Damit sind 30 Jahre Planung allein Ihnen zuzurechnen, und wenn ich 30 Jahre brauche, um eine Trasse zu planen, dann darf ich mich über eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht wundern.
Und noch etwas, weil Sie das wieder haben anklingen lassen. Ich darf Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen: Unter der von Ihnen sonst so gescholtenen rot-grünen Bundesregierung ist dort mehr passiert als unter allen Verkehrsministern der Union vorher zusammen.
Herr Meyer, bitte, bitte! Darüber hinaus wissen Sie auch, dass es in jedem Gespräch, das wir in Berlin führen, Gegenstand ist, dass dann, wenn Sie eine Planung hinbekommen würden, der Bund auch das Geld hätte, um zu bauen. Und das braucht das Chemiedreieck. Also machen Sie Ihre Hausaufgaben und bedienen Sie uns nicht mit Legenden.
Ich wollte an dieser Stelle nur noch einmal festhalten, Herr Kollege Dr. Beyer, dass wir bei der Einweihung in Mühldorf großes Einvernehmen auch mit der Berliner Kollegin Roth hatten. Aber wenn Sie jetzt hier sagen, das sei eine
ganz tolle Leistung, dass wir für die Bundesautobahn Geld zur Verfügung stellen, dann meine ich schon, dass das die verdammte Pflicht und Aufgabe auch des Bundes ist, diese Mittel bereitzuhalten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Sie erfolgt in namentlicher Form. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 15/6900 die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Die Urnen stehen wie immer bereit. Wir beginnen mit der Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht kann mir noch jemand Gesellschaft leisten, bis ich das Stimmenergebnis bekannt gebe. Ich bitte zumindest die Schriftführerinnen
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis kann hier im Plenarsaal ermittelt werden. Sobald es ermittelt ist, geben wir es noch bekannt. –
Ich darf jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Dürr und anderer bekannt geben. Mit Ja haben 17, mit Nein 78 Mitglieder des Hohen Hauses gestimmt. Es gab 28 Stimmenthaltungen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Damit ist auch die Sitzung geschlossen. Ich bedanke mich bei all denjenigen, die jetzt bis zum Schluss hier ausgeharrt haben. Vielen Dank dem Stenografischen Dienst, den Landtagsreferenten und allen denen, die jetzt noch ihren Dienst tun.