Ich füge hinzu, dass es nichts nützen wird, zu sagen, dass die entsprechenden Sicherheitsnachweise geführt worden seien, die Qualitätsüberprüfung stattgefunden habe und Bayern die sichersten Kernkraftwerke der Welt habe – diese Aussage wird sicherlich kommen. Die gebetsmühlenartige Wiederholung reicht uns nicht aus. Wir wollen die Sicherheit genau überprüft haben. In dem Zusammenhang soll auch konkret ausgeführt werden, dass die Sicherheit kontinuierlich immer wieder zu prüfen ist und nicht nur auf Anforderung des Bundesumweltministeriums und wegen des aktuellen Störfalls in Schweden. Es muss wirklich kontinuierlich geprüft werden. Es muss analog des Falles „Gammelfleisch“ – es ist nicht ganz vergleichbar – das Sicherheitssystem grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Wir sollten uns im Umweltausschuss anlässlich des Berichts damit beschäftigen, ob das Sicherheitssystem fortgeschrieben werden muss. Wir werden dem Antrag zustimmen.
Herr Kollege Hofmann, ich durfte Sie noch im Umweltausschuss erleben. Frau Kollegin Paulig sagt sicherlich etwas
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich dem Herrn Staatsminister das Wort erteile, möchte ich eine gute und liebe Pflicht unseres Hauses wahrnehmen. Wir haben zwar schon heute Morgen gratuliert. Ich möchte Ihnen aber jetzt, nachdem Sie, Frau Staatsministerin Müller anwesend sind, zu Ihrem heutigen Geburtstag herzlich Glück wünschen.
Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit, vor allem im Bund und bei Europa, was ja immer wichtiger wird.
Dann begrüße ich recht herzlich unseren ehemaligen Kollegen Hofmann mit seiner Besuchergruppe. Herr Meißner hat mir das vorweggenommen, aber jetzt ganz offiziell: herzlich willkommen! Sie haben sich überhaupt nicht geändert.
Lieber Herr Hillermeier, herzlich willkommen! Sie waren einer der ersten Minister, mit denen ich mich hier im Landtag hart auseinandersetzen musste. Dennoch ist persönlich nichts geblieben. Herzlich willkommen bei uns!
Jetzt gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen bekannt: Dringlichkeitsantrag der SPD, betreffend Sofortmaßnahmen zum Schutz der Verbraucher in Bayern, Drucksache 15/6345. Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 93, Stimmenthaltungen 15. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, betreffend Konsequenzen aus den Gammelfleisch-Skandalen, Drucksache 15/6354. Mit Ja haben 33 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 92, Stimmenthaltung 1. Dieser Dringlichkeitsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir fahren in der Tagesordnung fort und ich erteile jetzt Herrn Staatsminister Schnappauf das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen und ehemalige Kollegen, meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze möchte ich darauf hin
weisen, dass keine einzige Kernkraftanlage unmittelbar mit einer anderen vergleichbar ist. Gleichwohl hat die bayerische Aufsichtsbehörde den Störfall in Schweden von Anfang an sehr ernst genommen. Wir haben sofort, noch am 4. August dieses Jahres, Informationen beim Bundesumweltministerium angefordert, noch bevor also der Bundesumweltminister von sich aus tätig wurde. Das Umweltministerium hat auch umgehend den TÜV Süd mit der Überprüfung der Übertragbarkeit auf die bayerischen Kernkraftwerke beauftragt.
Dabei hat sich als Zwischenstand ergeben, dass keine unmittelbare Übertragbarkeit des Ereignisses auf bayerische Kernkraftwerke besteht. Dieses Zwischenergebnis ist auch vom Bundesumweltministerium bestätigt worden.
Gleichwohl gibt es weitere Untersuchungen. Das Umweltministerium hat den TÜV mit Prüfungen beauftragt, ob der Zustand der betroffenen Systeme mit den Dokumentationen übereinstimmt. Er hat die Betreiber aufgefordert, ein entsprechendes Programm für Optimierungsmöglichkeiten vorzulegen. Ich erkläre hier schon: Wenn sich Handlungsbedarf zeigt, wenn Verbesserungsmaßnahmen indiziert sind, dann werden sie auch unverzüglich verlangt werden.
Deshalb will ich auch von meiner Seite gerne die Bereitschaft zur Berichterstattung im Ausschuss erklären. Denn es ist das Anliegen der Aufsichtsbehörden für die bayerischen Kernkraftwerke, dass wir höchstmögliche Sicherheit einfordern, gewährleisten und dies auch transparent machen. Deshalb erkläre ich von meiner Seite jederzeit gerne die Zustimmung zu dem Bericht und zur Vorlage der Ergebnisse, sobald sie vorliegen. Der Bundesumweltminister hat im Ausschuss des Bundestages auch seinerseits einen Bericht in Aussicht gestellt. In gleicher Weise werden wir das hier tun.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/6346 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Markus Sackmann, Prof. Ursula Männle u. a. u. Frakt. (CSU) EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens: Defizite müssen konsequent abgebaut werden (Drs. 15/6347)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. September dieses Jahres hat die EU-Kommission ihren neuesten Monitoring-Bericht über den Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens vorgelegt. In diesem sogenannten Fort
schrittsbericht hat die Europäische Kommission erneut eine Reihe von gravierenden Defiziten festgestellt. Diese geben weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis und belegen, dass Bulgarien und Rumänien noch immer keine ausreichende Beitrittsreife aufweisen.
Der Vertrag über den Beitritt der Republiken Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union sieht aber die Aufnahme beider Staaten zum 1. Januar des nächsten Jahres vor. Für die vertragliche Option einer Verschiebung des Beitritts auf den 1. Januar 2008, wenn es an der Beitrittsreife fehlt, sind jedoch die erforderlichen Mehrheiten auf europäischer Ebene bei realistischer Betrachtungsweise nicht zu erreichen.
Deshalb hält es die CSU-Fraktion vor dem Hintergrund der Feststellungen der Kommission und unter Zurückstellung ihrer Bedenken gegen den Beitritt für zwingend erforderlich, dass die noch bestehenden Defizite in beiden Ländern konsequent abgebaut werden. Insbesondere sind weitere Fortschritte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die verbreitete Korruption sowie bei der Verwaltung von Fördermitteln unabdingbar. Die Erfüllung der Beitrittskriterien dient nicht nur dem Schutz unserer Bevölkerung, sondern sie ist auch ein Gebot der Glaubwürdigkeit der EU und geeignet, die Akzeptanz der Europäischen Union und der Erweiterung dieser Union bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern.
Konkret besteht in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen die Gefahr, dass es bei der Umsetzung oder Durchführung der EU-Vorschriften durch Bulgarien und Rumänien zu schwerwiegenden Verstößen kommt. Namentlich in Bulgarien bleiben Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Korruption bislang ohne erkennbare Ergebnisse, wie zahllose nicht aufgeklärte Auftragsmorde belegen.
Zuverlässigkeit, Effizienz und Transparenz des bulgarischen Justizwesens lassen weiterhin sehr zu wünschen übrig. Erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der bulgarischen Justiz bestehen fort.
In Rumänien wurden auf diesem Gebiet zwar größere Fortschritte erzielt, doch benötigt die Implementierung der beschlossenen Reformen auch in diesem Land noch Zeit. Im Übrigen werfen Spekulationen über ein geheimes CIAGefängnis auf rumänischem Boden, die bislang nicht ausdrücklich dementiert wurden, neue Fragen auf.
Den Polizei-, Justiz- und sonstigen Behörden Bulgariens und Rumäniens darf aufgrund der von der Kommission beschriebenen Mängel noch kein Zugang zu den Datenbanken von Europol und Eurojust gewährt werden. Außerdem dürfen bis auf weiteres deutsche Staatsangehörige nicht aufgrund eines europäischen Haftbefehls an Bulgarien oder Rumänien ausgeliefert werden.
Im Hinblick auf den Binnenmarkt muss Deutschland in vollem Umfang von den Übergangsbestimmungen des Beitrittsvertrags im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen, um unseren deutschen Arbeitsmarkt vor weiterer Überlastung zu schützen. Die Erfahrungen, die derzeit Großbritannien
mit seiner Großzügigkeit in dieser Frage bei der ersten großen Erweiterungsrunde machen muss, sollten uns Warnung genug sein.
Aus Gründen der Lebensmittelsicherheit müssen für Bulgarien und Rumänien Ein- und Ausfuhrverbote für Risikomaterial verhängt werden, solange die Tierkörperbeseitigungsanlagen sowie die Kapazitäten und Verfahren der Tierkörperbeseitigung nicht dem EU-Recht entsprechen. EU-Direktzahlungen an die Landwirte dürfen in Rumänien erst ausgereicht werden, wenn die unabhängigen Auszahlungsagenturen in vollem Umfang funktionsfähig sind.
Es ist Aufgabe der Europäischen Kommission, die Schutzklauseln der Beitrittsakte zu aktivieren, wenn dies notwendig ist, und ein Monitoring nach dem Beitrittstermin zu etablieren, um die Einhaltung und Implementierung des EU-Rechts entsprechend kontrollieren zu können. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, diese Maßnahmen, die ohnehin in den Verträgen vorgesehen sind, bei der EU-Kommission einzufordern.
Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien stellt den vorläufigen Abschluss der Erweiterung der Europäischen Union – mit Ausnahme Kroatiens – dar. Die Akzeptanz der Vollendung des Erweiterungsprozesses bei der Bevölkerung wird aber nur gegeben sein, wenn die Menschen darauf vertrauen können, dass sich der Standard ihrer Sicherheit und ihres Lebens nicht durch die Osterweiterung verschlechtert.
Die Osterweiterung ist im Grundsatz eine hervorragende Sache, aber wir müssen alles tun, um die Mängel, die noch heute vorhanden sind, so rasch wie möglich abzustellen. Wir müssen diesen beiden Ländern dabei helfen, aber auch den Mut haben, die Mängel offen anzusprechen, um damit zur Lösung der Probleme beizutragen. In diesem Sinne leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Vollendung der Europäischen Union.
Für mich sehr überraschend, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Ansturm ehemaliger Kollegen, wie wir ihn bisher noch nie erlebt haben: Ich begrüße recht herzlich Anneliese Fischer, unsere ehemalige Kollegin und ehemalige Vizepräsidentin im Landtag, und ich begrüße ebenso herzlich unseren ehemaligen Kollegen Bayerstorfer, jetzt Landrat in Erding, dort oben auf der Tribüne. Recht herzlich willkommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bedenklich wird es erst, wenn oben mehr ehemalige Abgeordnete sitzen als hier unten aktive.
Die weitere Vergrößerung der Europäischen Union findet am 1. Januar nächsten Jahres statt. Es ist uns allen bewusst gewesen und immer noch bewusst, dass das ein großes, aber auch schwieriges Projekt ist, das entsprechend große Anstrengungen erfordert. Deswegen gibt es bei diesem Beitritt ja auch Auflagen an die beiden Länder, wie sie es in dieser Härte und Strenge noch niemals gegeben hat.