Ihr Wunschzettel fürs Christkind, als Dringlichkeitsantrag getarnt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie durch Ihre Spargesetze letztendlich die Grundlagen für eine vernünftige Bildung und Erziehung schon längst zerstört haben. Stellen Sie endlich die Kinder in den Mittelpunkt! Tun Sie etwas, reden Sie nicht nur und hören Sie endlich auf mit Ihren scheinheiligen Schaufensteranträgen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann haben Sie heute wenigstens etwas geschafft.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Ackermann, Sie sollten sich hier nicht in Formalismen verlieren, sondern Sie sollten auf den Kern dieses Antrags der CSU-Fraktion stoßen. Leider Gottes, nehme ich an, nachdem ich Ihre Rede gehört habe, sind Sie damit ein Stück weit überfordert.
Worum geht es denn bei den Problemen? Wir diskutieren landauf, landab, dass wir zurzeit Eltern haben, die in der Erziehungskraft und in der Erziehung ihrer Kinder ein Stück weit überfordert sind.
Es gibt Unsicherheiten bei der Erziehung, aber ich sage gleichzeitig: Bitte nicht verallgemeinern. Wir haben in vielen Bereichen gelingende Erziehung und gute Elternschaft.
Aber wir wissen natürlich auch, dass auf der anderen Seite Verwahrlosungstendenzen bei unseren Jugendlichen, bei unseren Kindern immer stärker zunehmen.
Vor diesem Hintergrund zielt dieser Antrag darauf ab, dass wir auf der einen Seite mehr tun im Bereich der Kinderbetreuung, der Bildung der Eltern, der Stärkung der Familienbildung und der Erziehungskraft unserer Eltern und dass wir auf der anderen Seite unsere Kinderbe
Den Kern dieses Antrags haben Sie überhaupt nicht gesehen. Deshalb meine ich, wir sollten uns alle darüber im Klaren sein, dass frühkindliche Bildung ungeheuer wichtig ist.
Frau Kollegin Ackermann, dann nennen Sie die Kinderkrippenbeiträge. Wissen Sie, wo die Krippenbeiträge am höchsten sind? – In der Landeshauptstadt München.
Wissen Sie, warum wir hier die höchsten Kinderkrippenbeiträge haben? – Hören Sie ruhig mit Geduld zu. Weil in München 30 % über die Jugendhilfe laufen und weil die Landeshauptstadt wie folgt vorgeht: In der Kalkulation der Elterngebühren werden die ausfallenden Elterngebühren in die Elterngebühren der zahlenden Eltern hineingerechnet.
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Das ist ja wie bei den Studiengebühren! – Christa Steiger (SPD): Wissen Sie, wie viele Krippen es in München gibt?)
Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ausgerechnet in der Landeshauptstadt München – es tut mir leid, Herr Kollege Beyer, wenn sie es ungern hören, aber es ist so – die Elterngebühren bei Kindergärten, Horten und Krippen am höchsten. Da sollten Sie sich nicht an den Freistaat wenden, sondern an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München. Er wäre eigentlich der richtige Adressat.
Das ist eine schöne Geschichte, die würde ich gerne machen. Ich habe den Kommunen gesagt, ich bin einverstanden. Aber ich habe es nicht gemacht, denn ich habe das Geld nicht, Herr Kollege Wahnschaffe.
Wenn ich das Geld hätte, würde ich es in die Qualität der Betreuung investieren, sprich den Personal-KindSchlüssel verbessern. Sie kennen alle die Probleme, die wir zugegebenermaßen haben. Ich habe im letzten Jahr circa 100 Veranstaltungen zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz durchgeführt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch, dass wir, wenn wir zusätzliche fi nanzielle Mittel hätten, in die Qualität in die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen investieren sollten,
Hören Sie mit Ihrer Forderung auf, wir sollten elternbeitragsfreie Kindergartenplätze schaffen! Damit habe ich nämlich die frühkindliche Bildung überhaupt nicht verbessert; damit habe ich nicht die Qualität verbessert, sondern den 70 % der Eltern, die nicht unter die wirtschaftliche Jugendhilfe fallen, den Elternbeitrag ersetzt. Deswegen sollten Sie sich hier Ihre Politik exakt überlegen. Denn die Kinder haben davon nichts. Ich habe es durchaus der CSU-Fraktion und Frau Kollegin Dodell zu verdanken, dass ich gerade im Bereich der Qualität und der Förderung der Elternbildung sowie der Erziehungskraft auf den unterschiedlichsten Gebieten 1 Million Euro mehr investieren kann. Dafür ein herzliches Dankeschön; denn da helfen wir jedem einzelnen Kind und den Familien für eine gelingende Elternschaft.
Frau Staatsministerin, nur zur Erhellung der Elternbeiträge für Krippen: In Bamberg werden im Monat 295 Euro für einen Krippenplatz plus 40 Euro für ein Mittagessen verlangt. Zeigen Sie mir die allein erziehende Mutter – und gerade die sind darauf angewiesen –, die sich pro Monat 330 Euro für einen Krippenplatz leisten kann! Sie sagen, in München seien die Beiträge noch höher. Ich bezweifl e dies, denn ich habe Zahlen aus München vorliegen, die darunter liegen. Zum anderen: Warum sind sie so teuer? – Weil es woanders überhaupt keine Krippen gibt.
Nein, das hat nichts mehr mit der Redezeit zu tun. Sie haben zwei Minuten Zeit, Sie können jetzt darauf antworten.
Liebe Frau Kollegin, in München erreichen die Elternbeiträge für Krippenplätze bis zu fünf Stunden bis zu 421 Euro. Ich möchte Ihnen nochmals kurz etwas sagen: Ich persönlich bin wirklich nicht der Ansicht, dass man derart hohe Elternbeiträge verlangen sollte, weil man auch die Situation unserer Eltern bedenken sollte. Ich habe mich übrigens mit Oberbürgermeister Ude über dieses Thema ausgetauscht. Er sagte, in Münchens Krippen seien vorrangig Kinder von Eltern, die beide beispielsweise Ärzte und Rechtsanwälte seien.
Deswegen, so Oberbürgermeister Ude, könnten in München für die Krippenplätze etwas höhere Elternbeiträge verlangt werden.
Deswegen hat die Landeshauptstadt München ebenso wie viele andere Kommunen die Beiträge nach den Einkommen der Eltern und gleichzeitig nach der Anzahl der Kinder gestaffelt. Ich möchte Ihnen aber nochmals sagen: Die Plätze für Kinder unter drei Jahren werden vom Freistaat doppelt gefördert. Es besteht für die Kommunen keineswegs ein Anlass, so hohe Elternbeiträge zu verlangen.
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin. Ich darf Sie auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen. Wir waren nicht mehr in der Debatte, sondern bei der Zwischenbemerkung. Ich weiß nicht, warum Sie mich in der Führung der Sitzung immer ermahnen müssen. Jetzt hat Frau Kollegin Dr. Strohmayr das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Kinder brauchen starke Eltern“, so lautet der erste Satz in Ihrem Antrag. Da gebe ich Ihnen durchaus recht. Die Erziehungsarbeit der Eltern ist wichtig; denn Kinder lernen nicht nur in der Schule, sondern auch in den Familien, das ist unbestritten. Es ist wichtig, die Familien zu stärken, damit sie die Erziehungsarbeit leisten können. Aber mir zeigt schon Ihr Umgang mit diesem Thema, allein die Art, wie Sie Ihren Antrag gestellt haben, – –