Frau Kollegin, es wird keine Entscheidung geben, für die Sie nur Beifall fi nden. Wenn Sie das fordern, verlassen Sie die Realität, aber das ist ja sowieso der Normalfall für die GRÜNEN.
Frau Kollegin Kronawitter, das Zielabweichungsverfahren nach Artikel 29 des Landesplanungsgesetzes ist keine Rechtsbeugung und rechtlich zulässig. Artikel 29 ist eine Kann-Vorschrift. Die oberste Landesplanungsbehörde kann unter bestimmten Bedingungen von einem Ziel der Raumordnung abweichen. Wenn wir durch das Landesentwicklungsprogramm den Auftrag bekommen, gerade in grenznahen Räumen unter besonderen Bedingungen von den landesplanerischen Vorgaben abzuweichen, ist das eine Präzisierung einer Kann-Bestimmung. Damit sagt das Parlament der Staatsregierung, dass es mehr oder weniger wünscht, dass unter bestimmten Bedingungen von den Vorgaben der Landesplanung abgewichen wird. Das heißt, das ist rechtlich zulässig. Diese politische Untermauerung kann ich nur begrüßen.
Ich möchte zur Versachlichung und zur Schaffung einer besseren Datenbasis ein Gutachten vergeben. In diesem Sachverständigengutachten soll die Wirksamkeit des derzeitigen Ziels des Landesentwicklungsprogramms zum Einzelhandel in allen Landesteilen überprüft werden. Wir möchten auch aber einen Vergleich mit zumindest zwei anderen Bundesländern haben, um zu sehen, wie sich die Entscheidung in den letzten Jahren ausgewirkt hat. Wir wirkt sie sich aus auf die Versorgung des Landes? Wie wirkt sie sich aus auf die innerstädtische Situation? Welche Wirkung hat sie auf den Mittelstand? – Ich glaube, es ist zielführend, eine gemeinsame Datenbasis zu schaffen. Auf der Grundlage dieser Datenbasis sollen dann die weiteren Beratungen stattfi nden. Wir wollen sie so führen, dass alle Beteiligten eingebunden werden, selbstverständlich auch die kommunalen Spitzenverbände. Im Übrigen haben Städtetag und Landkreistag gesagt, dass sie mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms einverstanden sind. Wenn die Diskussion weitergeht, läuft sie also nicht gegen den Willen der kommunalen Spitzenverbände.
Wissen Sie, wenn es vier Spitzenverbände gibt, von denen zwei Ja sagen und einer nicht betroffen ist – das sind die Bezirke –, dann ist jedenfalls die Mehrheit unserer Meinung. Einen Konsens werden Sie in einer Demokratie nie in der Art und Weise hinbringen, dass eine 100-prozentige Übereinstimmung besteht. Wenn Sie das nicht
wollen, haben Sie eben Stillstand. Wer in der politischen Verantwortung steht, muss Entscheidungen treffen, er muss die einzelnen Gesichtspunkte gegeneinander abwägen und seine Entscheidungen auch gegen Widerstand treffen. Wer Widerstände nicht mehr überwinden kann, ist nicht verantwortungsfähig und auch nicht zukunftsfähig, meine Damen und Herren.
Herr Minister, können Sie sich vorstellen, dass in das Gutachten, das Sie vergeben wollen, auch ein Vergleich mit dem uns benachbarten Land Österreich aufgenommen wird?
Dass wir selbstverständlich auch Daten aus Österreich heranziehen, ist klar. Ich glaube aber, dass es in einem großen Gutachten schwierig ist, zum Vergleich Bedingungen in einem Land außerhalb unserer Rechtsordnung heranzuziehen, auf deren Zustandekommen wir ja keinen Einfl uss haben.
Wir haben doch die Erfahrungen, beispielsweise aus dem Raum Salzburg. Die Kollegen aus dem Berchtesgadener Land sind ja da. Die Erfahrungen aus dem Raum Salzburg sind nämlich durchaus ambivalent. Zunächst einmal gab es im Raum Salzburg große Zustimmung, als Flächen in einer Größenordnung von 30 000 bis 40 000 Quadratmetern angeboten wurden. In der Zwischenzeit überlegen auch dort die Kommunen und die Stadt Salzburg, ob es wirklich sinnvoll ist, dass alles in die Nähe des Flughafens gezogen wird und damit die Innenstadt von Salzburg mehr oder weniger aufgegeben wird.
Dass wir also alle Erfahrungen, die rund um die Welt gemacht wurden, mit in unser Gutachten einbeziehen, will ich gerne mit herbeiführen, Herr Kollege. Sie selbst sind ja auch sehr global tätig; Sie werden Ihren Rat hier auch mit einbringen können. Dafür ich bedanke ich mich jetzt schon sehr herzlich.
Meine Damen und Herren, ich möchte für die zügige Beratung noch einmal sehr herzlich danken. Die viermonatige Beratungszeit im Bayerischen Landtag hat eine sehr intensive Beratung möglich gemacht. Alle Vorwürfe, hier würde im Hoppla-Hopp-Stil entschieden, sind unberechtigt und unbegründet. Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich und herzlich beim Hauptberichterstatter, dem Herrn Kollegen Bocklet, bedanken, der die Last der parlamentarischen Beratung vorzüglich bewältigt hat.
Mit diesem Landesentwicklungsprogramm tun wir einen weiteren Schritt dazu, die gute wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung des gesamten Landes voranzu
bringen. Wir machen das Landesentwicklungsprogramm ein Stückchen praktikabler und handlicher. Das heißt: Wir gehen einen großen Schritt in die richtige Richtung.
Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für ihren Applaus; er kommt ja von der richtigen Seite des Hauses – Dieses Bayern sollte uns zu schade sein, die Richtschnur der zukünftigen Entwicklung Bayerns im HopplaHopp-Verfahren zu verabschieden aus lauter Angst davor, dass die EU überprüft, ob sie eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt oder nicht. Wir sollten nicht in Panik verfallen und die Änderung eines Gesetzes durchpeitschen, das auf langfristige Planung und Wirkung angelegt war, wenn ich Sie daran einmal erinnern darf. Wir fi nden es bedauerlich, dass wir alle uns nicht die Zeit genommen haben, zum Beispiel so ein Gutachten abzuwarten, wie es Minister Huber nun machen will. Wir haben hier ein funktionierendes, bestehendes Landesentwicklungsprogramm gehabt. Nur, weil irgendjemand einmal schlecht geschlafen hat und auf die Idee gekommen ist, es sei des Teufels Werk, obwohl er es davor selbst verabschiedet hat, hat man es abgelöst und damit mehrere Millionen Euro verbraten, um ein neues Landesentwicklungsprogramm zu schreiben. Das alte Landesentwicklungsprogramm wurde ja gerade erst 2003 verabschiedet. Das neue verursacht ebenfalls Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro, bis es erarbeitet und ausgeführt ist. Da muss man sich schon wundern. Wenn man dann das Ergebnis sieht, kann man nur noch sagen: Gott mir Dir, du Land der Bayern!
Was wir damit Bayern, seiner Natur und seinen Menschen antun, ist schon grenzgängig. Wenn hier gesagt wird, dass neue Landesentwicklungsprogramm sei nur eine Verschlankung, dann ist das nicht die Wahrheit. Wer Ziele, die klare Richtungen vorgeben, umwandelt in Begriffl ichkeiten, die beliebig sind, die nicht einmal gerichtsfest sind, wenn es darauf ankommt, muss sich fragen lassen, welche Ziele er damit erreichen will. – Gar keine mehr, vor allem wenn es um den Schutz der Natur und somit der Menschen geht? Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, das Landesentwicklungsprogramm in seinen wesentlichen Teilen rechtlich geschwächt zu haben.
Da nützt es Ihnen auch nicht, den Würzburger Geographen Ulrich Ante zu zitieren. Herr Huber, Sie müssen ihn schon ganz zitieren. Er wurde nämlich gefragt, ob das Landesentwicklungsprogramm das Papier wert ist, auf dem es steht. Er hat dann gesagt: Auf jeden Fall, weil es dünner geworden ist und weniger Inhalt hat. Das ist auch etwas wert. Ja, was ist Papier wert?
Des Weiteren steht in dem Interview: Es sei dahingestellt, ob sich alle Entwicklungen so steuern ließen, wie man gerne möchte. – Damit tut er kund, dass durch die Umwandlung von Zielen in Grundsätze nicht mehr sichergestellt ist, dass wir durchsetzen können, was wir für dieses Land dringend brauchen würden.
Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Minister. – Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsprogramms ist ein Zeichen von politischer Feigheit. Sie schieben – ich weiß nicht, ob Ihnen das vielleicht entgangen ist – die Verantwortung für die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung den Planungsverbänden und den Kommunen zu, anstatt diese selber anständig durchzuführen.
Das nenne ich Feigheit. Ich nehme das Beispiel Hochwasser. Es wäre Landesaufgabe gewesen, den Bürgermeistern bei Planungen den Rücken zu stärken. Sie wissen genau, wie die Situation vor Ort ist. Man ist dabei einem ganz anderen Druck, als dies hier der Fall ist ausgesetzt.
Es wäre richtig und wichtig gewesen, bei Hochwasserschutzmaßnahmen den Kommunen bzw. den dort Verantwortlichen den Rücken zu stärken und die Hochwasserschutzmaßnahmen im LEP als Ziele zu defi nieren und festzuschreiben. Damit hätten wir diesem Land und seinen Menschen einen großen Gefallen getan und wären nicht feige ausgewichen, denn dann hätten Sie sich mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Genau das haben Sie nicht gewollt.
Wenn man durch das LEP geht – ich will mich auf die Elemente, die die Natur und die Umwelt berühren, beschränken – stellt man fest: Im überwiegenden Teil haben Sie Ziele in Grundsätze verwandelt und damit den Weichmacher per excellence hineingeschrieben. Das heißt, Sie kommen nicht mehr weiter mit dem, was Sie wollen, weil es nicht mehr gerichtsfest ist. Keiner kann sich mehr darauf verlassen und darauf stützen, dass das, was eigentlich gewollt ist, erreicht wird. Wir erreichen nur eines, nämlich, dass die Ziele, die bereits verwirklicht worden sind, wieder in Frage gestellt werden und dass die bereits erreichten Ziele möglicherweise wieder unter die Räder kommen. Ich darf daran erinnern – Sie können es gerne nachlesen -: Als die Debatte gelaufen ist, dass das LEP zum Wirtschaftsminister kommt, habe ich wörtlich gesagt: „Es wird unter die Räder kommen.“ Das trifft zu, denn es kommt unter die Räder. Die Befürchtungen treten ein und die Wirklichkeit ist möglicherweise noch schlimmer, als wir es uns erwartet haben.
Ich meine, dass wir gerade beim Energieverbrauch, bei den regenerativen Energien, die Erfordernisse nicht mehr so defi nieren, wie es ursprünglich der Fall war. Wir haben mit Mühe erreicht, dass im letzten LEP die regenerativen Energien gestärkt und gefördert werden. Herr Huber, es ist mutig, wenn Sie sich hinstellen und Bayern bei den regenerativen Energien vornewegschieben, aber dabei vergessen, dass es rot-grüne Politik war, die die regenerativen Energien nach vorne gebracht hat, nämlich mit dem EEG, das Sie im Übrigen bekämpft haben.
Sie haben das EEG bekämpft bis zum letzten Tage und heute stellen Sie sich hin und loben die Erfolge als die Ihren. Wer hat denn in der Bundesrepublik die meisten Mittel für die Förderung regenativer Energien bereitgestellt und wer hat die Gesetze so formuliert, dass regenerative Energien gefördert werden? Herr Bocklet, ich verstehe, dass Sie das nicht gerne hören, aber man muss Sie immer wieder daran erinnern, dass Sie Geschichte klittern, wie es Ihnen gefällt. Dafür sind Sie ja bekannt. Wenn Sie es aber in diesem Hohen Hause machen, dann muss man Ihnen sagen und deutlich machen, dass wir wissen, wer die regenerativen Energien gefördert hat. Auch die bayerische Bevölkerung weiß das. Die Menschen haben ihre Dächer genutzt, aber nicht, weil Sie es wollten, sondern weil die bayerische Bevölkerung Ihnen einen Schritt voraus ist.
Auch wenn das Wasser herausgerechnet wird; Sie mogeln sich ja nicht mehr so darum herum, wie Sie es früher getan haben, weil wir Ihnen bewiesen haben, dass nicht Sie es waren, die die regenerativen Energien nach vorne gebracht haben, sondern in erster Linie die Vorväter von Bayern, weil diese Wasserkraftwerke gebaut haben. Was wir jetzt hinzufügen, ist das Ergebnis einer rot-grünen Politik, von der wir mit Stolz sagen: Wir haben sehr viel in die richtige Richtung bewegt.
Ich darf Ihnen anhand einiger Beispiele deutlich machen, wo es fehlen wird: Sie nutzen die Natur nur noch als Rohstoffl ieferant und nicht mehr als solche. Das sieht man zum Beispiel daran, dass der Wald mehr oder weniger zum Kassenfüller des Finanzministers wird. Damit verlassen Sie das Ziel der naturnahen Waldbestände; Sie haben das nämlich zum Grundsatz degradiert, um sicherzustellen, dass genug Holz herauskommt, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie bei einer nachhaltigen Bewirtschaftung so etwas richtig gemacht wird.
Sie haben beim Flächenverbrauch nach wie vor einen Vorsprung vor allen anderen Bundesländern und jetzt stellen Sie sich hin und erzählen uns, dass die Geschichte mit den Großmärkten schwierig sein. Es ist richtig, dieses Themenfeld ist schwierig und es wird kein Spezialrezept geben, aber Herr Minister Huber, im Grunde darf man nicht feige sein. Manchmal muss man sich auf die Füße stellen. Sie sind es aber leider; ich habe es Ihnen gerade nachgewiesen.
Ich darf Ihnen ein Weiteres sagen: Sie verlassen die eigentliche Ebene der bayerischen Heimat, in dem Sie zulassen, dass viele Ziele, die den Schutz der Natur sicherstellen, zu Grundsätzen erklärt werden; Sie degradieren sie letztlich zu nichts anderem als zu einem Stück Wirtschaft. Wer Natur zu einem Stück Wirtschaft erklärt, der ist auf dem Holzweg und die Natur wird es ihm heimzahlen. Wir sehen ja beim Klimawandel, was passiert.
Herr Kollege Pschierer, ich muss Sie an etwas erinnern: Bei der Debatte über die Schneekanonen standen Sie im Senatssaal am Mikrofon und haben heilige Eide geschworen, keinen Steuercent für Schneekanonen auszugeben. Wahrscheinlich haben Sie dabei hinten drei
Finger unten gehabt, weil das in Bayern nicht anders geht, sonst hätten Sie inzwischen zur Kenntnis nehmen müssen, dass immerhin fünf Millionen Euro dafür im Haushalt stehen. Was ist denn nun Zuverlässigkeit und Wahrheit in der Politik? Man kann sich nicht darauf verlassen, was diese Regierung predigt und macht und auch nicht darauf, was die dazugehörigen Politiker machen. Das ist dabei das Gefährliche. Deswegen glauben wir nicht daran, dass Sie die Grundsätze durchhalten werden. Sie werden die Grundsätze genauso wenig durchhalten, wie Sie jetzt solche Festlegungen durchhalten. Deswegen muss man Ihnen heute deutlich sagen, was Sie mit diesem LEP anrichten.
Nochmal: Wir hätten Zeit und Chancen genug gehabt, das alte LEP zu pfl egen und in den Punkten zu justieren, wo es notwendig ist. Wir hätten dann kein neues mit den Mängeln schreiben müssen, die ich gerade versucht habe aufzuzählen, von denen wir glauben, dass das Einzige, was uns noch gelungen ist, ist, bei den Alpen durch unseren Antrag mit der Nummer 15/5450 zu versuchen, Freizeit und Erholungseinrichtungen im Alpenrand zu erschließen und die damit verbundenen Verkehrswege mit der Alpenkonvention und ihren Protokollen in Übereinstimmung zu bringen. Das war genau der Punkt. Sie wollten nicht einmal das; Sie wollten nicht einmal die Dinge, die Sie selber angeblich mit verhandelt haben – das hat Herr Minister Schnappauf behauptet -, die Dinge, die Herr Minister Schnappauf selber gefördert hat mit dem, was jetzt im LEP steht, in Einklang bringen.
Es ist etwas ganz Fatales, wenn Sie zuerst etwas unterschreiben, es rechtsverbindlich machen und es anschließend nicht in einem Gesetz, das diesen Sachverhalt in Bayern regelt, manifestieren. Wir haben Sie Gott sei Dank dazu gekriegt; ich will das ausdrücklich sagen. Das zeigt aber, mit welcher Geisteshaltung an die Dinge herangegangen worden ist. Ich bin mir über eines nicht ganz klar, nämlich, inwieweit das LEP etwas anders ausschauen würde, wenn die Zuständigkeit im Umweltministerium geblieben wäre. Man merkt genau, dass das LEP die Handschrift der Wirtschaft und nicht mehr die Handschrift der Liebe zu Bayern, zu seiner Natur und zu seinen Menschen trägt, Herr Huber. Dem sind wir verpfl ichtet und nicht der Wirtschaft, so wie Sie das machen. Ich glaube, das Land Bayern und seine Natur wären es wert gewesen, ein besseres LEP auf die Reise zu schicken, wie Sie das heute mit Ihrer Mehrheit bedauerlicherweise machen können.
Als nächstes gebe ich Herrn Kollegen Dr. Runge das Wort. In Anbetracht der Rednerliste bitte ich die Redner, sich so bereitzuhalten, dass wir bei den Rednerwechseln nicht noch große Verzögerungen haben.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Huber, es ist schön, dass Sie jetzt so frontal vor mir sitzen, dann kann ich Sie gleich persönlich ansprechen. Wir haben alle mitbekommen, dass sich der jetzt für das LEP zuständige Minister in seiner Rede relativ wenig mit dem Landesentwicklungs
programm und seiner Fortschreibung auseinandergesetzt hat, sondern in erster Linie hat er sich mit den GRÜNEN und deren Positionierungen zu diesem Thema beschäftigt. Herr Minister, es ehrt uns, wie wichtig Sie uns nehmen, in manchen Punkten sind Sie aber nicht richtig gelegen.
Eingeleitet haben Sie, indem Sie versucht haben, zu begründen, weshalb diese Fortschreibung notwendig wäre. Ich darf Sie zitieren: Wir nehmen die Kritik auf, die seit langer Zeit da war. – Da fragen wir Sie schon: Sie nehmen Kritik auf, die seit langer Zeit da war. Warum haben Sie denn die Kritik nicht früher aufgenommen? Wir hatten 2002 die Sonderfortschreibung und wir hatten 2003 die Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Sie sagen, die Kritik sei seit langer Zeit da.
Das ist eine Ohrfeige für die Protagonisten und Verantwortlichen der Fortschreibung im Jahr 2003, nicht mehr und nicht weniger.