Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat darum gebeten, statt ihres bisherigen Mitglieds im Landesdenkmalrat, Frau Kamm, Frau Kollegin Gote als neues Mitglied des Landesdenkmalrates zu bestellen. Die SPDFraktion möchte künftig statt ihres bisherigen Mitglieds, Frau Rupp, Herrn Dr. Rabenstein in den Landesdenkmalrat entsenden.
Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen damit zur Abstimmung. Besteht damit Einverständnis, dass ich über die Vorschläge gemeinsam
abstimmen lasse? – Das ist der Fall. Wer mit der Bestellung der benannten Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Landesdenkmalrates einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Es besteht Übereinstimmung im ganzen Hause. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Der Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass der bisherige Vertreter der Bayerischen Landesapothekerkammer im Landesgesundheitsrat, Herr Johannes Metzger, aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist. An seiner Stelle wurde von der Bayerischen Landesapothekerkammer Herr Dr. Ulrich Krötsch – Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer – als Vertreter im Landesgesundheitsrat benannt.
Herr Staatsminister Dr. Schnappauf hat gebeten, die nach dem Gesetz über den Landesgesundheitsrat notwendige Bestätigung durch den Bayerischen Landtag herbeizuführen. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wer mit der Entsendung von Herrn Dr. Krötsch in den Landesgesundheitsrat einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine.
Eingaben betreffend geplante jahrgangsübergreifende Klasse im Schuljahr 2006/2007 an der Grundschule Ebrach (BI.0722.15)
Bildung jahrgangsübergreifender Grundschulklassen zum Schuljahr 2006/2007 an der Volksschule Aurachgrund in Walsdorf (BI.0732.15)
Vorweg gebe ich bekannt, dass die Eingabe betreffend „Bildung jahrgangsübergreifender Grundschulklassen im Schuljahr 2006/2007 an der Volksschule Aurachgrund in Walsdorf“ im Einvernehmen der Fraktionen von der Tagesordnung abgesetzt wird. Nachdem die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf eine Behandlung im Plenum verzichtet hat, verbleibt es insoweit bei dem Votum des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport.
Mit der Eingabe betreffend „Geplante jahrgangsübergreifende Klasse im Schuljahr 2006/2007 an der Grundschule Ebrach“ hat sich der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport in seiner Sitzung am 19. Juli 2006 befasst und beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären, allerdings mit der Maßgabe, dass „zusätzlich zu den zwei MSD-Stunden
Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Ich eröffne nun hierzu die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Wortmeldungen? – Ich darf zunächst Frau Kollegin Tolle bitten, an das Rednerpult zu kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits im Juli 2006 die Behandlung der Petition im Plenum beantragt, weil es sich um eine besonders schlimme Angelegenheit im Rahmen Ihrer Sparmaßnahmen handelt. Der Kultusminister – er kommt gerade – preist Kombiklassen als ein besonders gutes pädagogisches Modell an. Allerdings, Herr Kultusminister, ist nichts davon zu spüren, dass Sie die jahresgangskombinierten Klassen einführen, weil Sie sie pädagogisch für gut halten. Sie führen Sie ein, weil Sie sie zum Sparen missbrauchen.
In diesem Falle ist es besonders übel, weil sich das Sparen folgendermaßen auswirkt: Die jahresgangskombinierte Klasse hat in der ersten und zweiten Jahrgangsstufe 27 Kinder, von denen zwei besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Dieser Fall eignet sich sehr gut, um das Vorgehen klarzumachen. Bereits im zweiten Jahr endet es in einer Katastrophe. Die Tatsache, dass sich die Vorgänge jährlich wiederholen und jedes Mal enormen Vertrauensschaden bei Eltern und Kindern hinterlassen, beweist nur eines: Die Zweidrittelmehrheit ist nicht lernfähig und darüber hinaus auch unbelehrbar.
Ihr Motto ist nicht „Auf den Anfang kommt es an“, sondern Sie sind – wir haben den Finanzminister gehört – Sklaven und Sklavinnen eines ausgeglichenen Haushalts. Die Kinder sind Ihnen unter dieser Prämisse vollkommen egal;
denn sonst würde es keine jahresgangskombinierten Klassen mit 27 Kindern geben. Dass es Ihnen nicht auf die Kinder ankommt, beweist auch die Tatsache, dass wir dieses Hohe Haus schon vor einem Jahr gebeten haben, sich mit diesem Problem, das im Übrigen „demografischer Wandel“ heißt, zu befassen, Sie dies aber zweimal abgelehnt haben. Ihre Unbeweglichkeit ist das Grundübel. Sie weigern sich, die Herausforderung des demografischen Wandels anzunehmen und aktiv zu gestalten. Stattdessen kommt es stets über Sie wie eine Naturgewalt. Das wäre mir persönlich egal. Aber es kommt auch über die Eltern und Kinder wie eine Naturgewalt. Ich möchte nicht, dass das Gleiche Ende dieses Schuljahres im Jahre 2007 wieder passiert.
Mit Ihrer beharrlichen Weigerung riskieren Sie einen wichtigen Standortfaktor der Kommunen, nämlich die Schulen. Mit Ihrem Verhalten schicken Sie alle Beteiligten, auch das beteiligte Schulamt, auf dünnes Eis und verspielen das Wichtigste in einem Bildungssystem, nämlich das Vertrauen. Ursache ist das Budget, das alle über einen Kamm schert – die Schüler und Schülerinnen, die Lehrer und Lehrerinnen und die Schule auf dem Land. Ich sage Ihnen eines: Es gibt keine Durchschnittsschüler, es gibt keine Durchschnittslehrkräfte, und es gibt keine Durchschnittsschule. Es gibt nur durchschnittliche Abgeordnete.
Sie reden so laut, dass wir – so meine ich – die Glocke bräuchten, Herr Präsident. Ich fühle mich gestört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie um mehr Aufmerksamkeit. Gespräche können im Wandelgang geführt werden. Ich bitte, der Rednerin die ihr zustehende Aufmerksamkeit zu gewähren.
Ich glaube, dass uns das Budget noch lange beschäftigen wird, wenn Sie sich nicht endlich entschließen, die Probleme zu lösen, um die Schule auf dem Lande zu erhalten. Das Budget ist dazu nicht geeignet. Für die Schulen auf dem Land – das gilt insbesondere für die Grundschulen – ist es eine Fessel.
Ich habe an der Aktion „Rollentausch“ teilgenommen und mit Kindern der ersten und zweiten Klassen Hausaufgaben gemacht. Dabei ist mir verstärkt klar geworden, wie wichtig es ist, dass man diesen Kindern besondere Aufmerksamkeit schenkt. Dazu braucht man keine wissenschaftliche Untersuchung, das sagt der gesunde Menschenverstand. Herr Kollege Strehle, malen Sie doch mal mit Kindern eine Zeile die Ziffer drei, was Sie dann sagen werden. Der gesunde Menschenverstand muss uns sagen, dass wir in der Grundschule nicht mit derart großen Klassen weitermachen dürfen. Vorige Woche wurde im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport über drei Klassen einer Grundschule in Ansbach mit oder über 30 Kindern gesprochen. Das geht nicht.
27 Kinder in jahresgangskombinierten Klassen geht schon gar nicht. Wenn Sie so weitermachen, negieren Sie Ihre Erkenntnis aus Ihrem Bildungsbericht. Dort werden unterschiedliche Bildungserfolge in Stadt und Land festgestellt. Wenn Sie mit der Budgetlösung so weiterma
chen, die die Kinder auf dem Land in so große Klassen zwingt, verschärfen Sie diesen Unterschied zusätzlich.
Sie nehmen, Herr Minister Schneider, bewusst in Kauf, dass die Disparitäten fortgesetzt werden. Wie immer geht es nach dem gleichen Muster: Das Schuljahr geht zu Ende. Die Eltern werden ziemlich spät informiert. In Walsdorf war es am 10. Juli 2006, in Ebrach immerhin schon im Juni 2006, was aber für Eltern und Kinder, die sich auf die Schule vorbereiten, ziemlich spät ist. In Untersteinbach, der Nachbargemeinde, wurden die Eltern eine Woche vor Ferienbeginn informiert.
Die Ursache der Bildung von jahrgangskombinierten Klassen ist auch nicht – das möchte ich betonen –, dass hier ein richtiges pädagogisches Modell praktiziert wird, wie Sie immer sagen, sonst hätten Sie nämlich bei mir zu Hause die jahrgangskombinierte Klasse nicht dichtgemacht. Wenn das so ein toller Erfolg wäre, hätten Sie das nicht getan. Die Ursache ist das Budget, das bei einer Schülerzahl von 32 oder 33 überhaupt nicht ausreicht, die Klasse zu teilen. Wir waren einmal bei einer Obergrenze von 30 Schülern, die sich mittlerweile auf 32 verschiebt, nur weil Sie kein Geld mehr haben und weil in diesem Haushalt der Finanzminister den Hauptschulen schon wieder 1600 Stellen nimmt. Da schwant mir nichts Gutes.
Auch wenn Sie sich jetzt mit der Grund- und der Hauptschule beschäftigen, schwant mir nichts Gutes; denn immer wenn Sie sich mit einer Schulart besonders beschäftigen, dann endet das in einer Katastrophe. Für mich ist das Budget falsch konzipiert; denn es benachteiligt kleine Schulen auf dem Lande. Wenn Sie konsequent wären, dann müssten Sie den Teiler ändern, aber dafür sind Sie zu feige. Da stellen Sie sich lieber unter die Knute von Kurt Faltlhauser. Die Straßenbauer erhalten auch etwas, nur Ihnen nimmt man Stellen in den Hauptschulen und den Grundschulen weg, wo sie doch so wichtig wären.
Ihr Argument ist ein Scheinargument, weil Sie die Kombiklassen zum Einsparen von Lehrkräften missbrauchen. Sie zerstören damit Vertrauen. Sie zerstören das Vertrauen von Eltern, Lehrern und Schülerinnen und Schülern. Die Eltern haben mich ausdrücklich gebeten – obwohl sie noch zwei Förderstunden erhalten haben –, diese Petition zu behandeln, weil sie bei einer Schülerzahl im nächsten Jahr von 17 und 13 befürchten, dass die gleichen Zustände wieder auf sie zukommen, und weil sie nicht möchten, dass diese Umstände noch einmal wie eine Naturgewalt über sie kommen.
Die Mütter haben mir berichtet, die Kinder in der zweiten Jahrgangsstufe sind verstört, weil sie aus einer Klasse mit 14 Kindern in eine jahrgangskombinierte Klasse mit 27 Kindern gekommen sind. Sie sagen, es sei sehr schwierig, mit dieser Situation zurechtzukommen. Die Furcht vor schrecklichen Zuständen im nächsten Jahr habe ich schon genannt. Das gilt es zu verhindern. Ich fordere Sie
deshalb auf: Machen Sie Kombiklassen, aber aus pädagogischen Gründen. Ändern Sie das Budget, erhalten Sie die Schule auf dem Land. Wenn Sie Kombiklassen bilden, dann mit 20 Schülerinnen und Schülern maximal. Die Eltern müssen einverstanden sein, die Lehrer sind vorbereitet, und – das ist wichtig – es gibt genug Förderstunden, um dem Prinzip der individuellen Förderung gerecht zu werden.
Herr Präsident, ein letzter Satz: Ich möchte hier die Befürchtung in den Raum stellen, dass die fünf zusätzlichen Förderstunden im nächsten Jahr verschwinden werden, weil ich das Gefühl hatte, dass sie auch in diesem Jahr schon zur Disposition standen. Herr Minister, wenn dies nicht so ist, dann können Sie hier ein klares Bekenntnis ablegen. Auf jeden Fall geht es so nicht. Ich wünsche mir, dass in Zukunft wieder Ruhe an bayerischen Grundschulen einkehrt, wenn die Klassenbildung im April auf uns zukommt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Tolle, wir haben die jahrgangskombinierten Klassen eingeführt, um die Schule vor Ort zu halten. Unser oberster Grundsatz ist es, insbesondere die Grundschule vor Ort zu halten nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“. Das ist ein allgemein gängiger Ausdruck.
Ich weiß es. Das Motto ist zwar alt, aber es beschreibt die Situation trotzdem sehr gut. Wir wollen uns auch in Zukunft daran halten.