Sie sollten die Sache noch einmal gründlich angehen und versuchen, ein vernünftiges Konzept für das Umweltministerium zu schaffen, ein ordentliches Konzept für Stellenkontingent, Abteilungen und eine vernünftige Personalführung an der Spitze.
Zum Antrag von der SPD: Ich freue mich darüber, dass wir eine getrennte Abstimmung haben werden. Den Ziffern 1 und 3 stimmen wir zu.
Bei der Organisation der Lebensmittelkontrolle haben wir andere Vorstellungen. Diese sollte zentral am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verwaltet werden, nicht aber weiter auf Kommunen und Regierungen aufgesplittet bleiben. Der Zoll muss wesentlich intensiver in Kontrollen eingebunden werden und muss mehr Befugnisse erhalten. Darüber werden wir in den Fachausschüssen noch diskutieren. Heute sagen wir: Diese B-9-Stelle ist deplaziert. Es ist notwendig, einen neuen Arbeitsstil und Kompetenz an der Spitze
des Umweltministeriums zu verankern. Es muss endlich wieder eine sachgerechte Umweltpolitik zum Schutz der Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern gemacht werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, Frau Paulig hat eben in ihren Ausführungen auf die Zahl der Beschäftigten im Umweltministerium hingewiesen. Frau Paulig, ich möchte zuerst ein Wort an Sie richten; denn gerade von den GRÜNEN erreicht das Ministerium fast jede Woche ein Antrag auf Bericht, ein Antrag auf Diskussion über dieses und jenes, wodurch Heerscharen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschäftigt werden.
Bei fast jedem Antrag von Ihnen, ob von Rot oder von Grün, – auch in der Debatte hier – stelle ich fest: Sie sind diejenigen, die ein Thema sofort hysterisieren und skandalisieren.
(Karin Radermacher (SPD): Schämen Sie sich! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Ach so, wir sind das?)
Wenn Sie könnten, Frau Paulig und Sie von der rot-grünen Opposition, würden Sie aus unserem Land am liebsten die Bauern vertreiben, den Strom abschalten und den Verkehr verbieten. Das ist rot-grüne Politik.
(Beifall bei der CSU – Lebhafter Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN – Margarete Bause (GRÜNE): Jetzt geht es Ihnen aber nass rein!)
Das ist nicht der Maßstab, an dem Umweltpolitik und eine vernünftige Verbraucherschutzpolitik gemessen werden.
Der SPD geht es um Klamauk und um Verunsicherung der Bevölkerung, aber nicht um die Sache; denn sonst hätten Sie das Thema ganz anders angepackt.
Lassen Sie mich Ihnen die Rahmenbedingungen darlegen. Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wurde 2003 fusioniert und ist damit – das hat der CSU-Fraktionvorsitzende Joachim Herrmann zu Recht dargelegt – in Bayern das größte Ministerium mit den meisten Beschäftigten im Ministerialbereich. Ich persönlich vertrete schon seit der Fusionierung der Häuser im Jahr 2003 die Überzeugung, dass für ein so großes Haus mit einem so umfassenden Aufgabenbereich bei einem hohen Risikopotenzial eine zweite Ministerialdirektorenstelle sachlich gerechtfertigt wäre.
Jetzt erst recht; denn die verschiedenen Fälle von krimineller Energie in der Lebensmittelwirtschaft in Bayern
haben eine weitere Optimierung der Lebensmittelsicherheit veranlasst. Wir haben am 24. Oktober im Ministerrat ein umfangreiches Programm zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit in unserem Land verabschiedet.
Herr Präsident, ich würde das gerne im Kontext vortragen. Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Wir haben schon vorhin beim Vorsitzenden der CSU-Fraktion gemerkt, dass die Zwischenfragen nicht sachorientiert waren.
(Lebhafter Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN – Susann Biedefeld (SPD): Staatliche Lebensmittelkontrolle! – Was bitte schön ist daran unsachlich?)
Frau Biedefeld und Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie müssen sich fragen lassen, was Sie eigentlich wollen. – Sie wollen nur Klamauk und Stunk. Sie wollen, dass in diesem Land eine Diskussion
Etwas ruhiger. Das war zuvor dasselbe. Jeder Redner hat einen Anspruch darauf, dass er vernünftig vortragen kann. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. – Es geht nicht an, dass die Opposition ein über das andere Mal hier anmahnt, ihr würde kein Konzept zur weiteren Optimierung der Lebensmittelsicherheit dargelegt.
Ein Konzept wurde im Ministerrat beschlossen und dem Fachausschuss in der letzten Sitzung dargelegt. Im Zuge dieser Gesamtentwicklung wird eine Organisations- und Personalstruktur geschaffen, die die Stärkung des „gesundheitlichen Verbraucherschutzes“ insgesamt vorsieht. Die Opposition versucht, durch Zwischenfragen vom Thema abzulenken.
Am 24. Oktober haben wir ein umfangreiches Konzept beschlossen, das im Umweltausschuss bereits dargelegt worden ist, und das im kommenden Jahr in Form umfangreicher Gesetzesänderungen dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden wird. Demnach ist vorgesehen, dass es künftig in den Gebietskörperschaften des Freistaates Bayern nur noch eine Lebensmittelkontrolle geben wird, dass es in den Landkreisen eine rein staatliche Aufgabe sein wird, die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, und in den kreisfreien Städten im übertragenen Wirkungskreis. Wir werden dem Konnexitätsprinzip folgend einen umfangreichen Konsultationsprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden zu bewältigen haben. Die Zuständigkeiten werden damit vereinfacht und eine neue Kontrollebene bei den Regierungen für Betriebe mit einem hohen Risikopotenzial wird eingeführt. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wird eine Kontrollliste erstellen, nach der diese Betriebe von den Regierungen überprüft werden. Es wird eine Datenbank im Freistaat Bayern aufgebaut, in der alle 210 000 Betriebe erfasst werden, wobei alle Daten der Betriebe und der schon getätigten Kontrollen und der Zulassungen enthalten sein sollen.
Das heißt, um in Stichworten zu sprechen: Es wird eine umfassende Optimierung der Lebensmittelsicherheit im Freistaat Bayern durchgeführt. Der Beschluss im Kabinett ist bereits gefasst. In diesem Zusammenhang sage ich – jetzt erst recht –, dass die umfangreichen Aufgaben
im Umweltschutz – das reicht von Wasser und Abwasser über Lärm, Luft, Boden bis hin zur Sicherheit der Kernkraftwerke – mit einem Aufgabenbereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Veterinärverwaltung, der Gewerbeaufsicht für Gentechnik genauso wie für Mobilfunk und viele andere Aufgaben, zwei Ministerialdirektorenstellen im Ministerium sachlich rechtfertigen. Ich habe diese Entscheidung einmal mehr dem Ministerpräsidenten angetragen.
Ich bin persönlich sehr dankbar dafür, dass wir dem Haushaltsausschuss einen entsprechenden Entwurf zur Beratung noch in dieser Woche, am morgigen Donnerstag, vorlegen konnten, um damit die Voraussetzungen für die Beschlussfassung im Kabinett zu straffen, um eine zweite Ministerialdirektorenstelle einzurichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opposition hat das gute Recht, Vorschläge der Regierung abzulehnen. Aber sie hat nicht die Lizenz zur Verweigerung.