.01.2007 sowie meine heutige Stellungnahme. Danach kann, kurz zusammengefasst, Folgendes festgestellt werden. Zunächst zu Teil A: Kenntnis von bzw. Beteiligung an strafbaren Handlungen.
1. Es gibt keinerlei Beweise für eine Beteiligung von Monika Hohlmeier an den vor dem Amtsgericht München verhandelten Straftaten. Das belegen vor allem die Aussagen der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Es gibt auch keinen Zeugen, der etwas anderes behauptet.
2. Mit Ausnahme von Maximilian Junker, dessen Aussagen mit erheblichen Widersprüchen behaftet sind, gibt es keinen Zeugen, der behauptet, Monika Hohlmeier habe von Anfang an sogenannten Mitgliederkäufen, angeblich erkauften Abstimmungsverhalten und dem Zurückhalten von Aufnahmeanträgen gewusst. Nach Aussagen von unmittelbar an den
3. Anlass zu kritischen Anmerkungen gibt es dagegen in zwei Bereichen, wo sich allerdings weder die Frage nach dem Strafrecht noch nach sonstigen Rechtsverletzungen stellt.
Nach den ersten Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten oder sogar Fälschungen wäre zur umgehenden Aufklärung eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Kreisvorsitzenden Hans Podiuk, der designierten Bezirksvorsitzenden Monika Hohlmeier und dem noch amtierenden Bezirksvorsitzenden Johannes Singhammer angezeigt und erforderlich gewesen.
Bei der Diskussion im Bürklein-Zimmer des Bayerischen Landtags hätten Äußerungen, die als persönliche Bedrohung empfunden werden können, und insbesondere das Hineinziehen von Familienangehörigen unterbleiben müssen.
1. Gespräche über reine Parteiangelegenheiten sollten nicht in Räumen eines Ministeriums stattfi nden.