Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich ausdrücklich für die sehr sorgfältige, intensive Beratung im Haushaltsausschuss. Dieser Haushalt fällt in eine Zeit, in der sich die Zeichen für die Landwirtschaft und für die Forstwirtschaft grundlegend verändert haben. Auf den Weltmärkten werden derzeit keine Überschüsse mehr produziert, weder bei Nahrungsmitteln noch bei Holz. Die Märkte sind als Nachfragemärkte gekennzeichnet. Da hat
es sich schon gelohnt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft zu keiner Zeit abgeschrieben, die Mittel nicht drastisch reduziert oder eingestellt haben, wie das in anderen Bundesländern der Fall war. Ich danke ganz besonders Josef Ranner, der es als Landwirt versteht, in Generationen zu denken, was ich eigentlich auch von anderen erwartet hätte. Den Hinweis, dass seine Reden eher in die UNO als hierher gehören, weise ich entschieden zurück.
wird feststellen, dass heutzutage nahezu alle Zukunftsforscher sagen: Die drei großen Probleme sind Wasser, Energie und Lebensmittel.
Bei Wasser ist die Landwirtschaft beteiligt, bei Energie – das hat etwas mit Klima zu tun – können die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten, bei den Lebensmitteln ohnehin.
Unsere Antwort auf diese neuen Herausforderungen ist erstens das bayerische Agrarwirtschaftsgesetz, zweitens die Programmplanung, die jetzt für sechs Jahre beschlossen wurde, und drittens der Haushalt, den wir heute beschließen.
Das ist schlimm. Sie haben beim Agrarwirtschaftsgesetz schon gesagt, dass der ländliche Raum im Landwirtschaftsförderungsgesetz eigens aufgeführt sei. Dem ist leider nicht so. Mit dem Agrarwirtschaftsgesetz ist der ländliche Raum erstmals in ein Agrargesetz aufgenommen worden.
Weiter stellen Sie immer wieder fest, dass die Haushalte im Landwirtschaftsförderungsgesetz festgelegt würden. – Nein, die Haushalte werden alle zwei Jahre vom Landtag neu beschlossen und die Mittel dafür bereitgestellt. Sie haben gesagt, dass der Haushalt Landesmittel einspart. Das stimmt einfach nicht. Die Landesmittel wurden um 41,7 Millionen Euro bzw. um 5,4 % erhöht, bei landwirtschaftlichen Förderprogrammen um 37,1 Millionen Euro bzw. um 21 % gegenüber dem Vorjahr erhöht, beim Forst
Es geht um den Landeshaushalt. Früher ist der Gesamthaushalt nicht, so wie Sie es dargestellt haben, gefallen, sondern die EU hat die Mittel erhöht, was dieses Mal eben nicht der Fall ist.
Es ist schon herausgestellt worden, dass im Haushalt die Landesmittel mit 107,5 Millionen Euro in voller Höhe erhalten werden. Darüber hinaus fl ießen nach wie vor 30 % der Mittel, die von Brüssel in die alten Bundesländer gehen, nach Bayern. Darauf bin ich stolz, und darauf halte ich auch weiterhin großartige Reden. Ich bedanke mich für Ihr Kompliment zu meinen Reden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, dies zeigt, dass wir entschlossen handeln und dass wir auf die Zukunft der Landwirtschaft setzen. Diese drei Maßnahmen geben ein deutliches Signal, dass Bayern in Deutschland auch weiterhin die Nummer 1 als Agrarstandort bleibt, damit die wichtigen Aufgaben für die Gesellschaft erfüllt werden können. Die Förderpolitik kommt nicht allein den Landwirten zugute, sondern die Förderpolitik kommt allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zugute. Lebensmittel erzeugen und Lebensraum gestalten sind Aufgaben der Agrarpolitik und dienen allen Menschen. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst.
Frau Lück, ich weiß nicht, ob Sie hinsichtlich des Beichtens auf Ihrem Zettel die Namen verwechselt haben. Es könnte auch sein, dass Sie Kollegen Sprinkart gemeint haben.
Kollege Sprinkart behauptet, dass man in Brüssel Mittel eingespart hat. Man hat in Brüssel keine Mittel eingespart, sondern die Nettozahlungen Deutschlands erhöhen sich von 2007 bis 2013,
nämlich von 24 Milliarden auf 28 Milliarden Euro. Die GRÜNEN und die Roten waren in der Berliner Koalition dafür, dass die Beitragszahlungen Deutschlands nach Brüssel gesenkt werden.
Das ist Faktum. Sie waren dafür, dass das gesenkt wird. Frau Lück, wenn Sie als jemand, der im Agrarausschuss ist, sagen, dass im Land- und Forstwirtschaftsministerium Wasserköpfe geschaffen wurden, muss ich Sie fragen:
Die Stelle eines Ministerialdirektors und der Bereich Forstwirtschaft wurden abgeschafft. Eine Abteilung wurde aufgegeben, 32 Leitende Forstdirektoren und 21 Leitende Landwirtschaftsdirektoren wurden abgebaut. Haben Sie das nicht mitbekommen? Kein Ministerium hat solche Einschnitte durchgeführt. Sie sollten das zur Kenntnis nehmen und nicht wider besseres Wissen das Gegenteil behaupten.
Nun komme ich zu Ihrem Versuch, den Leuten glaubhaft zu machen, die Forstwirtschaft – die Sie gegen die Landwirtschaft ausspielen wollen – käme im Agrarwirtschaftsgesetz zu kurz. Ist Ihnen denn nicht bekannt, dass wir vor einigen Jahren ein eigenes Waldgesetz geschaffen haben? Da waren Sie doch dabei. Im Waldgesetz sind diese Dinge geregelt. Warum erzählen Sie hier solche Unwahrheiten – hätte ich beinahe gesagt. Sie verwirren mit Ihren Beiträgen, weil dadurch der Eindruck erweckt wird, die Forstwirtschaft wäre nicht angemessen berücksichtigt worden.
Herr Staatsminister, ich habe zwei Zwischenfragen, einmal von Frau Kollegin Lück und einmal von Herrn Kollegen Sprinkart. Lassen Sie diese Fragen zu?
Was sind unsere Ziele? – Wir wollen die Möglichkeit der Erzeugung hochwertiger Lebensmittel durch eine leistungsfähige Land- und Ernährungswirtschaft weiter ausbauen; denn hier geht es um Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft zusammen stehen an dritter Stelle der Wirtschaftssektoren mit einem Umsatz von 33 Milliarden Euro und beschäftigen über 400 000 Arbeitskräfte. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist damit der größte Arbeitgeber in unserem Land. Das muss auch so bleiben.
Zur Gestaltung unseres Lebensraums durch eine fl ächendeckende Landbewirtschaftung: Schauen Sie nach Frankreich. Schauen Sie nach Baden-Württemberg. Schauen Sie nach Tirol. Dort gibt es große Probleme, die fl ächendeckende Landbewirtschaftung aufrechtzuerhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei uns ist die fl ächendeckende Landbewirtschaftung durch unsere
Programme gewährleistet. Ich sage Ihnen: Sie wird auch in Zukunft durch unsere weitsichtige Förderpolitik, die ihresgleichen in der Bundesrepublik Deutschland sucht, gewährleistet sein. Wir sind damit entweder an der Spitze oder zusammen mit Baden-Württemberg in der Spitzengruppe. Unter den zweiten Platz sind wir bisher nicht gefallen. Ich möchte das ganz deutlich zum Ausdruck bringen.
Unsere wichtigste Aufgabe – ich knüpfe hier bei Herrn Kollegen Ranner an – ist die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir müssen den Boden fruchtbar erhalten, die Luft sauber halten und die Qualität des Wassers erhalten. Das sind wichtige Voraussetzungen für die Landbewirtschaftung.
Wir setzen wie kein anderes Land auf nachwachsende Rohstoffe. Wir haben damit angefangen, als dies von anderen Parteien noch abgelehnt wurde. Schon damals haben wir uns für nachwachsende Rohstoffe eingesetzt. Wir haben bisher 216 Millionen Euro, davon 176 Millionen Euro an Landesmitteln, zur Verfügung gestellt. Dafür bedanke ich mich ganz besonders.
Wo setzen wir in unserer Agrarpolitik Schwerpunkte? – Die Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist aber auch der Schlüssel zum verantwortungsvollen Umgang mit Umwelt und Natur. Dank der Unterstützung des Landtages war es möglich, ein vielfältiges und bedarfsorientiertes Bildungssystem für unsere Bäuerinnen und Bauern aufzubauen, das bundesweit einmalig ist und um das wir in allen Bundesländern beneidet werden. Heute kommt jeder zweite Landwirtschaftsmeister der Bundesrepublik Deutschland aus Bayern. Darauf sind wir zu Recht stolz.
Mit dem neuen Agrarwirtschaftsgesetz haben wir die Voraussetzung für die Weiterführung der Beratung zusammen mit der Verbundberatung geschaffen. Frau Kollegin Lück, Sie sagten, die Beratung sei abgeschafft bzw. reduziert worden. Ich sage Ihnen: Die Beratung wird im Zusammenhang mit der Verbundberatung auf neue Füße gestellt. Sie ist nämlich ein wesentlicher Faktor für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer klein strukturierten Landwirtschaft. Hier gehen wir neue und – das sage ich Ihnen voraus – erfolgreiche Wege.