Das heißt: Wir gehen den Bau eines Milliardenprojektes nicht an, solange die Finanzierung nicht gesichert ist.
Das ist doch selbstverständlich. Kein Mensch wird so ein Projekt beginnen können, ohne dass die Finanzierung geklärt ist.
Deshalb ist Ihr Einwand auch nicht berechtigt. Der Bund hat sich nämlich in der Koalitionsvereinbarung, die ja auch von der SPD unterschrieben worden ist, darauf festgelegt, eine Transrapid-Strecke in Deutschland zu bauen. Das Vorhaben setzt also die Koalitionsvereinbarung um; dies wird in diesem Jahr auch erfolgen können. Deshalb halte ich alle Hinweise darauf, das Projekt sei finanziell nicht absicherbar, nicht für stichhaltig.
Zweitens. Immer wieder wird gesagt, man könne doch mit der S-Bahn zum Flughafen fahren. Das stimmt. Wir haben zwei S-Bahnen zum Flughafen. Nach dem Erdinger Ringschluss wird eine dritte S-Bahn-Verbindung zum Flughafen München entstehen. Wir haben dann drei SBahnen.
Den entscheidenden Mangel des Flughafens, dass er nämlich keinen Fernbahnanschluss hat, werden Sie damit nicht beheben können.
Aber es hilft ja auch nichts; da ist in den Achtzigerjahren etwas möglicherweise nicht bedacht worden, ohne dass ich da einen Vorwurf erheben möchte.
Da haben doch am allerwenigsten diejenigen etwas zu sagen, die das Projekt gänzlich bekämpft haben, meine Damen und Herren!
Der Transrapid gibt dem Flughafen München die Chance, unmittelbar an das Fernbahnnetz angeschlossen zu werden. Deshalb sind Betrachtungsweisen, wie etwa die, dass Fahrgäste aus einem Stadtteil in München möglicherweise mit dem Transrapid nicht so schnell zum Flughafen kommen, neben der Sache. Sie werden dem Charakter dieses Verkehrsprojekts nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Weitere Polemik, die mir auf der Zunge liegt, erspare ich mir in diesem Zusammenhang, weil wir zu anderer Zeit zu diesem Thema reden können.
Ich sage deutlich: Die Finanzierungsfrage ist lösbar. Ein Grund oder ein Aspekt, heute das Planungs- und Genehmigungsverfahren zu stoppen, liegt nicht vor. Ich möchte ferner für mich und für die gesamte Staatsregierung, die zu diesem Transrapid-Projekt steht, deutlich zum Ausdruck bringen: Wir sind keine Hasardeure, meine Damen und Herren. Wir gehen nicht in ein Verkehrsprojekt, das unverantwortbare Risiken mit sich bringt.
Herr Maget, Sie sagen, es gebe Tunnels mit einer Länge von drei oder auch fünf Kilometern. Demgegenüber möchte ich Sie bitten, sich doch in Europa umzusehen! Schauen Sie doch, wie lange der Brenner-Basistunnel sein soll. Die Schweiz hat soeben entschieden, den längsten Eisenbahntunnel der Welt mit 57 Kilometer Länge zu bauen. Da können Sie doch hier nicht ernsthaft sagen, ein Tunnel mit einer Länge von fünf Kilometern sei unverantwortlich, während in der Schweiz, einem Land, in dem die Sicherheit auch höchste Priorität hat, derzeit ein Tunnel mit zehnfacher Länge geplant wird. Damit entlarvt sich Ihr Argument leider als Polemik.
Wir werden diese Planung mit Ernsthaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein und dem erforderlichen Maß an Risikobewusstsein weiter vorantreiben. Sie können sich darauf verlassen, dass es durch die Sicherheitsvorkehrungen, wenn immer das möglich ist, einen Schutz davor geben wird, dass menschliches Versagen zu solchen Unglücken führt. Heute kann ja die moderne Technik oft die Mängel und die Unvollkommenheit des Menschen ausbügeln. Selbstverständlich wird beim Transrapid in Fragen der Redundanz von Sicherheit der höchste Stand von moderner Technik eingesetzt werden. Deshalb kann die Verkettung unglücklicher Umstände im Emsland oder meinetwegen auch in China nicht 1 : 1 auf Bayern übertragen werden. Ich sage ganz ausdrücklich: Alle erkennbaren Konsequenzen werden gezogen. Alles, was an Sicherheit notwendig ist, wird beim Bau der Münchner Transrapid-Trasse berücksichtigt werden. Ich glaube, das ist die richtige Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt.
Entsprechend unserer Geschäftsordnung haben die Fraktionen nach einer Redezeit der Staatsregierung von mehr als zehn Minuten die Möglichkeit weiterer Wortmeldungen in der Begrenzung auf fünf Minuten. Ich habe eine Wortmeldung vonseiten der GRÜNEN, entweder als Wortmeldung oder als persönliche Erklärung zur Aussprache nach § 112 unserer Geschäftsordnung.
Herr Dr. Runge, ich wüsste gerne, ob Ihr Beitrag eine persönliche Erklärung nach § 112 oder eine reguläre Wortmeldung ist.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich trete noch einmal ans Podium, weil hier Vorwürfe erhoben worden sind, die wir einfach nicht stehen lassen werden
Denn ich werde einige Aussagen aus Ihrer Presseerklärung vorlesen und Aussagen von Staatsminister Huber zitieren. Vorher möchte ich aber noch auf das Thema Sicherheit zu sprechen kommen. Wir haben die Diskussion ja schon mehrfach geführt. Einige Kollegen sind auch schon mit dem Transrapid in Lathen gefahren. Vor der Fahrt haben wir mit den Betriebsleitern diskutiert. Auf die Frage, was passiert wenn ein Gegenstand auf der Strecke
Der Sprecher der Anlage hat beispielsweise auch gesagt, der Transrapid sei besonders sicher, weil Elektronik die Mechanik ersetze. In der Vorstudie der beteiligten Firmen ist beispielsweise formuliert:
Alle Betriebsabläufe finden im Regelbetrieb automatisch fahrerlos und unter Verantwortung des Sicherungssystems statt. Das Sicherungssystem überwacht die Fahrstraßenbildung sowie die Fahrtabläufe jedes Zuges. Alles läuft nach einem abgespeicherten Fahrplan ab. Die Zugabfertigung und die Fahrgastfahrten erfordern keine personenbezogene Sicherheitsverantwortung. Das in den Zügen und Stationen vorgesehene Personal wird deshalb für die Betreuung der Fahrgäste eingesetzt.
Und was lesen wir jetzt? – „Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen das Personal in den Zügen.“ Es geht also um die Frage, warum das Personal in den Zügen nichts gemacht hat. Vorher wurde immer erklärt, das Personal sei nur für die Kommunikation mit den Fahrgästen da.
Zur Münchner Strecke. Wir haben eine Anfrage zum Thema Sicherheit gestellt, die bereits beantwortet worden ist. Die Antworten sind ausgesprochen nichtssagend. „Wir wissen nichts, wir können nichts sagen“. Es ist einfach unverschämt, wenn Sie jetzt hier sagen, Sie hätten alles im Griff.
Ich gebe Ihnen die Antwort auf diese Anfrage gerne. – Herr Minister Huber, selbstverständlich gibt es überall Tunnels. Aber es gibt nicht überall Tunnels, die beispielsweise nur alle 600 Meter Notausstiege haben. Bei dem Münchner Projekt gibt es auf der Straße im Freien Stellen, die man mit dem Autokran niemals erreichen kann. Herr Minister Huber, der Begleitsteg ist 80 Zentimeter breit. Auf der einen Seite stellen wir uns die Fahrgäste vor, auf der anderen Seite Rettungspersonal mit schwerem Gerät. Wir möchten mal sehen, welche Zustände hier möglicherweise entstehen. Ferner soll es beispielsweise nur alle 1000 Meter einen Abstieg von den Strecken in Abschnitten, wo hoch aufgeständert ist, geben. Es gibt hier also unseres Erachtens noch jede Menge Diskussionsbedarf.
Jetzt möchte ich eingehen auf den Vorwurf Herrn Pschierers und des Ministers, wir seien pietätlos, wie das Thema dieser Aktuellen Stunde zeige. Wir haben am Freitag, am Samstag und am Sonntag ganz bewusst keine Pressemitteilung herausgegeben, weil wir gesagt haben: Dies sind Tage des Innehaltens und der Trauer.
In der Pressemitteilung vom Montag haben wir gefordert, das Sicherheitskonzept zu überprüfen und zu hinterfragen. – Von Ihnen gab es hingegen sehr schnell Pressemeldungen; noch am Wochenende hat Minister Huber gesagt: In München kann so etwas nie passieren; München ist ganz sicher. – Das ist pietätlos, das ist zynisch.
Am Montag haben Sie, Herr Pschierer, eine Pressemitteilung nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ hinaus gegeben. Da geißeln Sie etwas, was nie stattgefunden hat. Sie haben wohl gedacht, es komme, wie es die CSU immer macht. Ich erinnere an Ihr Verhalten bei dem Flugzeugunglück in der Stadt vor vielen Jahren; die CSU war sehr bemüht, das sofort zu instrumentalisieren. Das ist Ihr Stil, nicht unser Stil.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, darf ich Gäste aus Québec, der Partnerregion unseres Freistaates, begrüßen. Im Ehrengastbereich haben der Präsident der Nationalversammlung von Québec, Herr Michel Bissonnet, und die Vizepräsidentin der Nationalversammlung von Québec, Frau Diane Leblanc, zusammen mit den Vorsitzenden der Regierungsfraktion und der Opposition und weiteren Abgeordneten Platz genommen.