Nachdem bei den Beratungen im sozialpolitischen Ausschuss niemand vom Ministerium anwesend war, der mir hätte erklären können, wie dieses fl ächendeckende Netz geschaffen werden soll, habe ich mir erlaubt, beim Ministerium anzufragen. Die Antwort des Herrn Dr. Gassner habe ich heute in der Post vorgefunden. Zu meiner großen Überraschung sagt er, das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, das auch die Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern regelt, kennt keinen Sicherstellungsauftrag bei Apotheken.
Das hat mich sehr überrascht; das hätte ich nicht gedacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich kann das, was hier passiert, nur mit dem Wort „Verlogenheit“ beschreiben.
Dort, wo Sie zuständig sind, nämlich bei der Krankenhausplanung, tun Sie nichts. Und dort, wo Sie die Zuständigkeit jetzt nicht haben und in Zukunft auch nicht haben werden und wo Sie überhaupt nichts tun können, schreiben Sie Grundsatzprosa in Ihr verschlanktes LEP, nur damit es schön klingt. Herr Huber hat die Verschlankung um 40 % vorhin gerühmt. Dazu muss ich sagen, Verschlankung mag an der einen oder anderen Stelle – auch bei mir – durchaus sinnvoll sein.
Ob sie im LEP immer so sinnvoll ist und ob sie wirklich gelungen ist, Herr Minister, sei dahingestellt.
An dieser Stelle sei mir gestattet, auf den Änderungsantrag Nummer 7 der CSU-Fraktion hinzuweisen, in dem es heißt, es solle eingefügt werden: „In den Siedlungsgebieten ist die Erhaltung und Entwicklung wohnungsnaher, vielfältig nutzbarer und ökologisch wirksamer Gärten sowie ein entsprechend gestaltetes Wohnumfeld anzustreben.“ – Ich will das nicht lächerlich machen; ich habe zuhause ebenfalls einen ökologisch wirksamen Garten, so hoffe ich jedenfalls. Wenn aber so etwas in einem verschlankten LEP Platz hat, nur weil ein Kollege das Gefühl hat, dass er beim Gartenbauverein etwas gutzumachen hat aufgrund der Politik, die Sie diesen Leuten in den letzten zwei Jahren angetan haben, dann dürfte auch anderes im LEP stehen.
Ich sehe, die Diskussion wird lebendiger. Der eine oder andere Kollege wacht auf. Wir haben erst heute wieder einen Brief von den Gartenbauvereinen bekommen, die sich schon wieder beunruhigt zeigen. Das ist doch die Beruhigungspille, die Sie denen anbieten. Sie müssen die Leute aber nicht für dümmer halten, als sie es sind. Sie sind nämlich gar nicht dumm.
Ich halte die Leute nicht für dumm. Die Gartenbauvereine werden das auch einzuordnen wissen. Sie müssen sich aber wirklich fragen lassen, ob Sie das ernst nehmen, wenn Sie so etwas hineinschreiben, auf der anderen Seite aber von Verschlankung sprechen.
Wir begrüßen Ihren Änderungsantrag, als neues Ziel B III 2.2.2.5 einzufügen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen in allen Landesteilen ein selbstbestimmtes
Leben möglichst in ihrem Wohnumfeld führen sollen. Das wollen wir auch. Spannend ist es aber, was Sie tun werden, damit Sie dieses Ziel erreichen. Abgesehen davon, dass wir dieses Ziel begrüßen und dem Änderungsantrag auch zugestimmt haben, zeigt sich hier genauso Ihre Inkonsequenz. Für die Krankenhausplanung gibt es den Krankenhausplan, und deswegen wollten Sie die fl ächendeckende Krankenhausversorgung nicht in das LEP hineinschreiben. Hier gäbe es auch den Landesplan für Psychiatrie. Warum schreiben Sie aber dieses Ziel in das LEP hinein? Es ist also alles der Gefälligkeit und Beliebigkeit anheim gegeben.
Gerade auf diesem Gebiet, das uns sehr wichtig ist, werden wir Sie beim Wort nehmen, damit wir dieses Ziel auch erreichen. Wenn Sie es erreichen wollen, brauchen Sie dafür die erforderlichen ambulanten niederschwelligen Strukturen. Das, was Sie damit in den letzten Jahren gemacht haben, haben wir am Beispiel der sozialpsychiatrischen Dienste gesehen. Wenn uns der nächste Landesplan für Psychiatrie zugänglich gemacht wird – ich durfte ihn noch nicht sehen, weil er sich gerade im Stadium der Verbändeanhörung befi ndet, was im übrigen auch ein schönes Zeichen der Wertschätzung des Parlaments ist -, werden wir diesen auch sehr kritisch daraufhin durchschauen und Sie dann auffordern, mit konkreten Maßnahmen zu zeigen, wie Sie dieses Ziel, das laut Herrn Bocklet Gesetzeskraft hat, erreichen wollen.
Abgelehnt haben Sie leider unseren Antrag, ein engmaschiges Angebot für die stationäre gerontopsychiatrische Versorgung zu schaffen. Damit ist nicht die Versorgung mit Altenheimplätzen gemeint; das sei an dieser Stelle noch einmal angemerkt. Das ist mir nun völlig unverständlich. Auf welchem Gebiet wird man denn in Zukunft stationäre Plätze brauchen? Doch fast ausschließlich nur auf dem Gebiet der Gerontopsychiatrie. Wir sind uns alle darin einig, dass die Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben sollen. Wir werden es hoffentlich schaffen, dass die barrierefreie Gestaltung des Wohnumfeldes in naher Zukunft so gewährleistet ist, dass die allermeisten, die es wollen, in ihrem Umfeld bleiben können. Diejenigen, die aber einen darüber hinausgehenden Betreuungsbedarf aufgrund einer gerontopsychiatrischen Erkrankung haben, brauchen das entsprechende Angebot. Hier reicht der Altenheimplatz in einem Seniorenheim nicht. Hierfür bedarf es spezieller Angebote. Wir können es nicht verstehen, warum Sie gerade in diesem Punkt unserem Antrag nicht folgen konnten.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass dieser Entwurf auf dem Gebiet des Gesundheitswesens den Anforderungen des 21. Jahrhunderts und den Anforderungen im Zusammenhang mit den demografi schen Problemen, die wir auch in Bayern in Zukunft haben werden, nicht gerecht wird. Sie geben keine Lösungsansätze für wirkliche Probleme. Sie geben nur Good-Will-Erklärungen für Ihre Sonntagsreden draußen ab. Sie haben damit eine weitere Chance vertan, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft der Menschen in Bayern vorzunehmen.
Ich habe mich für meine Jahre ganz gut gehalten, Herr Kollege. So schnell nutze ich mich jetzt auch nicht ab. Es freut mich, dass Herr Pschierer überhaupt festgestellt hat, dass ich schon einmal geredet habe. Gut so.
Herr Pschierer, das Thema Ökologie ist ziemlich umfangreich. Nachdem ich es bei den GRÜNEN bearbeite, sei es mir erlaubt, dass ich ein paar Sätze dazu sage. Ein bisschen zustimmendes Nicken habe ich jetzt auch bei der CSU gesehen.
Zum Thema Klimaschutz. Es wäre eine der herausragenden Aufgaben der Politik, in einem Landesentwicklungsprogramm der Zielsetzung eines wirksamen Klimaschutzes gerecht zu werden. Sie tönen immer landauf, landab, die wichtigste Herausforderung der Zukunft sei die Bewältigung des Klimaschutzes. Damit haben Sie Recht. Im LEP haben Sie für den Klimaschutz aber gerade zweieinhalb Zeilen übrig. Zweieinhalb Zeilen ist Ihnen der Klimaschutz wert. Seitenweise legen Sie den Ausbau klimaschädlicher Verkehrsprojekte fest. Seitenweise legen Sie die weitere Verbrennung von Kohle, Gas und Erdöl fest. Der Klimaschutz ist Ihnen aber nur zweieinhalb Zeilen wert.
Wenn man sich das LEP etwas genauer anschaut, muss man feststellen, dass Ihr Energieprogramm wirklich von vorgestern ist.
Sie schreiben, dass Energie stets in ausreichender Menge kostengünstig zur Verfügung stehen solle. Bei einem Ölpreis von 75,40 Dollar pro Barrel können sie nicht mehr fordern, dass die Energieversorgung kostengünstig sein soll. Vielleicht ist es Ihnen schon einmal bekannt geworden, dass gerade Bayern im Vergleich zum Bundesdurchschnitt zu einem extrem hohen Anteil vom Mineralöl abhängig ist, Herr von Lerchenfeld. Ich glaube aber, dass im Wirtschaftsausschuss sogar Sie hin und wieder auf die Zahlen schauen.
Sie sagen, der Energiemix in Bayern, der aus Mineralöl, Kohle, Erdgas und Kernenergie besteht, sei ökologisch und ökonomisch ausgewogen. Jetzt sollen auch erneuerbare Energien mit hinzukommen. Dieses Programm ist wirklich von vorgestern. Ich hoffe, dass jetzt Herr Huber noch da ist.
Er ist noch da, ich sehe ihn aber gerade nicht. Das macht aber nichts, ich erwidere doch auf seine wunderbaren Ausführungen, bei denen er angeführt hat, dass die
Kernenergie zum Klimaschutz notwendig wäre. Lieber Herr – - Nein, das muss ich nicht sagen. Herr Staatsminister Huber, das „mein lieber“ habe ich mir gerade noch verkniffen. Persönlich mag es zutreffend sein, bei seinen politischen Äußerungen und seinem Einsatz für den Klimaschutz muss ich aber Fehlanzeige feststellen.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Kernenergie macht beim gesamten Energieverbrauch weltweit gerade einmal 2,5 % aus. Sie könnten diesen Anteil zwar verdoppeln, verdreifachen oder vervierfachen, was Ihnen aber fi nanziell überhaupt nicht gelingen würde, was Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht durchbrächten und was ein sicherheitspolitisch extrem hohes Risiko wäre; ich darf nur an den Iran erinnern. Selbst wenn Sie unter all diesen Prämissen den Anteil der Kernenergie verdreifachen oder vervierfachen könnten, hätten Sie immer noch zu wenig für den Klimaschutz getan.
Die einzig vernünftige ökologisch und auch friedenspolitisch sicherste Option ist der Ausstieg aus der Kernenergie.
Ein Industriestaat wie Deutschland hat dafür die notwendigen Signale gesetzt. Deutschland steht weltweit unter den Ländern mit den meisten Atomkraftwerken an vierter Stelle. Wenn Deutschland erfolgsorientiert einen anderen Weg zeigt, wirkt sich das auf viele andere Länder in dieser Welt aus.
Wenn Sie immer wieder mit der Renaissance des Ausbaus der Kernenergie kommen, sollten Sie sich auch einmal anschauen, mit welcher Verve, mit welchen Finanzmitteln, mit welchen Subventionen jetzt das einzige Atomkraftwerk in Europa, nämlich in Finnland, gebaut wird; mit den zinsgünstigen Darlehen der Landesbank. Die Kernenergie ist friedenspolitisch und ökologisch völlig untauglich, wenn es darum geht, die wirklich gewaltige Aufgabe des Klimaschutzes künftig zu bewältigen.
Ich verweise kurz auf die neuen Ergebnisse, die im Bericht von Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC-Bericht – 2007 zu fi nden sein werden. Wir haben einen Temerparturanstieg von bis zu 5,8 ° C zu erwarten. Jetzt sind es weltweit knapp 1 ° C Temperaturanstieg. Trotzdem haben wir bereits jetzt schlimme Auswirkungen auf das Klima in Bayern festzustellen. Erinnert sei an die 300- bis 500-jährigen Hochwässer im Abstand von 3 Jahren, die große volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Trotzdem stellen Sie für den Ausbau des Hochwasserschutzes nicht die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung.
Staatsminister Huber behauptet, Bayern investiere so viel wie kein anderes Land. Dem ist entgegen zu setzen, dass Bayern in den Jahren 2000 bis 2004 seine Mittel für den Hochwasserschutz zurück führte, während der Bund, die
EU und die Kommunen fi nanzierten, um die Investitionen für den Hochwasserschutz einigermaßen zu gewährleisten. Sie schmücken sich mit fremden Federn – wie immer und überall.
Vergessen wir die Kernenergie. Sie bringt nichts für den Klimaschutz. Schauen wir uns die erneuerbaren Energien an. Staatsminister Huber behauptet, Bayern sei auch hier führend. Dazu ist zu sagen: Bayern steht inzwischen an im Vergleich der Bundesländer vierter Stelle, was den Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich betrifft. Schauen wir uns die Alpen an. Über die Wasserkraft wurde in vergangenen Jahrzehnten beim Stromsektor in Bayern einiges vorangebracht. Sie sollten aber trotzdem bei den Tatsachen bleiben.
Es wurde gesagt, Bayern habe die Energiegewinnung durch Biomasse am meisten ausgebaut. Ich verweise darauf, dass das die grünen Förderprogramme des Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG – sind, die es ermöglichen, dass in Bayern das Potential der erneuerbaren Energien abgerufen wird.
(Beifall bei den GRÜNEN – Reinhold Bocklet (CSU): Schon zu meiner Zeit als Minister haben wir mehr gefördert!)
Das EEG regt zu Investitionen an. Es ist unabhängig von der schlechten Haushaltslage. Es gibt Investitionssicherheit. Es sichert die Investitionen beim Mittelstand und sichert dort die Arbeitsplätze. Dieses Programm bringt den Ausbau der erneuerbaren Energien voran – trotz der Politik der Staatsregierung und der CSU in Bayern.
Wir haben mit Änderungsanträgen auf den Drucksachen 15/5292, 5277, 5294, 5276, 5284 unsere zahlreichen energiepolitischen Vorschläge eingebracht. Sie wären gut beraten, unseren Anträgen zuzustimmen.
Zur Energiepolitik z.B. forderten wir, dass die Kyoto-Vorgaben umgesetzt werden, diese auch für Bayern gelten müssten, dass ein Energiemix gebraucht werde, ohne nukleare und fossile Energieträger und dass Effi zienz und Einsparung angemessen ausgebaut werden sollen.