Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten? Das gilt auch für die Regierungsbank.
(Herbert Müller (SPD): Aber ihr nicht! – Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Franz Maget (SPD): Das war allerdings gut! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das war schlagfertig! – Anhaltende Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
Ich würde sagen, dass von der Zeit meiner Rede mindestens eine Viertelstunde auf die Redezeit der SPD angerechnet wird, denn in der SPD reden mehr Abgeordnete gleichzeitig, während ich hier kaum zu Wort komme.
Die Menschen wissen, was Edmund Stoiber für sie geleistet hat, und sie wissen auch, dass nach einem sauber organisierten Übergang im Herbst das Werk guter politischer Arbeit für die Menschen in Bayern fortgesetzt wird. Mit ihrer klaren Mehrheit werden die CSU-Abgeordneten in diesem Haus einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Die Menschen in Bayern werden wissen, dass ihre politische Zukunft auch weiterhin in guten Händen liegt.
Vor diesem Hintergrund es absurd, auch nur auf die Idee zu kommen, das Vertrauen in die Amtsführung von Edmund Stoiber stünde hier und heute in irgendeiner Weise zur Diskussion.
Da Sie sonst nichts zu bieten haben, versuchen Sie, sich über diesen völlig abstrusen Antrag zu profilieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für die Opposition frustrierend: Da mag die Diskussion in der CSU noch so munter sein; niemand in Bayern kommt auf die Idee zu sagen, jetzt müssten einmal die SPD oder die GRÜNEN ran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der eigentliche Frust, den Sie in diesen Tagen erleben; denn Sie haben
Sie können im Oktober das fünfzigjährige goldene Oppositionsjubiläum feiern und Sie können sicher sein, dass Sie in dieser Rolle auch künftig nicht gestört werden.
Nicht von ungefähr zeigen die Umfragen aus den allerletzten Tagen: Wenn am vergangenen Sonntag in Bayern Landtagswahl gewesen wäre, hätte die CSU schon wieder deutlich über 50 % der Stimmen erhalten, weil die Wählerinnen und Wähler in Bayern wissen, wem sie ihr Vertrauen schenken können. Darum stört uns der Ruf nach Neuwahlen überhaupt nicht.
(Franz Maget (SPD): Dann machen wir es doch! – Johanna Werner–Muggendorfer (SPD): Warum machen wir dann keine Neuwahlen? – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Kollege Maget, bei solchen Umfragen wundert es natürlich nicht, dass Sie Ihr famoses Projekt eines Volksbegehrens für Neuwahlen sehr schell wieder in der Schublade haben verschwinden lassen. Sie haben inzwischen selbst gemerkt, dass nicht viel dabei herauskäme, wenn Sie das Volk fragten, ob wir jetzt Neuwahlen bräuchten. Alle Umfragen bestätigen, dass die große Mehrheit der Menschen in Bayern zum jetzigen Zeitpunkt kein Bedürfnis nach Neuwahlen hat.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole deshalb abschließend noch einmal: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat das volle Vertrauen der Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN – Dr. Thomas Beyer (SPD): Das ist schon nicht mehr Heuchelei! – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es deutlich und unabhängig von diesem Thema: Ihr Verhalten hat mit parlamentarischen Gepflogenheiten nichts mehr zu tun. Ich werde das bei der nächsten Ältestenratssitzung wieder zur Sprache bringen.
Ich hätte Sie hören wollen, wenn sich die CSU–Fraktion vorhin, während der Rede des Herrn Kollegen Maget, so aufgeführt hätte. Sie hätten dauernd protestiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es nicht.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Es ist sicherlich noch nicht die Stunde, über die Amtszeit von Edmund Stoiber Bilanz zu ziehen. Gleichwohl traue ich mich, schon heute festzustellen: Edmund Stoiber wird als einer der ganz großen Ministerpräsidenten in die Geschichte
des Freistaates Bayern eingehen. Wir sind auf diesen Mann stolz und danken ihm für seine großartige Leistung für unser Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer Zwischenbemerkung nach § 111 Geschäftsordnung hat Herr Kollege Dr. Dürr das Wort.
Herr Kollege Herrmann, wer keine Zwischenfragen zulässt, muss mit Zwischenrufen und Zwischenbemerkungen rechnen. Ich mache eine Zwischenbemerkung, damit Sie Gelegenheit haben, auf meine Frage zu antworten. Nach der Geschäftsordnung haben Sie nach der Zwischenbemerkung Gelegenheit, noch einmal ans Pult zu kommen.
Sie haben gesagt, dass diese Debatte überflüssig, primitiv und schäbig sei. Da haben Sie in gewisser Weise – was Ihr Verhalten angeht – Recht. Schlimmer als Ihr Verhalten hier war das, was Sie vorher gemacht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kennen Sie die Geschäftsordnung nicht richtig. Wir unterscheiden zwischen Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen. Herr Kollege Dr. Dürr macht gerade eine Zwischenbemerkung. Das ist korrekt. Ich bitte Sie, die Geschäftsordnung wieder einmal zu lesen.
(Johanna Werner–Muggendorfer (SPD): Wenn man die Geschäftsordnung nicht kennt, sollte man den Mund halten!)
Herr Kollege Herrmann, Sie haben gesagt – das fand ich so schön –, dass die Opposition das, was Sie fraktions– und parteiintern die letzten Wochen bewegt und beschäftigt habe, in keiner Weise verstanden hätte. Das ist richtig. Auch die Menschen in diesem Lande haben das nicht verstanden. Darum hätte ich gerne, dass Sie es uns erklären. Sie haben gesagt, dass der Ministerpräsident Ihr volles Vertrauen hätte. Erklären Sie uns und den Menschen im Lande, warum er dann zurücktreten muss.