31 200 Plätze an offenen Ganztagsschulen sind es im Schuljahr 2006/2007. 2008/2009 werden es 33 200 und 2009/2010 werden es 35 200 sein. In der offenen, freiwilligen Form kann also überall dort, wo Nachfrage besteht, diese auch befriedigt werden.
Herr Pfaffmann, 750 Euro stellt der Freistaat Bayern für jeden dieser Plätze zur Verfügung; das sind, wenn Sie es hochrechnen, entsprechende Zahlen. Von einer „Kürzungsorgie“ kann man hier also nicht sprechen.
Die Staatsregierung hat zudem im Dezember 2006 beschlossen, die Ganztagshauptschule schrittweise weiterzuentwickeln. Das Kultusministerium wird dazu im Frühjahr ein mit dem Finanzminister abgestimmtes Konzept vorlegen. Um genau das geht es. Genau das wird Minister Schneider jetzt dann erstellen, und genau diese Dinge werden im Nachtragshaushalt 2008, der im Herbst 2007 beraten wird, entsprechend abgearbeitet sein.
Im Augenblick erhalten Hauptschulen 12 Lehrerwochenstunden und 6000 Euro, um zusätzliches Personal anstellen zu können. Diese 6000 Euro ergeben fünf Zeitstunden, also echte Stunden, und bieten die Möglichkeit, Kooperationspartner an Schulen zu holen. Die Auszahlung dieser Gelder ist gesichert. Diese Maßnahme läuft seit diesem Schuljahr. Geben Sie also den Schulen jetzt Zeit, um dieses Instrumentarium anzuwenden.
Durch ein zusätzliches Programm im Bereich des Finanzausgleichsgesetzes können Schulen und Gemeinden bei Baumaßnahmen mit mindestens 50 % gefördert werden. Die Bagatellgrenze wurde von 100 000 auf 10 000 Euro abgesenkt, sodass auch kleinere Maßnahmen, insbesondere auch im Hauptschulbereich, berücksichtigt werden können. Für Privatschulen gibt es übrigens etwas Ähnliches. Das IZBB-Programm aus Bundesmitteln ist abgelaufen, wird aber jetzt aus Landesmitteln ergänzt. Wir haben sichergestellt, dass die Gymnasien, die beim IZBB-Programm zunächst nicht zum Zug gekommen sind, im Doppelhaushalt mit 58 Millionen Euro bedacht werden. Dazu kommen die 30 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz. – Ist das eine Kürzungsorgie?
Die GRÜNEN fordern zusammen mit der SPD, die im Einzelplan 05 bei der Hauptschule gestrichenen Stellen zurückzugeben. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass keine Stellen gestrichen worden sind. Theoretisch wären 732 Stellen weggefallen, 422 Stellen hat man aufgrund des Schülerrückgangs an der Hauptschule vor allem den
Realschulen und den Gymnasien gegeben. 312 Stellen sind an der Volksschule verblieben, und diese Stellen hat man für individuelle Förderungen aufgewertet und zum Ausbau von Ganztagsangeboten verwandt.
Wir werden also letztlich unserer Verantwortung gerecht. Wir werden in den nächsten Jahren den Bedarf an Stellen ermitteln, den Bedarf für den Ausbau der Ganztagshauptschule erheben und dann in den Nachtragshaushalt einbringen. Wir müssen – die Opposition hat den Vorteil, das nicht tun zu müssen – die Finanzierung immer sicherstellen; da haben wir eine andere Verantwortung als Sie in der Opposition. Wir werden das unter Berücksichtigung der Schülerzahlen auch tun und die Lehrerkapazitäten mit Blick auf die fachlichen Erfordernisse effi zient einsetzen. Das werden wir im regulären Nachtragshaushalt 2008 tun, und zwar auf der Basis soliden Datenmaterials, das gerade jetzt entsprechend erhoben wird. Deshalb sind wir nicht wankelmütig, sehr geehrte Frau Kollegin Tolle, sondern setzen unsere Ansätze konsequent fort.
Frau Präsidentin, ich stelle erstens fest, dass der Kollege Sibler den Gemeinden mit keinem Wort erklärt, wie er ab dem Schuljahr 2007/2008 die Ganztagsklassen realisieren will, nachdem der Nachtragshaushalt erst Ende des Jahres kommt. Zweitens hat er nicht zur Kenntnis genommen, dass im Stellenplan für die Hauptschulen 1660 Stellen weniger vorgesehen sind. Drittens, Herr Kollege Sibler, lassen Sie es doch, wenn es Ihnen schwerfällt, Ihre Verantwortung zu tragen. Das würden wir machen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hauptschule ist ein wichtiges Standbein unseres dreigliedrigen Schulsystems. Von dort kommen fl eißige junge Menschen, die Handwerksberufe erlernen, die unseren täglichen Bedarf decken. Von dort kommen junge Bäcker, die Brot backen. Von dort kommen junge Metzger, die Fleisch- und Wurstwaren herstellen. Von dort kommen Kfz-Mechaniker, die Autos reparieren. Von dort kommen Installateure, die dafür sorgen, dass die Heizung funktioniert und dass aus den Wasserhähnen Wasser läuft. Ich freue mich, dass Minister Schneider angekündigt hat, die Hauptschule als berufsvorbereitende Schule weiterzuentwickeln und dabei auf die Talente der jungen Menschen intensiv einzugehen.
Aufgrund der kurzen Zeit, die ich zur Verfügung habe, muss ich leider schon zum Schluss kommen. Ich danke dem Kultusministerium für die Initiativen. Ich freue mich auf die Vorstellung der Feinkonzeption im Mai. Damit werden wir eine gute Basis dafür schaffen, dass in den nächsten Jahren bis zu 800 der etwa 1100 bayerischen Hauptschulen auf Ganztagsunterricht umgestellt werden können. Ich darf Sie alle bitten, die Anträge der SPD und der GRÜNEN abzulehnen.
Herr Kollege Sibler, Sie haben gesagt, es seien gar nicht so viele Stellen abgebaut worden. Herr Kollege Ach ist jetzt weg, aber er kennt sicherlich den Haushalt. Ich lese Ihnen die Zahlen nochmals vor: Bildungshaushalt: Personal Soll A und B: 2006 66 416,20 Stellen, 2008: 64 760,92 Stellen; da beträgt die Differenz leider 1655,28 Stellen. Alles das, was Sie dazwischen in den parlamentarischen Raum werfen, spielt keine Rolle. Hier zählen harte Fakten, und der harte Faktor ist der Haushalt, in dem 1655 Stellen fehlen. Wer die Hauptschule aufwerten will und ihr gleichzeitig Lehrer nimmt, handelt aus meiner Sicht schizophren.
Herr Kollege Rüth, Sie haben gesagt, wie viele Kinder die Hauptschulen absolvieren und unsere Gesellschaft bereichern. Sie haben aber nicht gesagt, dass die Anzahl derjenigen, die mittlerweile in Warteschleifen hängen, mittlerweile bundesweit 50 % beträgt, und dass der Kultusminister den Berufsschulen mitgeteilt hat, sie sollten sich auf 30 % einstellen. Deshalb ist eine Reform dringend nötig.
Eine Reform braucht aber Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialarbeiter, damit wir genau diesen Umstand vermeiden. Hier sind Sie eine Antwort schuldig geblieben.
Herr Kollege Sibler, Sie haben gesagt, die Finanzierung müssten wir immer nachweisen. Das geben Sie bitte dem Minister Schneider mit!
Wenn er am Montag in der Zeitung Luftblasen loslässt und von 300 Millionen Euro spricht, dann soll er mir auch sagen, wie er das fi nanziert.
Kollege Sibler will das auch. Wenn Sie das jetzt nicht tun, bitte ich Sie um mehr Redlichkeit bei Ihren Pressegesprächen. Ich habe Betriebswirtschaft mit Schwerpunkt Marketing studiert. Im ersten Semester hört man bereits in
der ersten Stunde den obersten Grundsatz guter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Wenn Marketing gut sein soll, muss etwas dahinter stecken. Das kann ich bei Ihnen nicht sehen.
Dann wird es eine Zwischenbemerkung. Frau Kollegin Tolle, rechnen Sie bitte auch die Zahlen dagegen, um die die Schülerzahlen an der Hauptschule zurückgegangen sind. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, Frau Tolle, dass genau das Konzept und die Daten, die Sie gefordert haben, von einer Arbeitsgruppe im Kultusministerium und im Finanzministerium erhoben werden. Ich habe es gesagt. Hören Sie bitte zu.
Frau Kollegin Tolle, wollen Sie darauf eingehen? Eigentlich müssten Sie dazu nach vorne kommen. Vielleicht können wir die Bestimmung aber so ändern, dass man das auch vom Platz aus machen kann. Das wäre vielleicht eine Anregung.
Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Kollege Sibler. Allerdings muss ich Ihnen schon sagen, dass Staaten mit einem erfolgreichen Bildungssystem den so genannten demografi schen Gewinn dafür verwenden, dass sie ihr Bildungssystem verbessern. Ein Beispiel ist das vom Ministerpräsidenten im letzten Bundestagswahlkampf oftmals gescholtene Land Sachsen, das in der Bildungspolitik nur deshalb sehr gut ist und aufgeholt hat, weil es den demografi schen Gewinn an der Schule belassen hat. Das würde Bayern auch gut anstehen.
Ich bleibe dabei: Den Worten müssen Taten folgen. Wenn Sie Stellen streichen, werden Sie die Hauptschule nicht aufwerten. Sie werten sie weiter ab, was eigentlich die logische Konsequenz Ihres Handelns in den vergangenen Jahren ist. Ich sage hier klar und deutlich: Wenn Sie nach der Wahl 2008 vielleicht noch die Mehrheit in Bayern haben, werden Sie Hauptschulzentren bauen. Ich bin schon sehr gespannt auf den Tag, an dem Sie den nächsten Wahlbetrug begehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bayern hat die meisten Hauptschüler. Bayern hat die meisten Hauptschulen. Bayern hat die meisten
Hauptsschullehrkräfte. Und da trauen Sie sich, Herr Pfaffmann, hier die bayerische Hauptschule anzugreifen.
Sie haben die bayerische Hauptschule, die die erfolgreichste in ganz Deutschland ist, angegriffen. 38 % der Schüler der achten Jahrgangsstufe – das ist die Jahrgangsstufe, in der europaweit die Schüleranteile der jeweiligen Schularten gemessen werden – besuchen die bayerische Hauptschule. Diese Hauptschule wird seit Jahrzehnten bis zum heutigen Tag von der CSU getragen, gestützt und nachhaltig gestärkt. Herr Pfaffmann, Sie und Ihre Parteifreunde haben die Hauptschule bundesweit zerstört.
Unsere bayerischen Hauptschüler leiden unter der miserablen Hauptschulpolitik, die SPD und GRÜNE in Deutschland betreiben.