fraktion, an der Spitze der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Ach, beschritten hat. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Bildungsarbeitskreises und allen Kolleginnen und Kollegen in der CSU-Fraktion, die geholfen haben, einen bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschule, die Sprachförderung, die Jugendsozialarbeit, die Ausfüllung und Belebung all der Reformvorhaben im schulischen Bereich zu gestalten. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen. Wir haben uns nach Kräften und nach den Möglichkeiten des Haushaltes allen Problemen gestellt. Man kann uns in keiner Weise eine Ignoranz gegenüber unseren Aufgaben ins Stammbuch schreiben.
Der Ministerpräsident hat völlig richtig an die Opposition gewandt gesagt: Hören Sie endlich auf, die Hauptschule und die Schulen in Bayern permanent schlechtzureden.
Der Ministerpräsident hat einen Brief aus einer siebten Klasse einer Hauptschule zitiert. In diesem Brief steht, dass man endlich aufhören solle, die Hauptschule schlechtzureden. Die Hauptschule hat dies nicht verdient. Dies ist auch ein Auftrag an die Opposition. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es bei uns keine verlorene Generation gibt.
Die verlorene Generation macht höchstens permanent Zwischenrufe. Wir stehen nämlich im nationalen und internationalen Vergleich zum Leidwesen der Opposition, aber zum Wohl unserer Kinder wahrlich gut bis sehr gut da. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir sehr wohl wissen, dass die Politik nur Rahmenbedingungen geben kann, und dass es wichtig ist, dass es von der Vorschule bis hin zu den Abschlüssen an den Landesuniversitäten und im gesamten berufl ichen Bereich zu einem Zusammenwirken von Erziehern, Eltern und Lehrern kommen muss, dass die Verwaltung hierbei eine wichtige Rolle spielt und dass dies ein Zusammenwirken nach Kräften sein muss.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht alles, was Sie permanent ins Feld führen, ist in Euro und Cent zu werten. Wenn ich „wertend“ sage, so gehört dazu auch die Fokussierung auf den Begriff „Werte“ dazu. Dazu gehören Höfl ichkeit, Zuverlässigkeit und Leistungsbereitschaft. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich sage:
Wenn man den Schülern diese Leistungsbereitschaft nahebringt, dann kann jeder etwas werden. Sie unterschlagen nämlich einen weiteren, ganz entscheidenden Punkt, nämlich die Durchlässigkeit. Ich danke deswegen dem Minister, der gesagt hat: kein Abschluss ohne Anschluss. Dies werden wir regelmäßig mit Leben erfüllen. Die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, also die Opposition,
sagen permanent, das dreigliedrige Schulsystem möge abgeschafft werden. Überall dort, wo es dieses System nicht gibt, ist weitgehend Chaos eingekehrt. Das kann es nicht sein. Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen, deswegen ein eindeutiges Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulwesen.
Herr Kollege Waschler, Sie haben von Leistungsbereitschaft gesprochen. Das fi nde ich gut. Ich spreche jetzt von Vorbildern. Schauen Sie einmal bei Ihrer CSU in die Menge.
Wie viel Leistungsbereitschaft zeigen denn die CSU-Mitglieder des Bildungsausschusses, wenn es beispielsweise in dieser Debatte um ihren Haushalt geht?
Frau Kollegin Tolle, das ist das berühmte Problem: Man versucht, irgendwo ein Haar in der Suppe zu fi nden. Ich kann sagen: Mein Bildungsarbeitskreis ist der qualitativ hochwertigste, den man sich vorstellen kann. Das ist die beste Zusammenarbeit, und das sind die besten Ideen und die beste Bündelung, die wir insgesamt für das Wohl unserer Kinder in Bayern bekommen können. Insofern habe ich Ihre Frage beantwortet. Ein großer Dank von mir dafür, dass Sie sich um unsere Struktur sorgen, Frau Kollegin Tolle!
Frau Kollegin Tolle, nehmen Sie sich selbst zum Vorbild. Ich spreche von den Schülerinnen und Schülern Bayerns. Hier geht es um die Beratung des Einzelplans 05, nicht um die Beratung Ihrer Probleme, wenn meine Kolleginnen und Kollegen aus der CSU-Fraktion nicht anwesend sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die GRÜNEN reden permanent von Bildungsgerechtigkeit. Kollege Pfaffmann versucht immer wieder, die Klamotte aufzuführen, dass es in Bayern nicht gerecht zugehe.
Sehen Sie sich einmal die Auswertung des Pisa-Berichts an. Ich habe das bereits in der letzten Plenardebatte zitiert. Die Auswertung zeigt, dass die Mittel in Bayern gut und gerecht investiert sind. Herr Kollege Pfaffmann, Sie haben das Büchergeld als Kronzeugen für die Bildungsungerechtigkeit angeführt und behauptet, dass in Bayern Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhinge. Ich halte das nicht für seriös. Gerade beim Büchergeld gibt es für sozial Schwächere Ausnahmen, die uns im Vollzug Schwierigkeiten bereiten und den Vorwurf einbringen, dies sei bürokratisch. Diese Bürokratie nehmen wir aber in Gottes Namen auf uns, damit wir keine soziale Sonderung bekommen. Das sollten Sie inzwischen gelernt haben.
Bayern wird bescheinigt, dass seine Bildung gut und gerecht sei. Herr Kollege Pfaffmann und Frau Kollegin Tolle, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir uns in einem Punkt einig sind – ich hoffe es zumindest: Wir richten den Fokus auf die frühe Bildung; denn wenn wir in der frühen Bildung sowohl bei der Lernbereitschaft als auch bei der Entwicklung vieles korrigieren, was uns später Probleme bereiten würde, ist dies in jeder Hinsicht kindgerecht. Außerdem können wir noch etwas in Richtung Elternbildung tun. Wissenschaftliche Studien zeigen nämlich, dass Kinder, die keine entsprechende Förderung erhalten, sondern vor dem Fernseher ruhiggestellt werden, nicht mehr in vollem Umfang über ihre Entwicklungsmöglichkeiten verfügen.
Herr Prof. Dr. Waschler, würden Sie die Einführung von Büchergeld und Studiengebühren im Hinblick auf das schmale Budget mancher Familien als gerecht bezeichnen?
Herr Kollege Pfaffmann, Sie haben jetzt zwei Punkte herausgenommen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich stelle fest, dass wir im Parlament zu beiden Punkten bereits ausführlich diskutiert haben. Ich habe Ihre Unterstellung, dass das Büchergeld zu einer sozialen Sonderung führe, mit klaren Fakten zurückgewiesen. Eine Person, die aus sozialen Gründen durch das Büchergeld belastet würde, kommt in den Genuss eines Erlasses. Ein Bürger zahlt kein Büchergeld, wenn er das Geld nicht hat.
Sie wissen sehr genau, dass die Studiengebühren zu 100 % den Studierenden zugutekommen. Kein Student muss ein Studium aufgeben oder muss auf ein Studium verzichten, wenn er das Geld nicht hat. Dass damit ein Darlehen verbunden ist, das durch ein höheres Einkommen später kompensiert wird, ist eine völlig andere Baustelle. In beiden Punkten kann ich Ihnen argumentativ nicht zustimmen.
Nein. Ich komme jetzt zum Ende. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Gesamtbewertung ergeben sich für mich zwei Möglichkeiten, die ich kurz vorstellen möchte: Die eine Möglichkeit ist, dass die Opposition all das ernst nimmt und tatsächlich Denk- und Rechenfehlern unterlegen ist. In diesem Fall wäre eine Nachschulung das Gebot der Stunde. Das ganze Gerede wäre in diesem Falle gerade noch verzeihlich. Die andere Möglichkeit wäre, dass die Opposition bewusst an den Tatsachen vorbeigeht und bewusst Fakten verdreht. In diesem Fall wäre die Folgerung schlimm; denn dann würde die Opposition die Menschen bewusst an der Nase herumführen, vielleicht nur um der schnellen Schlagzeile willen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wählen den geraden Weg.
Wir sagen, was machbar ist und was wir nach Kräften verbessern wollen und verbessern können. Dieser Einzelplan 05 ist zusammen mit unseren Änderungsanträgen ein Weg in die richtige Richtung. Wir laden die Opposition ein, uns auf diesem Weg zu begleiten. Wir tun dies nicht für uns, sondern zum Wohl unserer Kinder und für deren Bildung, damit sie auf ihrem Lebensweg bestens gerüstet sind.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Ich habe keinen Bibelspruch parat, den ich als Motto über den Haushalt stellen könnte. Ich habe auch nicht extra nachgeschaut, und momentan fällt mir auch keiner ein, der passen würde. Ich möchte aber sagen: Wir haben einen entscheidenden Auftrag, nämlich die Schule von heute so zu gestalten, dass die jungen Menschen die Welt von morgen gut bewältigen können. Das ist unser Auftrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bildungshaushalt der Bayerischen Staatsregierung wird genau diesem Auftrag gerecht.
Wir orientieren uns dabei an zwei Leitgedanken: Der erste ist die Verantwortung für die Zukunft, die Verantwortung für die jungen Menschen. Der zweite Leitgedanke ist die Nachhaltigkeit; denn wir müssen sehen, dass wir alles, was wir ausgeben, im Rahmen des Möglichen über die Einnahmen des Staatshaushalts bezahlen müssen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den jungen Menschen die Startposition geben, die notwendig ist, damit sie ein eigenverantwortliches und selbstgestaltetes Leben führen können, dass sie in der Schule und im Beruf Erfolg haben, dass sie letztendlich befähigt werden, Zukunft in Bayern, aber auch Zukunft in Deutschland zu gestalten. Der Schlüssel dazu – das hat der Ministerpräsident gestern sehr deutlich gemacht – liegt in der Bildung.
Ich kann im Rahmen dieser Haushaltsrede nicht auf alle Teilbereiche eingehen. Ich werde mich aber an drei
Grundsätzen orientieren. Der erste Grundsatz lautet: Wir müssen alle Talente fördern. Der zweite Grundsatz lautet: Es darf keinen Abschluss ohne eine weitere Anschlussmöglichkeit geben. Der dritte Grundsatz lautet: Wir brauchen wieder Mut zur Erziehung und müssen das Erziehungshandeln unterstützen.
Zum ersten Grundsatz: Wir müssen alle Talente umfassend fördern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder wird gebraucht, ob Forscher, ob Entwickler, ob Facharbeiter, ob Handwerker, ob Meister, ob Ingenieur, ob Unternehmer, ob Lehrer, ob Arzt oder Pfl eger. Deshalb müssen wir allen jungen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Begabungen und Talente zu entfalten; denn sie alle tragen dazu bei, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft erhalten bleibt.
Es gibt Unterschiede in den Voraussetzungen, es gibt Unterschiede in den Talenten, und es gibt Unterschiede in den Begabungen. Deshalb müssen sich diese Begabungen und Talente ergänzen, gegenseitig anregen und gegenseitig anspornen. Es geht nicht darum, alle Schüler gleich zu machen, sondern es geht darum, jeden gemäß seinen eigenen Begabungen zu fördern und in seinen Möglichkeiten zu unterstützen.
Deshalb war, ist und bleibt der Schwerpunkt der Bildungsarbeit der Staatsregierung und der CSU-Fraktion die individuelle Förderung.
Wir beginnen damit bereits im Vorschulalter; denn in vielen Untersuchungen hat sich herausgestellt, dass eine möglichst frühe Förderung die unentbehrliche Basis für den späteren Bildungserfolg und den späteren Berufserfolg ist. Wir werden diese individuelle Förderung in der Schule systematisch fortführen. Wir haben sie bereits in allen Schularten, in allen Bildungsgängen und in allen Kompetenzstufen. Die Flexibilisierung bei der Einschulung ist ein Teilbereich. Das Prinzip der Individualisierung nimmt aber auch im Regelunterricht der Schularten durch den Einsatz moderner Methoden und durch differenziertes Lernen und Lehren einen wichtigen Raum ein.
In den Grund- und Hauptschulen sind zum Beispiel 1500 Förderlehrer im Einsatz. Diese gibt es so in keinem anderen Land Deutschlands. Manche Länder – zum Beispiel Berlin unter der SPD – beginnen jetzt, so etwas mit Ein-Euro-Jobs einzuführen. In Bayern sind 1500 Förderlehrer an Grund- und Hauptschulen vorhanden, um indi