Wir müssen ein neues Haus bauen, weil das alte für die Herausforderungen dieser Zeit nicht mehr taugt. Dabei will ich es belassen. Ich verweise auf die Äußerungen meines Kollegen Mütze zu unseren Haushaltsanträgen. Ihr Haushalt ist beschämend. Er wird der Überschrift „Gott gebe euch viel Kraft, damit ihr an allem Geduld und Ausdauer habt“ gerecht.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf eingangs die von Frau Kollegin Tolle gemachte Unterstellung, die CSUFraktion führe eine Verleugnungstaktik, in aller Deutlichkeit zurückweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Stimmt aber! – Zurufe von den GRÜNEN)
Frau Kollegin Tolle, Sie hätten statt Brecht eher Platon, nämlich das Höhlengleichnis, zitieren sollen; denn Sie beschreiben hier eine Situation, die den Personen im Höhlengleichnis ähnlich ist, die meinen, dass die Schatten der durch ein Feuer an der Wand abgebildeten Personen die Wirklichkeit wären. An dieser Wirklichkeit, die wir haben, gehen Sie meilenweit vorbei.
Sie zitieren Paulus, wonach man Kraft und Geduld braucht. Das ist in der Tat richtig, wenn man sich über die Wochen und Monate alle Unterstellungen, Vorhaltungen, fi ktiven Zahlen und sonstigen Ergüsse der Opposition anhören muss.
Ich werde das mit Fakten belegen und Ihnen auch sagen, weshalb gestern Herr Kollege Maget völlig an der Realität vorbei argumentiert hat, als er gemeint hat, wir hätten an unseren Schulen eine „verlorene Generation“.
Hierzu kann ich nur fragen: Hat er sich da auf die Schule bezogen? Das kann wohl nicht sein, wie die Fakten zeigen. Aber möglicherweise hat er hier, rückblickend auf die Mitglieder seiner eigenen Fraktion, eine Analogie verwendet; vielleicht ist das die verlorene Generation. Jedenfalls sind es nicht unsere Schülerinnen und Schüler in Bayern.
Außerdem ist festzustellen, dass auch in den Ausschussberatungen – gerade auch hier wieder – in erheblichen Längen und unnötigen Wiederholungen in der Substanz überhaupt nichts Neues mehr aufgetischt wird. Ein Paradebeispiel hat leider Herr Kollege Pfaffmann wieder in einigen Punkten geliefert. Ich kann nicht alle Punkte herausgreifen, es mögen wenige für alle stehen. Er spricht von Ganztagsklassen von 10 plus 10 von 20 und unterschlägt dabei, dass es gebundene Ganztagsschulen sind. Er unterschlägt auch, lieber Manfred Ach, dass die Fraktion entschieden hat, das zu verdoppeln. Gebundene Ganztagsangebote, gebundene Ganztagsschulen sind teuer, weil sie mit den Jahrgangsstufen entsprechend hoch wachsen. Wir haben somit für die nächsten beiden Haushaltsjahre 20 plus 20. Herr Kollege Rüth hat es bereits richtig gestellt: Man darf in keiner Weise vergessen, dass die offenen Ganztagsangebote mit erheblichen Haushaltsmitteln unterstützt werden. Wir werden zum Ende der Legislaturperiode auch hier die vom Ministerpräsidenten 2003 angepeilte Zahl von 1000 erreichen. Bei den gebundenen werden wir, Herr Kollege Pfaffmann, wohl rund 110 erreichen können, wobei in der Regierungserklärung 100 angesetzt waren.
Ich betone noch einmal, völlig unterschlagen wurde hier auch – vielleicht unbewusst, deswegen ein klein wenig Nachhilfe, auch das muss manchmal sein –, dass der staatliche Anteil bei den offenen Angeboten pro Schüler und Jahr 753 Euro beträgt, wobei natürlich der kommunale Anteil in gleicher Höhe dazukommt und über Fördervereine und örtliche Institutionen der Rest ergänzt wird. Dies nur als Beispiel. Deswegen mein Zwischenruf: „Halbe Wahrheit!“ Herr Kollege Pfaffmann hat zwar richtig gesagt, dass jetzt die Stundenanzahl bei den gebundenen Ganztagsangeboten mit zwölf festgesetzt werde, aber den fi nanziellen Zuschlag in Höhe von 3000 Euro bei Grundschulen sowie die 6000 Euro bei den Hauptschulen hat er verschwiegen; ich frage nur, warum? Will man denn hier in der Öffentlichkeit und vor den Medien mit Nebelkerzen arbeiten? – Ich übernehme jetzt den Sprachgebrauch der SPD.
Aber da wird, wie gesagt, noch ganz anderes behauptet. Ich kann wiederum nur einige Beispiele nennen. Am 04.12. gab die SPD eine Pressekonferenz und behauptete, dass der Bildungshaushalt im Vergleich zum Gesamthaushalt ohne Versorgungslasten angeblich sinke; das ist heute von der Opposition nochmals gekommen. Man könnte also meinen, Sie haben sich hier mit den tatsächlichen Gegebenheiten beschäftigt. Aber das ist nicht der Fall. Die von der SPD genannten Zahlen zum Rückgang des Anteils am Einzelplan 05 am Gesamthaushalt sind nicht nachvollziehbar. Problematisch ist ein Vergleich ohne Versorgungsausgaben ohnehin; denn hierbei werden die Versorgungsleistungen der verbeamteten Lehrer einfach unterschlagen, und das kann es nicht sein. Denn es lässt sich sehr wohl eine Steigerung feststellen, wenn man die Schulausgaben im Einzelplan 05 ohne Versorgungslasten und Beihilfen mit dem Gesamthaushalt vergleicht. Wenn man redlich ist, gehört das dazu.
Herr Kollege Pfaffmann, hören Sie doch hin, vielleicht hilft es Ihnen weiter! Gehen Sie doch, wenn Sie einem Missverständnis unterliegen, zum Kollegen Manfred Ach. Er hilft Ihnen gerne weiter, wenn bei Ihnen mit der Entzifferung des Haushalts Probleme bestehen; denn auch die Vergleichszahlen des Gesamthaushalts müssen dann um die Versorgungsleistungen bereinigt werden, damit kein verzerrtes Bild entsteht. Da dürfen nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden.
Ebenso redlich ist es – das ist dann auch teilweise geschehen –, die Vergleichszahlen des Gesamthaushalts um die durchlaufenden Posten zu bereinigen. Es gehört dann natürlich dazu, die Gesamtzahl für den Schulbereich um die IZBB-Bundesmittel zu bereinigen. Das hätte insgesamt zur Redlichkeit vonseiten der Opposition gehört. Dann ergibt sich ein völlig anderes Bild. Ich möchte zwar nicht zu viel mit Zahlen arbeiten, aber das ist hier einfach notwendig. Bereinigt man das nämlich entsprechend um die IZBB-Leistungen, dann haben der Einzelplan 05 im Jahr 2007 eine Steigerung um 2,8, der Gesamthaushalt um 2,1 %, im Jahr 2008 der Einzelplan 05 um 2,5 %, der Gesamthaushalt um 1,4 %. Auch hier ist bereits eine deutliche Steigerung zu verzeichnen.
Herr Kollege Pfaffmann, lassen Sie sich jetzt bloß nicht ablenken, jetzt kommen für Sie und für Ihre Fraktion ganz wichtige Dinge: Der Schulbereich an sich steigt um insgesamt jeweils 2,7 %.
Aber damit nicht genug: Der Anteil der Schulausgaben im Einzelplan 05 am Gesamthaushalt, Herr Kollege Pfaffmann, steigt im Haushaltsjahr 2006 um 18,95 %, im Haushaltsjahr 2007 um 19,10 % und im Haushaltsjahr 2008 um 19,24 %. Das kann ich jetzt drehen und wenden, wie ich will. Mit den Maßgaben, die wir mit unseren Änderungsanträgen zur Verbesserung der Situation erreichen wollen, steigen diese Zahlen noch einmal. Kollege Manfred Ach als Vorsitzender des Haushaltsausschusses und des Haushaltsarbeitskreises, kann es belegen, selbst jeder Laie kann ablesen, dass 18,9, 19,1 und 19,2 % Steigerungen des Anteils der Schulausgaben im Einzelplan 05 am Gesamthaushalt sind. Wer kann da noch von sinkenden Einnahmen reden? Das ist also eine Merkwürdigkeit der besonderen Güte.
Eine weitere Merkwürdigkeit muss noch draufgesetzt werden. Dieses Mal muss ich ein klein wenig in die Geschichte zurückblenden, nämlich in das berühmte Sommerloch in diesem Jahr. Leider ist jetzt die Spitze des Haushaltsarbeitskreises der SPD nicht mehr anwesend.
Zur besten Urlaubszeit wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach in der Regierungszeit von Edmund Stoiber der Anteil der Ausgaben für den Bildungsbereich von 1993 bis 2006 deutlich gesunken sei. Man hat dann nachgerechnet und aufgrund der Fakten des Haushalts festgestellt, dass dies nicht nachgewiesen werden kann,
wenn man seriös nachfragt. Man musste auch feststellen, dass die SPD nur vergessen hatte, dass 1993 der Freistaat noch keine Zahlungen in den Länderfi nanzausgleich geleistet hatte. Bereinigt man den Gesamthaushalt entsprechend, beträgt der Anteil der Schulen am Gesamthaushalt rund 21,4 %.
Eine weitere Besonderheit, ein kleines Sahnehäubchen, war in der Rechnung mit drinnen: Es wurde nämlich von der Opposition vermutlich auch vergessen, dass im Einzelplan 05 im Jahr 1993 noch die Leistungen an die Kindergärten und Kinderhorte enthalten waren. Diese Leistungen wurden vor einigen Jahren in den Einzelplan 10 umgesetzt. Ich kann also nur sagen: klassisches Eigentor und doch ein klarer Unfall im Umgang mit Vergleichen.
Da muss man wirklich aufpassen. Ein etwas schärferer Blick in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren wäre sehr zielführend und würde die Presse und die Menschen im Lande, die das alles glauben, nicht unnötig verwirren.
Gestern und heute fand das nächste Stück in diesem Verdrehungstheater statt: Die permanente Behauptung, dass 1660 Lehrerstellen – die Opposition ist sich da nicht ganz einig; einmal wird von 1660, ein andermal von 1620 Lehrerstellen gesprochen – gestrichen werden. Richtig ist vielmehr – – Herr Kollege Pfaffmann, passen Sie doch auf; es ist guter Wille, dies einmal endgültig richtig zu stellen, damit Sie wissen, wo Sie nachsehen können – –
Das hat mit Oberlehrer nichts zu tun. Das hat damit etwas zu tun, dass es hier um Fakten geht, und diese Fakten sollten ausgetauscht werden.
Bei den 1620 Stellen geht es in der Tat um 972 Stellen, die im Vollzug des Haushaltes mit sogenannten KW-Vermerken versehen sind. Informieren Sie sich bitte beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, was es mit KW-Vermerken auf sich hat. Das ist wirklich nicht so schwierig. Das ist laufender Haushaltsvollzug.
Herr Kollege Dürr, Ihre Zwischenrufe werden durch die Lautstärke nicht richtiger. Das ist auch für Sie dienlich; denn auch Ihre Fraktion behauptet dies permanent. 648 Stellen werden im neuen Doppelhaushalt an die Fachoberschulen, Berufsoberschulen bzw. an die Gymnasien umgesetzt. Die 972 vorhandenen zusammen mit den 648 genannten Stellen im System ergeben 1620 – Kollege Sibler hat dies schon völlig richtig dargestellt. Dazu kommen noch weitere Lehrkräfte mit Zeitverträgen. Rund 700 Lehrkräfte erhalten Zeitverträge. 90 Planstellen für Förderlehrer kommen ebenfalls hinzu. Alles das wird von Ihnen schlicht und ergreifend unterschlagen.
Ein kleines Kuriosum am Rande, das auch zum Einzelplan 05 gehört. Ich muss aber doch noch einmal kurz zurückblenden – ich bitte um Nachsicht. Es wird gesagt, dass etwas gestrichen wird. Tatsache ist, dass Schüler von der Hauptschule in die Realschule und ins Gymnasium gegangen sind. Man kann doch nicht einfach dort die Lehrer belassen, wo keine Schüler mehr sind. Dabei geht es nicht um ein Streichen, sondern die Schüler haben sich entsprechend orientiert. Lehrer sind zum Teil mitgegangen; ein signifi kanter Teil ist zur Verbesserung der pädagogischen Situation an den Hauptschulen geblieben. Das darf nicht unter den Tisch fallen; wir als CSU-Fraktion lassen auch nicht zu, dass dies permanent behauptet wird.
Ich komme zu einem weiteren Kuriosum, das den Einzelplan 05 betrifft. In einer Pressemitteilung der SPDFraktion von vor wenigen Tagen, am 05.12., wird gefeiert: Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 1848 Euro auf 2100 Euro sowie Erhöhung der Befreiungsgrenze von der Körperschaft- und Gewerbesteuer von 30 678 Euro auf 35 000 Euro. Dies wird als SPD-Erfolg von Steinbrück gefeiert. In der Pressemitteilung steht, dass die SPD etwas tue, die CSU hingegen kürze. Das ist, mit Verlaub gesagt, der Gipfel. Das war eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Vielleicht ist der SPD völlig entgangen, dass dies eine Koalitionsarbeitsgruppe war und dass in der Bundesregierung die SPD zusammen mit der Union und mit der CSU regiert.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Lesen Sie doch einmal die CSU-Pressemitteilungen, was dort steht!)
Herr Staatsminister Faltlhauser hat diesen Vorschlag mit Nachdruck eingebracht. Nicht nur das – auch die bürokratischen Pläne zur Benachteiligung des Ehrenamtes einer Arbeitsgruppe, die vom SPD-geführten Ministerium eingesetzt wurde, sind nun endlich beerdigt. Man muss hier schon bei den Tatsachen bleiben.
Ich kann angesichts dieser wenigen Punkte nur Folgendes feststellen. Vorhin wurde Paulus zitiert. Ich nehme gerne das Matthäus-Evangelium, Kapitel 12, Vers 36, zu Hilfe. Dort heißt es – bitte hören Sie doch hin; dort steht etwas, das man sich als Warnung von biblischem Charakter ins Stammbuch schreiben soll –: Ich sage euch aber, dass die Menschen Rechenschaft geben müssen am Tage des Gerichts, von jedem nichtsnutzigen Wort, das sie geredet haben. Das müsste die Opposition nachhaltig beachten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: Das Motto des Ministerpräsidenten weist den Weg: Kinder, Bildung, Arbeitsplätze. Dieser Weg stimmt. Wir werden diesen Weg mit allen Kräften beschreiten. Ich danke Staatsminister Schneider dafür, dass er diesen Weg in bester Weise in engem Schulterschluss mit der CSU-Landtags
fraktion, an der Spitze der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Ach, beschritten hat. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Bildungsarbeitskreises und allen Kolleginnen und Kollegen in der CSU-Fraktion, die geholfen haben, einen bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschule, die Sprachförderung, die Jugendsozialarbeit, die Ausfüllung und Belebung all der Reformvorhaben im schulischen Bereich zu gestalten. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen. Wir haben uns nach Kräften und nach den Möglichkeiten des Haushaltes allen Problemen gestellt. Man kann uns in keiner Weise eine Ignoranz gegenüber unseren Aufgaben ins Stammbuch schreiben.