Durch Ihr Gesetz wurden die Vorbereitungszeiten gestrichen. Deswegen geschieht jetzt wenig Bildung. Die Erzieher kommen nicht mehr über die Runden. Die Zeitkonzepte sind einfach zu eng.
Zum Schluss möchte ich nochmals an unsere Forderung nach dem kostenfreien letzten Kindergartenjahr erinnern. Das wäre ein echter Beitrag, um Familien zu entlasten.
Noch ein Satz. – Das käme nicht nur den ganz Armen zugute, welche die Beiträge vom Jugendamt bekommen, sondern auch denen, die in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und keine Unterstützung bekommen, sowie Kinderreichen. Also, überdenken Sie Ihre Konzepte und stimmen Sie dem zu.
Kolleginnen und Kollegen, die Redezeit in der Aktuellen Stunde beträgt nun einmal nur fünf Minuten. Ich bitte Sie alle, darauf zu achten. – Herr Kollege Imhof, bitte.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig und richtig, hier im Parlament über Armut zu reden. Auch in Bayern gibt es junge und ältere arme Menschen. Wir sind auch den Wohlfahrtsverbänden dafür dankbar, dass sie immer wieder den Finger in die Wunde legen und auf die Ursachen und Strukturen von Armut hinweisen.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, konkrete Handlungsschritte und Wege aus der Armut gezielt aufzuzeigen. Es ist notwendig, auf Datenmaterial zurückzugreifen, um Ursachen und Strukturen von Armut erforschen zu können.
Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, deswegen ist es jetzt richtig, den Sozialbericht zu erstellen, weil wir dann auf Daten zurückgreifen können. Der Bericht wird deswegen jetzt erstellt – Herr Unterländer hat in Debatten oft darauf hingewiesen –, weil die Sozialreformen jetzt weitgehend abgeschlossen sind.
Wir hätten sonst nur unvollständige Daten zur Verfügung, auf deren Grundlage wir nicht handeln könnten.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus den Kreisen der SPD und der GRÜNEN, es ist falsch, dass Sie uns einseitig und undifferenziert Vorwürfe machen, und es ist unehrlich zu vergessen, dass Sie es waren, die in dem Zeitraum von 1998 bis 2005 die Armut in unserem Lande größer werden ließen, weil Sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht stärkten und Arbeitslosigkeit verursachten Das hat auch Auswirkungen auf Bayern, weil wir eine nationale Wirtschaft haben.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Und der Bundesrat war zu der Zeit überhaupt nicht tätig? Das ist aber komisch!)
Sie wollen die Zukunftsaufgaben mit einfachen Konzepten lösen. Handgestrickte Konzepte von gestern sind keine Hilfe bei der Bewältigung der Aufgaben von morgen. Es ist wichtig, dass wir hier über Teilhabegerechtigkeit und Generationengerechtigkeit sprechen und uns nicht nur über Umverteilung des Steueraufkommens auslassen, die weiterhin notwendig sein wird.
Herr Kollege Beyer, Sie haben auf Insolvenzkonzepte hingewiesen. Die CSU-Fraktion hat ein umfassendes Insolvenzkonzept ins Gespräch gebracht und gefordert. Das ist im Wachsen und am Werden.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Seit 2003 liegt eines im Sozialministerium und ist bisher nicht umgesetzt!)
Ich kann nicht im Einzelnen darauf hinweisen, warum es wichtig ist, die Balance von Wahlfreiheit für Frauen und gezielter Förderung zu wahren. Frau Kollegin Strohmayr, über Büchergeld und Studienbeiträge, die Sie angesprochen haben, kann man selbstverständlich so oder so diskutieren. Sie müssen aber eines wissen: Die soziale Abfederung ist durch die Sozialklauseln gegeben.
Frau Sonnenholzner, Sie haben vorhin aufgrund der jüngsten Vorfälle von einem Konzept für den Schutz misshandelter Kinder gesprochen. Ich war im Expertenrat von Frau Stewens dabei. Da haben wir in großer Runde sehr differenziert diskutiert.
Angesichts der Vorfälle brauchen wir natürlich den starken Staat und ebenbürtig den präventiven Staat. Bayern hat den § 8 a des Sozialgesetzbuches VIII – SGB VIII – betreffend den Jugendschutz vorbildlich ausgefüllt. Die Qualifi zierung der Jugendhilfe nach § 72 des SGB VIII ist von Bayern ebenso vorbildlich ins Werk gesetzt worden.
Es sind zum Teil hanebüchene Vorwürfe, die Sie für die Kindergärten ableiten; denn wir bauen aus. Vielleicht ist hier der Nachholbedarf größer, als wir jetzt vermuten. Wir müssen dranbleiben, da gebe ich Ihnen Recht. Aber ich sage Ihnen: Dieses soziale Gesicht Bayerns ist nicht nur existent, sondern es wird weiter entwickelt.
Sie zitierten vorher den evangelischen Bischof Huber, der zwei Dinge gesagt hat. Einmal brauchen wir den Staat ordnungspolitisch – –
Herr Huber hat laut der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt – lesen Sie es nach! –: Wir brauchen den Staat, der sozial abfedert, wir brauchen ihn der ordnungspolitischen Konzepte wegen, damit sich kein Neoliberalismus breit macht. Er sagt aber auch: Wir brauchen Unternehmen, die dafür sorgen, dass Armut reduziert wird. Wir brauchen die Selbsthilfenetze, die in der Umgebung dafür sorgen.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Die Sie austrocknen lassen! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Die vom Staat unterstützt werden müssen!)
Wir bauen diese Netzwerke aus. Wir brauchen auch die Eigenverantwortung des Bürgers. Jeder von uns ist gefragt, in seiner Nachbarschaft und Umgebung Solidari
tät zu pfl egen und damit Armut zu reduzieren. – Ich halte mich an die Redezeitbegrenzung und beende meinen Beitrag.
Ganz besonders herzlichen Dank an Sie, Herr Kollege, dass Sie die Zeitvorgabe einigermaßen eingehalten haben. – Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Pfaffmann. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dieser Debatte stellt man fest, dass die CSU dabei bleibt: Schönreden – Wegdiskutieren – Nichtstun.
Herr Imhof, Sie haben recht: Wichtig ist, dass wir über Armut reden. Herr Imhof, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wichtiger wäre es, wenn wir etwas gegen die Armut täten.
Das ist das Entscheidende. Das genau machen Sie nicht. Sie beschränken sich auf schöne Reden am Rednerpult, aber Sie betreiben keine konkret umsetzbare Politik. Sie haben gesagt, mit einfachen Konzepten könne man das Problem nicht lösen. Lieber Herr Imhof, ich wäre schon froh, wenn Sie überhaupt ein Konzept hätten.
Das ist doch hier wieder ganz deutlich. Wenn Sie dann ein Konzept haben, dann steht es unter dem Haushaltsvorbehalt. Das ist Ihre Politik: Schönreden von morgens bis abends, sonst nichts.
Herr Imhof – wo ist er denn? –, Sie sagen, sie hätten im Expertenrat der Frau Staatsministerin Stewens breit über die Probleme der Armut diskutiert. Ich bitte Sie: Sorgen Sie doch dafür, dass diese breite Diskussion endlich einmal zu Ergebnissen führt. Damit wäre uns schon viel geholfen.
Nirgendwo ist die Bildungsungerechtigkeit so groß wie hier in Bayern. Ich darf Ihnen die Zahlen vor Augen führen: Nahezu 9 % der Kinder verlassen die Schule ohne Abschluss. Wissen Sie denn nicht, dass das genau die 9 % sind, die die neue Armut ausmachen? Wollen Sie diesem Hause endlich sagen, was Sie tun wollen, damit
diese Kinder einen Abschluss erhalten? Sagen Sie das hier, bevor Sie die schönen Reden weiter führen. Wissen Sie denn nicht, dass die individuelle Förderung eine immer größere Bedeutung bekommt? In der Schule, die Sie immer so mit Zähnen und Klauen verteidigen, fi ndet individuelle Förderung schlichtweg nicht statt. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.