die Verbundausbildung, auch die Ausbildung über örtliche Beschäftigungs-GmbHs – ich weiß es in Nürnberg konkret von der Noris-Arbeit – ein durchaus erfolgreiches Modell ist, wenn man es nur konkret angeht und vielleicht dafür wirbt. Dass die Verbundausbildung von Ihnen als wenig erfolgreich bezeichnet wird, zeigt, dass Sie die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft haben.
Der dritte Teil des Programms „Fit for work“ sind die Mobilitätshilfen. Auch hier wird ein Fehlschlag verzeichnet, weil es letztlich nach diesem Programm im Land Bayern keine Nachfrage gab. Es hat auch viel weniger Anträge auf Mobilitätshilfe gegeben, als Sie sich vorgestellt haben. Sie fragen nicht etwa, was an dem Modell Verbundausbildung nicht stimmt, und schichten diese Gelder um und legen ein anderes Programm auf. Sie sagen lediglich, die Programme würden auf andere Agenturbezirke ausgeweitet. Das ist die einzige Konsequenz die Sie ziehen. Ansonsten lassen Sie das Programm so stehen. Im zweiten Spiegelstrich Ihres Antrags heißt es dann: „Besonders unterstützt werden neben den bewährten Instrumenten aus den Vorjahren die erstmalige Fördermöglichkeit von Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten im Grenzland…“ Okay, das fi nden wir in Ordnung, das ist gut.
Dann kommen wir zu dem Punkt ihrer eigenen Verantwortung. Kollege Hallitzky hat schon darauf hingewiesen. Sie feiern hundert zusätzliche Ausbildungsplätze. Das ist wirklich der Witz der Woche.
Kollege Hallitzky hat es erwähnt, und ich will es noch einmal deutlich machen. Sie haben den Ausbildungsbereich innerhalb des Freistaats Bayern im mittleren und gehobenen Dienst in den Jahren 2003 und 2004 auf ein Drittel reduziert. Jetzt sagen Sie: Wir haben 100 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Hundert hatten Sie früher; jetzt haben Sie noch dreißig. Wenn Sie hundert dazu nehmen, haben Sie den Anteil vielleicht auf 35 % gesteigert. Sie haben in den letzten drei Jahren also etwas mehr als 60 % ihrer Ausbildungsplätze im Freistaat Bayern abgebaut. Und dann sagen Sie hier, Frau Kollegin Stierstorfer, das sei ein Erfolg. Ich will noch einmal dran erinnern: Sie sprechen von der Hoffnung, dass jeder ausbildungswillige und ausbildungsfähige Jugendliche einen entsprechenden Abschluss bekommt. Für 20 000 gilt das nicht.
Ich komme zu unserem Antrag. Es liegt in der Verantwortung des Freistaates Bayern, dafür zu sorgen, dass Jugendliche nach dem Schulabschluss – ob das Hauptschule ist, ob das die Realschule oder auch das Gymnasium ist – nicht stehen bleiben. Zum Prozess der Bildung der Jugendlichen in unserem Land gehört entweder nach dem Hauptschulabschluss eine duale Ausbildung. Das ist der Regelfall; das sollte auch so sein. Hier gibt es eine Verantwortung der Wirtschaft. Das unterstreicht die SPD dreimal.
Oder es gibt im Anschluss an den Schulabschluss ein Studium oder ein soziales freiwilliges Jahr oder was auch immer. Jedenfalls sind Jugendliche in unserem Land mit dem Abschluss ihrer Schule nicht fähig und in der Lage, durch Arbeit ihr Geld eigenständig zu verdienen.
Ich verweise auf die vielen sehr prägnanten Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. Jutta Allmendinger, eine wirklich hervorragende Analytikerin in diesem Bereich, sagt: Jugendliche ohne Ausbildung haben keine Chance in unserem Land. Es liegt also in der Verantwortung des Freistaates Bayern, hier entsprechend zu handeln.
In unserem Dringlichkeitsantrag zeigen wir Maßnahmen auf, mit denen genau dieses Handeln möglich ist.
Sie setzen mit Ihrem Antrag dagegen nur auf das Prinzip Hoffnung. Man muss sich genau überlegen, was man sagt, weil es angesichts der betroffenen Jugendlichen – ich hatte es am Anfang schon gesagt – für mich nur als Frechheit zu bezeichnen ist, zu dieser Zeit einen solchen Antrag zu stellen. Sie sind nicht bereit, der Verantwortung, die der Freistaat Bayern hat, mit einem eigenen Programm nachzukommen. Letztlich tun Sie genau das, was heute Morgen zu früher Stunde der Herr Ministerpräsident an dieser Stelle bezüglich der Föderalismusreform verkündet hat, wonach es in Bayern noch besser ist, obwohl es in Bayern schon immer gut war, weil die Verantwortung für Bildung und Ausbildung bei den Ländern liegt. Was folgt daraus: Es folgt daraus, die Verantwortung wahrzunehmen. Die Verantwortung wahrzunehmen heißt, sich genau dieser 20 000 Jugendlichen anzunehmen und endlich ein Programm aufzulegen, welches im Übrigen von dem Herrn Kultusminister – der Herr Staatssekretär ist noch anwesend - im Mai dieses Jahres in einem Zwischenbericht für den Sozialausschuss angekündigt wurde, wobei genau auf diese Problematik der 19 000 Jugendlichen, die sich in den Jungarbeiterklassen in Bayern befi nden, hingewiesen und gesagt wird, man müsste ein Programm aufl egen, das dieses sozialpolitische Problem effi zient und ernsthaft angeht.
Ich will Sie zum Schluss noch mit zwei Zahlen konfrontieren: Sie geben für die Unterbringung von Jungarbeitern in Berufsschulen 14,8 Millionen pro Jahr aus; 14,8 Millionen Steuergelder in Bayern. Sie müssen den Mitteleinsatz von 14,8 Millionen mit der Effi zienz vergleichen, das heißt mit dem Ergebnis, das Sie mit diesen Jungarbeiterklassen erreichen. Die Effi zienz ist vom pädagogischen Aspekt und der Zukunftsperspektive der Jugendlichen aus betrachtet erschreckend niedrig; die Wirkung geht fast gegen Null. Ich erinnere an die Berichte des Bundesrechnungshofs, die letztlich zu einem eindeutigen Ergebnis kommen. Sie stellen auf der anderen Seite 4,5 Millionen für eine auf die Arbeitswelt bezogene Jugendsozialarbeit zur Verfügung - ein guter Titel, gute Maßnahmen. Ich hatte am Montag die Gelegenheit, mir in Küps eine Jugendwerkstatt anzuschauen. Frau Stierstorfer, ich empfehle Ihnen, das ebenso zu tun, denn das was Sie vorhin gesagt haben, wonach solche Jugendwerkstätten nur Zwischenlösungen im Vergleich zu ihren Jungarbeiterklassen sind, disqualifi ziert Sie und die CSU.
Ich hatte einen hervorragenden Eindruck. Es handelt sich um eine Werkstatt, die mit bayerischer Hilfe fi nanziert wird; das erkenne ich durchaus an. Ich fordere Sie auf, auf diesem Feld mehr in diesem Land zu tun, die Gelder aufzustocken und das Werkstattjahr in Bayern einzuführen. Die katholische Jugend fordert es, die beiden großen Kirchen fordern es und die großen Sozialverbände fordern es. Es ist sinnvoll und wirkungsvoll. Was die Ausgestaltung betrifft, gibt es viele Details, über die man reden kann. Man muss diese Dinge so anpacken, dass Jugendliche nach dem relativ erfolglosen Besuch der Schulen in Bayern, was auch in der Verantwortung des Freistaats ist – ich erwähne nur die Föderalismusreform, wonach die Verantwortung für Bildung und Ausbildung allein beim Freistaat Bayern liegt, 10 % der Jugendlichen verlassen die Schulen ohne Abschluss –, eine Perspektive haben. Man muss versuchen, der Verantwortung mit entsprechenden Maßnahmen gerecht zu werden, die diskutiert sind und die mit den Verbänden, den Berufsschulen und den Trägern in Bayern abgestimmt sind. Das wäre Ihre Aufgabe und dem werden Sie mit diesem Dringlichkeitsantrag nicht gerecht. Wir werden ihm trotzdem zustimmen, aber unser Antrag zeigt den richtigen Weg. Wir würden uns wünschen, dass der in Aussicht gestellte Bericht vonseiten des Kultusministeriums endlich vorgelegt wird und in Bayern tatsächlich etwas passiert.
Es liegen mir noch zwei Wortmeldungen vor, nämlich von Kollegin Heckner und Herrn Staatssekretär Heike. Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Heckner.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag heißt gemeinsame Sorge um junge Menschen. Diese gemeinsame Sorge haben Sie zusätzlich auch dadurch unterstrichen, dass Sie zu unserem Dringlichkeitsantrag selbst welche eingebracht haben. Ich habe mich darüber gefreut, dass diese gemeinsame Sorge in diesem Hohen Hause vorhanden ist.
Etwas weniger gefreut habe ich mich, als ich mir den SPD-Antrag etwas genauer angesehen habe und dabei festgestellt habe, dass über ihn in vielen Punkten am 9. Juli 2005 in diesem Hause bereits diskutiert, abgestimmt und er abgelehnt wurde, er aber in weiten Teilen heute wieder gleichlautend vorliegt, allerdings mit Ausnahme des Werkstattjahres.
Zu den einzelnen Punkten werde ich selbstverständlich etwas sagen. In der Geschäftsordnung wird von einem
Es wird hier kein weiter so angemahnt. Ich darf aber schon – Frau Kollegin Stierstorfer hat bereits viele Maßnahmen angeführt und ich werde Ergänzungen vornehmen – sagen, dass wir in Bayern mit unseren vielen differenzierten Wegen, die wir bei dieser sehr heterogenen Jugendgruppe anwenden, den richtigen Kurs eingeschlagen haben. Uns geht es darum, diese guten Wege auszubauen. Wir müssen nicht, wie Sie das in Ihren Anträgen tun, uns krampfhaft neue Programme ausdenken, um wieder einmal etwas Neues auf den Markt zu werfen. Wir müssen auf den Feldern, auf denen wir Vorbildliches leisten, die Maßnahmen ausweiten und dem Bewerberfeld zahlenmäßig anpassen.
Um es deutlich zu machen: Dieses Problemfeld, dem unsere gemeinsame Sorge gelten muss, berührt die Bildungspolitik, die Arbeitsmarktpolitik sowie die Wirtschaftspolitik. Es handelt sich um keine Länderangelegenheit, sondern berührt auch Zuständigkeiten des Bundes hinsichtlich des Berufsbildungsgesetzes und der Arbeitsmarktförderung.
Es ist für die Zukunft unseres Landes – von meinen Vorrednern ist es schon angesprochen worden – von entscheidender Bedeutung, dass alle an diesem Prozess Beteiligten Wege fi nden, um das Bewerberfeld in diesem Jahr weitgehend unterzubringen. Es wäre traumtänzerisch anzunehmen, dass wir das bei allen Bewerbern schaffen, denn nicht alle sind auch ausbildungsreif, was nicht zwingend etwas mit den Schulnoten zu tun hat.
Nun zu den Anträgen der Opposition – wir haben letztes Jahr bereits darüber diskutiert -: In beiden Dringlichkeitsanträgen, sowohl den der GRÜNEN als auch den der SPD, fi nden wir die Forderung, wir sollten in vollzeitschulische Ausbildungsgänge mit Kammerprüfung einsteigen. Sie wissen, dass wir in Bayern bereits sehr viele Berufsfachschulen haben und dass eine Ausweitung des schulischen Angebots vor dem Hintergrund der Tatsachen gesehen werden muss, dass die duale Berufsausbildung ein Garant für den Erhalt eines Arbeitsplatzes nach der Ausbildung ist. Wir haben nicht umsonst in Deutschland mit unserer dualen Ausbildung die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. In Frankreich, das fast ausschließlich schulische Ausbildungsgänge hat, stellen wir eine hohe Jugendarbeitslosigkeit fest, die sich in einer Perspektivlosigkeit äußert. Ich meine nicht, dass das unser Vorbild sein kann.
Wir haben – ich habe es vorhin angesprochen – viele Partner bei der Ausbildung. Unsere Wirtschaftsorganisationen und unsere Arbeitgeberorganisationen sind aus grundsätzlichen Erwägungen entschiedene Gegner einer Ausweitung schulischer Ausbildung. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
wir. Wir haben vor zwei Jahren 35 einjährige Berufsfachschulen gegründet. In maßvollen Zahlen machen wir das, aber wir wollen nicht die Wirtschaft aus der Verantwortung entlassen, Ausbildungsplätze anzubieten.
Ich komme zu den viel gescholtenen Berufsschulmaßnahmen für Jugendliche ohne Ausbildungsverhältnisse. Sie beschreiben mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder eine Berufsschulsituation, wie sie in der Tat viele Jahre vorzufi nden war. Auch hier hat sich eine ganze Menge bewegt. Ich bin Ihnen dankbar, Frau Kollegen Weikert, dass Sie die 14,8 Millionen Euro genannt haben. Ich freue mich, dass Sie das auch anerkennen. Die eintägige Beschulung dieser Jugendlichen wird an den meisten Berufsschulen mittlerweile zur Blockbeschulung zusammengefasst. Das Institut für Schul- und Bildungsforschung hat Module erarbeitet, damit Teilqualifi zierungen für diese jungen Leute angeboten werden können, damit sie bei Bewerbungsgesprächen etwas vorzuweisen haben, was sie in dieser Zeit gelernt haben. Dass bei dieser Klientel auch junge Leute sind, denen die Ausbildungsfähigkeit fehlt, und dass auch eine hohe Abbrecher- und Schwänzerquote dabei ist, das kann man bestimmt nicht dem Engagement oder auch dem Konzept der JoA-Beschulung anlasten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Werkstattjahr, das wir im Bildungsausschuss bereits behandelt haben, ist im Prinzip nur ein Begriff für etwas, was Sie fordern und was wir in einer sehr differenzierten Form haben. Wir haben zig Maßnahmen, die in kooperativer Form mit der Wirtschaft laufen für Jugendliche, die keinen Ausbildungsvertrag bekommen haben. Wir haben das kooperative Berufsvorbereitungsjahr, wo Schule und Betrieb miteinander sehr praxisorientiert auf die jungen Leute und ihre Berufsvorbereitung eingehen. Wir haben die 35 Berufsfachschulen in Wirtschaftskooperation, um die Betriebe und die Praxis miteinzubeziehen, und dies alles im Zuge des Werkstattjahrs.
Wenn Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen fahren und dort ein Werkstattjahr fi nden, das mit ESF-Mitteln gefördert ist, wie unsere Maßnahmen BVJ und Berufsfachschule in Kooperation mit ESF-Mitteln gefördert sind, dann kommen Se nach Bayern zurück und sagen: Was die in Nordhrein-Westfalen machen, das müssen wir jetzt nachmachen. Wir haben andere Modelle mit den gleichen Geldern gefördert. Sie wissen genauso wie ich, dass diese Gelder 2006 auslaufen, dass wir auf Folgeprogramme warten. Dann werden wir sicher nicht zwingend Nordrhein-Westfalen abkupfern müssen, sondern unsere eigenen Wege weiter ausbauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben, von Ihnen gefordert, die Förderung schulischer Abschlüsse. Auch das fi ndet in vorbildlicher Weise statt. Der Freistaat Bayern zahlt mehr als eine halbe Milliarde Euro an Institutionen der Erwachsenenbildung, an Bildungsträger der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, wo Hauptschulabschlüsse nachgeholt werden können. Wir zahlen eine ungeheure Summe für steigende Zahlen von
Schülern, die freiwillig die neunte Klasse wiederholen, um entweder einen erfolgreichen Hauptschulabschluss abzulegen oder die Noten zu verbessern, damit sie leichter einen Ausbildungsplatz fi nden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte einen großen Dank an die Betriebe richten, die heute ausbilden.
(Angelika Weikert (SPD): Der Freistaat Bayern ist da nicht dabei! Da ist der Dank nicht angebracht!)
Ich möchte in Zweifel ziehen, dass die Relation der Bewerber und der angebotenen Stellen stimmt. Wir haben gehört, dass nicht alle gemeldet werden. Gleichwohl ist es richtig, dass wir mehr Ausbildungsplätze brauchen.
Ich möchte aber – und das meinen wir auch mit „gemeinsam für Ausbildungsplätze sorgen“ – heute einen Appell an die Arbeitgeber richten. Auch sie sollen Gestaltungsspielräume nutzen, die sie bei der Organisation und auch bei der Ausbildungsvergütung nutzen können.
Einen Punkte möchte ich deutlich hervorheben: das neue Instrument der so genannten EQJ-Maßnahme. Das ist ein Fall für sich. Es ist erschreckend, wenn Umfragen, die die Handwerkskammer durchgeführt hat, zutage bringen, dass mehr als 60 Prozent derer, die eine EQJ-Maßnahme besuchen, einen mittleren Schulabschluss und teilweise sogar Abitur haben. Es kann nicht sein, dass diese jungen Leute eine Einstiegsqualifi zierung brauchen. Das heißt, wir haben hier teilweise – ich bin weit davon entfernt, eine Allgemeinschelte loszulassen – einen Mitnahmeeffekt zu verzeichnen, der da heißt: Junge Leute, die ausbildungsreif sind, werden auf eine für den Betrieb kostenfreie EQJStelle genommen. Da, meine ich, sollten wir nicht nur appellieren, sondern uns Maßnahmen überlegen, dass EQJ-Plätze nur zusätzlich zu Ausbildungsplätzen besetzt werden können.
(Beifall des Abgeordneten Engelbert Kupka (CSU) – Joachim Wahnschaffe (SPD): Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht!)
Ein weiterer Punkt: die Anrechnungsverordnung. Der Bund hat sie bewusst ausgesetzt. Bis 2009 liegt sie in Länderzuständigkeit, damit junge Leute schneller den Ausbildungsweg durchlaufen. Was wir uns leisten – und das ist auch ein Argument gegen mehr schulische Ausbildung –: Wenn die Wirtschaft anschließend diese schulischen Prüfungen nicht als einer Kammerprüfung gleichwertig anerkennt, dann ist das ein sehr teures System einer zusätzlichen Qualifi kation, die öffentlich keine Anerkennung fi ndet. Wenn wir einjährige Berufsfachschulen haben, dann muss dies als erstes Lehrjahr anerkannt werden. Da werden wir mit der Wirtschaft noch deutliche Gespräche führen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam weiter für mehr Ausbildungsplätze sorgen. Gehen wir nicht dem Traum nach, dass alles nur staatlich zu regeln ist.