Zur Energiepolitik z.B. forderten wir, dass die Kyoto-Vorgaben umgesetzt werden, diese auch für Bayern gelten müssten, dass ein Energiemix gebraucht werde, ohne nukleare und fossile Energieträger und dass Effi zienz und Einsparung angemessen ausgebaut werden sollen.
Die bayerische Energiepolitik beruht zu 85 Prozent auf Energieträgern, die in den nächsten Jahrzehnten erschöpft sein werden. Dazu gehört auch Uran. Setzen Sie doch stattdessen die Potentiale der Zukunft wie Geothermie, Wind, Wasser und Biomasse.
Trotz Lippenbekenntnissen und dem Änderungsantrag der CSU, wonach erneuerbare Energien auch „irgendwie“ ausgebaut werden sollen, ist festzustellen, dass Sie die Naturparke für überörtlich raumbedeutsame Windkraftanlagen sperren wollen. Sie wollen in den Naturparken keine Windkraftanlagen zulassen. Das bedeutet, dass es
in den Mittelgebirgen keine Windkraftanlagen geben wird. Ich frage Sie: Wollen Sie tatsächlich diese Investitionen, die Arbeitsplätze und die bayerischen Unternehmen auf diese Art und Weise gefährden? Naturparke bestehen zu über 50 Prozent aus Landschaftsschutzgebieten, und anderen Gebieten. In Bayern gibt es 16 Naturparke. Wenn Sie die für die Windkraftanlagen sperren, bleibt den Unternehmen nichts anderes, als aus Bayern wegzugehen und anderswo Windkraftanlagen zu bauen.
Das Unternehmen „Ostwind“ in Regensburg investiert inzwischen in Frankreich und in osteuropäischen Ländern. Sie sagen: Gott sei Dank. Das sind Arbeitsplätze. Das sind Investitionen, die unserem Lande zugute kommen würden und die gleichzeitig den Klimaschutz voranbrächten.
(Beifall bei den GRÜNEN – Herbert Ettengruber (CSU): Wollen Sie im Bayerischen Wald Windmühlen haben?)
Sollte dieses energiepolitische Programm festgeschrieben werden, kann man nur sagen: Gute Nacht Bayern.
Es fehlen Vorgaben, auf der Grundlage von erneuerbaren Energien die Nah- und Fernwärme auszubauen und die Speicherung von Wärme und Strom auf der Grundlage von erneuerbaren Energien voranzubringen. Zur Kraftwärmekopplung fehlen konkrete Aussagen. Stattdessen halten Sie am Energiemix mit der Kernenergie fest.
Es fehlen auch die notwendigen Vorgaben für die Kommunen. Auch dort muss endlich die umweltschonende Energieform gestärkt werden. Wir brauchen Energiekonzepte, Maßnahmen zur Wärme- und Stromeinsparung, die die Kommunen fi nanzieren können, zu denen sie ermutigt werden. Wir brauchen eine Bauleitplanung, die die effi ziente Energieverwendung verbindlich festlegt. Diese Vorgaben und Zielsetzungen sollten Sie in das LEP schreiben. Das wäre vernünftig. Wir brauchen in den Kommunen die energetische Modernisierung des Bestandes mit neuen Betreibermodellen. Auch hierzu haben wir einen Änderungsantrag zum LEP eingereicht. Sie waren aber unfähig, nur ansatzweise etwas aufzugreifen.
Klimaschutz und Hochwasserschutz gehören zusammen. Dort, wo wir den Kommunen den Rücken stärken müssten, damit sie keine neuen Siedlungsgebiete, Verkehrsprojekte oder Gewerbegebiete in Überschwemmungsgebieten planen, machen Sie kleine Grundsätze, anstatt klare Ziele vorzugeben. Sie schreiben als Grundsatz zum Hochwasserschutz, dass es von besonderer Bedeutung sei, Überschwemmungsgebiete von konkurrierenden Nutzungen, insbesondere von Bebauung frei zu halten. Das müssten Sie als Ziel setzen, weil die Kommunen sonst landauf landab die Überschwemmungsge
biete weiterhin zubauen werden auf Kosten der Unterlieger und auf Kosten der Menschen, die die Schäden zu fi nanzieren haben. Auch Sie werden mit in der Verantwortung stehen, Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Sie hätten jetzt die einmalige Gelegenheit, die Überschwemmungsgebiete von Bebauung frei zu halten, wenn Sie den Mut hätten, diesen Grundsatz in ein Ziel umzuwandeln.
Außerdem wollen Sie nur als Grundsatz anstreben, dass die Bodennutzung in den natürlichen Rückhalteräumen mit den wasserwirtschaftlichen Anforderungen abgestimmt wird. Die Planungsprojekte der Wasserwirtschaft sind Zukunftsaufgaben, die Sie als Zielvorgaben und nicht als irgendwelche abwägbare Projekte im LEP haben müssten. Die Kommunen werden sich künftig weigern zu zahlen, weil auch der Staat die Finanzmittel kürzt. Wir können das jetzt schon bei den Gewässern der 3. Ordnung beobachten. Die Kommunen stehen unter dem Druck der Bauwerber, der Industrie, der Wirtschaft. Die Überschwemmungsgebiete werden zugebaut werden, und das Hochwasser wird weiter gigantische Schäden verursachen. Das letzte Hochwasser verursachte einen Schaden in Höhe von 140 Millionen Euro. Die jährlichen Investitionen der Staatsregierung betragen pro Jahr im Alpenraum 20 bis 30 Millionen Euro. Das wird nicht ausreichen, wenn Sie den Hochwasserschutz nicht über Plan- und Zielvorgaben im LEP festschreiben.
Kolleginnen und Kollegen, denken Sie noch einmal nach. Schauen Sie nach, was zum Gewässerschutz im LEP steht. Geben Sie dem Hochwasserschutz Vorrangstellung, setzten Sie ihn als Ziel im LEP ein, wie wir das unserem Antrag auf Drucksache 15/5273 fordern, damit Klimaschutz und die vorbeugenden Schutzmaßnahmen endlich die notwendige Geltung in den nächsten Jahren erhalten werden.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Herr Pschierer, wann kommen Sie denn dran? – Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Danke schön. Die SPD hat zu Deinem 50. Geburtstag, Franz, die besten Redner aufgeboten. Ich bitte deshalb um Aufmerksamkeit.
Meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren Redebeiträgen bereits ausführlich darauf hingewiesen, unter welch unerträglichen Rahmenbedingungen in den letzten Wochen grundlegende Beschlüsse durchgepeitscht wurden, und welch geringen Stellenwert dabei eine fundierte inhaltliche Erörterung in den Augen der Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion haben. Mir liegt nun am Herzen, an einem Beispiel aus meinem Stimmkreis symptomatisch aufzuzeigen, wie nachlässig CSU und Staatsregierung mit den berechtigten Interessen der Bürgerschaft und der betroffenen Kommunen umgehen.
In meinem Betreuungsstimmkreis liegt die Stadt Herzogenaurach, gerade jetzt, zu Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft, mit ihren Unternehmen weltbekannt. Doch darüber hinaus ist sie Sitz weiterer wichtiger und großer Unternehmen und liegt in unmittelbarer Nähe zu Erlangen. Ich sage dies, um zu unterstreichen, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Verantwortlichen in allen Kommunen – in den beiden Städten und auch in den angrenzenden Gemeinden - seit Jahrzehnten deutlich bewiesen haben, dass es ihnen darum geht, eine wirtschaftlich fl orierende Entwicklung mit den Ansprüchen an eine gesunde, menschenfreundliche Umwelt in Einklang zu bringen. Dabei waren sich alle Verantwortlichen über die Parteigrenzen hinweg einig, zum Vorteil der Entwicklung in der Region. Das wird im Umgang mit dem Verkehrslandeplatz in Herzogenaurach deutlich, der seit Jahrzehnten besteht und dessen Ausbauoption – sie steht in der Begründung des LEP zu Teil B V Punkt 168 - die Mehrheit heute hier beschließen will.
Auftretende Konfl ikte hat man in der Vergangenheit vor Ort in einer Vereinbarung gelöst, und auf allen Seiten herrschte bisher weitgehende Zufriedenheit. Gleichzeitig besteht aber eine nicht geringe Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Das Ruhebedürfnis an den Wochenenden wird erheblich beeinträchtigt. Die Angst vor potenziellen Gefährdungen in den Wohngebieten besteht tatsächlich. Wenn es vor diesem Hintergrund bisher relativ ruhig geblieben ist, dann liegt das in erster Linie an der oben angesprochenen Vereinbarung, die ein einigermaßen stabiles Interessengleichgewicht gewährleistet hat, weil man darauf vertraute, dass ein weiterer Ausbau nicht ins Auge gefasst wird. Ihr Beschluss, den Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, heute fassen werden, dieser Beschluss gefährdet nun dieses Interessengleichgewicht. Ich muss mich schon sehr wundern, dass von meiner Kollegin und vom Kollegen der CSU, die beide aus dem Raum Erlangen und Erlangen-Höchstadt kommen, dazu nichts, aber auch rein gar nichts zu hören ist. Vielleicht gehört das aber auch dazu, wie wir das so oft erleben, dass die CSU sich rühmt, näher am Menschen zu sein. Hier scheint aber die Nähe zur Staatsregierung wichtiger zu sein als die Nähe zu den betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben deshalb den Änderungsantrag auf Drucksache 15/5430 eingebracht und darin beantragt, die Ausbauoption zu streichen. Staatsregierung und CSU sprechen in den Zielen des Landesentwicklungsprogramms davon, dass bei Konfl ikten zwischen Raumnutzungsansprüchen und ökologischer Belastbarkeit den ökologischen Belangen Vorrang einzuräumen sei, wenn eine wesentliche und langfristige Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen droht. Das sind schöne Worte, jedoch nicht mehr. Sie sind geeignet für Sonntagsreden und für Hochglanzbroschüren. In der Praxis sieht die Sache nämlich ganz anders aus. Indem Sie die Ausbauoption in Herzogenaurach expressis verbis in die Begründung des LEP aufgenommen haben, verschließen Sie die Augen vor den bereits vorhandenen und vor den drohenden Belastungen für Mensch und Natur. Wir haben bereits jetzt Startzahlen und Flugbewegungen, die die Lebensqualität stark beeinträchtigen. Durch eine Option auf die Erweiterung der Landebahn auf mindestens 1200 m in einem dicht besiedelten Gebiet kann es zu einer Verschärfung der vorhandenen Situation in den vom Fluglärm betroffenen Stadtteilen und Gemeinden kommen, die der dort lebenden Bevölkerung nicht mehr zuzumuten ist.
In unseren Augen sollen Lärmschutz und Unfallschutz aber Vorrang haben vor jeglichem Ausbaubegehren. Deshalb haben wir den Antrag gestellt. Mit diesem Antrag haben wir die einstimmig – einstimmig! – gefassten Beschlüsse der kommunalen Gremien, der Stadt Herzogenaurach, des Landkreises Erlangen-Höchstadt und darüber hinaus, aufgenommen. Die Beratungen im federführenden Wirtschaftsausschuss waren jedoch geradezu zynisch, wenn man sich die Wortbeiträge der CSU und der Staatsregierung ansieht. Da war beispielsweise davon die Rede, dass Sie keine Kenntnis von derartigen Bedenken hätten. Da frage ich mich schon, ob das wieder ein Beleg dafür ist, dass zwar niemand die CSU in der Betroffenheit vor Ort übertreffen kann? Man verspricht, die Anliegen der Menschen nach München mitzunehmen, doch es scheint, die Anliegen müssen dann zwischen Erlangen und München irgendwo verloren gegangen sein.
Frau Kollegin Matschl, Sie sind doch auch Mitglied des Kreistags Erlangen-Höchstadt. Dieser Kreistag hat doch im Kreisausschuss am 20.10.2005 durch einen einstimmigen Beschluss seine Ablehnung des Ausbaus des Flughafens Herzogenaurach bekräftigt. Ich frage Sie, wo ist in der CSU die Positionierung für die Menschen, denen Sie angeblich so nahe sind und die Sie zu vertreten vorgeben?
Ich frage mich außerdem, ob die Zuständigen der CSU und der Staatsregierung keine Akten lesen? Setzen Sie sich nicht mit der Beschlusslage im Planungsausschuss des zuständigen Planungsverbandes auseinander, der den Ausbau ebenfalls nicht will? Keines der Gremien will den Landeplatz in Herzogenaurach weghaben. Keines der Gremien aber will die Ausbauoption, und das gilt seit vielen Jahren. Sie setzen sich weder mit den umfangreich vorgetragenen Argumenten für diese Position ausein
Danke, Frau Kollegin. Das tut gut. Man macht Politik nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Bauch.
Ich weiß natürlich, wie die Betroffenen vor Ort, dass Ausbauoption nicht gleich Ausbau ist. Wenn aber im Wirtschaftsausschuss von den Kollegen Breitschwert und Bocklet argumentiert wird, man müsse die lokalen Gremien sozusagen vor sich selber schützen, weil diese heute noch nicht wissen könnten, was sie vielleicht morgen machen wollen, dann ist das ganz schön unverfroren.
Herr Kollege, ich darf Ihnen hier aus einem Schreiben der Stadt Herzogenaurach von gestern zitieren. Dieses Schreiben ging Frau Matschl, dem Bayerischen Landtag und mir zu. Unterschrieben wurde es, Herr Kollege Weidenbusch, vom CSU-Bürgermeister Lang. Da heißt es:
Die Befürchtung der Betroffenen ist, dass durch eine Verlängerung der Landebahn der ohnehin schon umfangreiche Luftverkehr nochmals zunimmt. … Für die Abwicklung des bestehenden Luftverkehrs reicht die bestehende Start- und Landebahn aus. … Der dem LEP zugrunde liegende Grundsatz, dass in jeder Region ein Verkehrslandeplatz vorgehalten werden soll, ist nachvollziehbar und wird durch den bestehenden Verkehrslandeplatz erfüllt.
Bürgermeister Lang weist dann auf Konfl ikte und die mit Sicherheit zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen hin, die bei einer Nutzung der Option drohen, und befürchtet, dass die Option tatsächlich umgesetzt wird. Er schließt mit dem einstimmigen Auftrag seines Stadtrats: