Noch einmal ein Wort zur Ausgangssituation, wie sie sich für uns darstellt. An den bayerischen Hochschulen haben derzeit über 100 000 Studierende eigentlich keinen Studienplatz. Die Ausbauzahlen liegen bei etwas über 100 000 Studienplätzen, nämlich ungefähr 130 000 bis 140 000, wir haben aber über 240 000 Studierende. Damit hinken wir also nach wie vor weit hinter dem her, was eigentlich dringend erforderlich ist.
Dass nun die Einsicht zumindest bei den Kolleginnen und Kollegen des Hochschulausschusses und des Verfassungsausschusses vorhanden war, dass der Studienplatzausbau angestrebt werden muss, hängt unmittelbar damit zusammen, dass wir alle wissen, dass die Studierendenzahl noch einmal um geschätzte 80 000 bis 100 000 bis zum Jahre 2011 zunehmen werden. Wir werden den doppelten Abiturjahrgang nach dem G 8 bekommen; das dramatisiert die Lage extrem.
Zunächst hatte ich den Eindruck, Sie seien nicht gewillt, weitere Studienplätze auszubauen und weiterhin dafür zu sorgen, dass sich damit die Studienbedingungen verbessern. Tatsächlich können aber inzwischen selbst Sie nicht umhin, die Problematik etwas intensiver anzugehen, weil wir nicht wissen, wie unsere Hochschulen mit der Studierendenfl ut, die auf sie zukommen wird, fertig werden.
Und noch ein Wort zur Ausgangssituation. An der Ludwig-Maximilians-Universität in München haben zurzeit 16 000 Studierende keinen Studienplatz. Wir haben fast überall Doppelbelegungen. Die Hochschulen sind wirklich am Anschlag. Und wenn jetzt weitere Studierende hinzukommen, bitten wir doch sehr darum, im Landesentwicklungsprogramm tatsächlich auch die Konsequenzen zu ziehen. Das bedeutet, dass Sie im Haushalt dafür zu sorgen hätten, dass die erforderlichen Bausanierungen durchgeführt werden. Wir haben an manchen Hochschulen eine extreme Raumnot. Es gibt nicht nur überfüllte Hörsäle, sondern wir haben gleichzeitig auch die Situation, dass Hörsäle nicht benutzt werden können, weil sie in einem äußerst maroden Zustand sind. Hier muss dringend Geld in die Hochschulen fl ießen, damit die Sanierungen vorgenommen werden können.
Darüber hinaus brauchen wir weitere Ausbaumaßnahmen. Obwohl zum Beispiel bei der FH Rosenheim sehr viel unternommen wurde, liegen wir dort immer noch um 100 % zurück. Dort sind also nur für die Hälfte der Studierenden tatsächlich Studienplätze vorhanden.
Des Weiteren gibt es eine absolute Not in den Bibliotheken. Sie können sich inzwischen keine Fachzeitschriften mehr leisten.
Ein ganz eklatantes Problem neben der bereits geschilderten Raumnot ist das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Professoren. Wenn wir schon den Anspruch erheben, dass die bayerischen Hochschulen tatsächlich Spitzenleistungen erbringen sollen, müssen wir uns auch an dieser Thematik messen lassen. An der ETH Zürich beispielsweise, die man durchaus als Vorbild nehmen kann – wir gehen nicht in die angelsächsischen Länder, wo die Bedingungen grundlegend anders sind –, gibt es pro 35 Studierende einen Professor. Bei uns sind die Relationen 100 zu 1. Hier muss ungeheuer viel unternommen werden, wenn das, was Sie immer als Anforderung formulieren, nämlich Spitzenleistungen zu erbringen, geleistet werden soll.
Noch ein Wort zu dem, was an Geld pro Kopf der Studierenden zur Verfügung gestellt wird. Bei der ETH Zürich sind es pro Student 37 000 Euro im Jahr; an der TU in München sind es 20 000 Euro und an der Ludwig-Maximilians-Universität nicht einmal 10 000 Euro. Wie man mit diesen Zahlen noch solche Leistungen erbringen kann, wie die TU und die Ludwig-Maximilians-Universität oder auch die Universität Würzburg, ist erstaunlich und meiner Ansicht nach hauptsächlich den Beschäftigten an den Hochschulen zu verdanken und nicht diesem Hohen Haus oder der Staatsregierung, die nicht dafür sorgen, dass hier mehr fi nanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Nachdem Sie unserem Antrag zugestimmt haben, zwar in leicht abgeschwächter Form und natürlich etwas zögerlicher als wir, werden wir Sie genau beobachten, ob Sie die Problematik wirklich ernst nehmen. Das werden wir daran messen, wie Sie im Doppelhaushalt mit dem ganzen Wissenschaftsbereich umgehen werden. Wir hoffen sehr, dass Ihnen klar ist, dass die Zukunft Bayerns sich eben nicht nur an Verkehrsproblemen entscheidet, sondern ganz wesentlich auch an den Hochschulen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte nochmals, die Plätze einzunehmen. Ich lasse nun zunächst über die Anträge, zu denen von Seiten der antragstellenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einzelabstimmung in
namentlicher Form beantragt worden ist, abstimmen. Es handelt sich hier um die Listennummern 6, 7, 13, 17, 18, 20, 24, 25 und 34 in der Anlage 2 zur Tagesordnung.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat alle diese Anträge zur Ablehnung empfohlen. Zuerst lasse ich über den Antrag auf Drucksache 15/5267 namentlich abstimmen. Das ist die Listennummer 6, Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Verzicht auf fl iegerische Nutzung durch die Allgemeine Luftfahrt und auf Ausbauoption am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck.
Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaales und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Es kann mit der Abstimmung begonnen werden. Für die erste Abstimmung gibt es fünf Minuten.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später dann bekannt gegeben.
Es folgt die namentliche Abstimmung über Listennummer 7, Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, Verzicht auf B 15neu Regensburg – Rosenheim und B 303neu Verbindung A 9 – A 93 –, Grenzübergang Schirnding und A 94 auf der Trasse Haag, Drucksache 15/5268.
Die Urnen sind bereitgestellt, es kann mit der Stimmabgabe begonnen werden. Aber jetzt gibt es nur noch drei Minuten Zeit.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Ich bitte die Plätze wieder einzunehmen.
Es folgt die namentliche Abstimmung über Listennummer 13, Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, Schutz des Alpenraumes, Drucksache 15/5274.
Ich lasse nun über den Antrag auf der Drucksache 15/ 5278 abstimmen. Das ist die Listennummer 17, Antrag
Die Urnen sind wiederum bereitgestellt, drei Minuten stehen für die Abstimmung zur Verfügung. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Nun folgt jetzt die namentliche Abstimmung über Listennummer 18, Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, Keine Option zum Ausbau und zur Ausweitung des Flugverkehrs am Sonderfl ughafen Oberpfaffenhofen, Drucksache 15/5279.
- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich es Ihnen schon erleichtere und Sie nicht mehr bitte, Platz zu nehmen, so bitte ich doch wenigstens darum, etwas ruhiger zu sein. Ich habe ganz bewusst nicht mehr gesagt, Sie sollten sich hinsetzen; denn ich möchte Sie nicht herumkommandieren.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zu dem Antrag auf Drucksache 15/5279 einen Änderungsantrag gestellt. In diesen Änderungsantrag soll unter Punkt 1.6.5 noch folgender Satz eingefügt werden:
Das Nachtfl ugverbot sowie das Flugverbot an Sonn- und Feiertagen bei Ausnahmen für die bestehenden ansässigen Sportfl uggruppen gilt fort.
Ich gehe davon aus, dass über den Antrag nur noch in geänderter Form abgestimmt werden soll. – Das ist hiermit so beschlossen. Dann liegt diese Fassung auch der namentlichen Abstimmung zugrunde. Die Urnen sind bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird wieder außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Und zwar zur Abstimmung über den Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN; Keine 3. Startbahn am Flughafen München, Drucksache 15/5281. Das ist die Listennummer 20.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird wiederum außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Nun kommt die nächste namentliche Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN; Kein Transrapid zum Flughafen München, Drucksache 15/5285. Das ist die Listennummer 24.