Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Gewährung von Einmalzahlungen und zur unveränderten Verlängerung der Sonderzahlung setzen wir also den ersten Teil dieses Maßnahmenpaketes um. Schon heute gewährt Bayern im Ländervergleich mit die höchste Sonderzahlung. Auch die Einmalzahlung liegt mit an der Spitze im Ländervergleich.
In einigen anderen Ländern hingegen ist die Sonderzahlung nahezu abgeschafft. Erst in jüngster Zeit hat die Landesregierung von Baden-Württemberg beispielsweise geäußert, dass sie ebenfalls eine Absenkung der Sonderzahlung für ihre Beamten und insbesondere für ihre Versorgungsempfänger anstrebt.
Herr Staatssekretär, Sie beschreiben, was Sie gerade alles Tolles hier tun und was für eine Leistung dies sei. Herr Staatssekretär, darf ich Sie an Folgendes erinnern
und daran die Frage knüpfen – Herr Kollege, Sie müssen mir nicht sagen, wie das geht –: Glauben Sie, dass an
gesichts dessen, dass die Beschäftigten damals, als die 38,5-Stunden-Woche eingeführt wurde, dafür Gehalts- und Lohneinbußen hinnehmen mussten mit dem Argument, ihr bekommt jetzt weniger Arbeitszeit, aber dafür bekommt ihr keine Erhöhung der Gehälter, es der große Wurf ist, dass man jetzt hergeht und die Arbeitszeit wieder hochfährt und sagt,
aber dafür gibt es jetzt keinen Realausgleich, obwohl man die Stunden dadurch verdoppelt? Halten Sie es bei dieser Argumentation und mit diesem Ergebnis für richtig, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und das als großen Wurf verkaufen?
Verehrter Herr Kollege Wörner, zu Ihrem längeren Vortrag möchte ich festhalten, dass auch im Jahre 1990 – wenn ich es richtig im Kopf habe – die Arbeitszeit nach unten gefahren wurde; damals gab es auch keine Kürzungen, und ich darf wiederholen, dass dies, was ich eben dargestellt habe, Teil eines gesamten Maßnahmenpaketes ist. Ich bitte, das so hinzunehmen
und klar zu sehen, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und die Staatsregierung hier klare Vorgaben gemacht haben.
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass Bayern trotz dieser Arbeitszeiterhöhung und trotz aller Einschränkungen eines der wenigen Bundesländer ist, das für den öffentlichen Dienst mehr Leistungen gewährt als beispielsweise andere Länder,
Lieber Herr Kollege Stahl, du hast die Dinge angesprochen, die zutreffen. Bayern liegt hier an der Spitze.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD: Oho! – Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Stefan Schuster (SPD) und Dr. Thomas Beyer (SPD))
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der unveränderten Verlängerung der bayerischen Sonderzahlung und der Gewährung auch von Einmalzahlungen in den Jahren 2006 und 2007 stellt die Staatsregierung unter Beweis – Kollege Stahl hat das gerade mit seiner Zwischenfrage bestätigt –,
dass die Staatsregierung verantwortungsbewusst mit ihren neuen Kompetenzen umgeht. Diese neuen Kompetenzen werden wir umfassend nutzen. Ein Schwerpunkt der Dienstrechtsreform wird in der Konzeption eines eigenen bayerischen Besoldungsrechts liegen. Neben der Stärkung der Leistungsbezogenheit muss das neue Besoldungsrecht die Attraktivität des Beamtenstatus weiter gewährleisten.
Um die Akzeptanz einer Reform bei den Beschäftigten zu erhöhen, beabsichtigen wir, die Interessenvertretung der Beamten und Richter in den Reformprozess frühzeitig und umfassend einzubinden. Hierzu sollen ein Symposium am 7. Dezember 2006 und eine Reihe von Fachgesprächen unter Einbeziehung von Sachverständigen und Vertretern der Verbände und der Wirtschaft durchgeführt werden.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 7 abstimmen. Das ist der Initiativgesetzentwurf der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/5769. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfi ehlt auf Drucksache 15/6848 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die CSU
Nun kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/6301 und der Änderungsantrag auf Drucksache 15/6374 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes auf Drucksache 15/6915 zugrunde. Ich lasse vorweg über den vom federführenden Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsantrag auf Drucksache 15/6374 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Den Regierungsentwurf 15/6301 empfi ehlt der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes zur unveränderten Annahme. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die
Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, dass wir sie in einfacher Form durchführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel „Gesetz über eine bayerische Einmalzahlung und zur Änderung des Bayerischen Sonderzahlungsgesetzes“.
Ich gebe jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CSU-Antrag 15/6136 - Listennummer 13 , betreffend Beteiligung der öffentlichen Hand am Haushalt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, bekannt. Mit Ja stimmten 85 Abgeordnete und mit Nein 16 Abgeordnete. 26 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist damit angenommen.
Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Sitzung schon jetzt beendet wird. Daher schließe ich hiermit die Sitzung.