Herr Kollege Dr. Dürr, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich das sehr deutlich gesagt habe.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie so viel dazwischenschreien, dass Sie nicht mehr zum Zuhören kommen, Herr Kollege Dr. Dürr.
Schon auf der ersten Seite können Sie lesen, dass ich ganz offen angesprochen habe, dass wir in Kreuth darüber gesprochen haben, mit welchem Spitzenkandidaten wir in die Wahl 2008 gehen werden. Ich habe das offen und ehrlich angesprochen. Ich habe aber auch sehr deutlich gesagt, dass von einem Rücktritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand gesprochen hat.
Das eine wie das andere habe ich glasklar angesprochen. Wenn Sie meinen, es besser zu wissen, entspricht das Ihrem Charakter. Sie können aber nicht behaupten, dass ich das nicht glasklar gesagt hätte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir noch einige ganz wenige Anmerkungen: Herr Kollege Herrmann, ich bin beruhigt, dass Sie mir nicht mehr als meinen bayerischen Patriotismus vorwerfen können.
Ich bin auch beruhigt, dass Sie gesagt haben, Neuwahlen würden Sie nicht stören. Wenn dem so wäre, dann lassen Sie uns das verabreden.
In der Bayerischen Verfassung gibt es die Möglichkeit, dass sich der Bayerische Landtag mit Mehrheitsbeschluss auflösen kann, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Wenn Sie so selbstsicher sind, wie Sie hier tun, nehmen wir Sie beim Wort.
Dann lassen Sie uns diesen Weg der Neuwahlen gehen. Wenn Sie sagen, das, was wir getan haben, sei in Ordnung, dann nehmen wir Sie beim Wort. Lösen wir den
Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer: Sie sagen, wir hätten nicht verstanden, was in der CSU in den letzten Monaten vor sich gegangen ist. Das stimmt. Ich habe es bis zur heutigen Stunde nicht verstanden. Sie haben nämlich die entscheidenden Fragen, die ich gestellt habe, nicht beantwortet. Wenn die Leistungsbilanz, die Sie hier vertieft haben, so großartig ist, dann gibt es keinen Grund, den Ministerpräsidenten davonzujagen.
Ich sage Ihnen: Auch der Herr Ministerpräsident selbst scheint nicht verstanden zu haben, was in der CSU in den letzten Wochen vor sich gegangen ist. Ich stelle fest, dass der Herr Ministerpräsident nicht in der Lage ist, dem Hause heute zu erklären, warum er entgegen seiner erklärten Absicht, bis zum Jahr 2013 in Bayern regieren zu wollen, seinen Rückzug angekündigt hat. Er kann es diesem Hause nicht erklären.
Herr Herrmann hatte eine schwierige Aufgabe – das gestehe ich ihm zu –, aber vom Bayerischen Ministerpräsidenten würde ich das erwarten. Es schauen nun Menschen zu, die nur aus der Zeitung wissen, Herr Kollege Ach, dass der Herr Ministerpräsident von Ihnen zum Rückzug gezwungen wurde – wie Herr Herrmann erläutert hat, aus parteitaktischen Erwägungen. Sie haben gesagt: aus parteitaktischen Erwägungen. Natürlich haben Sie gesagt: Wir überlegen, mit welcher Formation wir in die Landtagswahl 2008 gehen.
Ich sage nicht, Herr Kollege Herrmann, dass das unlauter ist. Es ist selbstverständlich, dass es so etwas geben muss und geben kann.
Natürlich entscheidet eine Partei auch danach, was am erfolgversprechendsten ist. Ich sage Ihnen doch nur, dass Sie das als Grund angegeben haben. Sie haben parteitaktische Erwägungen als Grund angegeben.
Jetzt frage ich den Herrn Ministerpräsidenten, der anwesend ist, wie er zu diesen Erwägungen steht. Was hat ihn
bewogen, von seiner Entscheidung abzurücken, 2008 als Spitzenkandidat und Ministerpräsident in die Landtagswahl zu gehen?
Was hat Sie bewogen? Was hat Ihre Meinung verändert? Warum bleiben Sie nicht bis zum Jahr 2013 im Amt?
Ich stelle fest: Sie sind entweder nicht bereit, dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit Auskunft zu geben oder nicht dazu in der Lage. Ich finde, beides ist ein schwaches Zeichen und – ehrlich gesagt –, kein großartiger demokratischer Stil. Das muss ich sagen.
Entschuldigung, wir sind doch Menschen aus Fleisch und Blut, Herr Kollege Kaul. Wir sind der Sprache mächtig. Herr Kollege Kaul, warum verweisen Sie jetzt auf schriftliche Stellungnahmen, denn wir sind Menschen aus Fleisch und Blut, sind hier leibhaftig anwesend und sind der Sprache und des Sprechens mächtig? Was hindert daran, das auch wirklich miteinander zu besprechen?
Sie sagen: Wir stehen hinter unserem Ministerpräsidenten. Sie werden jetzt bei der Abstimmung die Fassade der Geschlossenheit wahren.
So professionell sind Sie, aber ehrlich ist das nicht. Sie stehen nämlich nicht mehr hinter Ihrem Ministerpräsidenten, und zwar aus folgendem Grund, den Sie uns selbst sozusagen angeboten haben: Sie sagen: Herr Stoiber ist nicht mehr der Garant für unseren Erfolg 2008. Er hat uns einmal den Erfolg gebracht und solange war er gut.
Nein, das ist nicht mein Problem. Das ist die Art und Weise Ihres Umgangs mit dem Amt des Ministerpräsidenten.
Herr Kollege Herrmann, wir sind doch nicht über die Vorgänge der letzten Monate in der CSU bestürzt. Das ist doch nicht unser Problem. Wir tun auch nicht so, nein, wir nehmen zur Kenntnis, was bei Ihnen los ist. Wir nehmen das Maß an Heuchelei, das stattfindet, zur Kenntnis. Die Fassade der Geschlossenheit werden Sie bei dieser Abstimmung wahren. Viele von Ihnen werden entgegen Ihrem eigenen Willen erklären: Jawohl, wir stehen hinter dem Bayerischen Ministerpräsidenten.